Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Digitalfunk und Einsatzkommunikation bei Sicherheits- und Polizeibehörden in Hessen Umstieg der Sicherheitsbehörden auf Digitalfunk, alternative Kommunikationswege, Weiterentwicklung der mobilen IT, Störungen und Kosten des Digitalfunknetzes, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfällen, Funkversorgung und Optimierung der Anlagen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 06.08.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/994 - Digitalfunk und Einsatzkommunikation bei den Feuerwehren in Hessen Sicherstellung einer flächendeckenden Alarmierung über Tetra Digitalfunk, Alternativen für den Fall eines Ausfalls, Maßnahmen zur Verbesserung der Objektversorgung in öffentlichen Gebäuden, Kosten und Finanzierung der Umsetzung des Digitalfunks bei Feuerwehren, Unterstützung der Landesregierung bei der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 06.08.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/995 - Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung - Teil 1 Zahl der genutzten Systeme mit Standortangabe, technische Ausstattung in den Dienststellen; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/1871 - Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen Landesverwaltung - Teil 2 Weiterentwicklung von Konferenzlösungen, Beurteilung von HessenConnect als Ergänzung zum HessenPC, Schätzung der durchschnittlichen Höhe der Beschaffungs-, Betriebs- und Lizenzkosten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1872 - Lage der Schulen sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der Covid-19-Kriesenbewältigung Gründe für den Zeitpunkt sowie Pläne über weitere Stufen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs, Vorlauf der Schulen zur Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zum Infektionsschutz, Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen, Wiederaufnahme im Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung sowie geistige Entwicklung, Bewertung der seit dem 27. April gemachten Erfahrungen im Schulbetrieb, Flexibilität der Zeitmodellansätze, Bewertung einer Maskenpflicht im Unterricht im Hinblick auf die Kommunikation, Haltung zum Tragen von Masken in der Pause, Anzahl der am Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler, Fernbleiben von Schülern wegen Zugehörigkeiten zu Risikogruppen, Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung auf Prüfungen, Inanspruchnahme der Notbetreuung an Schulen, Vorgaben zum Anspruch auf Notbetreuung, Anzahl der eingesetzten Lehrkräfte, Beschaffung von Hygienemittel und Schutzausrüstung, Beseitigung von Hygienemängeln, Sicherheitsabstand in Schulbussen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 05.05.2020 Drucksache 20/2689 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/16 13.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schule in Zeiten der Corona-Pandemie: Sommerferien und die Zeit danach Einzelmaßnahmen des Sachverhalts "Ausbau der IT-Infrastruktur für die Standorte der Bildungsverwaltung", Anzahl beschaffter Bootsticks und Iphones, Ziele des Programms "Digitalisierung Kultus", Höhe der veranschlagten Mittel im Nachtragshaushalt 2020, Ziel und Umfang der HZD-Beratertage, Umsetzung der Videokonferenzlösung für Lehrkräfte und Schulklassen, Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte im Rahmen des Landesprogramms Digitale Schule Hessen, Ausbau des Schulportals und Verbesserung der digitalen Infrastruktur, Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten, Höhe der Mittel des Sofortausstattungsprogramms Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.06.2020 Drucksache 20/2930 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/19 12.06.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Funktionsfähigkeit von Elternbeiräten während der Coronapandemie Maßnahmen zur Unterstützung der Elternvertretungen insbesondere während der Corona-Pandemie, Berücksichtigung der gesetzlich garantierten Informationsrechte der Eltern, Grund für die Aufhebung der Briefwahlmöglichkeit, Grundlage des Verbots der unberechtigten Datenweitergabe, Regelungen zur Kontaktaufnahme unter den Schulelternbeiräten, Vorgaben bei der Einladung zu Wahlveranstaltungen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.11.2020 Drucksache 20/4021 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/35 05.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/27 22.03.2021 - Nutzung des Messenger-Dienstes "Whattsapp" in Ministerien und bei der Landespolizei Richtlinie zur Nutzung von E-Mail- und Internetdiensten und Untersagung der Nutzung privater Software, Gründe für die Untersagung der Nutzung von WhatsApp zu dienstlichen Zwecken, Erkenntnisse zu Verstößen und Konsequenzen, Kosten der Anschaffung und Betrieb des Messenger-Dienstes "HePolChat", Gründe für die Nutzung von "HePolChat" ausschließlich auf dienstlichen Smartphones, Prüfung einer möglichen Bereitstellung eines landeseinheitlichen Messenger-Dienstes, Angebot der Messenger-Lösung "ThreemaWork" bei HessenForst Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.11.2020 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/4041 - Sicherstellung der Bildungsgarantie in den nächsten Monaten Stand der Beschaffungsprozesse hinsichtlich digitaler Endgeräte durch die Schulträger, Anzahl der Nutzer des Schulportals, Verlauf des Ausbaus der technischen Basis für das Schulportal, Durchführung eines Vergabeverfahrens für ein Videokonferenzsystem, Erarbeitung eines Gesamtdatenschutzkonzeptes für Schulen, Weiterentwicklung des Schulwesens unter Berücksichtigung der Umsetzung des digital-gestützten Distanzunterrichts aufgrund der Corona Pandemie, Beispiele erfolgreich umgesetzter digitaler Lernangebote, Fortschritte mit dem Landesprogramm Digitale Schule Hessen, Unterstützungsangebot der Lehrkräfteakademie, Beschulung in den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung, geistige Entwicklung, Sehen, Hören und die Schule für Kranke; Aufrechterhaltung einer schulischen Normalität insbesondere für Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 18.11.2020 Drucksache 20/4115 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/26 25.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Kommunikation von angeordneten Maßnahmen Haltung der Landesregierung zur Kommunikation der Ma0nahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Aufbau eines Informationsportals der Landesregierung sowie einer hessenweiten Hotline, Kanäle und Formate zur Informationsvermittlung, gezielte Informierung verschiedener Zielgruppen über betreffende Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten, Aufklärung über Falschinformationen und Betrugsversuchen in Zusammenhang mit dem Coronavirus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 31.03.2021 Drucksache 20/4344 - Lange Bearbeitungszeiten von Beihilfen Übersicht der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Anträgen zwischen 2016 und Juli 2020, weitere Priorisierungskriterien neben dem Eingangsdatum, Maßnahmen zur Verkürzung der Dauer der Bearbeitung; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 07.01.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/4365 - PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums I Höhe der Ausgaben insbesondere für externe Dienstleister von 2018 bis 2020, geplante Mittel für 2021, Anteil der Vollzeitäquivalente für die interne Kommunikation; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 20.01.2021 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4443 - PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums II Koordinierung und Verantwortlichkeit bei der externen Kommunikation, Informierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Sachstand zum Haushaltsaufstellungsverfahren durch die Zentralabteilung per E-Mail am 06. November 2020, Erläuterungen zu den Informationen in der E-Mail, Vorgehen bei der internen Kommunikation insbesondere durch die Zentralabteilung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 20.01.2021 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4444 - Nutzung von Videokonferenzsystemen und Online-Lernplattformen im Distanzunterricht ab dem Schuljahr 2021/20 Duldung von Online-Lernplattformen durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bereitstellung von Angeboten für Videokonferenzsysteme durch die Schulträger, Finanzierung der Systeme durch Jahresverträge aus Landesmitteln, Unterstützung der Schulen durch die Funktionen des Schulportals, Informationen zu datenschutzrechtlichen Bedenken und Risiken, Kostenschätzung hinsichtlich des neuen Videokonferenzsystems, Vergleich mit anderen Bundesländern, Evaluation der Nutzung des Schulportals Dringlicher Berichtsantrag Geis, Kerstin, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 13.04.2021 Drucksache 20/5485 