- Was bedeutet der Vorschlag der Kohlekommission zum Ausstieg aus der
  Verstromung von Braun- und Steinkohle?
  Bewertung des Ergebnisses der Verhandlungen zum Ausstieg aus der
  Verstromung von Braun- und Steinkohle, Berücksichtigung der
  Ergebnisse im geplanten zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans
  2030, Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Erreichung
  des Ziels zur Nutzung von 2 % der Landesfläche für Windenergie,
  Gespräche mit der Bundesregierung über den Ausbau erneuerbarer
  Energien und den Stromnetzausbau
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Weiß, Marius, SPD
  05.02.2019 Drucksache 20/113
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/1   20.03.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Einsetzung einer Baukostensenkungskommission
  Feststellungen: Verteuerung des Bauens durch politische
  Einzelentscheidungen und Vorgaben im Baurecht, Bürokratie,
  Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen, Forderung nach
  Einrichtung einer Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion
  landeseigener Vorgaben nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und
  Einbringung einer Bundesratsinitiative zwecks Aussetzung der
  Energieeinsparverordnung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  02.05.2019 Drucksache 20/559
  Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14
            S.966-969)


            
            
- Hundeverordnung
  Evaluation der Hundeverordnung, Haltung der Landesregierung zur
  Einführung der Rassenliste, Anzahl der Beißvorfälle in den Jahren
  2009 bis 2019 sowie Anteil der Vorfälle mit sogenannten Listenhunden
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  02.09.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3547
            
            


            
            
- 50 Jahre "Radikalenerlass": unrühmliches Kapitel in der Geschichte
  Hessens -  Respekt, Anerkennung und Entschädigung für Betroffene -
  Kommission zur Aufarbeitung einrichten
  Ausdrückliche Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen
  durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren,
  Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht,
  Unterstützung der Forderungen nach politischer und gesellschaftlicher
  Rehabilitierung und materieller Entschädigung, Einrichtung einer
  Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von hessischen
  Berufsverboten betroffenen Personen
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion DIE LINKE
  25.01.2022 Drucksache 20/7731
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736-7736)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731)
            als Abgeordneter
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736)


            
            
- 50 Jahre "Radikalenerlass" - Konsequente Aufarbeitung erlittenen
  Unrechts fortführen
  Entschuldigung bei den vom Radikalenerlass Betroffenen durch
  Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, Gerichtsverfahren,
  Diskriminierungen und Arbeitslosigkeit und damit verbundenem Unrecht,
  Begrüßung der Aufarbeitung des Geschehens und Rehabilitierung der
  Betroffenen, Beschluss zur Einrichtung einer Anlaufstelle und einer
  Kommission
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der SPD
  01.02.2022 Drucksache 20/7804
  Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7724-7736 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7724-7725)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7726-7727)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/95 S.7727-7728)
            als Abgeordneter
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/95 S.7728-7730, 7736)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7730-7731)
            als Abgeordneter
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/95 S.7731-7733)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/95 S.7733-7735)
            als Minister des Innern und für Sport
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/95 S.7735-7736)


            
            
- Hundeverordnung
  Informationen zur Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung über das
  Halten und Führen von Hunden, Beurteilung der Bewährung einer
  Rasseliste
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  16.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/9008
            


            
            
- Sondergutachten zum Reformbedarf im deutschen Krankenhaussektor -
  Auch in Hessen
  Bewertung des Gutachtens der Monopolkommission sowie eines
  Qualitätswettbewerbes zwischen Krankenhäusern, medizinische
  Fachkonzepte zur Wettbewerbsförderung, Prognose für die Integration
  stationärer Leistungen nach dem Leistungsgruppenkonzept, Maßnahmen
  zur Schließung von Bedarfslücken, Beurteilung der Einführung von
  Vorhaltezuschlägen als Finanzierungsinstrument
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  26.08.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9047
            
            


            
            
- Neue Expertenkommission für die Documenta
  20/9083
  Aufgabe des Gremiums, Kriterien für die Auswahl der Mitgliederinnen
  und Mitglieder, Auflistung der acht Wissenschaftlerinnen und
  Wissenschaftler sowie Angaben zu den einzelnen wissenschaftlichen
  Schwerpunkten und Vertragslaufzeiten, Aufteilung der Kosten mit der
  Stadt Kassel, Umgang mit Schwierigkeiten hinsichtlich der
  Kommunikation zwischen dem fachwissenschaftlichen Gremium und dem
  Kuratoren-Kollektiv ruangrupa
            
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  05.09.2022 und Antwort 18.10.2022 Drucksache 20/9083
            
            


            
            
