- Land als Partner der Kommunen - Kommunale Selbstverwaltung und
  solide Kommunalfinanzen
  Begrüßung der Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Ausstattung der
  Kommunen, Bekräftigung des Beschlusses und Maßnahmen im Rahmen des
  Gesetzes zur Neuregelung von Straßenbeiträgen, Landesmittel aus den
  Programmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen wie u.a.
  "Starke Heimat Hessen" und der Hessenkasse, Würdigung der
  Anstrengungen und Zusammenarbeit der Gemeinden und des Landes
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  05.09.2019 Drucksache 20/1148
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/19  05.09.2019 S.1436-1447 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21  25.09.2019 S.1594
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  12.09.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1212 12.09.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/19 S.1436, 1439-1441)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1436-1437)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/19 S.1437-1439)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19
            S.1441-1442)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1442-1444,
            1446-1446)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/19 S.1444-1446)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/19 S.1446-1447)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Fragen zur Kinderbetreuungsfinanzierung für Hessen
  Hintergrund des Förderverfahrens im Rahmen der Investitionsprogramme,
  Erarbeitung einer Lösung zur Verteilung der finanziellen Mittel,
  fristgerechte Bindung der Bundesmittel, Unterstützung der Kommunen
  bei der Bedarfsplanung des Kinderbetreuungsangebotes
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  09.01.2020 und Antwort 18.02.2020 Drucksache 20/1781
            
            


            
            
- Kommunalfinanzen
  Beurteilung finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie durch die
  Kommunen, Haushaltsausgleich als Bestandteil kommunaler
  Selbstverwaltung, Sofort-Maßnahmen zur Sicherstellung der
  Zahlungsfähigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2749
            
            


            
            
- Lebensmittelkontrollen in Hessen - Teil II
  Anzahl der zur Untersuchung eingereichten Proben jeweils von Januar
  bis August in den Jahren 2018 bis 2020 unter Berücksichtigung der
  Pandemiebedingungen im Jahr 2020, kommunale Selbstverwaltung
  hinsichtlich Organisation, Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft
  im Bereich der Lebensmittelkontrollen; Bewertung einer Mindestzahl
  von Regelkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  08.09.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/3577
            
            


            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Landkreis
  Darmstadt-Dieburg
  kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation,
  Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich
  einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen, Angaben
  zum Soll/Ist Abgleich bei Plankontrollen von 2014 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  30.09.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/3768
            
            


            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Werra-Meißner-Kreis I
            
  kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation,
  Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich
  einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen, Angaben
  zum Soll/Ist Abgleich bei Plankontrollen von 2014 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD
  01.10.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/3779
            
            


            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Main-Taunus-Kreis I
  kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation,
  Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich
  einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen, Angaben
  zum Soll/Ist Abgleich bei Plankontrollen von 2014 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD
  19.10.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/3863
            
            


            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis I
  kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation,
  Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich
  einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  28.10.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/3934
            
            


            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Schwalm-Eder-Kreis I
  kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation,
  Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich
  einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen, Angaben
  zum Soll/Ist Abgleich bei Plankontrollen von 2014 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.10.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/3937
            
            


            
            
- Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land
  geförderten Straßenbauprojekten
  Höhe der Fördermittel für die geplante Sanierung der Bahnhofstraße in
  Pfungstadt, Prüfung der Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer bei
  der Planung der Maßnahmen, Kenntnis über den Wegfall von Parkplätzen,
  keine Auswirkungen der Förderbedingungen auf das kommunale
  Selbstverwaltungsrecht, keine Verpflichtung zur Teilnahme durch §93
  HGO, Regelungen zur Einführung von
  Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  05.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4031
            
            


            
            
- Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Ergebnisse der Überprüfung des Sachverhaltes hinsichtlich einer
  möglichen Verletzung von Dienstpflichten, Befugnis der Nutzung
  kommunaler Wappen und Siegel als Bestandteil der kommunalen
  Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4250
            
            


            
            
- Angemessenheitsprüfung von Wohnraum nach dem SGB II während der
  Corona-Pandemie
  Darstellung der Rechtslage bezüglich der Angemessenheitsprüfungen für
  die Unterkunftskosten, Verpflichtung der Kostensenkung für
  Leistungsberechtigte und Bedarfsgemeinschaften, Leistungen für
  Unterkunft und Heizung als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  18.12.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/4311
            
            


- Zustand der archäologischen Denkmalpflege in den hessischen
  Gebietskörperschaften
  Vertraulichkeit hinsichtlich der Beratungen im Landesdenkmalrat,
  Unterscheidung zwischen Denkmalschutz- und Denkmalpflegebehörde,
  Anforderung einer sachgerechten Personalbesetzung im Zuge der
  kommunalen Selbstverwaltung, Aufgaben der Kommunen im Bereich
  Denkmalschutz, Beurteilung aller Fachfragen und Behandlung von
  Fachangelegenheiten über das Landesamt für Denkmalpflege, Bedeutung
  des Erhalts der Bodendenkmäler
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  28.01.2021 und Antwort 17.02.2021 Drucksache 20/4941
            