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/34 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Testpflicht, Impfungen und Umgang mit Videokonferenzsystemen an Schulen Ergebnisse des Pilotprojektes zum Einsatz von Antigen-Selbsttests, keine Änderung des Organisationskonzeptes aufgrund hoher Infektionszahlen, Unterstützung der Schulen bei der Durchführung der Tests, Maßnahmen zur Beschleunigung der Durchimpfung der Lehrkräfte, Vorgehen des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Befristung der Duldung von Videokonferenzsystemen, gleichwertiges Schul- und Bildungsangebot durch Distanz- und Wechselunterricht, Förderprogramm zum Abbau pandemiebedingter Lernrückstände, Gespräche mit Anbietern privater Nachhilfeinstitute Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.04.2021 Drucksache 20/5496 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/34 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mobilfunkgeneration 6G Prognose für eine 6G-Kommunikationstechnologie, Zuständigkeiten für Mobilfunkausbau und -technologie, Forschungsprojekte und -schwerpunkte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aktive Unternehmen im Bereich der 6G-Entwicklung, Förderung von Wissenschaftseinrichtungen Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 14.05.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5764 - Videokonferenzsysteme in den Schulen in Hessen Gründe für die Dauer des Vergabeverfahrens hinsichtlich technischer Umsetzungsmöglichkeiten, Angaben zur Ausschreibung sowie die Einhaltung der festgelegten Fristen, Anzahl der Bewerbungen, Prognose zur Projektlaufzeit, Duldung marktgängiger Videokonferenzsysteme durch den Datenschutzbeauftragten, Übernahme der Lizenzgebühren Dringlicher Berichtsantrag Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 18.08.2021 Drucksache 20/6268 Ausschussberatungen: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/40 01.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/25 26.01.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Resilienz des behördlichen Digitalfunks in Hessen Anzahl der Sendeanlagen des BOS-Digitalfunks aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Dauer der Betriebsfähigkeit der Anlagen bei Stromausfall und deren Abhängigkeit von externer Stromeinspeisung, Maßnahmen zur Verbesserung durch Nachrüstung von Notstromgeneratoren, Anschaffung mobiler Repeater zum Ersatz ausgefallener Anlagen in sämtlichen Landkreisen/kreisfreien Städten als Beitrag zum Ausbau des Katastrophenschutzes, Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 04.10.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6481 - Bundesweite Störung von Notrufnummern - Konsequenzen für Hessen Gründe für den Ausfall der bundesweiten Notinfrastruktur im September und November 2021, Störung durch Wartungsarbeiten der Deutschen Telekom AG im Dezember 2021, Umstellung der Notrufe auf IP-Technologie zur zeitgerechten Durchführung dringlicher Einsätze, Feststellung von Ausfällen und Störungen durch die zentralen Leitstellen sowie Verbreitung von Warnmeldungen insbesondere über Warn-Apps, Definition und Verwendung der Warnstufe 1 Meldungen von höchster Priorität, Einbindung des Lagezentrums in das Notfallinfrastruktursystem, Vorgehen bei der Veranlassung von Bevölkerungswarnungen und Meldung an die Rettungsleitstellen, Erstellung von Notfallkonzepten durch kommunale Gebietskörperschaften, Weitergabe einsatzspezifischer Informationen über den Digitalfunk Berichtsantrag Fraktion der SPD 07.12.2021 Drucksache 20/6913 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/58 10.02.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/50 10.01.2022 - Personelle Zuordnung von Schreiben der Staatsanwaltschaft Regelungen zur Erstellung von Schriftstücken durch Justizbehörden, Vergabe eines Aktenzeichens sowie Angabe der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters, zentrale Kontaktdaten insbesondere des Standortes der Behörden auf den staatsanwaltlichen Vordrucken für die Kontaktaufnahme durch die Empfängerinnen und Empfänger Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 14.12.2021 und Antwort 10.02.2022 Drucksache 20/6970 - HessenWARN und NINA-App Anzahl der Downloads der Sicherheits-App, Entwicklung der Nutzerzahlen seit 2017, Angaben zu Werbemaßnahmen sowie Höhe der Kosten, Beurteilung der Bundes-Warn-App NINA im Vergleich zu HessenWARN insbesondere in Bezug auf die Nutzerinnen und Nutzer Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD 14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6972 - Transparenz des Kultusministers Auskunft zur Art der Informationsweitergabe des Hessischen Kultusministeriums während der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie an Schulen und Staatliche Schulämter, Angaben zur Kommunikation im Schulalltag mit Schülerinnen und Schülern sowie Eltern vor dem Hintergrund geltender Regeln in Klassen mit positive Corona-Tests Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 27.01.