Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Betreuungsstrukturverträge und Verhinderung von unzulässiger Beeinflussung von Diagnosedaten Kassen unter der Rechtsaufsicht des Bundes und des Landes, Strukturverträge zwischen Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Überprüfung der Diagnosekodierung, rechtliche Rahmenbedingungen zum Umgang mit unzulässiger Einflussnahme auf das Kodierverhalten, Ziele der Kodierrichtlinien Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 07.02.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/134 - Borreliose in Hessen Bewertung einer möglichen Meldepflicht für Borreliose-Erkrankungen, Entwicklung der Fallzahlen in anderen Bundesländern sowie Zahlen aus den Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigung aufgelistet nach Landkreis zwischen 2014 und 2018, Maßnahmen zur Datenerfassung zur Versorgungsituation, Gewährleistung einer sicheren ärztlichen Behandlung für Borreliose-Patienten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 30.04.2019 und Antwort 14.06.2019 Drucksache 20/542 - Beratertätigkeit des ehemaligen Hessischen Sozialministers bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Haltung der Landesregierung zu der Beratertätigkeit des früheren Sozialministers, Anrechnung der Einkünfte aus der Beratertätigkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 26.07.2019 Drucksache 20/974 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/9 22.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gesundheitszentren in Hessen Anzahl und konzeptionelle Grundlage von Gesundheitszentren, Beurteilung bisheriger Erfahrungen der Landesregierung, Planungen zu flächendeckender Errichtung von Gesundheitszentren, mögliche Stärkung von Kurorten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.09.2019 und Antwort 07.10.2019 Drucksache 20/1219 - Haus- und Fachärzte in Hessen I Hausärztliche Versorgung aufgelistet nach Standort, Ärzteanzahl und Anzahl der Praxen; Maßnahmen zur verbesserten Verteilung der Haus- und Fachärzte, mögliche Defizite bei der ärztlichen Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.10.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1298 - Haus- und Fachärzte in Hessen II Maßnahmen zur Verbesserung der Grundversorgung und Verteilung von Haus- und Fachärzten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.10.2019 und Antwort 19.11.2019 Drucksache 20/1299 - Kinderärzte in Hessen I Kinderärztliche Versorgung aufgelistet nach Landkreis, kreisfreier Stadt, Versorgungsauftrag, Anzahl der Ärzte und Praxen; Maßnahmen zur besseren Verteilung der Fachärzte, Fortschritte im Versorgungsangebot, Handlungsbedarf insbesondere zur Stärkung der Medizinischen Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1351 - Kinderärzte in Hessen II Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Medizinischen Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen, Beschwerden über Wartezeiten und Anfahrtswege, Notfallversorgung von Kindern durch Rettungsdienste, Maßnahmenpaket zur Stärkung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1352 - Landarztquote Regelung zur Behebung des Ärztemangels, Zuständigkeit bei Vergütungsvereinbarungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.06.2020 und Antwort 20.07.2020 Drucksache 20/3108 - Gewalt in der Geburtshilfe Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Zahl der Diagnose von postpartaler Depression bei Männern nach der Geburt ihrer Kinder, Entwicklung der Häufigkeit von medizinischen Eingriffen während der Geburt, prozentualer Anteil der Risikoschwangerschaften von 2017 bis 2019, Verringerung der Säuglings- und Müttersterblichkeit, Einfluss von Interventionen und Operationen auf die Vitalwerte von Neugeborenen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 06.08.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3345 - Fortgesetzte Kritik an Telematikinfrastruktur für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Beurteilung des Ausfalls der Telematikinfrastruktur, Erkenntnisse bezüglich einer mangelnden Finanzierung, gesetzliche Verpflichtung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Anbindung an das Netz, Gewährleistung der Sicherheit der digitalen Infrastrukturen im Gesundheitswesen durch die ständigen Anpassungen an die neuesten technischen Entwicklungen hinsichtlich Datenschutz und -sicherheit, Zahl der beteiligten Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 10.08.