            


            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Fulda I
  kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation,
  Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich
  einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen, Angaben
  zum Soll/Ist Abgleich bei Plankontrollen von 2014 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  03.02.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4995
            
            


            
            
- Kommunale Geldanlagen bei der Greensill-Bank
  Übersicht der Geldanlagen, Einschränkungen bei der Bekanntmachung von
  Sonderprüfungen für die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht,
  Anlage von Geldvermögen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung,
  Maßnahmen zur Unterstützung des Risikomanagements der Kommunen,
  Informierung über Änderungen der Bestimmungen zur Einlagensicherung;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.03.2021 und Antwort 30.06.2021 Drucksache 20/5313
            
            


            
            
- Abfallaufkommen durch Corona-Testungen und Nasen-/Mundschutzmasken
  - Teil II
  Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Empfehlungen des
  Robert-Koch-Institutes zur sachgerechten Entsorgung von Schutzmasken
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  22.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7009
            
            


            
            
- Stand der Schulentwicklungsplanung in Hessen
  Sachstand hinsichtlich der Entwicklungspläne für allgemeinbildende
  Schulen, Regelungen zur Fortschreibung von Schulentwicklungsplänen
  insbesondere in Bezug auf die 5-jährige Frist nach der Zustimmung,
  Gründe für Verzögerungen bei den Schulträgern betreffend der
  Erfüllung der Auflagen innerhalb der Fristen, Konsequenzen bei
  Fristüberschreitung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  24.02.2022 und Antwort 22.08.2022 Drucksache 20/7986
            
            


            
            
- Kostenfreie und ermäßigte ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit
  geringerem Einkommen
  Beurteilung der Möglichkeit zur Nutzung des Gießen-Pass innerhalb der
  Stadt Gießen in Bezug auf das Gleichheitsgebot aufgrund des fehlenden
  vergleichbaren Angebotes im Landkreis Gießen, Angaben zum
  Mobilitäts-Ticket für Bewohnerinnen und Bewohner der
  Erstaufnahmeeinrichtungen als Sachleistung mit Gesetzesgrundlage,
  Entscheidung über die Ermäßigung von Fahrkarten im Rahmen der
  kommunalen Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  22.09.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9220
            
            


            
            
- Wasserrechte in der Region um Frankfurt
  Aufgaben der Regierungspräsidien im Bereich des Gewässerschutzes,
  Kenntnisse von bestehenden Probleme bei der Wasserversorgung,
  insbesondere im Regierungsbezirk Darmstadt, Informationen zum
  Grundwasserbewirtschaftungskonzept Untermainebene, Bewertung des
  Zukunftsplans Wasser als Teil der Sicherung der infrastrukturellen
  Daseinsversorgung, Beurteilung der Gewährleistungsverantwortung von
  Kommunen zur Sicherstellung der Wasserversorgung, Förderung der
  Erstellung kommunaler Wasserkonzepte durch das Land und Gründe für
  die Versagung von Wasserrechten 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  27.10.2022 und Antwort 17.01.2023 Drucksache 20/9412
            
            


            
            
- Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld
  endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise,
  Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten
  Debatte über die Flüchtlingspolitik, die Herausforderung der
  kommunalen Unterbringung der Geflüchteten sowie die finanzielle
  Lastenverteilung und die Weitergabe von Bundes- und Landesmittel an
  die Kommunen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  13.02.2023 Drucksache 20/10547
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129
            S.10529-10530, 10535-10536)
  Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129
            S.10530-10531)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533)


            
            
- Landesregierung handelt unsolidarisch - Mittel des Bundes müssen
  vollständig an Kommunen ausgezahlt werden
            
  Begrüßung des vom Bundesinnenministeriums einberufenen
  Flüchtlingsgipfels, Feststellungen: bereits eingeleitete wichtige
  Initiativen zur Bewältigung des Flüchtlingszuzuges seitens des
  Bundesinnenministeriums, Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen
  bei Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, bisher begrenzte
  Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen, Forderungen:
  Lösungskonzepte zur Flüchtlingshilfe mit Beteiligung von sozialen
  Trägern und Ehrenamtlichen, vollständige Weiterleitung der
  Bundesmittel, Erhöhung der Pauschalzahlungen an die Kommunen zur
  Flüchtlingsunterbringung und Bereitstellung von Landesimmobilien,
  Finanzmittel zur personellen Ausstattung der Ausländerbehörden
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  15.02.2023 Drucksache 20/10569
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10525-10536 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/129 S.10525-10526, 10534-10535)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10526-10527, 10535)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10528-10529, 10533-10534)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10529, 10535)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129
            S.10529-10530, 10535-10536)
  Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129
            S.10530-10531)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/129 S.10531-10533)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10533)