- Auswirkungen der Reform der Hessischen Gemeindeordnung auf die
  Arbeit der Ausländerbeiräte und Integrationskommissionen
  Anzahl der Beiräte und Kommissionen aufgelistet nach Gemeinde,
  Ergebnisse aus der Analyse der Ausländerbeiratswahlen 2021
  hinsichtlich des Austauschens eines Beirates mit einer Kommission,
  Anteil der Kandidatinnen bei der Wahl 2021, Aufgaben, Befugnisse und
  Zuständigkeiten der Gremien, Positionierung des Städtetages zu den
  Kompetenzen der Auslanderbeirate am Beispiel Hattersheims, Bewertung
  der Rechtsauffassung des Städtetages sowie die mit der
  Gesetzesnovelle 2020 eingeführten Änderungen der Gemeindeordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  08.09.2022 und Antwort 14.10.2022 Drucksache 20/9107
            
            


            
            
- Ergebnisse der Kommission zur wissenschaftlichen Begleitung des
  Mathematikunterrichts an Schulen in Hessen
  Anzahl der Treffen der Expertenkommission seit der konstituierenden
  Sitzung im September 2020, Vorlage des Abschlussberichtes, Prognose
  für die Umsetzung der erarbeiteten Handlungsempfehlungen, Zahl der
  Unterrichtswochenstunden im Fach Mathematik an Grundschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  27.01.2023 und Antwort 10.07.2023 Drucksache 20/10455
            
            


            
            
- Hessische Planungen und Überlegungen zur Krankenhausreform
  Einschätzung der Reform und des Entwurfs der Regierungskommission für
  eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf
  Bundesebene, Informationen zur Beteiligung Hessens an den
  Bund-Länder-Beratungen, Beurteilung der Maßnahme zur Integration von
  Fachkliniken, Umsetzung der 30-Minuten-Regelung sowie Auswirkungen,
  Bewertung der Daten des Versorgungsatlas Hessen 2020 und der Gefahr
  von Versorgungslücken, Auskunft zur Rolle der Gesundheitskonferenzen
  und der Aufgabenverteilung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  28.03.2023 Drucksache 20/10851
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/94  04.05.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf
  Gemeindeebene
            
  Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie
  Seniorinnen und Senioren in Gemeinden, Möglichkeit der Einrichtung
  von Beiräten (Jugendvertretung, Ausländerbeirat) mit
  unterschiedlichen Antrags- und Anhörungsrechten, Vorschlags-, Rede-
  und Anhörungsmöglichkeit für Kommissionen und Sachverständige,
  Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11081
  Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11036-11045 (1. Video) (2. Video)
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/86  15.06.2023    
      20/92  02.11.2023 (ö)
      20/94  23.11.2023    
      von TO abgesetzt
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/77 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 02.11.2023 20/92
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/77 Teil 1
                             INA 20/77 Teil 2
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.11036-11037)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.11038-11039)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/134 S.11039-11040)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/134 S.11040-11041)
  Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/134
            S.11041-11042)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134
            S.11042-11044)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/134 S.11044-11045)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Die (juristische) Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der
  Kirche
  Beurteilung der Rolle des Staates bei der Aufarbeitung von Verbrechen
  im Bereich der Kirche, Einschätzung zu Ursachen für Missbrauch im
  institutionellen Kontext und strafrechtliche Verantwortlichkeit von
  Schutz- und Aufsichtspersonen, Informationen zur Neufassung des
  Aktionsplans des Landes und der Einsetzung einer bzw. eines
  unabhängigen Landesbeauftragten, Beteiligung von Betroffenen durch
  einen Beirat und Durchführung eines Krisengipfels, Zusammenarbeit der
  Landesregierung mit Kommissionen in den Bistümern Mainz und Limburg,
  Haltung zur Schaffung von bundesgesetzlichen Grundlagen für
  einheitliche Aufarbeitungsstandards und deren Evaluation, besonders
  zum Stand eines Gesetzgebungsverfahrens des Bundesministeriums für
  Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bewertung einer gesetzlichen
  Neuregelung des Akteneinsichtsrecht in kirchliche Akten im Kontext
  des Rechts der Kirchen auf Selbstbestimmung nach Art. 140 GG in
  Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  24.07.2023 Drucksache 20/11432
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/99 09.11.2023
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Die geplante "Kommission für Migration"
  Auskunft zu Funktion, Zusammensetzung und Zielsetzung der bei der
  Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 beschlossenen Kommission
  der Bundesregierung zu Fragen der Steuerung der Migration und der
  besseren Integration 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11724
            
            


            
            
- Rücktritt der Findungskommission der documenta 16
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  22.11.2023 Drucksache 20/11742
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/57  30.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht