Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Rettungshundewesen in Hessen keine geplanten Änderungen im Bereich der Rettungshundestaffeln Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 19.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/344 - Digitalfunk und Einsatzkommunikation bei den Feuerwehren in Hessen Sicherstellung einer flächendeckenden Alarmierung über Tetra Digitalfunk, Alternativen für den Fall eines Ausfalls, Maßnahmen zur Verbesserung der Objektversorgung in öffentlichen Gebäuden, Kosten und Finanzierung der Umsetzung des Digitalfunks bei Feuerwehren, Unterstützung der Landesregierung bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 06.08.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/995 - Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908 - Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall - Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft Engagement Ehrenamtlicher im Katastrophenschutz , bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen einschließlich THW, Begrüßung der Investitionen in die materielle Katastrophenschutz - und Zivilschutzausstattung insbesondere auch in Feuerwehrfahrzeuge und -häuser, Intensivierung des Brandschutzes im Zusammenhang mit großflächigen Waldbränden Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.08.2019 Drucksache 20/1093 Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1268-1279 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/18 S.1268-1269) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/18 S.1270-1271) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/18 S.1271-1272) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1272-1273) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1274-1275) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1275-1276) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/18 S.1276-1278) als Minister des Innern und für Sport Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/18 S.1278) - Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten durch die Aufgabenträger Zuständigkeit für die Durchsetzung der Freistellungsverpflichtung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 27.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1103 - Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten, Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen, Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce, Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen, Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.04.2020 Drucksache 20/2624 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - HessenWARN Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App, Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer, Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743 - Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 - Teil 2 Beurteilung der Versorgung der Krankenhäuser mit Schutzmaterialien zu Beginn der Pandemie sowie der Reserven des Katastrophenschutzes, Regelung der Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Altenpflege, Kostenträger der Testungen im Rahmen der Nationalen Teststrategie Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 16.07.2020 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/3230 - Warnservice GlobalAlerts keine Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Verwendung von Aussagen auf der Website, Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/4036 Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 05.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4036 - Einführung einer "Ehrenamtsrente" für ehrenamtlich Tätige im Bereich der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) Beurteilung der Einführung einer Ehrenamtsrente, mögliche Modelle und Kosten, Konzepte anderer Bundesländer, Nachteile der Einführung einer Ehrenamtsrente, Maßnahmen zur Würdigung des Ehrenamts, Unterstützung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 25.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4163 - Beschwerden Unfallkasse Hessen Informationen zu Zahlungsabläufen beim Verletztengeld, Ansprechpartner für die Abwicklung von Anliegen bei der Unfallkasse Hessen, Umgang mit Unzufriedenheit bei der Leistungserbringung Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 17.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5775 - Konsequenzen aus dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag Durchführung des ersten bundesweiten Warntags 2020, Analyse technischer und organisatorischer Mängel, Durchführung von regelmäßigen Probealarmen, Anzahl und Förderung von Sirenen durch Landes- und Bundesmittel, Landesförderung und Kosten der Umrüstung auf TETRA-Digitalfunk, Nutzung der Apps hessenWARN und KatWarn in den Landkreisen, Vorhaltung lokaler Warnmittel in kommunaler Verantwortung Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 20.07.