- Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher
  IS-Anhänger nach Hessen, Teil 2
  Zuständigkeit der Betreuung zurückgekehrter Kinder, Finanzierung der
  Rückholung, Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Gefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel,
                                                 Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  02.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1125
            
            


            
            
- Bildungsqualität in Zeiten von Corona
  kurzzeitige Schulschließungen aufgrund von Infektions- oder
  Verdachtsfällen, Unterstützung und Beratung bei der Wiederaufnahme
  des Schulbetriebs, gemeldete Unterschreitungen der Mindestvorgaben,
  Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung,
  Unterschiede zwischen Notbetreuung und Hortbetreuung, Teilnahme von
  Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische
  Förderung am Präsenzunterricht, Bewertung der Verpflichtung zur
  Vorlage einer Selbsterklärung der Symptomfreiheit von Eltern in
  Kindertagesstätten, Anzahl der Infektions- und Verdachtsfälle an
  Schulen, Maßnahmen bei bestätigter Infektion mit Covid-19, Anzahl der
  Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 181 HSchG, Planungen zur
  Gestaltung von Sommerlerncamps, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2892
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/19  12.06.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kindeswohlgefährdungen und die Rolle von Jugendämtern, Schulen und
  Vereinen
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3658
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3658
            
            


            
            
- Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
  Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem
  Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020,
  Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung
  der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern
  mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den
  Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der
  aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter
  Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660
            
            


            
            
- Situation von Kindern und Jugendlichen unter den aktuellen
  Corona-Beschränkungen
  Gründe für die Streichung von Ausnahmeregelungen bei den
  Kontaktbeschränkungen, Berücksichtigung der Vielfältigkeit moderner
  Familienstrukturen, Belastungen insbesondere bei Kindern in
  Betreuungseinrichtungen, Möglichkeit nachbarschaftlicher
  Betreuungskonzepte, Vereinbarkeit des mobilen Arbeitens bzw.
  Homeoffice hinsichtlich Kinderbetreuung und Ersatzbeschulung,
  Unterstützungsleistungen für Eltern, Anspruch auf Kinderkrankengeld,
  Impfvorgehen bei Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern; geltende
  Vorschriften und Konsequenzen für Familien in kleinen Wohnungen,
  Prognose für gesundheitliche und entwicklungspsychologische Folgen
  bei Kindern und Jugendlichen, Bewertung einer möglichen Zunahme von
  Kindeswohlgefährdungen und häuslicher Gewalt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  08.01.2021 Drucksache 20/4373
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/46  18.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht


            
            
- Medizinische Kinderschutzambulanzen in Hessen
  keine Versorgungsengpässe hinsichtlich der Ambulanzen in Kliniken,
  Zuschüsse für materielle Ausstattung und personelle Besetzung,
  Einzugsbereiche der Ambulanzen in Frankfurt und Kassel, Anzahl der
  Kinderschutz- und Verdachtsfälle insbesondere während der
  Corona-Pandemie, Verteilung der primären Kindeswohlgefährdungsformen
  in 2019 und 2020, Höhe der zweckgebundenen Trägerzuschüsse, weitere
  Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kinderschutzes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.03.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5371
            
            


            
            
- Opferschutz im Bereich der Kindeswohlgefährdungen durch
  (präventive) Therapien von tatgeneigten Personen und Tätern
  Erkenntnisse zum Bedarf an Therapiemöglichkeiten für pädophil
  veranlagte Personen, Therapieplätzen im
  Rahmen der Strafvollstreckung, Förderung von Einrichtungen oder
  Projekten für die Bereitstellung von Therapieplätzen von tatgeneigten
  Personen und Tätern im Bereich der Kindeswohlgefährdung im Jahr 2020
  und 2021, Informierung über die Therapiemöglichkeiten,
  Voraussetzungen der Behandlung von pädophil veranlagten Personen im
  Rahmen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung,
  geplante Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.03.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5372
            
            


            
            
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt
  Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte
  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des
  Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des
  finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums
  Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie
  der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der
  Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und
  Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit
  vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante
  landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der
  Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten
  (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO
  FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2021 Drucksache 20/5738
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/27  02.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5873 02.06.2021
      Beschluss: Annahme
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/54  01.06.2021    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Zunahme der Sexualstraftaten in Hessen
  Verteilung der Straftaten auf einzelne sexual Straftatbestände im
  Jahr 2021, Anteil der minderjährigen Straftäterinnen und -täter sowie
  ausländische Straftäterinnen und -täter; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/7842
            
            


            
            
            
            
- Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
  - bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen
  Feststellungen: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Prävention und
  Opferhilfe, Personalmangel und fehlende Finanzmittel bei
  Fachberatungsstellen, Forderungen: Finanzausstattung der
  Beratungsstellen u.a. für Präventionsprojekte an Schulen, Anhörung
  mit Experten zur Erarbeitung von Sofortmaßnahmen, Umsetzung der
  Istanbul Konvention u.a. mit Hilfe einer Koordinierungsstelle
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.02.2022 Drucksache 20/7910
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8203
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich
  sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter
  Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen
  sexualisierte Gewalt an Kindern und
  Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der
  Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für
  Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen
  zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469
            
