Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626 - Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im überhöhten Ausmaß Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung, Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 23.09.2020 Drucksache 20/3699 Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 (ö) Antwort besprochen - Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage Vorgehen bei der Berechnung der Heimatumlage, Auflistung und Erläuterung der nach dem Haushaltsplan zu finanzierenden Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3908 - Gebrauch von rechtlichen Möglichkeiten erfordert Zurückhaltung der Landesregierung - Landtag missbilligt Aussagen des Finanzministers zur Klage der Stadt Frankfurt Missbilligung der Erklärung des Finanzministers hinsichtlich der von der Stadt Frankfurt angekündigten Verfassungsklage gegen das Gesetz Starke Heimat Hessen, Befremdlichkeit bei der Gegenüberstellung der Klage und der erhaltenen Landesmittel für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.10.2020 Drucksache 20/3948 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4491-4501 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4491-4492) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4492-4493) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/59 S.4493-4495) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4495-4496) als Abgeordneter Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4496-4497) Reul, Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4497-4499) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4499-4501) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn 49 Aufteilung der Planungsabschnitte, Zeitpunkt der Verkehrsfreigaben, Anzahl der Klagen, Verzögerungsdauer der Verwaltungsstreitverfahren, Angaben zu Alternativplanungen und Planungsänderungen, Hintergrund der ausbleibenden Sperrung der Bundesstraße 83 für den LKW-Verkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 07.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4367 - Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) in Hessen Anzahl der Zuerkennungsanträge in 2019, Übersicht der registrierten Merkzeichen und Behinderungsgrade, Anteil der Klagen und Widerspruchsverfahren, Angabe der durchschnittlichen Bearbeitungszeit, Qualifikation der Medizinerinnen und Mediziner Kleine Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD 13.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4393 - Vorverfahren im Verwaltungsrecht höchste Zahl an Vorverfahren im Bereich der Beamten, der Polizei und der Bereiche des Justizprüfungsamts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Gesundheits- und Pflegefachberufe; durchschnittliche Verfahrensdauer, Umstrukturierungen und Änderungen von Zuständigkeitsbereichen in den Behörden, personelle Ausstattung, Informationen zum fakultativen Vorverfahren Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/4419 - Zweiter Impfstart und Impfreihenfolge Beurteilung des Beginns der zweiten Impfterminvergabe, Beschwerden über technische und organisatorische Unzulänglichkeiten, Wartezeiten bei Telefon- oder Online-Anmeldungen, Bemühungen gemeinsam mit dem Callcenter zur Verbesserung des Service, Zugriffsprobleme von Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern auf die Terminregistrierungssoftware, Stärkung der Kapazitäten und Optimierung des Terminvergabeprozesses, Entwicklung und Umsetzung der Anforderungen zur Barrierefreiheit im Anmeldeverfahren, Möglichkeit zur Vereinbarung von Paarterminen, Regelungen zum Anspruch auf Impfungen, Zuständigkeit für Entscheidungen im Einzelfall, Empfehlungen der STIKO hinsichtlich der Impfpriorisierung, Novellierung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.02.2021 Drucksache 20/5000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung Anzahl der Einsprüche bei den Finanzämtern seit 2011, Anteil der Klagen und Zurückweisungen, mögliche Auswirkungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur doppelten Besteuerung von Alterseinkünften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5917 - Aktueller Stand Windkraftausbau in Hessen Bestand und Leistung der Windkraftanlagen zum Ende des 1. Quartals 2021, Anzahl der Genehmigungsverfahren, der Inbetriebnahme und Außerbetriebnahme 2018 bis 2020, aktuelle Klagen gegen Genehmigungsbescheide diverser Windkraftanlagen Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 08.06.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5922 - Vorbereitung der Landesregierung auf mögliche Ausgänge der Klage gegen das Sondervermögen zeitlicher Ablauf der Einbringung des Entwurfes des Haushalts für das Jahr 2022, Prognose für das Urteil des Staatsgerichthofes im Oktober 2021 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 01.09.2021 Drucksache 20/6303 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/31 08.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verfahren an hessischen Verwaltungsgerichten Bewertung der Anzahl planmäßiger Richterstellen, Anteil der besetzten Stellen, Angabe der Zahl der Asylhauptverfahren, Asylverfahren sowie Verfahren aus dem Bereich Ausländerrecht, Eingänge der Klagen und Berufungen seit 2011, durchschnittliche Verfahrensdauer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.10.