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6174 - Flutkatastrophe im Juli 2021 - Teil I Einschätzung der Landesregierung zum Beitrag der CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre zum Klimawandel, geplante Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, Funktionsfähigkeit von Infrastruktureinrichtungen auch im Falle von extremen Starkregenfällen, geplante Maßnahmen zum Schutz von Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Stromleitungen und Mobilfunkeinrichtungen, Identifizierung potentieller Überschwemmungsgebiete und Sicherstellung des Wasserabflusses bei Starkregenfällen, Notwendigkeit einer Analyse von potentiellen Baugebieten im Hinblick auf Überflutungen, Maßnahmen zur Freihaltung betroffener Flächen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6176 - Flutkatastrophe im Juli 2021 - Teil II Warnung der Bevölkerung hinsichtlich der Gefahren bei Starkregenereignissen und Überflutungen, Art der Organisation und Kommunikation in der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, Wetterwarnungen über das Modulare Warnsystem (MoWaS) Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6177 - Meldekette bezüglich der Warnung der Bevölkerung bei Hochwasserlagen Prognosen der zentralen und dezentralen Hochwasserdienste, Definition der Meldewege in Sonderschutzplänen, Einbindung der Katastrophenschutzbehörde und Zusammenarbeit mit externen Beteiligten bzw. dem Deutschen Wetterdienst sowie den Rundfunkanstalten, Verteilung von Warninformationen mittels Modularem Warnsystem (MoWaS), Nutzung verschiedener Warn-Apps wie hessenWARN / KATWARN bzw. NINA sowie über die DWD-eigene App WarnWetter, Haltung der Landesregierung zur Implementierung eines sogenannten Single Voice Prinzips Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 27.07.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6203 - Benachrichtigung der Bevölkerung bei Hochwasserlagen vor Ort Konzeption eines bundesweiten Warnmittelkatasters, Schätzung der Gesamtzahl an Sirenen, Auflistung der Sirenenanlagen nach Landkreis, Sicherstellung einer flächendeckenden Warnung durch die Kommunen, Angaben zur Verwendung verschiedener Sirenensignale, Unterstützung der Kommunen bei der Warnung der Bevölkerung vor Hochwasserlagen, Förderungen um Bereich Hochwasserschutz Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 27.07.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6204 - Freiwillige Helfer bei Katastropheneinsätzen prozentualer Frauenanteil bei den Feuerwehren, ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz, Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an ehrenamtlichen Einsatzkräften in den Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6208 - Entwicklung Deutsches Feuerwehrmuseum Fulda Zusammenlegung des Deutschen Feuerwehr-Museums mit der THW-historischen Sammlung zu einer bundesweiten zentralen Bildungsstätte für die Geschichte des Brand- und Katastrophenschutzes in Deutschland, Beteiligung des Landes an der Ausgestaltung und Umsetzung der Baumaßnahmen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 16.08.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6260 - Einsatz von E-Mobilität im Katastrophenfall Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD 23.08.2021 Drucksache 20/6278 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/53 25.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Resilienz des behördlichen Digitalfunks in Hessen Anzahl der Sendeanlagen des BOS-Digitalfunks aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Dauer der Betriebsfähigkeit der Anlagen bei Stromausfall und deren Abhängigkeit von externer Stromeinspeisung, Maßnahmen zur Verbesserung durch Nachrüstung von Notstromgeneratoren, Anschaffung mobiler Repeater zum Ersatz ausgefallener Anlagen in sämtlichen Landkreisen/kreisfreien Städten als Beitrag zum Ausbau des Katastrophenschutzes, Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 04.10.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6481 - Erstellung von Starkregengefahrenkarten in Hessen Anzahl der Kommunen mit Bewilligung eines Antrages für die Erstellung einer Karte, prozentuale Kostenförderung, Ziel und Nutzen der Starkregen-Hinweiskarte, Bewertung der Aufforderung des Stadt Frankfurt hinsichtlich der Eigenvorsorge gegen Überflutungen durch Bürgerinnen und Bürger, Prognose für Maßnahmen zu Starkregen- und Hochwasservorsorge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.11.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6616 - Anschlag des sog. "Kommandos Jules Verne" auf unterirdischen Bunker für den Katastrophenschutz in Niddatal Ilbenstadt Ermittlungsergebnisse zu den Tätern und deren politischem Umfeld, dem Tathergang und der Schäden, Informationen zum gerichtliche Verfahren, finanzielle, organisatorische oder werbliche Unterstützungen der Landesregierung zum Erhalt und zum Wiederaufbau baulicher Zeitzeugen des sogenannten "Kalten Krieges", Planungen von Marketingmaßnahmen beispielsweise in Form touristischer Angebote, Einschätzung zu einem flächendeckenden System unterirdischer Schutzbauten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 10.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6702 - HessenWARN und NINA-App Anzahl der Downloads der Sicherheits-App, Entwicklung der Nutzerzahlen seit 2017, Angaben zu Werbemaßnahmen sowie Höhe der Kosten, Beurteilung der Bundes-Warn-App NINA im Vergleich zu HessenWARN insbesondere in Bezug auf die Nutzerinnen und Nutzer Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD 14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6972 - Information über die Notwendigkeit und das Prozedere für mögliche Meldungen zu Setzungen und Erdfällen Meldepflicht für bei ungewollter Freisetzung von Erdgas mit Personenschaden, Verpuffung, Explosion, Brand, Trümmerflug oder andere vergleichbare Begebenheiten; Verfahrensweisen zur Meldung bei Erdfällen, Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der Sicherheit von Gasleitungen, organisatorische Regelung für die Registrierung und Bearbeitung von Schadensmeldungen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 26.01.