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3358 - Corona-Tests in Hessen Umgang mit Unsicherheiten hinsichtlich der Beurteilung eines Testergebnisses, Beurteilung der Kritik und das Vorgehen des Vogelsbergkreises in Bezug auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, Infektionsgeschehen im Odenwaldkreis, Einrichtung von Testzentren durch die Gesundheitsämter, Fallkonstellationen für die Durchführung und Abrechnung von Coronatests Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 14.08.2020 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/3395 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403 - Zusammenarbeit der Landesregierung, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kommunen in der Pandemie Entwicklung eines auf den Pandemiefall abgestimmtes Versorgungskonzept Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 10.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3598 - Justizskandal - Skandal aufklären, Lehren ziehen, Perspektiven schaffen Abwicklung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen, Vorgehen mit den Verfahren des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Neukonzeptionierung der Zusammenarbeit mit externen Firmen, weitere Zusammenarbeit mit den Fehlverhaltensstellen der Kassenärztlichen Vereinigung, Austausch mit anderen Bundesländern hinsichtlich der Verfahren im Medizinwirtschaftsstrafrecht, Regelungen zur Korruptionsprävention und Einrichtung einer Arbeitsgruppe betreffend die Beauftragung von Sachverständigen Dringlicher Berichtsantrag Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 10.09.2020 Drucksache 20/3601 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2 Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622 - Hausärztlich unterversorgte Kommunen besser unterstützen - Medibus im Werra-Meißner-Kreis und im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhalten Kritik an unzureichender Politik zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung nach § 75 SGB V im ländlichen Raum, Feststellung rückläufiger ärztlicher Stellenbesetzung, Begrüßung der Anstrengungen der Landkreise und Kommunen, Forderung nach Schließung der Versorgungslücken gemeinsam mit betroffenen Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung (u.a. aktive Arztsuche, eventuelle Entwicklung von Betreibermodellen, mögliche Niederlassungsförderung und Landarztquote), Weiterfinanzierung des Pilotprojekts Medibus Antrag Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3999 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4569 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA - Impfstrategie in Hessen Angaben zu Standort und Ausstattung der Impfzentren, Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Einrichtung der Zentren, Ziele und Schwerpunkte der Impfstrategie, Einrichtung einer Taskforce Impfkoordination zur logistischen und medizinischen Koordination einer zentralisierten Impfung, Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer Hessen und der Hilfsorganisationen in den Planungsprozess; Kostenträger des Angebotes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 19.11.2020 Drucksache 20/4119 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht Erarbeitung einer Konzeption der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft über eine Arbeitsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Konsequenzen aus den Erfahrungen im Hinblick auf Betrugs- und Korruptionsfälle, räumliche und personelle Ausstattung für Bearbeitung der Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Medizinwirtschaftsstrafrechts, Informierung der Kassenärztlichen Vereinigung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4194 - Corona-Pandemie - Honorierung der Mitarbeiter in Impfzentren Möglichkeit und Zuständigkeit für die Beauftragung von Dritten zur Durchführung der Impfungen, keine Kenntnisse zur Honorargestaltung der Ärzte und Hilfskräfte, Erstattung von Auslagen bei direkter Beauftragung durch Landkreise und kreisfreie Städte, keine Festlegung zu der Höhe der Honorare des medizinischen Personals Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.01.2021 und Antwort 02.03.2021 Drucksache 20/4413 - Zweiter Impfstart und Impfreihenfolge Beurteilung des Beginns der zweiten Impfterminvergabe, Beschwerden über technische und organisatorische Unzulänglichkeiten, Wartezeiten bei Telefon- oder Online-Anmeldungen, Bemühungen gemeinsam mit dem Callcenter zur Verbesserung des Service, Zugriffsprobleme von Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern auf die