- Kinder- und Jugendhilfe in Hessen stärken
  Forderung nach einem Bericht zur Situation der staatlichen Kinder-
  und Jugendhilfe (u.a. Minderung der Folgen von Kinderarmut, Schutz
  von minderjährigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen, Finanz- und
  Personalausstattung in den Jugendämtern, Etablierung von
  Ombudsstellen) und nach Konzeptvorlage zur Umsetzung der Kinder- und
  Jugendrechte mittels einer Anhörung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  19.06.2019 Drucksache 20/851
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1197 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/9   22.08.2019 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Kinderarmut im Landkreis Marburg-Biedenkopf
  Definition des Begriffs der Kinderarmut, Ermittlung der
  Gefährdungsquote, Festlegung der Armutsgrenze anhand der
  Mindestsicherungsleistungen, Statistik der in Armut lebenden Kinder
  in den Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf von 2015 bis
  2019; Gründe für die Armut, Unterstützungsangebote für Träger von
  Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  11.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2378
            
            


            
            
- Kinderarmut in Hessen -  Entwicklung nach 2016
  Errechnung der Armutsgefährdungsquoten, Quoten aufgeschlüsselt nach
  Alter und Geschlecht, Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung von
  Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern, Armutsgefährdungsquote
  von Alleinerziehenden zwischen 2015 und 2018, Entwicklung der Zahl
  der Kinder in Bedarfsgemeinschaften des SGB II zwischen 2017 und
  2019, Inanspruchnahmen von Leistungen aus dem Bildungs- und
  Teilhabepaket zwischen 2017 und 2019, Anzahl bezüglich SGB II
  -Leistungen sanktionierter Jugendlicher unter 25, Zahl
  Wohnungssuchender mit Anspruch auf eine Sozialwohnung; Anlagen
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  16.06.2020 und Antwort 10.08.2020 Drucksache 20/2991
            
            


            
            
- Kinderarmut im Landkreis Fulda und der Stadt Fulda
  Definition des Begriffs der Kinderarmut, Ermittlung der
  Gefährdungsquote, Statistik der in Armut lebenden Kinder von 2015 bis
  2019; Gründe für die Armut, Unterstützungsangebote für Träger von
  Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  25.06.2020 und Antwort 16.07.2020 Drucksache 20/3091
            
            


            
            
- Kinderarmut im Kreis Groß-Gerau
  Anzahl der Kinder mit Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft des
  Sozialgesetzbuch II, Unterstützung im Bereich der Kinder- und
  Jugendarbeit sowie außerschulischen Jugendbildung, zukünftige Folgen
  für Kinder aus einem Armutskontext, Maßnahmen zur Senkung der Armut
  insbesondere für Kinder; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  01.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3145
            
            


            
            
- Kinderarmut im Landkreis Bergstraße
  Begriffsdefinition anhand international anerkannter
  Armutsgefährdungsgrenzen, Anzahl der minderjährigen unverheirateten
  Kinder mit Zugehörigkeit in eine Bedarfsgemeinschaft des SGB II, SGB
  XII und Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber; Gründe der
  Armut von Kindern, Fördermaßnahmen zur Senkung der Armut,
  Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Hartmann, Karin, SPD
  09.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3201
            
            


            
            
- Kinderarmut in Hessen
  Bewertung der Studie "Materielle Unterversorgung von Kindern",
  Analyse der Armutsbetroffenheit auf kommunaler Ebene, Maßnahmen zur
  Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern,
  finanzielle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 17.09.2020 Drucksache 20/3279
            
            


            
            
- Kinderarmut
  Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung der Armut insbesondere
  für Alleinerziehende, Evaluation und Analyse der regionalen
  Unterschiede, finanzielle Mittel auf Bundesebene, Überlegungen für
  eine sogenannte "Kindergrundsicherung"
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.08.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3326
            
            


            
            