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7751 - Erweiterte Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige Einschätzung der Landesregierung zu einer Anhebung der Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auf 67 Jahre, Informationen zu Erfahrungen aus Pilotprojekten, Angaben zu Vor- und Nachteilen und zu möglichen Tätigkeiten, Einschätzung der Anzahl betroffener ehrenamtlicher Feuerwehrleute und eines möglichen Umsetzungstermins Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7831 - Resilienz des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen Bewertung und Austausch hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage, Prognose für den Anpassungsbedarf für die Konzeption Zivile Verteidigung, inhaltliche Angaben und Aufgabe der Konzeption, Erlass der Weisung Richtlinie für die Zivile Alarmplanung des Bundes im Jahr 2006, Beurteilung der Sireneninfrastruktur, Informierung der Öffentlichkeit über die Bedeutung von Warnsignalen sowie Handlungsbedarfen durch die Kommunen, Maßnahmen zur Identifikation von Optimierungs- und Entwicklungspotenzialen für Krisensituationen, Angaben zur Krisenausstattung mit Fahrzeugen, Notunterkünften, mobile Sanitäranlagen und Kommunikationsmittel, Sicherstellung der Wasserversorgung insbesondere im Verteidigungsfall, Versorgungsquote für Kaliumiodid, Bewertung der Resilienz der Energieversorgung hinsichtlich Cyberangriffen, Angriffen auf Kraftwerke sowie Verteil- und Übertragungsnetzwerke, Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 10.03.2022 Drucksache 20/8050 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Anschlag des sog. "Kommandos Jules Verne" auf unterirdischen Bunker für den Katastrophenschutz in Niddatal-llbenstadt II Informationen zur Aktenführung über die Planung und Instandhaltung der Bunkeranlage in der Landesverwaltung und deren Archivierung in den Landesarchiven Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 26.04.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8346 - Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil I Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Vorhaltung von Schutzunterkünften im Rahmen der der Zivilverteidigung, Informationen über Beschaffenheit, Schutzklasse, verfügbare Plätze, Ausstattung und Zustand der Räumlichkeiten Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8583 - Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil II Zahlen über sämtliche öffentlichen Schutzräume in Hessen seit dem Jahr 1945, Kosten zur Unterhaltung, Sanierung und Rückbau vor und nach Beschluss der Rückabwicklung bestehender Räume im Jahr 2007 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8584 - Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil III Planungen zum Bau neuer öffentlicher Schutzanlagen, Bewertung des Schutzes der Bevölkerung im ländlichen Raum, Informationen zum Katastrophenschutz-Konzept des Landes, Angaben zum Privatbesitz von noch der Zivilschutzbindung unterliegenden öffentlichen Schutzräumen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8585 - Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Ziel - Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem Niveau Gedenken und Mitgefühl an die Opfer der Jahrhundertflut 2021, Dank an alle Helfer, Notwendigkeit eines funktionierenden Netzwerkes von Hilfs- und Schutzorganisationen einschließlich der Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, eines gut ausstatteten Brandschutzes (zunehmende Hitze- und Trockenperioden, erhöhte Waldbrandgefahr) und Katastrophenschutzes (auch Sirenen-Netzwerk, WarnApp hessenwarn), Bedeutung der Luftrettung im Hinblick auf Katastrophenfälle und Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.07.2022 Drucksache 20/8826 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9100 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/68 08.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9104 08.09.2022 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8845-8846) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847) als Minister des Innern und für Sport - Ausstattung mit Sirenen in Hessen Angaben zum technischen Stand der Ausstattung nach erfolgter Modernisierung und zukünftiger Abdeckungsgrad der Sirenenalarmierung in den einzelnen Kommunen, Höhe der Mittelbereitstellung zur Ausstattung in den Jahren 2013 bis 2021 seitens des Landes und des Bundes, Höhe der beantragten Mittel und Verteilung auf die Kommunen, Anlage Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 07.06.