Terminregistrierungssoftware, Stärkung der Kapazitäten und Optimierung des Terminvergabeprozesses, Entwicklung und Umsetzung der Anforderungen zur Barrierefreiheit im Anmeldeverfahren, Möglichkeit zur Vereinbarung von Paarterminen, Regelungen zum Anspruch auf Impfungen, Zuständigkeit für Entscheidungen im Einzelfall, Empfehlungen der STIKO hinsichtlich der Impfpriorisierung, Novellierung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.02.2021 Drucksache 20/5000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona: Impfungen und Infektionsgeschehen Durchführung von Impfungen in Alten- und Pflegeheimen, geplante Erhebung und Übermittlung der Impfzahlen nach Landkreisen, Gründe für die Nutzung anderer Terminierungswege, Einrichtung und Betreiber des virtuellen Warteraums, Gründe für die fehlende Möglichkeit der Verlegung von Impfterminen, Entwickler des Anmeldeprozesses, Möglichkeit der Vergabe von Paarterminen, Gründe für den Abgleich mit den Einwohnermeldedaten, Begründung für die Ausschlüsse aufgrund von Postleitzahlen, Informierung der Öffentlichkeit über das Anmeldeverfahren, Auswahl der beteiligten IT-Dienstleister, Barrierefreiheit der Terminvergabe, Vereinbarung eines Verfahrens für Prozessbeschwerden mit dem Hotline-Betreiber, Gründe für Entsorgungen von Impfdosen, Unterstützungen durch Bundeswehrangehörige und Antragsverfahren, Einrichtung einer Meldepflicht aller PCR-Tests über die Meldesoftware DEMIS u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5008 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Organisation weiterer Impfungen Angaben zu räumlichen und personellen Kapazitäten in den Impfzentren, Anzahl des Fachpersonals, Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich einer kurzfristigen Erhöhung aller Kapazitäten, Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen der Fortschreibung der Impfstrategie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.02.2021 und Antwort 04.06.2021 Drucksache 20/5085 - Corona-Pandemie - Entwicklung von Teststrategien Teststrategie der Landesregierung, Kontakt zu mehreren Herstellern von SARS-CoV-2-Schnelltests, Regelungen zur Abrechnung der Tests Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.02.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5095 - Arztpraxen für COVID-19-Impfungen vorbereiten Feststellungen: Berücksichtigung von Ärzten, Praxispersonal und Krankentransporteure bei Impfung, Beteiligung der Arztpraxen zur Beschleunigung des Impfgeschehens, Vorantreiben der Planungen für mobiles Impfen und Impfen in Häuslichkeit, Forderungen: Ausstattung der Arztpraxen mit notwendiger Hard- und Software, Planung der Finanzierbarkeit der Impfungen, Impfangebot in der Häuslichkeit für immobile Patienten, Vorlage eines Konzepts für hausärztliche Pilotpraxen Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 04.03.2021 Drucksache 20/5238 Plenarprotokoll 20/70 27.04.2021 S.5577 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 zurückgezogen: am 06.05.2021 - SIA 20/52 - Corona-Pandemie - Impfungen durch Hausärzte Ziel des Modellversuches mit 50 Testpraxen, Beabsichtigung einer sukzessiven flächendeckenden Einbeziehung von Arztpraxen, Gründung der Impfallianz Hessen bestehend aus der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, dem Hausärzteverband, der Landesapothekerkammer und dem Apothekerverband; Dokumentationsvorgaben für Ärztinnen und Ärzte, Höhe der Kosten pro Impfung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5364 - Versorgung in der Schmerztherapie Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich einer Bewertung der Gesundheitsversorgung im Bereich der Schmerztherapie, Einschätzung zum zeitlichen Verlauf einer schmerztherapeutischen Versorgung, Prognose für die Steigerung der Versorgungsqualität durch digitale Vernetzung; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.04.2021 und Antwort 08.07.2021 Drucksache 20/5518 - Aufsichtspflicht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung (Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung, Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und Qualitätssicherung), zusätzliche Aufgaben während der Corona-Pandemie (Covid-19-Koordinierungscenter, mobiles Testangebot), Prüfung durch Rechtsaufsicht und Mitglied des Sozialministeriums im Landesausschuss, Änderungen und Verbesserungen der Aufgaben durch Evaluierung, Prüfung der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen sowie Prüfstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6152 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116 117 - Teil I Übersicht der Standorte der ärztlichen Bereitschaftsdienste, Organisation und Dienstzeiten auf Grundlage der Bereitschaftsdienstordnung, Angaben zur Besetzung der ärztlichen Dienstpläne, Entwicklung der Inanspruchnahme seit 2015, durchschnittliche Wartezeit von Anruferinnen und Anrufern, Anteil der Anrufversuche inklusive Wahlwiederholungen, Abfall der Erreichbarkeit im Jahresdurchschnitt in 2020, Engpässe und verlängerte Wartezeiten aufgrund der lmpfterminvergabe; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6153 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116 117 - Teil II Maßnahmen zur Sicherstellung einer 24/7 Erreichbarkeit auch unter pandemiebedingt veränderten Anrufvolumina, Umgang mit Beschwerden betreffend der Erreichbarkeit, Beurteilung der Praktikabilität und Effizienz der Hotline, Zusammenarbeit mit Kliniken und Notaufnahmen, Evaluation der ÄBD-Zentralen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6154 - Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B." Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über 500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.07.2021 Drucksache 20/6185 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/31 25.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/17 01.10.2021 - Folgen und Ursachen des hessischen Sonderswegs bei Lolli- und Spuck-Tests Angaben zur Frage der Abrechenbarkeit sowie den geltenden Anforderungen, Grund für die verzögerte Informierung der Teststellenbetreiberinnen und -betreiber hinsichtlich der Abrechnung, Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und den Gesundheitsämtern, nachträgliche Klarstellung des Bundesministerium für Gesundheit insbesondere betreffend der rückwirkenden Kostenerstattung für Bürgerinnen und Bürger über die Testzentren Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.10.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6569 - Hessen muss dringend die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nutzen und endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle ergreifen Forderung nach erneutem zentralen niedrigschwelligem Impfangebot in jedem Landkreis in Verbindung mit Impfangeboten durch Impfbusse, mobile Impfstationen und bei Haus- und Betriebsärzten, klare 2G-plus Regeln (geimpft und genesen mit Coronatest), Vorlage eines Konzeptes in Bezug auf Kontrolle und verstärkten Sanktionen, Ausweitung der Masken- und Testpflicht in Schulen und Hochschulen, Möglichkeit der Testungen im Gesundheits- und Altenpflegeeinrichtungen, Unternehmen und Kindertagesstätten unabhängig vom Impfstatus nebst Sicherstellung der Finanzierung seitens der Landes, Notwendigkeit der Aufstockung von Pflegepersonal Antrag Fraktion der SPD 18.11.2021 Drucksache 20/6747 Plenarprotokoll 20/89 07.12.2021 S.7162-7193 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) (7. Video) (8. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/89 S.7162-7167) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/89 S.7167-7171) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/89 S.7171-7174) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/89 S.7175-7179) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/89 S.7180-7184) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7184-7187) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/89 S.7187-7189) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/89 S.7189-7193) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/89 S.7193) - Medizinische Versorgung im Werra-Meißner-Kreis Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD 17.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7932 - Medizinische Versorgung im Kreis Limburg-Weilburg Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7959 - Medizinische Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis Auskünfte über die Entwicklung der Situation niedergelassener Haus- und Fachärzte, insbesondere hinsichtlich der Altersstruktur und der Wiederbesetzung von Praxen, Maßnahmen der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Stabilisierung der ärztlichen Versorgung, Angaben zu den Heilmittelkosten pro versicherter Person im Vergleich zu anderen Landkreisen, Anlagen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 24.