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/7769 - Elektronischer Nachrichtenaustausch in Justizvollzugsanstalten Informationen der Landesregierung zur Einrichtung des digitalen Nachrichtenverkehrs für Strafgefangene in Justizvollzugsanstalten des Landes als weiteren Kommunikationsweg, Möglichkeiten der Ausgestaltung der Kontaktaufnahme via E-Mail für Angehörige und Familie wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Einschätzung des personellem Mehraufwands, Beurteilung der datenschutzrechtlichen und sicherheitsrechtlichen Situation Kleine Anfrage Deißler, Lisa, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 25.03.2022 Drucksache 20/7834 - Gesundheitsämter und die einrichtungsbezogene Impfpflicht Informationen über Art und Umfang der zusätzlichen Aufgaben und Beurteilung der dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten, Rahmenbedingungen von Ermessensentscheidungen zur Anordnung von Betretungs- bzw. Tätigkeitsverboten, Angaben über vermutete Auswirkungen auch im Hinblick auf abweichende Auslegungen in anderen Bundesländern, Benennung der Unterstützung und Handreichungen seitens der Landesregierung, Einschätzung der Höhe der von den Ermessensentscheidungen betroffenen Personen und deren Gründe für eine Impfverweigerung, Darstellung der bestehenden Maßnahmen bezüglich einer besonderen Kommunikation Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7853 - Müllbeseitigung entlang von Straßen III Erfassung und Entwicklung der eingesammelten Müllmengen im Zeitraum 2020 bis 2022 sowie Höhe der dafür benötigten Aufwendungen, Angaben zum Sammelturnus insbesondere im Zeitraum von 2018 bis 2021, Erkenntnisse über die Belangung für die illegale Entsorgung von Müll auf Autobahnen, Bundesstraßen oder Landstraßen in den Jahren 2021 und 2022, Bewertung der bereits initiierten Aufklärungskampagnen und langfristige Strategie zur Reduzierung der Straßenverschmutzung, vor allem an Rastplätzen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 02.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8001 - Gefahrgutterminal Gustavsburg Kenntnisse über die Planung, Errichtung und Genehmigung eines Umschlagplatzes für Gefahrstoffe am Standort, Koordination und Kontrolle von Bau und Inbetriebnahme, Kriterien für Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung der Anlage, Beurteilung des Sicherheitsabstands zur Kostheimer Wohnbebauung und zu den Gustavsburger Sportstätten, Angaben zur Kontrolle der umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben, Einschätzung des Einflusses auf den örtlichen Verkehr, Auskunft zu den Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 16.05.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8471 - Neubau der Lichfieldbrücke - Limburg Teil 3 Stand der Erkenntnisse aus den Untersuchungen und Fachbeiträgen und Auswirkung auf die Planung des Bauvorhabens, Zeitplan der Gesamtbaumaßnahme und Baubeginn des Ersatzneubaus, Kommunikation mit der Stadt und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen zur Vorstellung der Maßnahme seitens der Landesregierung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 16.05.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8472 - Stand der Umsetzung des Online Zugangsgesetzes Berichtsantrag Fraktion der AfD 28.06.2022 Drucksache 20/8698 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/32 09.11.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: DDA 20/29 (nicht öffentlich) 15.10.2022 - Einführung einer einheitlichen Stabssoftware bei den Feuerwehren in Hessen Beurteilung der Notwendigkeit und Einführung eines Führungsunterstützungssystems im Katastrophenschutz, Bewertung des Faktors Kompatibilität mit der bestehenden Software der Landespolizei, Informationen zum Beschaffungsvorhaben und zur Markterkundung Kleine Anfrage Heidt-Sommer, Nina, SPD 13.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8836 - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtages Auskunft über Ausmaß, Form und Kosten des gegenseitigen politischen Austauschs sowie die Teilnahme von Mitarbeitern der Hessischen Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8851 - Auswirkungen von Corona- und Energiekrise auf den Schulbetrieb im Herbst und Winter 2022 Pläne und Maßnahmen für eine mögliche Corona-Welle, Ressourcen der Bildungsverwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, Prognose für eine Teststrategie und die Bereitstellung von Schutzausrüstung, Stand der Ausstattung von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten, Fortbildungen zum digital gestützten Unterricht für Lehrkräfte, Angaben zur Nutzung eines Videokonferenzsystems sowie zu Kapazitäten, Usability und Stabilität des BigBlueButton, Höhe der Mittel aus dem Corona-Aufholprogramm sowie Evaluation der Mittelverwendung, Koordination der Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch Lehrkräfte, Ausstattung der Klassenräume mit stationären oder mobilen Luftfilteranlagen aus Landesmitteln, Einsatz von CO2-Ampeln und -Messgeräten, Regelungen für Höchsttemperaturen zur Energieeinsparung, Priorisierung der Schulen bei der Gasversorgung Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 30.08.2022 Drucksache 20/9054 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/52 07.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2 des Hessischen Landtags Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/8851, Hinweis der Landesregierung auf die Grenzen des Fragerechts zur Teilnahme von Mitarbeitern der Landesregierung an Sitzungen von Landtagsfraktionen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 15.09.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/9174 - Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei Sachstand der Weiterentwicklung des Leitbildes und dessen Integration in den polizeilichen Alltag, Prognose hinsichtlich einer Rechtsänderung zur Milderungsmöglichkeit für die Bemessung disziplinarrechtlicher Ahndung von Polizeibediensteten, Veröffentlichung von Daten zu Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten, Entwicklung und Erstellung einer landesweiten Datenbank zur Erfassung und Verwaltung von Verfahrensdaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Angaben zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für Führungskräfte, Angebote zur Entwicklung einer Fehlerkultur in der Ausbildung von Polizeibediensteten, Bedarfserhebungen zu psychosozialen Unterstützungsangeboten sowie Supervisionsangebote, Nutzung sozialer Netzwerke zur proaktiven Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen, Gewährleistung einer externen Kontrolle der Polizei, Weiterentwicklung der Funktion des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, Austausche zwischen Führungsebenen, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9439 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/69 16.02.2023 - HessenConnect 2.0 kann Kommunen verbinden Angaben zur Bezugsberechtigung der Videokonferenzlösung Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 03.02.2023 und Antwort 21.03.2023 Drucksache 20/10495 - Videokonferenzsystem für Hessens Schulen Angaben zu den Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems für Schulen, Gründe für die Auswahl der Open-Source-Software Big Blue Button, Einschätzung zur Nutzung des Systems, Angaben zu den Kosten, Planung zur Erweiterung des Funktionsumfangs Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 02.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10988 - Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien Anzahl der Vollzeitäquivalente in den Bereichen Kommunikation, Pressearbeit und Soziale Medien in den Ministerien seit 2014, Eingruppierung der Stellen neben der Stellen im Beamtenbereich in vergleichbare Entgeltgruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, Kriterien für die Entscheidung der Auftragsvergabe an externe Dienstleister, Übersicht der Podcastproduktionen mit Kostenangabe sowie Anzahl der Abrufe, Angaben zur Vorbereitung, Durchführung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Veranstaltungsreihe Talk im Gasthaus - mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch in Kooperation mit dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e. V.; Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.05.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11032