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8615 - Katastrophenschutz - Teil 1 Regelungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln sowie Sanitätsmaterial, Angaben zur Ausstattung krankenhausversorgender Apotheken, Belieferung der Krankenhäuser mit persönlicher Schutzausrüstung insbesondere zum Aufbau einer dezentralen Reserve, Prognose und Maßnahmen zur Stärkung des Landes Hessen als Produktionsstandort für persönliche Schutzausrüstung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8755 - Katastrophenschutz - Teil 2 Planungen zur Strukturierung und Koordination von Helfern im Krisenfall, Empfehlungen bei flächendeckendem und langandauerndem Stromausfall, Sachstand der Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder (GeKoB), Angaben zum Warnmittelkataster des Bundes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8756 - Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 - Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen - Katastrophenschutz weiter stärken Debatte über die zukünftige Gewährleistung eines leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutzes (u.a. ehrenamtliches Engagement, Warnsystem und Sireneninfrastruktur, Ausstattung der Hilfsorganisationen) Antrag Fraktion der CDU 11.07.2022 Drucksache 20/8820 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8845-8846) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847) als Minister des Innern und für Sport - Einführung einer einheitlichen Stabssoftware bei den Feuerwehren in Hessen Beurteilung der Notwendigkeit und Einführung eines Führungsunterstützungssystems im Katastrophenschutz, Bewertung des Faktors Kompatibilität mit der bestehenden Software der Landespolizei, Informationen zum Beschaffungsvorhaben und zur Markterkundung Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 13.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8836 - Ablehnende Haltung des Landes Hessen hinsichtlich eines Starkregen-Frühalarmsystems in Hanau Einschätzung der Gefährdungslage der Stadt Hanau hinsichtlich Starkregenereignissen, Sachstand und Bewertung des Einsatzes des Frühwarnsystems der Firma Spekter, Angaben zur Förderung von Starkregen-Gefahrenkarten, Beurteilung der Warnmöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Finanzierung weiterer Warnmittel, Gründe für die Ablehnung des Förderantrags der Stadt Hanau insbesondere im Hinblick auf die Annahme des Antrags der Stadt Fulda, Informierung der Stadt Hanau über Förderoptionen zu Starkregen-Gefahrenkarten und baulichen Maßnahmen über die kommunale Klimarichtlinie Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 21.07.2022 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/8901 - Sicherung der Lebensmittelversorgung im Land Hessen Berichtsantrag Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 29.07.2022 Drucksache 20/8929 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/49 08.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/34 (nicht öffentlich) 22.12.2022 - Zusammenarbeit Hessens mit dem BBK Informationen zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere in den Themenfeldern Warnung der Bevölkerung und Psychosoziale Notfallversorgung, Bewertung der Kooperation, Entsendung von Personal in das Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder, Angaben zu gemeinsame Übungen und Tests, Angaben zu erbrachten Leistungen und Beteiligung an der Risikovorsorge bei Institutionen, Behörden und anderweitigen Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8939 - Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Leitstellen bei flächendeckendem Stromausfall in Hessen Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für die Kommunikationstechnik, Einsatz von Netzersatzanlagen auf Basis von Dieselgeneratoren, Verantwortlichkeit einer kontinuierlichen Treibstoffversorgung auf Grundlage einer Belieferungsvereinbarung durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Kosten der Notstromversorgung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 08.08.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/8962 - Entwicklung Deutsches Feuerwehrmuseum Fulda II Unterstützung des Projekts der Zusammenlegung mit der historischen Sammlung des Technischen Hilfswerks, Angaben zum Planungsstand, zur institutionellen Förderung sowie der Anpassung an die aktuelle Inflationsrate Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 24.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/9037 - Katastrophenschutzübungen und Funktionsfähigkeit von Warnmitteln - Teil I Bewertung des Vorbereitungsstandes zur Bewältigung von Katastrophen und Darstellung des Maßnahmenpaketes, Teilnahme des Landes an länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübungen (LÜKEX) zum Umgang mit einer Gasmangellage in der kommenden Heizperiode (2022) und Cyberangriffen auf das Regierungshandeln (2023), finanzielle Mittel und Investitionen für den Katastrophenschutz seit 2011 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9050 - Katastrophenschutzübungen und Funktionsfähigkeit von Warnmitteln - Teil II Informationen zu Abdeckungsgrad, Förderung, Modernisierung und Ertüchtigung des Sirenennetzes, Bewertung von Übungen zur Warnung der Bevölkerung vor einer Katastrophe, Informationen zu bundesweiten Warntagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9051 - Katastrophenschutzübungen und Funktionsfähigkeit von Warnmitteln - Teil III Angaben zur Entscheidungsfindung bei Herausgabe einer Warnmeldung, Vereinbarungen mit dem Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) zu KATWARN, Informationen zu Lizenz-, Wartungs- und Rahmenvertrag für IT-Entwicklungsleistungen sowie Kosten, Bewertung der Fortentwicklung