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8157 - Investorengeführte Arztpraxen I Kenntnisse der Landesregierung über den Aufkauf von Arztpraxen durch Investoren, Auskunft zu einer eventuell bestehenden Meldepflicht, Einschätzung der Folgen für Patientinnen und Patienten sowie für den Versorgungsauftrag, Anzahl und Art der bislang verkauften Praxen in der Augenheilkunde, bei Zahnärzten, Radiologen, Orthopäden, Gynäkologen, Nierenfachärzten, Internisten und Allgemeinmedizinern, Kenntnisse der Kassenärztlichen Vereinigung von einer erhöhten Abrechnungspraxis von Ketten oder investorengeführten Praxen, Bewertung des Ziels zur Erreichung von Umsatzrenditen in Höhe von 20 Prozent, Maßnahmen der Landesregierung zur Kontrolle der Kapitalinteressen, Reaktionen der Kammern wie Zahnärzte- oder Ärztekammer, Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8275 - Investorengeführte Arztpraxen II Auskunft zu Planungen der Erstellung eines Gutachtens auf Basis von Daten der Krankenversicherungen, Kenntnisse über unnötige oder verfrühte Behandlungen sowie über diesbezügliche Beschwerden von Patientinnen und Patienten oder Ärztinnen und Ärzten Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8276 - Medizinische Versorgung im Landkreis Fulda Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Waschke, Sabine, SPD 10.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8447 - Impfung gegen COVID-19, Verdachtsfälle von Nebenwirkungen Angaben zu Meldungen von Nebenwirkungen - wie Thrombosen - der Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen der Impfsurveillance an das Robert-Koch-Institut und an das Paul-Ehrlich-Institut, Kenntnisse zu Impfnebenwirkungen während der Schwangerschaft oder bei Säuglingen durch das Stillen sowie möglichen Zusammenhängen mit Unfruchtbarkeit oder Aborten Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 23.05.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8518 - Medizinische Versorgung im Kreis Waldeck-Frankenberg Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2012, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.06.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8579 - Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts in Lich Beurteilung der Schließung unter Einbeziehung des Sicherstellungsauftrages, Angaben zur Evaluation der Inanspruchnahme des Dienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung, Gewährleistung der medizinischen Versorgung insbesondere über den Hausbesuchsdienst Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 11.07.2022 und Antwort 09.08.2022 Drucksache 20/8823 - Corona-Pandemie - Betrugsfälle in Testzentren Informationen über die Anzahl von Corona-Testzentren und deren Anbieter, Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen unter Einbeziehung der lokalen Dokumentation durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Kenntnisse von Hinweisen auf eine strafbare Handlung, Angaben zu Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8989 - Ärztemangel im ländlichen Bereich Anzahl der freien Vertragsarztsitze auf Grundlage der Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung, Verteilung der freien Sitze auf die Landkreise und kreisfreien Städte sowie Angaben zu betroffenen Fachrichtungen, Prognose hinsichtlich der Altersstruktur von Ärztinnen und Ärzten betreffend altersbedingter Praxisabgaben, Maßnahmen zur zeitnahen Besetzung freiwerdender Vertragsarztsitze; Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.09.2022 und Antwort 12.10.2022 Drucksache 20/9108 - Energiekosten in Krankenhäusern und Arztpraxen Verantwortlichkeit der Betriebskostenfinanzierung auf Bundesebene, Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung einer Energiekostenregelung beim Bund, Bewertung der energetischen Sanierung von Krankenhausimmobilien, Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9191 - Medizinische Versorgung im Odenwaldkreis, Neckarsteinach, Hirschhorn und Wald-Michelbach Angaben zur Entwicklung der hausärztlichen Versorgung seit 2012, Einschätzung des Verhältnisses von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Angaben zur Altersstruktur und Nachbesetzungsverfahren, Prognose des Nachbesetzungsbedarfes bis 2030, Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Hinblick auf die steigende Anzahl an Versorgungsaufträgen, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen sowie den Aufbau einer kommunalen Gesundheitsstrategie in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Anlagen Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 29.09.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9269 - Medizinische Versorgung im Landkreis Kassel Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit 2012, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren, Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Anlagen Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 07.11.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9481 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Kreis Limburg-Weilburg Beurteilung der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Landkreis, Prognose hinsichtlich Einschränkungen im ärztlichen Angebot, Gewährleistung der Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten durch die Kassenärztliche Vereinigung, Bewertung der Einhaltung des Sicherstellungsauftrages der medizinischen Versorgung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 23.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9595 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Odenwaldkreis Beurteilung der vertragsärztlichen Versorgung im Landkreis, Gründe für geänderte Öffnungszeiten insbesondere an Wochenenden, Feier- und Brückentagen, Erhebung von Daten zur Inanspruchnahme des ärztlichen Angebotes sowie Evaluierung im Sinne der vertragsärztlichen Sicherstellung und Wirtschaftlichkeit Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 06.12.2022 und Antwort 23.01.2023 Drucksache 20/9684 - Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche Angaben zu verfügbare Daten über die gesundheitliche Situation, Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen, insbesondere für Mädchen, Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen, Entwicklungsstörungen oder aus sozial schwachen Familien, Fördermittel und Programme, Kontakt zu Eltern, Schulen, Ärztinnen und Ärzten, Krankenversicherungen, Krankenkassen, Gesundheitsämtern sowie weiteren Expertinnen und Experten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.01.2023 und Antwort 03.03.2023 Drucksache 20/9750 - Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen - Teil II Angaben zum Vergütungssystem der TestV des Bundes, keine Aufsichts- und Auskunftsrechte der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber dem Ministerium für Soziales und Integration Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD 16.01.2023 und Antwort 24.01.2023 Drucksache 20/10365 - Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen - Teil III Informationen zum Leistungs- und Abrechnungssystem von Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2, Beurteilung des Mangels an Reagenzien, Gerätschaften und Personal zur Testdurchführung, Kenntnisse zur Kostenzusammensetzung der Abrechnungen, nachträgliche juristische Anfechtung von Teilen der Ärzteschaft Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD 16.01.2023 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/10366 - Hessische Planungen und Überlegungen zur Krankenhausreform Einschätzung der Reform und des Entwurfs der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf Bundesebene, Informationen zur Beteiligung Hessens an den Bund-Länder-Beratungen, Beurteilung der Maßnahme zur Integration von Fachkliniken, Umsetzung der 30-Minuten-Regelung sowie Auswirkungen, Bewertung der Daten des Versorgungsatlas Hessen 2020 und der Gefahr von Versorgungslücken, Auskunft zur Rolle der Gesundheitskonferenzen und der Aufgabenverteilung Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.03.2023 Drucksache 20/10851 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Hessische Notfallzentren Beurteilung der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung insbesondere im Hinblick auf das Tresen-Prinzip, Prognose für die Entscheidung über die Ausgestaltung der Digitalisierungsmaßnahmen, Bewertung der Bekanntheit der Notfallnummer 116 117 in der Bevölkerung, Sicherstellung der Erreichbarkeit der Notfallnummer durch die Kassenärztliche Vereinigung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11249 - Drohende Schließung des Kinderärztlichen Notdienstes in Darmstadt Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Gesundheitsversorgung durch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst für Kinder und Jugendliche, Gründe für Einschränkungen insbesondere im Bereich der Öffnungszeiten, Prognose für ein Weiterführen des Bereitschaftsdienstes in neuen Räumlichkeiten, Übersicht der Standorte pädiatrischer Bereitschaftsdienste, Informationen zur kinderärztlichen Versorgungslage sowie Versorgungs- und Besetzungsproblemen; Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 28.07.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11445