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6551 - Hessen unterstützt EU-Initiative für ein Ende der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) Ablehnung sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) innerhalb der Europäischen Union, Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie, Unterstützung des Initiativantrags an die Europäische Kommission zur Beendigung des Missbrauchs dieses Rechtsweges und Forderung nach einem EU-Fonds für juristischen Beistand der Opfer von SLAPP-Klagen sowie Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle Antrag Fraktion der SPD 18.11.2021 Drucksache 20/6746 Ausschussberatungen: Europaausschuss (EUA) EUA 20/22 05.05.2022 (ö) Ablehnung Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA - Ergänzung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) keine Handlungs- oder Kontrollbefugnisse über den Staatsgerichtshof Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.12.2021 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7028 - Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) müssen bekämpft werden Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit), ebenso wie Meinungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung, Besorgnis über Bedrohungen und Angriffe von Journalisten in Europa, Forderung an Bundesregierung zur Bekämpfung von SLAPP-Verfahren auf europäischer Ebene Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.03.2022 Drucksache 20/8133 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/22 05.05.2022 (ö) Annahne - Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil I Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, keine Beteiligung des amtierenden Oberbürgermeisters Peter Feldmann Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9048 - Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II keine Hinweise auf Zurückhaltung oder Vernichtung von Verträgen bezüglich des Betriebs der Flüchtlingseinrichtungen zur Unterdrückung oder Beseitigung von Beweismitteln, Angaben zu Tathandlungen der Angeschuldigten aus der Anklageschrift insbesondere zu Betrugstaten zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V., Sachstand der Aufklärung von Sachverhalten aus den Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9049 - Konkurrentenklagen im Bereich des Beamtenrechts in Hessen keine systematische Erfassung der Klagen in der Landesverwaltung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9248 - Jede Kilowattstunde zählt - aber nicht für die hessische Landesregierung in ihrem ideologischen Kampf gegen die Kleine Wasserkraft? Informationen über den Beitrag der Wasserkraft zur Stromproduktion unter Einbeziehung der Energiekrise, Auswirkungen der Klimaerwärmung, Festsetzung von Mindestwassermengen in Fließgewässern und Vollzug der Mindestwasseranforderungen bei betroffenen Ausleitungskraftwerken, Bewertung der energetischen Auswirkungen sowie der wirtschaftlichen Gefährdung von Wasserkraftanlagen, Wertungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei der Schutzgüterabwägung, Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, Einzelfallgutachten in Härtefallsituationen, Verfahrensstand bei Klageverfahren Dringlicher Berichtsantrag Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 13.10.2022 Drucksache 20/9362 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mobbing in der hessischen Polizei Begriffsbestimmung und Bewertung des Themas Mobbing am Arbeitsplatz bei der Landespolizei, Maßnahmen und Aufklärungsverfahren, Anzahl von Meldungen in den einzelnen Polizeibehörden sowie von Disziplinar- und Strafverfahren, Einschätzung der Dunkelziffer sowie Auswirkungen auf den Krankenstand, Kompetenzen zur Erkennung und Bewältigung in den Dienststellen, Anlaufstellen für Betroffene Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 22.02.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10617 - Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung, Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Medien Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10767 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/47 22.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Übersicht der Anzahl der Verfahren führender Delikte nach § 339 StGB, Einstellungen von Verfahren nach § 153 Abs. 1 und § 170 Abs. 2 StPO sowie Anklagen, Verurteilungen und Freisprüche; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.08.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11491 - Dauer von Asylverfahren in Hessen Informationen über Stand und Entwicklung der Durchführung von Asylverfahren und Gründe für die Verfahrensdauer sowie zur statistischen Auswertung der Verfahren, Anzahl der Klagen und Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, Ergebnisse der Klageverfahren in Asylsachen mit Behördenbeteiligung, Personalsituation sowie Stellenbesetzungsgrad an den Verwaltungsgerichten, Bewertung des Einsatzes von Richterinnen oder Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung, Maßnahmen der Landesregierung, besonders die Verfahrenskonzentration am Verwaltungsgericht Gießen betreffend, Informationen zu Zusammensetzung und Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigungen der Verfahren mit hochrangigen Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.10.2023 Drucksache 20/11680 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/51 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