des Systems und Nutzerzahlen, Förderprogramme zur Einführung elektronischer Warnmedien, insbesondere BIWAPP, Bewertung der Bund-Länder-Projekte, Smart-City, und Cell-Broadcast Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 01.09.2022 und Antwort 21.11.2022 Drucksache 20/9070 - Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: Kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kit der Gesellschaft - Tag des Ehrenamts 2022 Debatte über die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements und des Katastrophenschutzes (u.a. Waldbrände, Ahrtal), Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung, Finanzmittel für Brand- und Katastrophenschutz auf Bundes- und Landesebene, Sireneninfrastruktur, u.a.m. Antrag Fraktion der CDU 19.09.2022 Drucksache 20/9189 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9147-9153 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/114 S.9147-9148) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/114 S.9148-9149) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9149-9150) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/114 S.9150-9151) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9151-9152) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9152-9153) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/114 S.9153) als Minister des Innern und für Sport - Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung Forderungen: Einsatz auf Bundesebene zur Aufhebung der Beschlüsse bzgl. der Entwidmung öffentlicher Schutzräume, Ermittlung der Anzahl der noch nutzbaren entwidmeten Schutzräume in Hessen zur Rückabwicklung, Entwicklung eines landesweiten Konzepts der Bereitstellung von Räumen für die Gesamtbevölkerung (inkl. dem Landtag vorzulegenden Kostenplan) auf Basis einer Bedarfsermittlung Entschließungsantrag Fraktion der AfD 05.12.2022 Drucksache 20/9666 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10065-10071 (Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/123 S.10065-10066) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10066) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10067-10068) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/123 S.10068) als Abgeordneter Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10068-10069) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10069-10070) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10070-10071) als Minister des Innern und für Sport - Notfunk in Krisenfällen Angaben zur Kommunikation nichtpolizeilicher Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Rahmen der Abwicklung von Einsatzlagen, Einschätzung zur Einbindung von Funkamateuren zur Unterstützung im Katastrophenfall, Übungen von Katastrophenschutzbehörden mit Bundeswehr, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk, Erwägung einer Beteiligung am deutschlandweiten Richtfunknetz HAMNET unter Nutzung kommerzieller Satellitenkommunikatlonsnetze Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 16.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10349 - Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte - Den Angriffen muss entschieden entgegengetreten werden Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte, Zunahme von Aggressivität und Gewaltbereitschaft in 2021 und 2022, Notwendigkeit des konsequenten Vorgehens der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (personelle Stärkung der Justiz und Polizei, Null-Toleranz-Rundverfügung, Sonderdezernate), Würdigung für die Repräsentanten des Staates (auch Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst) u.a. mit Aktion Schutzschleife, Einführung einer Angriffsentschädigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes und Ehrenamtliche des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Anpassung der Zulage für Dienst in ungünstigen Zeiten, strafrechtliche Aufarbeitung der Delikte in der Silvesternacht, Bedeutung der Sozialarbeit und Sozialisierung in den Kommunen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.01.2023 Drucksache 20/10446 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10487 02.02.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10303-10304) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315) als Minister des Innern und für Sport - Finanzielle Unterstützung für "Helfer-Stab" gGmbH und Fluthilfe keine Förderung der Gesellschaft Helfer-Stab sowie gemeinnütziger Organisationen im Rahmen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, Bewilligung finanzieller Unterstützung für die m2a artitude Betriebs-GmbH Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD 28.04.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/10978 - Funklöcher beim Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Anzahl der betriebenen Basisstationen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Digitalfunknetzes, Planungen für den Bau zusätzlicher Basisstationen für eine kontinuierliche Netzverdichtung, Höhe der finanziellen Mittel für Betrieb, Unterhaltung und Investitionen, Anteil der verwendeten Mittel für Netzverdichtungsmaßnahmen, Prognose hinsichtlich weiteren Zielen zur Optimierung der Netzabdeckung zur Versorgung der Landesfläche mit Digitalfunk Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 28.08.2023 und Antwort 02.11.2023 Drucksache 20/11505
