- Grunderwerbsteuer und "Asset-Deals vs. Share Deals"
  Angaben zur Datenerfassung im Liegenschaftskataster der Kataster- und
  Vermessungsbehörden, Vermeidung von Einnahmeausfällen
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 04.11.2021 Drucksache 20/6370
            
            


            
            
- Investorengeführte Arztpraxen I
  Kenntnisse der Landesregierung über den Aufkauf von Arztpraxen durch
  Investoren, Auskunft zu einer eventuell bestehenden Meldepflicht,
  Einschätzung der Folgen für Patientinnen und Patienten sowie für den
  Versorgungsauftrag, Anzahl und Art der bislang verkauften Praxen in
  der Augenheilkunde, bei Zahnärzten, Radiologen, Orthopäden,
  Gynäkologen, Nierenfachärzten, Internisten und Allgemeinmedizinern,
  Kenntnisse der Kassenärztlichen Vereinigung von einer erhöhten
  Abrechnungspraxis von Ketten oder investorengeführten Praxen,
  Bewertung des Ziels zur Erreichung von Umsatzrenditen in Höhe von 20
  Prozent, Maßnahmen der Landesregierung zur Kontrolle der
  Kapitalinteressen, Reaktionen der Kammern wie Zahnärzte- oder
  Ärztekammer, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8275
            
            


            
            
- Investorengeführte Arztpraxen II
  Auskunft zu Planungen der Erstellung eines Gutachtens auf Basis von
  Daten der Krankenversicherungen, Kenntnisse über unnötige oder
  verfrühte Behandlungen sowie über diesbezügliche Beschwerden von
  Patientinnen und Patienten oder Ärztinnen und Ärzten
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8276