            


            
            
- Fälle des unberechtigten behördlichen Kindesentzugs im Land
  Hessen
  Übersicht der statistischen Daten zu den Verfahren des Kinderschutzes
  von 2015 bis 2021, Angaben hinsichtlich der Berechtigung des
  Jugendamtes zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen sowie den
  rechtlichen Möglichkeiten von Sorgeberechtigten gegen
  familiengerichtliche Entscheidungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
            
  01.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8738
            
            


            
            
- Personalsituation in hessischen Jugendämtern
  Zuständigkeit der bedarfsgerechten personellen Ausstattung,
  Einschätzung des Einflusses des Anstieges von Kindeswohlgefährdungen
  auf die sachgerechte Personalbedarfsberechnung in Landkreisen und
  kreisfreien Städten, Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendämter bei
  der Personalgewinnung, Beitrag des dualen Studiums der Sozialen
  Arbeit zur Deckung des Fachkräftebedarfes
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  19.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8888
            
            


            
            
- Führungsaufsicht bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
  Bewertung von Überprüfungsmöglichkeiten bei Personen mit
  Gefahrenpotential mittels polizeilicher Auskunftssysteme, Maßnahmen
  der Polizeistationen Friedberg und Wetzlar zur Vernehmung eines
  Beschuldigten im Fall der Tötung eines 14-jährigen Mädchens aus dem
  badischen Gottenheim 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.08.2022 und Antwort 19.01.2023 Drucksache 20/8953
            
            


            
            
- Meldungen über Gewalt in Kitas - Teil I
  Zuständigkeit und Regelungen für die Aufgaben zum Schutz der Kinder
  in Tageseinrichtungen, Angaben zur Neustrukturierung der Kinder- und
  Jugendhilfe im Jahr 2000/2001
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.01.2023 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/10422
            
            


- Meldungen über Gewalt in Kitas - Teil II
  Einschätzung der Gewährleistung der Sicherheit von Kindern in
  Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf personelle Engpässe,
  Meldepflicht der Träger gegenüber dem Jugendamt, Erkenntnisse aus der
  Studie zum Fachkräftebedarf aus 2022, Maßnahmen zur Unterstützung der
  Kommunen sowie Erzieherinnen und Erzieher
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD;
                                                 Scholz, Heiko, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  23.01.2023 und Antwort 23.02.2023 Drucksache 20/10423
            
            


            
            
- Gefahr von Kindesentführungen im Wetteraukreis. Fremde Personen
  sprechen Schulkinder an und wollen sie in Fahrzeug locken
  Erfassung von verdächtigen Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem
  Ansprechen von Kindern durch die Polizeidirektion Wetterau,
  polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, einsatzbegleitende
  Medienarbeit und Sensibilisierung der Eltern hinsichtlich der Folgen
  der Weiterleitung und Verbreitung von möglichen Falschinformationen
  vor allem in den sozialen Medien, Grundlage für den Umgang mit
  schulischen Krisenfällen insbesondere Gewaltereignisse,
  Bereitstellung von Informationsmaterialen für Schulen und Eltern
  sowie in Vortragsveranstaltungen und Online-Medien, Angaben zur
  Schaffung eines flächendeckenden Netzes für das Aufgabenfeld
  "Polizeiliche Jugendarbeit", Jugendkoordinatoren als Ansprechpartner
  für die Verantwortlichen an Schulen, Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  und Jugendlichen vor möglichen Entführungsstraftaten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz,
                                                 Heiko, AfD
  02.03.2023 Drucksache 20/10660
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/79  09.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Qualifizierte Schutzkonzepte und Ansprechpersonen gegen
  sexualisierte Gewalt an Schulen einsetzen
            
  Forderungen: Erstellung von und Unterstützung bei Schutzkonzepten für
  Schulen, ausgebildete Ansprechperson vor Ort, verpflichtende
  Lehreraus- und Fortbildung, Überarbeitung der "Handreichung zum
  Umgang mit sexualisierten Übergriffen im schulischen Kontext" (u.a.
  bzgl. Kindern mit Behinderung, digitaler Raum), personelle und
  finanzielle Mittel zur Umsetzung der Schutzkonzepte,
  Koordinierungsstelle im Kultusministerium
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.03.2023 Drucksache 20/10709
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11323 04.07.2023
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch an Schulen: Mit
  verbindlichen Schutzkonzepten und Qualifizierungsmaßnahmen
  Befürwortung einer Ansprechperson für Fälle sexueller Gewalt an
  Schulen in Kooperation mit der Schulpsychologie und dem Projekt
  Gewaltprävention und Demokratielernen, Maßnahmen zur Sensibilisierung
  des Themas und Fortbildung zum Thema Kinderschutz und
  Kindeswohlgefährdung für Lehrkräfte, Empfehlungen und Handreichungen
  sowie Entwicklung eines verbindlichen Schutzkonzeptes gegen Gewalt,
  sexuellem Missbrauch und Übergriffen (gemäß Schulgesetz)
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.05.2023 Drucksache 20/10985
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11324 04.07.2023
      Beschluss: Annahme