- Kinderrechte in Hessen
  Bewertung der Ergebnisse des ersten Kinderrechte-Index, Stellenwert
  der Kinder- und Jugendrechte, Berechnung der Armutsgefährdungsquote,
  Fördermaßnahmen und Programme bezüglich Kinderarmut, Maßnahmen zur
  Armutsprävention sowie im Bereich der Gleichberechtigung, Integration
  der Entwicklungsbedarfe in bestehende Leitlinien, mögliche
  Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Evaluation der
  Umsetzung der Kinderrechte, Entwicklung der Kinderarmut während der
  Corona-Pandemie, Investitionszuschüsse zu Bau und Verbesserung von
  Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, Unterstützung und
  Vergünstigungen für Kinder aus finanziell schlechter gestellten
  Familien, Beanspruchung und Informierung über Leistungen für
  Familien, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur,
  kindgerechte Informationsangebote der Landesregierung, Unterstützung
  von Maßnahmen der Jugendarbeit und außerschulischer Jugendbildung
  sowie der Jugendbeteiligung, Förderung der Familienzentren, Mittel
  zur Unterstützung von Stadtteilen mit sozialen Problemlagen,
  Förderung neuer Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitbestimmung,
  Angebote der Landeszentrale für politische Bildung, Publikationen zum
  Thema "Jugend und Partizipation", Berücksichtigung der Interessen von
  Kindern bei der Bau-, Verkehrs- und Stadtplanung; Weiterführung des
  Programms "Schule & Gesundheit", Maßnahmen hinsichtlich des Risikos
  eines sozialen Ausschlusses im institutionellen
  Qualifizierungsprozess von Jugendlichen, Regelung der
  Lernmittelfreiheit, Zuständigkeit für Nutzung und Ausstattung der
  Schulen mit digitalen Bildungsmedien, Höhe der Mittel des
  Sofortausstattungsprogramms für mobile Endgeräte, Ausbau des
  Schulportals, Maßnahmen zur Verringerung des Sitzverhaltens und zur
  Förderung des Gesundheitsverhaltens, Definition von Fachkräften in
  der Kindertagesbetreuung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung,
  Beteiligungsmöglichkeiten  an Entscheidungsprozessen von Kita und
  Schule durch Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, Planung und
  Umsetzung einer kindgerechten Schulentwicklung, Ausbildungsprogramm
  "Auf dem Weg zur Kinderrechte- und Demokratieschule" für Grundschulen
  und weiterführende Schulen, durchschnittliche Verweildauer von
  Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zuständigkeit für die
  Schaffung von Rückzugsorten für Kinder in Gemeinschaftsunterkünften,
  Beschulungsangebote in Erstaufnahmeeinrichtungen
            
  Große Anfrage                                  Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker,
                                                 Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  25.08.2020 Drucksache 20/3469
  Antw 18.01.2021 Drucksache 20/4427
  Plenarprotokoll 20/88  11.11.2021 S.7152 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/67  25.11.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- "#Ichbinarmutsbetroffen - im reichen Hessen sind viele Menschen arm
  - jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln
  Debatte über die aktuelle Armutsquote und die Lebensbedingungen von
  Armutsbetroffenen sowie Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur
  Armutsbekämpfung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  30.05.2022 Drucksache 20/8564
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8568-8575 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8568-8569)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8569-8570)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/107 S.8570-8571)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/107 S.8571-8572)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8572-8573)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/107 S.8573-8574)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8574-8575)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Lehren aus der Corona-Pandemie in den Bereichen der Gesundheits-
  und Sozialpolitik
  Informationen zu Steuerung der Krisensituation, Management von
  Kampagnen und Auswirkungen auf den Pandemieplan, Aufgabenverteilung
  auf die Ressorts, Koordination mit der kommunalen Ebene,
  Zusammenarbeit mit Trägern der Sozial- und Gesundheitslandschaft,
  Stand der Vorlage eines Gesetzes für ein Landesamt für Gesundheit,
  Wiederherstellung eines Landesjugendamtes, Reservehaltung von
  Schutzausrüstung und Medikamenten, Erweiterung von Laborkapazitäten
  und Impfangeboten, Informationen über psychischer Erkrankungen und
  therapeutische Behandlungen sowie Behandlungskapazitäten,
  Kostenübernahme für die Behandlung gesetzlich Versicherter in
  Privatpraxen, Angaben zur Häuslichen Gewalt sowie Gewalt gegen
  Frauen, Bewertung der Kapazitäten von Frauenhäusern und
  Beratungsstellen, Auswirkungen der Pandemie auf die Kranken- und
  Altenpflege, Personalsituation in Krankenhäusern und
  Pflegeeinrichtungen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und
  Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen, Bewertung der
  Bonuszahlungen und allgemeinen Wertschätzung, Beurteilung der
  Auslastungssituation auf Intensivstationen und der arbeitsrechtlichen
  Verstöße, Informationen zur finanziellen Belastung der Krankenhäuser
  und Pflegeeinrichtungen, Soforthilfeprogramme bei pandemiebedingten
  Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten, Veränderung der
  Armutsrisikoquoten und Anzahl wohnungsloser Menschen, Informationen
  zur Kinderarmut und Daten zur relativen Einkommensarmut,
  Vermögensarmut und Überschuldung, Auswirkung auf das Risiko einer
  Erkrankung, sozioökonomische Verteilung des Infektionsrisikos mit
  COVID-19, Forschungslage zu Long COVID und Unterstützung betroffener
  Personen, Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.06.2022 Drucksache 20/8647
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/88  12.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/82 02.12.2022
            


