Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Schutz des Instrumentes "Parlamentarische Initiative" gegen Missbrauch Feststellung der Geschäftsordnung des Landtags als Regelwerk für die verschiedenen Arten der parlamentarischen Initiativen und Betonung des korrekten Einsatzes des Regelwerks als parlamentarisch gute Sitte, bedauernde Kenntnisnahme über den von den Bestimmungen der Geschäftsordnung abweichenden Einsatz von Initiativen und darauf beziehend Verurteilung der Art und Weise der Fragestellungen in Drs 20/2688 sowie Begrüßung der Sachlichkeit und Neutralität der Antwort seitens der Landesregierung, Verpflichtung des Landtags zur zukünftigen Anmahnung und Sanktionierung etwaiger Verstöße Entschließungsantrag Fraktion der AfD 25.08.2020 Drucksache 20/3461 Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 S.3953-3962 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/52 S.3953-3955) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3955-3957) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3957-3958) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/52 S.3958-3959) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/52 S.3959-3960) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3960) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3960-3962) - Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen Kommunale Zuständigkeit in Bezug auf Fragerecht und Antwortpflicht im Zusammenhang mit Sozialleistungen an Ausländer und Informationen über mutmaßlichen Steuerbetrug eines Bürgermeisters, gerichtliche Zuständigkeiten bei Streitigkeiten über Umfang der Rechte und Pflichten von Landtagsabgeordneten sowie auf kommunaler Ebene, Prinzip der Eigenverantwortlichkeit jeder Gebietskörperschaft Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD 07.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5875 - Fristverlängerungen bei Kleinen Anfragen Einschätzung der Landesregierung zur Bedeutung des Informationsrechts der Abgeordneten als Bestandteil einer transparenten parlamentarischen Arbeit und als Kontroll- und Informationsinstrument, Angaben zu Fristen für die Beantwortung seit Beginn der Legislaturperiode, Stellungnahme zur Praxis mehrmaliger Fristverlängerungen, Planungen zur Verkürzung der Zeiten bis zur Beantwortung, Anlagen Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten 07.06.2022 und Antwort 18.07.2022 Drucksache 20/8616