            
            
- Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen
  sichern
  Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und
  Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit
  Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf
  Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der
  Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts
  2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen
  Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von
  Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld,
  Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung
  des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  12.09.2022 Drucksache 20/9123
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/81  29.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9272 29.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig - Bund und
  Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende
  Armut!
            
  Debatte über Maßnahmen auf Landesebene zur Armutsbekämpfung
  angesichts Inflation, Ukrainekrieg, Energiekrise und steigenden
  Lebenshaltungskosten sowie über erfolgte Maßnahmen auf Bundesebene
  (u.a. Sozialgipfel, bundesseitige Entlastungspakete, Bürgergeld)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.09.2022 Drucksache 20/9149
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Der Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der
  Bekämpfung von Armut auf
  Feststellungen bzgl. der zentralen Aussagen des dritten hessischen
  Landessozialberichtes: 
  Einkommensungleichheit und Armutsquote, insbesondere bei
  Alleinerziehenden, Sterbequote bei Armut, bundesweit schlechtestes
  Ausbildungsangebot in Hessen, geringe Ganztagsbetreuungsquote als
  Konsequenz zu fehlender voller Berufstätigkeit von Frauen und
  Alleinerziehenden, erhöhter Mietkostenanteil als Belastung des
  Familienbudgets, Kenntnisnahme des Berichtes und unzureichende
  Zurückweisung der Empfehlungen der Landesregierung, Forderung:
  Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie Kinderarmut,
  Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, Verbesserung der
  Ausbildungssituation, Standards für Geflüchtete bzgl. Wohnungs- und
  Integrationsangebote, bessere Arbeitsbedingungen für
  Alleinerziehende, bessere Finanzierung der sozialen Arbeit, Tätigkeit
  bzgl. Hinwirken der Kindergrundsicherung auf Bundesebene
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  07.02.2023 Drucksache 20/10509
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10563-10575 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10727 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10563-10565)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/129 S.10565-10566)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10566-10568)
  Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10568-10569)
  Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/129 S.10569-10570)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10570-10572)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10572-10573)
  Janz, Anne (PlPr 20/129 S.10573-10575)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Kurzintervention der Abg. Alex zur Rede des Abg. Martin betreffend
  Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung
  von Armut auf - hier: Antrag Drs 20/10509
            
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10572
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10572)


            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11205 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159)
  Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung,
  nicht nur in der Wirtschaftspolitik
  Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich
  Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit,
  Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik
  an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei
  öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines
  sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens
  Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen
  des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen
  Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende
  Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau,
  hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender
  bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des
  Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung
  von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende
  Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte,
  Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende
  Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des
  NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter
  Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte
  Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung,
  Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der
  nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung
  mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten
  Ausländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  19.09.2023 Drucksache 20/11584
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857,
            11865-11866)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen