- Bürgschaften für Asylsuchende
  Beteiligung an der Finanzierung durch Bund und Länder, Anzahl der
  Visa nach dem Landesaufnahmeprogramm, keine statistische Erhebung zu
  Bürgschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/73
            
            


            
            
- Ortsentlastungsstraße in Ginsheim (Kreis Groß-Gerau)
  Entwicklung der Grundstückspreise landwirtschaftlicher Flächen und
  Forstflächen, Gesamtkosten für das Bauprojekt, Kostenanteile der
  Stadt Ginsheim-Gustavsburg, zeitliche Planung der Umsetzung der
  Ortsentlastungsstraße
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  21.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/38
            
            


            
            
- Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen
  Bewertung des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für
  hessische Kommunen", Zahl der beauftragten Hotspots aufgelistet nach
  Kommune und Landkreis, Anteil der bewilligten und eingereichten
  Anträge, Übernahme einer Anteilsfinanzierung, weitere Maßnahmen zum
  Ausbau der Digitalisierung in ländlichen Regionen, Weiterentwicklung
  der Bundesprogramme, Umsetzung des Breitbandausbaus in der
  Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, Ziele des digitalen Aufbaus der
  Verkehrszentrale Hessen; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  04.11.2019 Drucksache 20/1487
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/7 20.01.2020
            


            
            
- Seilbahnen im Rhein-Main-Gebiet
  Machbarkeitsstudie zum Bau und Nutzen von Seilbahnen im
  Rhein-Main-Gebiet, Förderung eines möglichen Baus von Seilbahnen
  durch das Land, weitere innovative Formen der Fortbewegung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/107
            
            


            
            
- Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Entwicklung der Belegung mit ausländischen Gefangenen in
  Justizvollzugsanstalten seit 2006, Zusammenfassung der Nationalitäten
  der Jahre 2007 bis 2018, Kosten für die Unterbringung eines Häftlings
  pro Monat, Höhe der Gesamtkosten zwischen 2006 und 2018, Anzahl der
  Insassen pro Vollzugsbeamten; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  05.02.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/115
            
            


            
            
- Zuständigkeiten und Kosten des neu errichteten Ministeriums für
  Digitalisierung
  Arbeitsfelder des Digitalministeriums, Schaffung und Verlagerung von
  Fachreferaten, Anzahl der geplanten Stellen sowie Versetzungen und
  Neueinstellungen, Kosten für die Ausstattung des Ministeriums
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.02.2019 und Antwort 25.06.2019 Drucksache 20/137
            
            


            
            
- Kosten Riederwaldtunnel
  Kostenschätzungen für den Bau des Riederwaldtunnels, Gründe für die
  Kostensteigerung, Sachstand und Zeitplan der Baumaßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.02.2019 und Antwort 17.04.2019 Drucksache 20/133
            
            


            
            
- Beraterverträge
  Auflistung der Beraterverträge aufgelistet nach Ressort, Zeitpunkt
  des Vertragsabschlusses sowie Kostenvolumen; geplante
  Beratungsverträge in der 20. Wahlperiode; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  14.02.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/154
            
            


            
            
- Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum
  Aufgaben und Kompetenzen des Extremismus- und
  Terrorismusabwehrzentrums, Beginn der Arbeit des Zentrums, Anzahl der
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  27.02.2019 und Antwort 11.04.2019 Drucksache 20/252
            
            


            
            
- Kosten für "Gender-Forschung"
  Anzahl der Professuren und Auflistung der Universitäten mit
  Lehrstühlen im Bereich der Genderforschung
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  20.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/357
            
            


            
            
- Geplante Pauschale für Flüchtlinge
  Höhe der Ausgaben für den Flüchtlingsbereich in den Jahren 2013 bis
  2018, Dialog der Landesregierung mit der Bundesregierung und den
  Kommunen über eine Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/364
            
            


            
            
- Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen
  Aufgenommene Minderjährige aufgelistet nach Geschlecht, Unterkunft
  und Stadt bzw. Landkreis seit 2014, Kosten für die Unterbringung,
  Methoden zur Altersfeststellung, Durchführung von medizinischen
  Altersbestimmungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  20.03.2019 und Antwort 05.08.2019 Drucksache 20/367
            
            


            
            
- Osterferiencamp
  Gesamtanzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von 2014 bis
  2018 aufgelistet nach Ort, Anteile der unterschiedlichen
  Bildungsgänge, kalkulierte und tatsächliche Kosten, Zahl der
  teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse aus Haupt-,
  Real- und Gesamtschulen an zentralen Ostercamps sowie Kosten der
  Camps, Zahl der Anmeldungen im Jahr 2019, Kriterien für die Auswahl
  der Teilnehmer, Ausschreibung und Auswahl der Projektpartner,
  Kooperation mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, geplante
  Evaluation unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, Auslastung
  und Zielgruppe der Maßnahme, Begründung der Diskrepanten bezüglich
  der Erfolgsquoten, Neukonzeption der schulbezogenen Osterferiencamps
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  01.04.2019 Drucksache 20/429
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/2   08.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen
  Entwicklung der Müllmengen an Straßen und Rastplätzen sowie der
  Arbeitsstunden zwischen 2014 und 2018, Kosten zur Beseitigung durch
  Hessen Mobil zwischen 2010 und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.04.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/537
            
            


            
            
- Www.u15.hessen.de
  Auflistung der Kosten für die Homepage nach Jahr und Posten, Anzahl
  der Seitenzugriffe in 2018, Zielgruppenalter und Zweck, Erklärung der
  Aufgaben und Themenbereiche, Möglichkeit der Umstellung auf leichte
  Sprache und zur Umgestaltung der Website
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD
  25.04.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/538
            
            


            
            
- Ausgaben für externe Berater in den einzelnen Ministerien
  Debatte über Verfahren und Finanzierung externer
  Beratungsdienstleistungen in Ministerien
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.06.2019 Drucksache 20/813
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1096-1102 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/16 S.1096)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1097)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/16 S.1097-1098)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1098-1099)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/16 S.1099-1100)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1100-1101)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/16 S.1101-1102)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei


- Verteuerung der Entwicklung von Baugebieten durch Hessen
  Archäologie
  Anzahl der kostenpflichtigen archäologischen Voruntersuchungen seit
  2014, Aufträge für privatwirtschaftliche Firmen, Rechtsgrundlage zur
  Kostenübernahme der Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  26.06.2019 und Antwort 26.07.2019 Drucksache 20/881
            
            


            
            
- Beauftragte der Hessischen Landesregierung
  ernannte Beauftragte und deren Aufgaben seit der 19. Wahlperiode,
  Kosten der Bestellung sowie Dokumentation der Tätigkeiten, Aufgaben
  und Qualifikation des Beauftragten für die Beziehungen zu Wisconsin
  und Nordamerika
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  22.07.2019 und Antwort 08.10.2019 Drucksache 20/962
            
            


            
            
- In Hessen lebende Menschen mit Schutzstatus
  Gründe für Duldung und Schutz vor Abschiebung, Motive eines offenen
  Schutzstatus, Kosten für Schutzmaßnahmen, Rückführung der Migranten
  ohne Schutzstatus, Zeitraum zur Aussetzung der Abschiebung, Maßnahmen
  zur Beschleunigung des Asylverfahrens, Unterkünfte für Migranten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  30.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/977
            
            


            
            
- Regelung und Praxis des Einsatzes von Dienstwagen und Fahrern für
  Mitglieder der Landesregierung und sonstiger anspruchberechtigter
  Personen staatlicher hessischer Institutionen (TeiI II)
  Versteuerung der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen, Regelungen zur
  Fahrzeugauswahl, Dokumentation der Fahrten mit Fahrtenbüchern
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD
            
  31.08.2019 und Antwort 06.02.2020 Drucksache 20/981
            
            


            
            
- Werbevideo "Starke Heimat Hessen" auf dem YouTube-Kanal der
  Landesregierung
  Angaben zur Auftragserteilung, Erstellung und Veröffentlichung des
  Videos, Rechtsgrundlage und Höhe der Kosten, Begründung für Video
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Weiß, Marius, SPD
  01.08.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/985
            
            


            
            
- Einsatzführungssystem
  Finanzierung und Kosten des Projekts, Test und Pilotbetrieb des neuen
  Systems, Anzahl abgestellter Personen aufgelistet nach
  Polizeipräsidium
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  13.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/1021
            
            


            
            
- Maßnahmen und Schutz des Feldhamsters in Hessen
  Veränderung der Population seit 2004, örtliches Vorkommen,
  Durchführung, Finanzierung und Ergebnisse der Schutzmaßnahmen;
  mögliche Wiederansiedlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  13.08.2019 und Antwort 13.09.2019 Drucksache 20/1023
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratunsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen
            
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, maximale
  Auftragshöhe und Laufzeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD;
                                                 Geis, Kerstin, SPD; Weiß, Marius, SPD
  06.09.2019 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1156
            
            


            
            
- Generalistik II
  Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Pflege,
  Kenntnis über Pläne für eine Zusammenlegung von Pflegeschulen,
  finanzielle Unterstützung von Pflegeschulen, Entwicklung der
  Ausgleichszuweisung bzw. der Investitionskosten für Kranken- und
  Altenpflegeschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  09.09.2019 und Antwort 04.10.2019 Drucksache 20/1160
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen II
  Aufstellung der Leistungen, der Kriterien der Kostenvolumina, Anzahl
  der Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen, Gründe für die externe
  Beauftragung
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.09.2019 und Antwort 19.12.2019 Drucksache 20/1171
            
            


            
            
- Kampagne "Lebe Dein Europa!" und Öffentlichkeitsabeit der
  Landesregierung im Kontext der Europawahl 2019 - Teil I
  Veranstaltungen und Teilnehmer sowie Anzeigen, Publikationen und
  deren Kosten im Rahmen des Aktionsprogramms; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  11.09.2019 und Antwort 03.12.2019 Drucksache 20/1179
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums des
  Innern und für Sport
  Auflistung des jeweiligen Leistungsgegenstandes, des Kostenvolumens,
  der Kriterien des Kostenvolumens, der öffentlichen Ausschreibung und
  Gründe für Leistungserbringung durch Dritte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1183
            
            


            
            
- Freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP, Teil 2
  Finanzielle Unterstützung des Programms, detaillierte Angaben zu den
  Kosten für Reise und Transport, Reisebeihilfe, medizinischer
  Zusatzkosten, Starthilfe, allgemeine Verwaltung und sonstiger Kosten,
  Anzahl der Wiedereingereisten aufgelistet nach Fall und Person von
  2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  12.09.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/1199
            
            


            
            
- Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit dem Polizeiflugzeug
  sowie mit den Polizeihubschraubern der hessischen Polizei
  Übersicht der Hubschraubernutzung aufgelistet nach Datum, Flugzeit,
  Person und Flugstrecke vom 09.08.2018 bis 22.08.2019; Höhe der
  Betriebs- und Personalkosten für Flüge
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  12.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1203
            
            


            
            
            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich der Staatskanzlei
  Angaben zu den Verträgen aufgelistet nach betroffenem Fachbereich,
  Vertragsgegenstände, Kostenvolumen, Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für Nichterbringung  der Leistung seitens der Staatskanzlei;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  20.09.2019 und Antwort 31.10.2019 Drucksache 20/1254
            
            


            
            
- Ausgaben für Schutzsuchende
  Summen der Erstattungsausgaben von 2014 bis 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  23.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1265
            
            


            
            
- Sprachmittlung im Gesundheitswesen
  Möglichkeiten zur Überbrückung von Sprachbarrieren, Studien zum
  Themenkomplex, Beauftragung und Bezahlung der Übersetzerinnen und
  Übersetzer, Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und
  -dolmetscher, Sprachmittlerdienste im Justizvollzug, Bewilligung von
  Dolmetscherkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.09.2019 Drucksache 20/1293
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/25  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/24 29.01.2020
            


            
            
- Anerkennung Berufsabschlüsse
            
  Anzahl der Anerkennungsanträge insgesamt, positiv beschieden oder mit
  Bescheid der Auflage einer Ausgleichsmaßnahme von 2013 bis 2018;
  durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Verfahren, geschätzte Kosten
  je Aufwand, Evaluierung des Berufsqualifikationsfeststellunggesetzes;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1329
            
            


            
            
- Sicherheitsmaßnahmen am Amtsgericht Weilburg sowie
  Einlasskontrollen bei hessischen Gerichten
  Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Weilburg, sicherheitsrelevante
  Vorfälle an Gerichten seit 2014, Gerichte ohne Sicherheitsschleusen,
  Kosten für die Einrichtung einer Schleuse, Durchführung von Personen-
  und Taschenkontrollen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.10.2019 und Antwort 18.11.2019 Drucksache 20/1339
            
            


            
            
- Finanzierung der Krankenversorgung für Häftlinge
  Kosten und Finanzierung der Krankenversorgung in
  Justizvollzugsanstalten, Vergütung und Kosten externer Fachärzte
  zwischen 2014 und 2018, Anzahl beschäftigter Ärztinnen und Ärzte
  sowie medizinscher Fachkräfte aufgelistet nach Einrichtung,
  Sicherstellung notwendiger Facharztbehandlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1361
            
            


            
            
- Schulportal Hessen
  Zugriff auf die Website seit Februar 2019, Anwendungen innerhalb des
  Portals, Kosten und Stellenanzahl für die Entwicklung, Beteiligung
  der Nutzerinnen und Nutzer, Verknüpfung zur
  Lehrer-und-Schüler-Datenbank, Anzahl der Werkverträge für Lehrkräfte
  in 2018 mit Angabe der Wertsumme
  Berichtsantrag                                 Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  29.10.2019 Drucksache 20/1462
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/14 10.01.2020
            


            
            
- Beratungsleistungen Justizvollzug
  Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des
  teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld,
  Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491
            
            


            
            
- Obdachlosigkeit I
  Kostenträger nach § 67 ff. Sozialgesetzbuch XII, Summe der Ausgaben
  an Leistungsberechtigte in 2017 und 2018, Gesetzentwurf der
  Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung
  sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1495
            
            


            
            
- Obdachlosigkeit II
  Höhe der Unterkunftskosten für Riedstadt und Rüsselsheim in 2017 und
  2018, Gesamtkosten für temporär untergebrachte Personenkreise in
  Frankfurt am Main, Anzahl der Wohn- und Obdachlosen im Landkreis
  Groß-Gerau und Frankfurt am Main, Projekt zur Unterstützung wohnungs-
  und obdachloser Menschen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1496
            
            


            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 1
  Bewertung der Vereinbarungen im Programm, Anzahl der
  Heizölfeuerungsanlagen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1518
            
            


            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 2
  Anzahl der Gasfeuerstätten in 2018, durchschnittliche Verfügbar- und
  Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1519
            
            


            
            
- Neubau Hessisches Landeslabor
  fachliche Anforderungen im Planungs- und Ausschreibungsverfahren,
  Sicherstellung der Ausbildung der Praktikantinnen und Praktikanten
  der Lebensmittelchemie, Baukosten der Instandhaltungsmaßnahmen,
  Berücksichtigung des Erhalts des Bestandes als Alternative zum
  Neubau, Unterschiede der öffentlich-privaten Partnerschaft und einer
  Eigenbaumaßnahme des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  18.11.2019 und Antwort 21.02.2020 Drucksache 20/1552
            
            


            
            
            
- Freiwillige Rückkehr mit der Förderrichtlinie des Landes Hessen
  Teil II
  Verausgabte Fördermittel, Summen der Förderung der freiwilligen
  Ausreise von 2017 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1554
            
            


            
            
- Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 8 in
  Niederbrechen
  Abläufe der Vorplanung für den Bahnübergang, mögliche planerische
  Zusammenhänge der Bahnübergangsbeseitigung und der Ortsumgehung
  Brechen, Zeitrahmen und Kosten der Vorplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1558
            
            


            
            
- Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt
  autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes
  Medienunternehmen
  Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die
  Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv
  für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach
  Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der
  Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch
  motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und
  Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1559
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/15 28.01.2020
            


            
            
- Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom:
  Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch
  Medienunternehmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1561
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/12  27.11.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen: Teil 2
  Neue Verwaltungsleistungen seit Beginn der 20. Wahlperiode,
  Portalverbund als Vernetzung der Verwaltungsportale des Bundes und
  der Länder, Probleme bei der technischen Realisierung, zugängliche
  Inhalte im Verbund, Maßnahmen zum Aufbau einer gemeinsamen
  Onlineplattform, Stand der Umsetzung des Hessischen
  E-Government-Gesetzes und des Gesetzes zur Verbesserung des
  Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz),
  Entwicklung und Anbindung an ein Online-Gateway, Einrichtung des
  Referats "Smart City/Smart Region", finanzielle Mittel im Jahr 2020,
  Weiterentwicklung der Digitalisierung in Kommunen, Stand der
  Lizenzierung der Digitalisierungsplattform "civento"
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  21.11.2019 Drucksache 20/1569
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/8 21.01.2020
            


            
            
            
            
- Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen: Teil 3
  Förderung von Methoden und Technologien der Künstlichen Intelligenz,
  Gründung und Schwerpunkte des Hessischen Kompetenzzentrums für
  verantwortungsbewusste Digitalisierung, Forschungsgebiete neu
  gegründeter Professuren, Stipendien für Start-Up Unternehmen,
  Weiterentwicklung der Strategie "Digitales Hessen" und des House of
  IT, Maßnahmen zu den Themen Digitale Arbeit, Digitale Sicherheit und
  Digitale Teilhabe
            
  Berichtsantrag                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  21.11.2019 Drucksache 20/1570
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/10  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/10 04.02.2020
            


            
            
- Eröffnung Gateway-Gardens
  Kriterium für die Terminauswahl, Maßnahmen zur Umsetzung der
  Eröffnungsveranstaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  02.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1632
            
            


            
            
- Forschungszentrum Keltenwelt in Glauburg
  Abstimmungsverfahren zum quantitativen und qualitativen Bedarf für
  den Neubau, Unterstützung der Gemeinde Glauburg im Rahmen des
  Dorfentwicklungsprogramms
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1664
            
            


            
            
            
- Automatisierung des Asylverfahrens - Teil I
  Fortschritte bei der Digitalisierung des Asylverfahrens seit 2016,
  Anzahl der Personalisierungsinfrastruktur-Komponenten, Kosten durch
  die Veränderungen im Verfahren, Vorschriften für den Zugriff auf die
  Datensätze von Asylbewerbern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  05.12.2019 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/1670
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für
  Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Auflistung der Auftragnehmer, Kriterien der Kostenvolumina,
  Verfahrensart und Gründe der Auftragsvergabe sowie
  Leistungsgegenstand zu den laufenden Nummern 101 bis 117
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1718
            
            


            
            
- Hessens Champions 2019
  Verteilung der Sonderveröffentlichung, Finanzierung der
  Preisverleihung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  12.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1720
            
            


            
            
- Rekultivierung von Kiesabbauflächen durch die Firma SEHRING Sand &
  Kies GmbH & Co. KG im Langener Bannwald
            
  Berichtsantrag                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie,
                                                 DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  17.12.2019 Drucksache 20/1729
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/16  13.05.2020    
      20/17  03.06.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/13 (nicht öffentlich) 25.02.2020
            


            
            
- Hessenstiftung
  Höhe des Verwaltungsaufwandes in der Stiftung, Projektauswertung
  durch den Hessischen Rechnungshof, Auflistung festgestellter Mängel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.12.2019 und Antwort 02.03.2020 Drucksache 20/1732
            
            


            
            
- Flüge von Mitgliedern der Landesregierung mit dem Polizeiflugzeug
  sowie mit dem Hubschauber der hessischen Polizei
  Gründe für die Nutzung der Hubschrauber der Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  07.01.2020 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1779
            
            


            
            
- Nutzung von Videokonferenzsystemen in der Hessischen
  Landesverwaltung - Teil 2
  Weiterentwicklung von Konferenzlösungen, Beurteilung von
  HessenConnect als Ergänzung zum HessenPC, Schätzung der
  durchschnittlichen Höhe der Beschaffungs-, Betriebs- und Lizenzkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  14.01.2020 und Antwort 03.03.2020 Drucksache 20/1872
            
            


            
            
            
- Situation der Wasserschutzpolizei Hessen, Teil II
  Kriterien zum Austausch von Streifbooten, Übersicht der
  Spezialausbildungen der Beamten und Beamtinnen, Zahl der Boote mit
  Sonderausstattung, Auftragsvergabe und Höhe der Kosten für Reparatur,
  Wartung und Instandsetzung von 2014 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2031
            
            


            
            
- "Sichere Häfen"
  Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie
  für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074
            
            


            
            
- Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung
  Höhe der Kosten zur Druckschriftherstellung, Verteilungsstandorte,
  Budget zur Finanzierung der Schrift
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  29.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2136
            
            


            
            
- Unterbrechungen der Stromversorgung und Netzeingriffe in Hessen
  Bewertung der Aussagekraft des SAIDI-Wertes, keine negativen
  Auswirkungen der Windenergieeinspeisung auf die
  Versorgungssicherheit, SAIDI-Werte zwischen 2015 und 2018,
  Investitionen in den Netzausbau, Entwicklungen der Netzentgelte und
  Investitionen der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber seit 2010,
  Ausbau der erneuerbaren Energien, Entwicklung der
  CO2-Vermeidungskosten, wetterunabhängig steuerbare
  Stromerzeugungstechnologien, mögliche Errichtung von Gaskraftwerke
  als sogenannte netztechnische Betriebsmittel
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD;
                                                 Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD
  25.02.2020 Drucksache 20/2467
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/16  11.03.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil II
  Beauftragung von Unternehmen zum Erwerb der Ausrüstung,
  Gesamtanschaffungskosten pro Produktgruppe; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.04.2020 und Antwort 07.07.2020 Drucksache 20/2632
            
            


            
            
- Interkulturelle Schulung bei der hessischen Polizei
  Vermittlung von interkultureller Kompetenz im Bereich der Aus- und
  Fortbildung, Umgang mit Menschen aus unterschiedlichsten
  Kulturkreisen, Einbeziehung aktueller Entwicklungen, Höhe der Kosten
  für externe Referenten sowie sonstige Sachmittel im Jahr 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2656
            
            


            
            
- Marburger Modell
  Unterstützungseinrichtungen für Betroffene, wissenschaftliche
  Auswertung aller bestehenden Modellprojekte im Rahmen einer
  Evaluierung, Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Mehrwert für Opfer,
  Beteiligung an Runden Tischen gegen häusliche Gewalt, Aufstockung der
  Personalkapazität, Mitwirkung der Gerichtshilfe bei erster
  Kontaktaufnahme zur Stärkung des Opferschutzes, Abstimmungsprozess
  zwischen Interventionsstellen und der Gerichtshilfe, Zuständigkeit
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Ausgestaltung und Umsetzung eines Schulungsangebotes für
  Beteiligte und Fachberatungsstellen, Ausbau der Täterarbeit; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2696
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/10 04.08.2020
            


            
            
- Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen
  Anzahl durchgeführter Testungen in den Kalenderwochen 14 bis 18,
  Entwicklung der Testkapazitäten, Anzahl der Testcenter und Labore,
  Verfügbarkeit von PCR-Testkits, Kostenträger der Testungen auf
  COVID-19, Behandlung der Thematik der Kostenübernahme von Testungen
  asymptomatischer Personen auf Bundesebene, Anzahl positiv getesteter
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen, Gründe
  für den Rückgang der Testzahlen im Mai 2020, Erkenntnisse aus den
  Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Möglichkeit der
  Kostenübernahme für Tests am Frankfurter Flughafen, Einsatz des neu
  entwickelten Pool-Testverfahrens, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2709
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren
  mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund
  Maßnahmen der Gerichte zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz
  besonders gefährdeter Personen, Durchführung der Verhandlungen in den
  Fällen "Lübcke" und "Franko A.", Sicherstellung der Durchführung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Staatsschutzstrafverfahren, voraussichtlicher Verhandlungsbeginn im
  Fall "Franko A."
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.05.2020 und Antwort 19.06.2020 Drucksache 20/2712
            
            


            
            
- Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie - finanzielle
  Auswirkungen
  Erstattung von Zusatzkosten der Kommunen für Maßnahmen für den
  Gewaltschutz in der Pandemie, finanzielle Auswirkungen der
  Corona-Pandemie auf Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen häusliche
  Gewalt, Förderung im Rahmen des Programms "Weiterführung der Vereins-
  und Kulturarbeit", geplante Erhöhung der Finanzierung des
  Frauenschutzsystems 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.05.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2715
            
            


            
            
- Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ)
  Dienstreisen des Geschäftsführers und des Finanzdirektors, Angabe der
  Reisekosten, Gründe für die Übernahme der Studienkosten des
  Finanzdirektors, Höhe der Gebühren für Weiterbildungsmaßnahmen,
  Gesamtaufwand für Fortbildungen aller Mitarbeiter der Gesellschaft;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  12.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2733
            
            


            
            
- Demenz II
  Erkenntnisse aus dem Modellprojekt CARE Guides - Interkulturelle
  Pflegelotse, Zugang zu Unterstützungsleistungen für demenziell
  erkrankte Menschen mit Migrationshintergrund, finanzielle
  Unterstützung für den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen,
  Aufklärungsangebote für betroffene junge Menschen, Übersicht der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Forschungsprojekte sowie Ansätze zur Versorgungsforschung an
  Hochschulen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  05.05.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/11015
            
            


            
            
- Erkenntnisse der Landesregierung bzgl. aktueller Berichterstattung
  über das FiZ
  Bewertung der Presseveröffentlichungen zum Frankfurter
  Innovationszentrum Biotechnologie (FiZ), Informierung des
  Aufsichtsrates über die Aktivitäten der Geschäftsführung,
  Koordination des FiZ, Reiskostenregelung und Gründe für die Reisen,
  Höhe der Landesförderungen, Ansiedlungen und Arbeitsplätze des
  Innovationszentrums
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  12.05.2020 Drucksache 20/2737
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/14  20.05.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beschaffung von Schutzausrüstung und weiteren medizinischen
  Produkten wegen der Corona-Pandemie, Teil 1
  Übersicht des Gesamtbestandes an Schutzausrüstung im Februar 2020,
  Höhe der Anschaffungskosten, Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für
  Medizinprodukte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.05.2020 und Antwort 06.07.2020 Drucksache 20/2757
            
            


            
            
- Beschaffung von Schutzausrüstung und weiteren medizinischen
  Produkten wegen der Corona-Pandemie, Teil 2
  Abläufe und Zeitpunkte der Auslieferungen und Verteilung der
  Materialen, Auflistung der Versorgungsgebiete sowie der
  Produktgruppen und Mengen, Beanstandungen der Qualität der
  Ausrüstung, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
  Beschaffung und Verteilung, beauftragte Firmen sowie Auswahlkriterien
  und Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  14.05.2020 und Antwort 12.08.2020 Drucksache 20/2758
            
            


            
            
- Zukunft der Rechtsstaatsklassen zur Integration Geflüchteter
  Anzahl und Auflistung der Kommunen mit Rechtsstaatsklassen, Dauer
  eines Durchgangs und Anzahl der Dozentinnen und Dozenten,
  Kostenpunkte im Rahmen des Programms, Umgang mir Sprachbarrieren;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.05.2020 und Antwort 02.07.2020 Drucksache 20/2817
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach am 29.05.2020 - Ablauf
  des Einsatzes
  Kosten für den Polizeieinsatz, laufendes Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt, Investitionen in Schutzausstattung,
  Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel für
  Polizeibeamtinnen und  -beamte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2878
            
            


            
            
- Umlauf von mangelhaften Schutzmasken - Teil III
  Prüfung der Produkte im Rahmen des Beschaffungsprozesses, Kenntnis
  über Fälle von Ausgaben mangelhafter Mund-Nasen-Schutzmasken, Gründe
  für die Vorgaben betreffend einer Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen
  Leben, Anzahl erworbener Schutzmasken sowie Angabe der Hersteller und
  Anschaffungskosten
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  03.06.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/2888
            
            


            
            
- Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)
  Kontinuierliche Entwicklung des Aufbaus in Anpassung an die
  Cyber-Bedrohungslage, Übersicht der Personalstellen aufgelistet nach
  Entgeltgruppe, Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
  Computer Emergency Response Teams und der Stabstelle Kompetenzzentrum
  Cybersicherheit, Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere
  für kleinere und mittlere sowie kommunale Unternehmen, Leistungen des
  Programms "Kommunales Dienstleistungszentrum Cybersicherheit", Zahl
  der Kontaktierungen zwecks Beratung, Höhe der Personal- und
  Sachkosten, Bewertung der Arbeitseffizienz und des Verhältnisses
  zwischen Inanspruchnahme und Kosten
            
  Berichtsantrag                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2900
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  26.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/14 20.07.2020
            


            
            
- Effektivität bestehender und kürzlich geänderter jagdrechtlicher
  Rahmenbedingungen zur Bejagung des Schalenwildes in Hessen
  Anzahl der Jagdbezirke mit Nachbewilligungen, Entwicklung der
  prozentualen Abschussplanerfüllung, Abschussfestsetzung für Rehwild
  bezogen auf 100 ha, Steigerung der Rehwildstrecke, Anzahl der
  Anordnungen gem. §27 BJagdG in den Jahren 2018 und 2019, Entwicklung
  der Schalenwildstrecken und Auswirkungen der Schalenwildrichtlinie,
  Zuständigkeit für die Abschussplanfestsetzung, Anzahl der
  Widerspruchsverfahren bei Abschussplänen für Rehwild, Erhebung der
  Vergleichsflächen im Weisergatterverfahren im Staatswald,
  Fördermittel für die Nutzung von Weisergattern
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  04.06.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/2926
            


            
            
- Amtshilfeersuchen für den Einsatz hessischer Polizeibeamter in
  Berlin
  Auswertung der Unterstützungsleistungen für das Land Berlin zwischen
  2015 und 2020, Auflistung der Einsatzkosten zwischen 2015 und 2020,
  Ablehnungen von Amtshilfeersuchen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  15.06.2020 und Antwort 11.08.2020 Drucksache 20/2978
            
            


            
            
- Windkraft und Hessenforst
  Flächenvergabe an Gesellschaften zur Windenergienutzung, Anzahl der
  abgeschlossenen Gestattungsverträge, Angabe der verpachteten
  Windvorrangflächen in Hektar, Übersicht der Erlöse von 2015 bis 2019,
  Rückbaubürgschaften zur Verringerung der Kostenrisiken, Zahl der bis
  2023 aus der EEG-Förderung ausscheidenden Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  16.06.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/2995
            
            


            
            
- Jugendherbergen in der Corona-Krise - Landesregierung muss
  Stornokosten für ausfallende Klassenfahrten übernehmen
  Finanzielle Nöte der Jugendherbergen wegen panedemiebedingter und
  seitens der Landesregierung verfügter Absagen von Klassenfahrten und
  Schüleraustauschen, Zusagen seitens der Landesregierung bzgl.
  Kostenübernahme aufgrund von Reisestornierungen, Forderung nach einem
  einheitlichen Verfahren in Bezug auf die umgehende Auszahlung der
  Stornokosten
            
  Dringlicher Antrag                             Degen, Christoph, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  24.06.2020 Drucksache 20/3079
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3422-3443 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/49  04.07.2020 S.3733 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/16  24.06.2020    
      20/17  30.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3136 30.06.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/45 S.3422-3425)
  Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/45 S.3425-3427)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/45 S.3427-3429)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/45 S.3430-3432)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/45 S.3432-3435)
  Reul, Michael, CDU (PlPr 20/45 S.3435-3438, 3442-3443)
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/45 S.3438-3441)
            als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020)
  Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/45 S.3441-3442)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/49 S.3733)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Fortentwicklung des Projekts Medizinische Soforthilfe nach
  Vergewaltigung
  Aufnahme der vertraulichen Spurensicherung durch eine vertragliche
  Regelung in den Katalog der Krankenkassenleistungen, Unterstützung
  für Betroffene von Vergewaltigung und Sexualdelikten in der
  Übergangszeit bis zur Einigung mit den Krankenkassen, weitere Ziele
  des Modellprojektes, Inhalt des Artikel 25 der Istanbul-Konvention,
  Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz, Beratungseinrichtungen
  für von Gewalt betroffene Personen, Behandlung der entstehenden
  Kosten nach Sozialgesetzbuch
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3216
            
            


            
            
- Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil 2
  Preise der zwischen März und Juli 2020 erworbenen
  Mund-Nasen-Schutzmasken sowie der FFP2-Masken, Kenntnis über die
  Nutzung des Landeswappens auf der Homepage eines Onlinehändlers,
  rechtliche Grundlage für die Nutzung des Hoheitszeichen des Landes
  Hessen, Vorgehen gegen die Unbefugte Nutzung des Wappens
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  14.07.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3220
            
            


            
            
- Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 - Teil
  2
  Beurteilung der Versorgung der Krankenhäuser mit Schutzmaterialien zu
  Beginn der Pandemie sowie der Reserven des Katastrophenschutzes,
  Regelung der Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
  Altenpflege, Kostenträger der Testungen im Rahmen der Nationalen
  Teststrategie
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  16.07.2020 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/3230
            
            


            
            
- Einsatz von Cytotec® in hessischen Geburtskliniken
  Auflistung der Kliniken welche das Medikament bei der
  Geburtseinleitung anwenden, Gründe für den Medikamenteneinsatz trotz
  fehlender Zulassung, Aufklärung über Risiken, Haftung bei
  Patientenschäden, Alternativen zum Off-label-Gebrauch von
  Arzneimitteln, Kosten für Geburtseinleitungsmedikamente
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  17.07.2020 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/3240
            
            


            
            
- Gewalt in der Geburtshilfe - Teil 2
  bundesrechtliche Regelungen hinsichtlich der Finanzierung der
  Geburtshilfe, Unterstützungsangebote für Frauen mit einer
  posttraumatischen Belastungsstörung nach Gewalterfahrungen im
  Kreißsaal
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
            
  17.07.2020 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/3245
            
            


            
            
- Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und
  Tonübertragung
  Ausstattung von Gerichten mit Videokonferenzanlagen, Zahl der per
  Online-Konferenz durchgeführten Verfahren, Höhe der Kosten auch
  hinsichtlich notwendiger Lizenzen, Prognose für den weiteren Ausbau
  der Gerichte mit technischen Anlagen, Möglichkeit der Durchführung
  von Verhandlungen in der Arbeits-, Finanz- und
  Verwaltungsgerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.07.2020 und Antwort 02.09.2020 Drucksache 20/3270
            
            


            
            
- Vergabe von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Anzahl der durch den beschuldigten Oberstaatsanwalt und dessen
  Abteilung bearbeiteten Ermittlungsverfahren zwischen 2002 und 2019,
  Zahl der Verfahren aufgegliedert nach Art des Abschlusses zwischen
  2007 und 2020, Regelungen für den Kostenrahmen des Verfahrensbereichs
  bei Staatsanwaltschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.08.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3328
            
            


            
            
- Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt
  an Kindern
  Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung
  des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332
            
            


- Kosten des Klimawandels in Hessen
  Erkenntnisse zu jährlichen Kosten für Klimaschäden, Stellungnahme zur
  Haltung "Klimaschutz ist günstiger, als Klimaschäden zu beseitigen",
  CO²-Minderung durch die Nutzung erneuerbarer Energien und
  Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien über die
  EEG-Umlage, Höhe der Mittel für Klimaschutz und Klimawandelanpassung
  in den Jahren 2020 bis 2023, Förderprodukte zur Umsetzung der
  Energiewende, Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD
  11.08.2020 Drucksache 20/3362
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/18  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hessen-Mikroliquidität und Corona-Überbrückungshilfe für kleine und
  mittelständische Unternehmen
  Anzahl und Volumen der Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe bis zu
  den Stichtagen 31.07.2020 und 15.08.2020, Zahl der bekannten Fälle
  mit Verdacht auf Betrug, Kenntnisse über Vergleichszahlen anderer
  Bundesländer, Bewertung der Anzahl und des Volumen im Vergleich mit
  anderen Bundesländern, Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens,
  Zahl und Organisation der Mitarbeiter zur Abwicklung der Anträge,
  Erkenntnisse aus dem Bewilligungsverfahren für das
  Corona-Virus-Soforthilfsprogramm, durchschnittliche Höhe des
  geförderten Kreditvolumens, Anzahl und Volumen der Anträge auf
  Überbrückungskredite im Rahmen des Programms
  "Hessen-Mikroliquidität", Gründe für eine Ablehnung, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  11.08.2020 Drucksache 20/3363
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/21  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer III
  Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter
  Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der
  Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer,
  Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der
  Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil II
  Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der
  Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der
  Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum
  flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die
  Elektromobilität im Gebäudebereich
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380
            
            


            
            
- Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz -
  Kontrollmechanismen
  Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft,
  Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit
  der Innenrevision der obersten Gerichte und der
  Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom
  15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines
  Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an
  Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention,
  Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium
  der Justiz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3383
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/16  20.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen
  Aussetzung und Stundung der Kostenbeiträge für
  Kindertageseinrichtungen, Unterstützung für Tagespflegepersonen,
  Ersetzung von Einnahmeausfällen aus der Schulkindbetreuung, Anzahl
  der Anhebungen von Leistungen nach
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf 100%, Höhe der Landesmittel
  für Beratungsstellen zum Schutz vor Gewalt und vor sexualisierter
  Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018, Maßnahmen zur
  Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungs- und Schutzmaßnahmen,
  Erkenntnisse zum Beratungsbedarf, Höhe der Mittel und Unterstützung
  der Frühberatungs- und Frühförderstellen, Zuschüsse im Rahmen des
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Grundlage der Förderung der
  ambulanten Hospizarbeit, Prozentsatz der geförderten Personal- und
  Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,
  Unterstützungsbedarf der Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen
  häusliche Gewalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und
  pandemiebedingte Mehrkosten, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3384
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/38 14.10.2020
            


            
            
- Welche Kosten entstehen dem hessischen Steuerzahler durch
  Waldbesetzer?
  Bewertung der Besetzung des Dannenröder Forsts, Angabe der
  Kostenbestandteile durch Protestaktionen gegen den Ausbau der A49,
  Straf- und Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Besetzungen,
  mögliche Verzögerungen beim Ausbau des Autobahnabschnittes, Maßnahmen
  zur Verhinderung und Entfernung von Hindernissen auf Zufahrtswegen,
  Erläuterungen zu den Kritikpunkten der Initiative "waldstattasphalt"
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  20.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3440
            
            


            
            
- Robert-Krekel-Haus
  Vorgehen bei Zahlungsvorgängen nach SGB XI an Pflegeheime, Höhe der
  Zuwendungen für Baumaßnahmen, Verpflichtung des Vereins zur Nutzung
  der Einnahmen für die in der Satzung aufgeführten Zwecken
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  24.08.2020 Drucksache 20/3455
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/36  02.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die
  Unterbringung von Asylbewerbern
  Höhe der Kostenerstattungen an Gebietskörperschaften für die
  Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren
  2016 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3474
            
            


            
            
- Islamistische Gefährder
  Anteil islamistischer Gefährder mit Wohnsitz in Hessen, ausländische
  und deutsche Staatsangehörigkeit der Personen, Anzahl der
  Rückführungen von als Gefährder eingestuften Personen, Möglichkeiten
  zur Durchführung und Umsetzung von ausländerrechtlichen Maßnahmen
  gegen Gefährder
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  26.08.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3483
            
            


            
            
- Zahlungsengpässe bei der Lieferung von
  Personenschutzbekleidungs-Artikeln (PSB-Artikel) und
  Nasen-/Mundschutzmasken - Teil I
  Abfrage und Übermittlung der Bedarfe an Schutzausrüstung, Umfang der
  Lieferungen des Bundes
            
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  28.08.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3499
            
            


            
            
- Zahlungsengpässe bei der Lieferung von
  Personenschutzbekleidungs-Artikeln (PSB-Artikel) und
  Nasen-/Mundschutzmasken - Teil II
  Bedarf der für das Land vorgesehenen PSB-Artikel und
  Nase-/Mundschutzmasken für die Bekämpfung der Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Heidkamp, Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  28.08.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3500
            
            


            
            
- Zusätzlicher Raumbedarf hessischer Gerichte zur Einhaltung von
  Corona-Regeln
  Zahl der in externen Räumlichkeiten durchgeführten Gerichtsverfahren,
  Höhe der Kosten für Miete, Veranstaltungstechnik und -ausstattung;
  Übersicht der Gerichte mit zusätzlichem Raumbedarf aufgrund der
  Pandemie, Haushaltsmittel zur Deckung der Bedarfe in den Jahren 2020
  und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  31.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3507
            
            


            
- Prozesskostenhilfe
  Anzahl der positiv und negativ beschiedenen Prozess- /
  Verfahrenskostenhilfeentscheidungen in den Jahren 2015 bis 2019,
  jährliche Kosten für Prozessbevollmächtigte und
  Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger, Übersicht der
  durchgeführten Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3570
            
            


            
            
- Sanierung der Landesstraße 3063 zwischen Grävenwiesbach-Heinzenberg
  und dem Laubacher Kreuz
  Zeitlicher Vorlauf einer Informierung von Gemeinden vor dem Beginn
  von Straßenbaumaßnahmen, Informierung der Gemeinde Grävenwiesbach
  über die Planungen der Baumaßnahme, Gründe gegen eine Kombination der
  Sanierungsmaßnahme mit einer Ausbaumaßnahme, Maßnahmen zur
  Reduzierung der Geschwindigkeit, Termin der geplanten
  Unfallkommissionssitzung unter Beteiligung der
  Polizei, der Ordnungsbehörden der Stadt Usingen und der Gemeinden
  Grävenwiesbach und Neu-Anspach, der Verkehrsbehörde des
  Hochtaunuskreises und Hessen Mobil; Kosten der Sanierungsmaßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  07.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3571
            
            


            
            
- Zuschüsse für Berufsschulunterricht in Blockform
  Hintergrund des Zuschusses für Unterbringungs- und
  Verpflegungskosten, Regelungen hinsichtlich der Auszahlung für
  Auszubildende
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  07.09.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/3573
            
            


            
            
            
            
- Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 2
  Strafanzeigen von Unternehmen der Außenwerbewirtschaft,
  Einzelfallbeurteilung zur Strafbarkeit 
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3575
            
            


            
            
- Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
  Höhe der Gesamtkosten für Gutachtenaufträge in Strafsachen seit 2018,
  Anteil für die ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3629
            
            


            
            
- Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im
  überhöhten Ausmaß
  Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des
  SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im
  Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine
  Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für
  Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche
  Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung,
  Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und
  Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den
  Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3699
  Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Verweigerung der Personenbeförderung durch AST - Teil II
  Gründe für einen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  23.09.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3710
            
            


            
            
- Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im
  Land Hessen - Teil I
  Anzahl der Personen mit Anspruch auf Gewährung eines
  Landespflegegeldes bei Übertragung der im Bayerischen
  Landespflegegeldgesetz normierten Anspruchsvoraussetzungen,
  Gesamtbetrag und Höhe des bayerischen Landespflegegeldes pro Person
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  23.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3711
            
            


            
            
- Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im
  Land Hessen - Teil II
  Anzahl der Pflegebedürftigen Personen nach Pflegegrad
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  23.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3712
            
            


            
            
- Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im
  Land Hessen - Teil III
  Ziele der Pflegepolitik, keine Vorbereitungen zur Einführung eines
  Landespflegegeldes nach 
  bayerischem Vorbild
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD
  23.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3713
            


            
            
- Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und
  Mieter
  Verzicht auf Mietzahlungen bei gewerblichen Mietern, Anzahl der
  umgesetzten Mieterhöhungen, Anteil pandemiebedingter Mietschulden,
  Entwicklung der monatlichen Ein- und Auszüge, freiwillige Maßnahmen
  hinsichtlich des Mieterschutzes durch die Wohnungsgesellschaften,
  Höhe der Gesamtforderungen bei einem möglichen Erlass der
  Mietzahlungen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.09.2020 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/3730
            
            


            
            
- Politische Meinungsumfragen der Hessischen Landesregierung
  Zahl der Meinungsumfragen und beauftragte Institute zwischen 2018 und
  2020, Kosten der Beauftragungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.09.2020 und Antwort 04.12.2020 Drucksache 20/3754
            
            


            
            
- Hessen Agentur (HA) Teil I
  Zeitpunkt und Kosten der Gründung der Hessen Agentur GmbH, Höhe der
  Umsätze im Geschäftsjahr 2019, regelmäßige Anpassungen des
  Leistungsumfangs
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  01.10.2020 und Antwort 30.11.2020 Drucksache 20/3784
            
            


            
            
- Sepsis - Bedeutung, Erkennung, Behandlung und mögliche politische
  Handlungserfordernisse in Hessen I
  Anzahl von Erkrankten mit Hauptdiagnose und Nebendiagnose in
  Krankenhäusern sowie  der Fälle und Todesfälle von 2011 bis 2021,
  Erkenntnisse zur Vermeidbarkeit von Todesfällen, Senkung der
  Sepsissterblichkeitsraten im Vergleich zu anderen Bundesländern in
  den Jahren 2001 bis 2021, Erkenntnisse zu SARS-CoV-2-Infektionen als
  Ursache und Bedeutung in den COVID-19-Letalitätsstatistiken sowie
  umgekehrt in den Sepsisstatistiken, Art der Infektionsquellen und
  Maßnahmen zur Reduktion der Zahl der Sepsiserkrankungen, Kosten der
  Behandlungen und nachfolgenden Gesundheitsprobleme
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  02.10.2020 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/3794
            
            


            
            
- Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten
  (Verbandssanktionengesetz - VerSanG)
  keine Möglichkeit zur Prognose eines veränderten Stellenbedarfes bei
  Ermittlungsbehörden und Wirtschaftsstrafkammern im Falle eines
  unveränderten Inkrafttretens des Verbandssanktionengesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.10.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3803
            
            


            
            
- Finanzierbarkeit der Qualitätsentwicklungen aus dem
  "Gute-Kita-Gesetz"
  keine "Corona-bedingten" Mindereinnahmen, Höhe des vereinbarten
  Konnexitätsausgleichs, Höhe der zusätzlichen Mittel aus dem Programm
  Starke Heimat in den Jahren 2020 bis 2024, geplante Weiterentwicklung
  der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022
  hinaus
            
  Große Anfrage                                  Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD
  05.10.2020 Drucksache 20/3812
  Antw 04.01.2021 Drucksache 20/4338
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Zustand des Isenburger Schlosses in Offenbach
  Höhe der Bauunterhaltungsmittel für Instandhaltungsmaßnahmen,
  Verantwortlichkeit hinsichtlich des denkmalgeschützten Bauwerkes,
  Möglichkeit einer Grundsanierung des Schlosses
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  08.10.2020 und Antwort 24.11.2020 Drucksache 20/3826
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen
  Haltung der Landesregierung zum Einsatz von Luftfilteranlagen in
  Schulen, Unterstützung der Schulen mit Maßnahmen und Hinweisen zum
  digital gestützten Unterricht sowie mit dem Hygieneplan 6.0,
  Unterstützung der Schulträger hinsichtlich der Ausstattung mit
  Luftfilteranlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.10.2020 und Antwort 17.12.2020 Drucksache 20/3869
            
            


            
            
- Elektrofahrzeuge bei Behörden des Landes
  Anzahl der Kraftfahrzeuge bei den Behörden, Anteil der E- oder
  Hybridfahrzeuge, technische Störungen beim Betrieb der
  Elektrofahrzeuge, Lademöglichkeiten der Landesverwaltung, Gründe für
  den Verzicht auf E-Fahrzeuge mit Angabe der Bereiche, Prognose für
  die Entwicklung des Fuhrparks bis 2025
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.10.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/3870
            
            


            
            
- Austausch von PC-Endgeräten bei Landesbehörden, Teil I
  Übersicht der vom regelmäßigen Gerätetausch betroffenen Behörden
  aufgelistet nach Buchungskreis, bedarfsorientierter Austausch in
  Bildungseinrichtungen, Entscheidungsbefugnis über die
  Nutzungsintervalle, Entwicklung der technischen Rahmenbedingungen,
  Zusammensetzung und Höhe der Kosten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  20.10.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3872
            
            


            
            
- Austausch von PC-Endgeräten bei Landesbehörden, Teil II
  Verwertung der Geräte nach Ablauf der Nutzungsdauer
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  20.10.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3873
            
            


            
            
- Verlagerung mehrerer  Standorte der Hessischen
  Lehrkräfteakademie
  Anzahl der vom Umzug betroffenen Personen und Organisationseinheiten,
  Informationen zu den Aufgaben und der Zusammenarbeit der Sachgebiete
  und Dezernate, Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung sowie
  Teilzeitbeschäftigungen und Ruhestandsvorhaben, Übersicht der
  tariflichen Eingruppierungen, Auswirkungen der Standortverlagerungen
  auf die Beschäftigten, Prüfung der neuen Immobilien unter
  Synergiegesichtspunkten, Vor- und Nachteile der Standorte, Ergebnisse
  der Untersuchungen zur Telearbeit aus 2018 und 2020, Maßnahmen
  hinsichtlich Homeoffice-Lösungen, Zeitpunkt der Informierung des
  Personalrates, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und des
  Schwerbehindertenbeauftragten; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3878
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/33  24.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/26 27.02.2021
            


            
- Bekämpfung der Coronapandemie an Schulen durch
  Luftreinigungsgeräte
  Bewertung des Einsatzes von Luftreinigungsgeräten, Zuständigkeit der
  Schulträger für Ausstattung und Unterhaltung, regelmäßiger
  Luftaustausch durch effizientes Lüften in Klassenräumen, Möglichkeit
  zum Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in Stufe 3 der
  entwickelten dynamischen Planungsszenarien, Berücksichtigung der
  Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, Bereitstellung von
  FFP2-Masken für Lehrkräfte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  21.10.2020 Drucksache 20/3885
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/25  28.10.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Kampagne "Hessen bleibt besonnen!"
  Ziele und Kosten der Kampagne, Finanzierung aus dem Budget der
  Staatskanzlei, weitere Maßnahmen im Bereich sozialer Medien
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  28.10.2020 Drucksache 20/3936
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sanierung der L3110 zwischen der Kernstadt Lampertheim und dem
  Stadtteil Neuschloß
  Gründe für den Verzicht auf ein "Bauen rund um die Uhr" bei den
  Sanierungsarbeiten an der L3110, mögliche Reduzierung der Bauarbeiten
  und Auswirkungen auf die Kosten bei der Arbeitsweise rund um die Uhr
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
            
  04.11.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/4020
            
            


            
            
- Ausnahmen von den Verboten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs-
  und Pflegeleistungen
  Zuständigkeit und Sicherstellung der Überwachung der gesetzlichen
  Anforderungen, Bewertung hinsichtlich des Genehmigungs- und
  Bußgeldverfahrens, Übersicht der Ausnahmeregelungen und Ablehnungen
  von 2010 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4022
            
            


            
            
- Kampagne "Digitale Kompetenzen stärken"
  Vorgehen bei der Ausarbeitung von Konzepten hinsichtlich digitaler
  Kompetenzen, Zielgruppe und Zeitraum der Kampagne, Auflistung der
  verwendeten Werbemittel, Übersicht der Kosten, Zieldefinition und
  Evaluation anhand der Kennzahlen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  17.11.2020 und Antwort 10.02.2021 Drucksache 20/4098
            
            


            
            
- B38 / B45 Erschließungsachse Rhein-Main-Odenwald-Rhein-Neckar
  Ansprechpartner für das Konzept zur Planung neuer vordringlich
  eingestufter Ortsumgehungen, Vertragspartner bei der
  Planungsvereinbarung und deren Inhalt, Zeitpunkt der Auszahlung von
  Landesmitteln, Höhe der Kostenpauschale für die Verwaltungskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  18.11.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4106
            
            


            
            
            
- Förderung der Brauchwassernutzung
  Erarbeitung des Leitbildes Integriertes Wasserressourcen-Management
  Rhein-Main, Konkretisierung der rationellen Wasserverwendung bis Ende
  2021 im wasserwirtschaftlichen Fachplan, Konzeptförderung für die
  Substituierung von Trinkwasser  durch Einbindung der
  Regenwassernutzung in die Gebäudetechnik, Maßnahmen der Nassauischen
  Heimstätte hinsichtlich Wasserlogistik und Wasserverteilung, Anzahl
  der installierten Zweileitungssysteme, Einsatz von
  Grauwasser-Recycling
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  18.11.2020 und Antwort 28.01.2021 Drucksache 20/4113
            
            


            
            
- HKZ Rotenburg
  Gespräche über die geplante Neustrukturierung des Klinikums-Hersfeld
  Rotenburg, Eigenkapitalerhöhung für das Klinikum für das Jahr 2021,
  Verwendung bereits bewilligter Fördermittel für die Erweiterung des
  Funktionstraktes sowie Fördermittel aus dem Strukturfonds, Bewertung
  der geplanten Umstrukturierung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4126
            
            


            
            
- Gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen
  Anzahl und Gründe für die Stornierung von Abschiebungen zwischen 2018
  und 2020, Kosten der stornierten Rückführungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4184
            
            


            
            
- Angemessenheitsprüfung von Wohnraum nach dem SGB II während der
  Corona-Pandemie
  Darstellung der Rechtslage bezüglich der Angemessenheitsprüfungen für
  die Unterkunftskosten, Verpflichtung der Kostensenkung für
  Leistungsberechtigte und Bedarfsgemeinschaften, Leistungen für
  Unterkunft und Heizung als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  18.12.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/4311
            
            


            
            
- Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und Fernfahrer
  Einschätzung der Arbeitsschutzbedingungen insbesondere die Lenk- und
  Ruhezeiten, Beurteilung und mögliche Umsetzung der Vorschläge der
  Arbeitsgruppe "Kirche für Fernfahrer" 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4294
            
            


            
            
- Online-Portal GigaMaP
  Übersicht der Kostenzusammensetzung, Kriterien für das Ansetzen von
  Mitteln für die Weiterentwicklung, Testung des Moduls Netzplanung,
  Angabe der Planungstools, Prognose für die Funktionen des
  Online-Portals, voraussichtlicher Zeitpunkt für die Durchführung
  digitaler Genehmigungsprozesse, Schritte der Entbürokratisierung
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  21.12.2020 und Antwort 24.02.2021 Drucksache 20/4313
            
            


            
            
- Zickzack-Kurs des Kultusministers mit Schulschließungen durch die
  Hintertüre verschärft Chancenungleichheit und lässt Kinder zurück
  Aussetzung der Präsenzpflicht im Planungsszenario des schulischen
  Stufenplans, Stundentafel als Grundlage des Unterrichts für alle
  Organisationsformen, Umsetzung des Beschlusses der
  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der
  Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021, Erlass zur Wiederaufnahme des
  Schul- und Unterrichtsbetriebs vom 6. Januar 2021, keine
  Entscheidungskompetenz für die Gesundheitsämter, Übersicht der
  Präsenzteilnahme am Unterricht am 12. Januar 2021 aufgelistet nach
  Landkreis und kreisfreien Städten, Definition der Unterscheidung
  zwischen Schulunterricht und Betreuung, Kommunikationskonzept
  zwischen Schule und Eltern, Einhaltung der Abstands- und
  Hygieneregelungen in den Schulklassen, Auswirkungen auf die
  Bildungsgerechtigkeit, Bewertungskriterien hinsichtlich der
  Leistungsbewertung, Unterstützung des pädagogischen Personals,
  Beurteilung des Infektionsgeschehens, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  12.01.2021 Drucksache 20/4384
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil
  1
  beantragte Mittel im Rahmen des Programms Großer Frankfurter Bogen,
  Durchführung von Machbarkeitsstudien
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  14.01.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/4404
            
            


            
            
- Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil
  2
  Höhe der Mittelreservierungen für den Sozialen Wohnungsbau und
  belegungsrechte Sozialwohnungen, Höhe der Darlehen als Ersatz für den
  kommunalen Eigenanteil im Jahr 2020, Einladungen und Angebote an
  teilnahmeberechtigte Kommunen, Förderung der Entwicklung von neuen
  nachhaltigen Wohnquartieren
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  14.01.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/4405
            
            


            
- Flüchtlingszuweisungen im Landkreis Fulda
  Zeitpunkt der Informierung der Landkreise und kreisfreien Städte über
  die Erhöhung der Zuweisungszahlen, Bezifferung des Zuweisungsumfanges
  durch die Zuweisungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  05.05.2023 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/11013
            
            


            
            
- Zur Einführung von Emissionsmessungen bei Rechenzentren gemäß 44.
  BImSchV
  Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Nachrüstungen für die
  Überwachung der Emissionen der Notstromdieselmotoren
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  18.01.2021 und Antwort 01.03.2021 Drucksache 20/4424
            
            


            
            
- Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst
  Einsatztage der Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes sowie der
  anderen Bundesländer und der Bundespolizei, durchschnittliche Anzahl
  der Einsatzkräfte im täglichen Einsatz, Mehrarbeitsstunden der
  Monate Oktober bis Dezember aus den Jahren 2019 und 2020, mögliche
  Personalkosten für außerhessische Kräfte vom 01.10. bis 08.12.2020,
  Sachkosten sowie Kosten für die
  Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen im Jahr 2020,
  Kostenbescheide aufgrund von
  polizeilichen Maßnahmen gemäß dem HSOG
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  18.01.2021 und Antwort 08.06.2021 Drucksache 20/4425
            
            


            
            
- PR-Arbeit des Hessischen Finanzministeriums I
  Höhe der Ausgaben insbesondere für externe Dienstleister von 2018 bis
  2020, geplante Mittel für 2021, Anteil der Vollzeitäquivalente für
  die interne Kommunikation; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  20.01.2021 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4443
            
            


            
            
- Finanzielle Ausstattung der Landesbeauftragten für
  Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie Förderung von Vertriebenen
  - Verbänden und Spätaussiedlern
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  20.01.2021 Drucksache 20/4445
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021    
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/9   27.01.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona - Pandemie - Kosten des Lockdowns
  fortlaufende Überprüfung der Notwendigkeit der Maßnahmen und
  Entscheidung über mögliche Lockerungen und Verschärfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/4560
            
            


            
            
- Neue Förderrichtlinien des Hessischen Ministeriums für Soziales und
  Integration für aus ESF- und Landesmitteln finanzierte Projekte
  Inhalt des Leitfadens zur Definition zuwendungsfähiger Ausgaben in
  Vorhaben der ESF-Verwaltungsbehörde, Zeitpunkt der Informierung der
  antragstellenden Projektträger, Bewertung der Förderung hinsichtlich
  des Öffentlichen Personennahverkehrs und des ländlichen Raumes
            
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  26.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4919
            
            


            
            
- Zustand der Brücken in Hessen
  Kennzeichnung von Brücken bei eingeschränkter Tragfähigkeit,
  Übersicht der lastbeschränkten Brücken im Zuge von Bundes- und
  Landesstraßen, Informationen zur Restnutzungsdauer und deren Ablauf,
  Beurteilung des Gesamtzustandes der Brückenbauwerke; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  27.01.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/4923
            
            


            
            
- FSC-Zertifizierung des Staatswaldes und Aufarbeitung von
  Kalamitätsholz
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  28.01.2021 Drucksache 20/4945
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/26  05.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/23 (nicht öffentlich) 25.03.2021
            


            
            
- Corona-Pandemie - Kosten für Impfzentren
  Zusammensetzung der Kosten für die lmpfzentren, Vorgaben für die
  Betreiber hinsichtlich der Kosten, Ablauf der Abrechnung sowie
  Prüfung auf Schlüssigkeit und Erstattbarkeit, Möglichkeit zur
  Anforderung von Rechnungen der einzelnen Belege
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.02.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/4968
            
            


            
            
- Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau
  Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur
  Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den
  Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von
  Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen
  Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur
  automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der
  Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die
  Generalbundesanwaltschaft
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  04.02.2021 Drucksache 20/5006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/37  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für
  politische Bildung - Teil II
  Anzahl und Quoten der Seminare, Veranstaltungen,
  Informationsmaterialien und Filme der Kategorien Linksextremismus,
  Rechtsextremismus und Islamismus zwischen 2013 und 2020; Zuordnung
  der Bewegungen "Extinction Rebellion", "Fridays for Future" und
  "Black Lives Matter"; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.02.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5040
            
            


            
            
- Mietspiegel in hessischen Städten und Gemeinden
  Anzahl der Gemeinden mit qualifiziertem und einfachem Mietspiegel,
  Gründe für die Dauer sowie die Veröffentlichung der Förderrichtlinie
  für die Erarbeitung qualifizierter Mietspiegel, Antragsberechtigung
  zur Förderung nach aktuellem Richtlinienentwurf, Höhe der maximalen
  Gesamtförderung pro Gemeinde, juristische Maßnahmen von
  Vermieterinnen und Vermieter oder Wohnungsunternehmen gegen
  Mietspiegel, Haltung der Landesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf
  zur Reform des Mietspiegelrechts
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  10.02.2021 und Antwort 28.04.2021 Drucksache 20/5050
            
            


            
            
- PrEP für hessische Beamte
  kein Anspruch auf Gleichheit der Leistungen der Beihilfe, keine
  lückenlose Erstattung aller Kosten unter beamtenrechtlichen
  Fürsorgegesichtspunkten
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  10.02.2021 und Antwort 18.03.2021 Drucksache 20/5052
            
            


            
            
- Änderung der ärztlichen Approbationsordnung (ÄApprO)
  Beurteilung der Änderungen hinsichtlich der Ausbildungsqualität,
  Kriterien zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Lehrpersonal,
  Auswirkungen auf die akademischen Lehrkrankenhäuser, Sicherstellung
  der Anzahl an qualifizierten Lehrpraxen, Schätzung der Mehrkosten pro
  Studienplatz, Aufwandsentschädigungen für Studierende im praktischen
  Jahr 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.02.2021 und Antwort 05.05.2021 Drucksache 20/5057
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Entwicklung von Teststrategien
  Teststrategie der Landesregierung, Kontakt zu mehreren Herstellern
  von SARS-CoV-2-Schnelltests, Regelungen zur Abrechnung der Tests
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.02.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5095
            
            


- Zum Schulunterricht: Aktueller Stand, weitere Planungen und Umgang
  mit entstandenen Lernrückständen
  Leitlinien der Stellungnahme aus der Kultusministerkonferenz,
  Empfehlungen der S3-Leitlinie hinsichtlich der Eindämmung der
  Virusübertragung in Schulen, Diskussion über eine Verordnung
  verbindliche Schwellenwerte festzulegen und den Stufenplan daran
  anzuknüpfen, Gründe für das Freigeben des schulischen Wechselmodells
  bei Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse, finanzielle Mittel
  für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas, Angebot einer wöchentlichen
  Testmöglichkeit, Entscheidungsprozesse zur Einführung weiterführender
  Hygienemaßnahmen insbesondere an Grundschulen, Verbesserung der
  digitalen Infrastruktur, Ausgestaltung des Distanzunterrichts, Stand
  der Umsetzung aus den Zusatzprogrammen Administration und Leihgeräte
  für Lehrkräfte, Anzahl der Schulen mit Gigabitanschluss sowie
  WLAN-Ausstattung, Umgang mit Lernrückständen bei Schülerinnen und
  Schülern, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  15.02.2021 Drucksache 20/5101
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/30  23.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Impfnachsorge und Meldung von Impfreaktionen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  16.02.2021 Drucksache 20/5109
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beseitigung von Bauten im Dannenröder Forst
            
  Anzahl der entsorgten baulichen Konstruktionen, Kostenträger für die
  Beseitigung, Vorgehen bei Prüfung und Durchsetzung von Gebühren sowie
  Auslagen für polizeiliche Amtshandlungen, Zustellung von
  Kostenbescheiden für polizeiliche Maßnahmen ohne Bezug zu Straftaten
  und Ordnungswidrigkeiten nach Feststellung zweifelsfreier Personalien
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  18.02.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5138
            
            


            
            
- Sachstand der Hessischen Spurenstoffstrategie und Umsetzung der 4.
  Reinigungsstufe
  vorgesehene Kläranlagen zur Umsetzung der "Spurenstoffstrategie
  Hessisches Ried", durchschnittlichen Kosten der Implementierung einer
  vierten Reinigungsstufe, Fördermittel für die  Aufrüstung mit einer
  vierten Reinigungsstufe, Förderungen im Rahmen von Pilotprojekten bei
  der Aufrüstung von Kläranlagen, Vorteile einer flächendeckenden
  Implementierung der vierten Reinigungsstufe 
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  01.03.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5201
            
            


            
            
- Büroleerstand und mögliche Umwandlung von Büro- in Wohnraum in
  Frankfurt und der Rhein-Main-Region
  Entwicklung des Büroleerstandes in Frankfurt und der
  Rhein-Main-Region, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den
  Büroimmobilienmarkt, Bewertung der Umnutzung und Umwandlung von
  Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken, Bewertung der Klimaschutzeffekte
  solcher Umwandlungsmaßnahmen, Förderung von sozialem und
  barrierearmen Wohnraum
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  15.03.2021 und Antwort 09.06.2021 Drucksache 20/5328
            
            


            
            
- Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
            
  Voraussetzungen für die Installation von Überwachungskameras,
  Gesamtkonzeption polizeilicher Maßnahmen zur Verringerung des
  Aufkommens von Ordnungswidrigkeiten, Darstellung des Deliktaufkommens
  von 2016 bis 2020, Installation eines Videoüberwachungssystems im
  Kreis Groß-Gerau, Alternativen zum Einsatz von Videoüberwachung,
  zusätzliche Ressourcen hinsichtlich personeller, technischer
  Ausgestaltung und Betreuung; Angaben zur Höhe der Anschaffungskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  18.03.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5346
            
            


            
            
- Taxifahrt-Kosten zu Impfzentren erstatten
  Feststellung der seitens Staatsminister Beuth und Klose erfolgten
  Zusage von Erstattung der nicht von Krankenkassen getragenen
  Fahrtkosten zu Impfzentren für Senioren, Forderung nach zeitnaher
  Bearbeitung der Erstattungsanträge sowie Umsetzung der
  Kostenerstattung
            
  Antrag                                         Sommer, Daniela, Dr., SPD; Degen, Christoph, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher,
                                                 Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  30.03.2021 Drucksache 20/5434
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70  27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5708 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70
            S.5600-5603)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)


            
            
- Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen - Kosten für das Land Hessen
  - Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und
  20/3243
  Anzahl der ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31.12.2020 und
  28.02.2021, Anteil der Personen im Besitz einer Duldung, Anzahl der
  Abschiebungen in den Jahren 2020 und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  23.03.2021 und Antwort 12.05.2021 Drucksache 20/5374
            
            


            
            
- Luftreinigungsanlagen in Alten- und Pflegeheimen
  Funktionsweise von mobilen Luftreinigungsgeräten, Einsatz der Geräte
  in Pflegeeinrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD
  26.03.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5425
            
            


            
            
- Zukunft des Grundschullehramts
  Voraussetzungen für eine durchgängige Besoldungserhöhung nach A 13,
  Kriterien für Ausbildungsdauer und Besoldung, Höhe der Kosten für
  eine Erhöhung der Ausbildungsdauer aller Lehrämter, Bedenken der
  Kultusministerkonferenz hinsichtlich der aktuellen
  Ausbildungssituation und des sogenannten Langfachs, Bewertung des
  verfassungsrechtlichen Abstandsgebots, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  01.04.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/5445
            
            


            
            
- Notruf-App
  geplanter Zeitpunkt der Einführung der bundesweiten Notruf-App Nora,
  geplante Entwicklung von Schnittstellen, Kosten für den Betrieb der
  Notruf-App, Angebote bezüglich anderer Systeme, Verbindung von
  hessenWARN mit der barrierefreien bundesweiten Notruf-App,
  gebärdensprachunterstützende bundesweite Notrufe, Bewertung einer
  "Chat-Funktion" in der Anwendung
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2021 und Antwort 07.06.2021 Drucksache 20/5469
            
            


            
            
- Versorgung in der Schmerztherapie
  Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich einer
  Bewertung der Gesundheitsversorgung im Bereich der Schmerztherapie,
  Einschätzung zum zeitlichen Verlauf einer schmerztherapeutischen
  Versorgung, Prognose für die Steigerung der Versorgungsqualität durch
  digitale Vernetzung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.04.2021 und Antwort 08.07.2021 Drucksache 20/5518
            
            


            
            
- Spätaussiedler in Hessen - Teil I
  Anzahl der zugezogenen Personen von 1987 bis 2020, Übersicht der
  Aufteilung nach Altersgruppen und Geschlecht ab 2008, Beurteilung der
  Gesetzesänderung 2013 hinsichtlich der Sprachanforderungen, Maßnahmen
  zur Integration insbesondere zur Erleichterung der Eingliederung in
  das berufliche, kulturelle und soziale Leben; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD
  22.04.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/5566
            
            


            
            
            
            
- Spätaussiedler in Hessen - Teil II
  Maßnahmen gegen Altersarmut und Nachteilsausgleiche bei den
  Rentenregelungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD
  22.04.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/5567
            
            


            
            
- Fehlerhafte Corona-Schnelltests in Fernwald und Gießen
  Kosten für die labordiagnostische Untersuchung eines PCR-Tests
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  23.04.2021 und Antwort 13.05.2021 Drucksache 20/5578
            
            


            
            
- Verwendung von Recyclingbaustoffen in Hessen
  Ziele der landesweiten, ressortübergreifenden Initiative für
  Baustoffrecycling, Beurteilung der Einsatzmöglichkeiten von
  Sekundärbaustoffen, Bewertung von Transportwegen,
  Schadstoffemissionen, Kosten und Potenzial von güteüberwachten
  RC-Baustoffen, Berücksichtigung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen
  bei Ausschreibungen des Landes sowie im privaten Sektor, Abwägung
  wirtschaftlicher und umweltbezogener Gesichtspunkte bei Maßnahmen zur
  Erhöhung der Verwendung in Bauvorhaben der öffentlichen Hand
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  23.04.2021 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/5579
            
            


            
            
- Weiterentwicklung des Projekts LandKulturPerlen
  Evaluierung und Ergebnisse des Projektes "LandKulturPerlen", Kosten
  für die zusätzliche Einrichtung der
  beiden Regionalbüros, Haltung zur Administration des Projekts und
  Aufgaben der Regionalbüros, Höhe der Mittel für die Projektförderung
  und Kulturseminare, Besetzung der Büros, Vergütung der Stellen,
  Gründe für die Fokussierung von zwei Landkreise pro Regierungsbezirk
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  30.04.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5635
            
            


            
            
- Folgefragen zur Beantwortung der Großen Anfrage vom 09.06.2020
  "Fiskalische Lasten der Zuwanderung"  Drs. 20/4448 - Kostenpauschalen
  für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  und dem
  Landesaufnahmegesetz
  Auflistung der Gesamtbeträge für die an die Gebietskörperschaften
  ausgezahlten Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz für die Jahre
  2015 bis 2020, Anteil der Beträge für Landkreise und kreisfreie
  Städte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5651
            
            


            
            
- Folgefragen zur Beantwortung der Großen Anfrage vom 09.06.2020
  "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs. 20/4448 -
  Aufenthaltsgestattung gemäß §§ 55, 63 des Asylgesetzes (AsylG).
  Informationen zu statistischen Daten zur ausländischen Bevölkerung im
  Ausländerzentralregister, Anzahl ausreisepflichtiger Personen,
  Abschiebungen und erfolglose Asylbewerberinnen und -bewerber von 2014
  bis 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5652
            
            


            
            
- Folgefragen zu den Beantwortungen der Großen Anfragen vom
  09.06.2020 und 20.10.2020 "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs.
  20/4448 zu Drs. 20/2962 - und "Unterbringung und Be-treuung von
  unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII", Drs.
  20/4441 zu 20/3926 - vorläufige Inobhutnahme von Kindern und
  Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise gem. § 42a SGB VIII - Teil
  I
  Prüfung der gesetzlichen Vorgaben zum Zwecke der Zuerkennung eines
  Aufenthaltsstatus durch die Ausländerbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 03.08.2021 Drucksache 20/5653
            
            


            
            
- Folgefragen zu den Beantwortungen der Großen Anfragen vom
  09.06.2020 und 20.10.2020 "Fiskalische Lasten der Zuwanderung", Drs.
  20/4448 zu Drs. 20/2962 - und "Unterbringung und Betreuung von
  unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach dem SGB VIII", Drs.
  20/4441 zu 20/3926 - vorläufige Inobhutnahme von Kindern und
  Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise gem. § 42a SGB VIII - Teil
  II
  Informationen zur Schaffung einer Maßnahme für unbegleitete
  Minderjährige aus dem Jahr 2015, Altersfeststellung bei der
  Inobhutnahme, Umgang mit zu Unrecht erlangten Sozialleistungen durch
  falsche Altersangaben
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  04.05.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5654
            
            


            
            
- Kosten für die Impfzentren
  Auflistung der erstattungspflichtigen Kostenpunkte, Angaben zur
  Prüfung und Abrechnung, Übernahme der Kosten für die Verpflegung des
  Personals, Bereitstellung und Abrechnung von Hard- und
  Software, Anzahl der Mitarbeitenden in der Task-Force
  Impfkoordination, Summe für den Aufbau und Betrieb der
  Registrierungs- und Terminvergabeplattform durch ekom21,
  Vertragsgestaltung zwischen Gebietskörperschaften und Betreibern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod),
                                                 Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.05.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/5661
            
            


            
- Umweltmanagement nach EU-Kriterien: EMAS-Validierung der Hessischen
  Finanzverwaltung - Teil I
  Beschreibung einzelner Maßnahmen hinsichtlich der Einführung von EMAS
  in der Umwelterklärung, Höhe der internen und externen Kosten seit
  2019, Bewertung der Umsetzung liegenschaftsspezifischer
  Umweltprogramme, Resonanz auf Umweltschutzmaßnahmen, Einschätzung des
  Schulungsaufwandes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD
  05.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5680
            
            


            
            
- Umweltmanagement nach EU-Kriterien: EMAS-Validierung der Hessischen
  Finanzverwaltung - Teil II
  Ziel des Pilotprojektes EMAS, Erleichterungen im Bereich
  Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht; Methode zur
  systematischen und kontinuierlichen Reduzierung von
  Umweltauswirkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD
  05.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5681
            
            


            
            
- Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen in Wiesbaden am 17.
  April 2021
  Anmelder der Gegendemonstrationen, Anzahl der Einsatzkräfte, Gefahren
  für die öffentliche Sicherheit und Ordnung während der
  Demonstrationen, Angaben zu polizeilichen Maßnahmen, Einsatz von
  Polizeipferden und einem Hubschrauber, Gewährleistung des Schutzes
  der Grundrechte, Notwendigkeit der Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich
  des Landtagsgebäudes
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  06.05.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5686
            
            


            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen II
            
  Angabe der Abfallmengen in 2019 und 2020, Höhe der Arbeitsstunden und
  Kosten zur Müllbeseitigung, Gründe für die Erhöhung des
  Vergabeanteils, Bewertung des Nutzens der Kampagne Sauberhaftes
  Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  07.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5714
            
            


            
            
- Auswirkungen des geplanten Lieferkettengesetzes des Bundes auf die
  hessische Wirtschaft
  Anzahl der betroffenen Unternehmen, Schätzung der Zusatzkosten,
  Beurteilung der Wirksamkeit der aktuellen Fassung des Gesetzes,
  Beratungen im Dialog mit Vertretern aus dem Wirtschaftssektor,
  Empfehlungen vonseiten der Fachausschüsse des Bundesrates, Inhalt der
  Gesetzesbegründung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  17.05.2021 und Antwort 12.07.2021 Drucksache 20/5782
            
            


            
            
- Kosten für Impfzentren
  Vorgaben für die Errichtung der Impfzentren, Kriterien für die
  Verteilung der Impfdosen, Verantwortlichkeit der Gesundheitsämter,
  Entscheidungshoheit der Gebietskörperschaften, haushälterische
  Abschlussbilanz nach Außerbetriebnahme der Zentren, Anzahl der
  durchgeführten Impfungen in den Zentren und bei Haus- sowie
  Fachärzten, Anteil der Erst- und Zweitimpfungen, Zeitplan bei der
  Reduzierung der Aufgabe der Impfzentren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5833
            
            


            
            
- Reaktivierung und Ausbau der Strecke Neu-Isenburg
  Stellungnahme hinsichtlich der Planung der Regionaltangente West,
  Kostenschätzung für den Streckenausbau
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  07.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5878
            
            


            
            
- Stand der Reaktivierung der Lumdatalbahn
  Erstellung und Inhalt der Machbarkeitsstudie zur Konzeptionierung der
  benötigten Infrastruktur und die Kostenschätzung, Höhe der
  geschätzten Gesamtinvestitionen, Voraussetzungen für die Beantragung
  von Bundesmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten
  07.06.2021 und Antwort 29.07.2021 Drucksache 20/5879
            
            


            
            
- Stand der Reaktivierung der Horlofftalbahn
  Unterzeichnung eines Planungsvertrages für die Erstellung der
  Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Sitzung des Koordinierungskreises
  Wetteraunetz, Beauftragung einer Überprüfung der
  Infrastrukturinvestitionen im Jahr 2017, Prognose für die Förderung
  auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  07.06.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5880
            
            


            
            
- Reaktivierung der Aartalbahn
  Ziele bei der Realisierung eines durchgehenden Schienenverkehrs im
  Berufs-, Schüler- und Freizeitverkehr; Beauftragung einer
  Machbarkeitsstudie, Prognose hinsichtlich der Fördervoraussetzungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  07.06.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5881
            
            


            
            
            
- Nutzung von Facebook-Fanpages durch die Hessische
  Landesregierung
  Bewertung der Aktivitäten in sozialen Netzwerken im Hinblick auf die
  Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten, Übersicht der
  Facebookprofile der Ministerien und nachgeordneten Behörden, Anzahl
  der jeweils beworbenen Beiträge sowie Angabe der Kosten für die
  Werbeschaltung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  29.06.2021 und Antwort 02.12.2021 Drucksache 20/6060
            
            


            
            
- Qualifizierter Seiten- und Quereinstieg ins Lehramt
  Informationen zur Beschäftigung von Lehrkräften ohne abgeschlossenes
  Lehramtsstudium, Prüfung der pädagogischen Eignung sowie Anerkennung
  von Qualifikationen hinsichtlich der Lehrbefähigung, eine dem Lehramt
  gleichgestellte Qualifikation im Rahmen der jeweiligen
  Weiterqualifizierungsmaßnahme als Definition des Quereinstieges,
  Vertretungskonzepte der Schulen, Anteile der Seiteneinsteigerinnen
  und -einsteiger im Schuldienst aufgelistet nach Schulform, Anzahl der
  Lehrkräfte mit Zusatzqualifizierungen seit 2017, Teilnehmende an
  Sondermaßnahmen für Grund-, Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien,
  Förderung des berufsbegleitenden Einstieges ins Lehramt, Kosten für
  Werbekampagnen zum Lehrerberuf
            
  Berichtsantrag                                 Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  23.06.2021 Drucksache 20/6019
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/44  19.01.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/33 30.12.2021
            


            
            
- Öffentlichkeitsarbeit von Minister Klose
  Gründe für die erstmalige Preisverleihung des E-Health-Awards
  (Aussetzung in 2020 aufgrund der Corona-Pandemie) am 1. September
  2021 trotz zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl und der aufgestellten
  Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes (gebotene Zurückhaltung
  staatlicher Stellen vor Wahlen), Höhe der Kosten, Einbeziehung des
  Landtags als Teilnehmer
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  19.07.2021 und Antwort 06.08.2021 Drucksache 20/6161
            
            


            
            
- Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme
  Anzahl der eingesetzten Drohnen seit 2019, Übersicht der anwendenden
  polizeilichen Dienststellen, Höhe der Anschaffungskosten inklusive
  Zubehör, Angaben zur Einsatzbegleitung in 2020, Gewährleistung der
  Datensicherheit der Übertragung und Speicherung von Aufzeichnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  23.07.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/6196
            
            


            
            
- Zugriff der Autobahnpolizei auf Echtzeitdaten der
  Verkehrszentrale
  Kommunikation zwischen Verkehrszentrale und Autobahnpolizei bei
  Unfällen oder relevanten Ereignissen auf einer kameraüberwachten
  Straße, Gründe für die Zuständigkeit bei der Auswertung von
  Kamerabildern, keine Planungen hinsichtlich der technischen
  Ausstattung von Polizeistationen für die Übertragung von Live-Bildern
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  05.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6236
            
            


            
            
- Nachhilfeprogramme in den Sommerferien 2021
  Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schülern an den
  Nachhilfeangeboten, Ermittlung individueller Förderbedarfe durch
  Lehrkräfte, Gesamtzahl der Kurse und Schwerpunkte hinsichtlich
  Schulfächern, durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Kurs, Übersicht
  der Schulen mit Unterstützung durch externe Kräfte, Prüfung
  fachlicher und pädagogischer Kompetenz, Nutzung der
  Online-Lernplattform Sofatutor, Gesamtkosten für die Lerncamps,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Evaluation der Angebote in den Sommerferien 2020, Bewertung der
  angebotene Stundenzahl hinsichtlich der Behebung von Wissenslücken
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  16.08.2021 Drucksache 20/6257
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/40  01.09.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Videokonferenzsysteme in den Schulen in Hessen
  Gründe für die Dauer des Vergabeverfahrens hinsichtlich technischer
  Umsetzungsmöglichkeiten, Angaben zur Ausschreibung sowie die
  Einhaltung der festgelegten Fristen, Anzahl der Bewerbungen, Prognose
  zur Projektlaufzeit, Duldung marktgängiger Videokonferenzsysteme
  durch den Datenschutzbeauftragten, Übernahme der Lizenzgebühren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Hartmann,
                                                 Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  18.08.2021 Drucksache 20/6268
            
  Ausschussberatungen:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/40  01.09.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/25  26.01.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Papierverbrauch in der Landesverwaltung seit 2019
  Übersicht der Papiermengen samt des Nettowertes von 2019 und 2020
  sowie Auflistung der nachhaltigen Gütezeichen, Maßnahmen zur
  Reduzierung des Verbrauchs, Angabe der Bereiche mit hohem
  Papierbedarf, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Prozess der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Papiervermeidung, Entwicklung des Anteils an digitalisierten
  Verwaltungsdienstleistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  18.08.2021 und Antwort 09.03.2022 Drucksache 20/6272
            
            


            
            
- Obduktion im zeitlichen Zusammenhang mit Corona Impfung
  kein Nachweis der Virusvarianten aus Wuhan seit Juni 2020,
  Durchführung stichprobenartiger Genomanalysen durch das
  Konsiliarlabor für Coronaviren der Berliner Charité sowie vom Labor
  des Robert-Koch-Institutes, Nachweis der Infektionen mit Varianten
  und Mutationen des Wuhan-Virus, Prognose für Auswirkungen
  hinsichtlich weiterer Mutationen, Anzahl der SARS-CoV-2 Todesfälle
  aufgelistet nach Virusvariante, Alter und Geschlecht
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  08.09.2021 und Antwort 20.10.2021 Drucksache 20/6353
            
            


            
            
- Kostenforderung gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten im
  Dannenröder Forst
  Sachstand zu den Forderungen an die Waldbesetzerinnen und -besetzer,
  Sicherstellung der sachgerechten Zuordnung der Kostentragungspflicht,
  Übersicht der Geschlechterverteilung bei Anhörungsverfahren und
  ausgefertigten Kostenbescheiden, Aufstellung der Wohnsitzverteilung
  der Adressaten, Höhe der beglichenen Forderungen bis September 2021,
  Bewertung der Einholung der Kosten im Hinblick auf die grundsätzliche
  Gebührenfreiheit von Polizeieinsätzen bei Versammlungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE
  09.09.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/6361
            
            


            
            
- Entwicklung des Staatlichen Schulamtes für den Wetteraukreis und
  den Hochtaunuskreis
  Höhe der Kosten für den Umzug nach Bad Vilbel, Beurteilung der
  Entwicklung und Leistungsfähigkeit des Schulamtes, Angaben zur
  Nutzung der Räumlichkeiten in der Liegenschaft, Auswirkungen des
  mobilen Arbeitens auf Präsenz- und Fahrtzeiten, Dauer des
  Mietverhältnisses
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  09.09.2021 und Antwort 21.10.2021 Drucksache 20/6364
            
            


            
            
- Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge nach dem
  Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)
  Informationen zum Inhalt und den Zielen der Verteilnetzstudie aus
  2018, Angaben zu Zubauszenarien für erneuerbare Energien sowie
  Wärmepumpen und Elektromobilität, Reduzierung der CO2-Emissionen,
  Standorte für Ladestationen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6369
            
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 1
  keine Erfassung psychischer Erkrankungen im Rahmen der Polizeilichen
  Kriminalstatistik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6371
            
            


            
            
- Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 2
  Untersuchung auf somatische und psychische Krankheitsbilder bei der
  Erstaufnahme von Asylsuchenden, Regelungen für die Bedarfsplanung des
  ambulanten vertragsärztlichen Bereiches, Berechnung potenzieller
  Modifizierungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6372
            
            


            
            
- Corona-Tests
  Kostenübernahme von Testungen nach dem 11.10.2021 für Personen, die,
  geimpft oder ungeimpft, potentielle COVID-Symptome zeigen, Frage nach
  Kostenfreiheit bei Impfunfähigkeit, aufgrund des jungen Alters,
  Schwangerschaft oder vor ausstehender zweiter Impfung bei
  Bürgertestung laut Coronavirus-Testverordnung für asymptomatische
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD
  17.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6399
            
            


            
            
- "Sichere Hafenstadt" Frankfurt am Main
  Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmechanismus zwischen einzelnen
  Bundesländern, Kostenübernahme hinsichtlich Aufwendungen einer
  Gebietskörperschaft für die Aufnahme und Unterbringung bestimmter
  Personengruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6438
            
            


            
            
- Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in PKWs
  Bewertung des Projektes der Firmen Siemens und Porsche zur
  Industrialisierung von e-Fuels in Chile, Initiativen der
  Landesregierung, besonders im Bundesrat, für den Verkauf von e-Fuels
  an deutschen Tankstellen, Argumente für und gegen das Angebot über
  das Tankstellennetz, Änderungsbedarf im 10.
  Bundes-Immissionsschutzgesetz, Erkenntnisse aus der Herstellung
  synthetischer Flugkraftstoffe in der vom Land geförderten
  Power-to-liquid Anlage für die Anwendung in Personenkraftwagen,
  langfristig erwartete Kosten bei Erreichung industrieller Skalen in
  der Produktion
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  27.09.2021 und Antwort 20.12.2021 Drucksache 20/6439
            
            


            
            
- Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieben in PKWs
  Einschätzungen der Landesregierung zur Anwendung von Wasserstoff in
  Verbrennungsmotoren von PKW, LKW und Nutzfahrzeugen, Höhe der
  Förderungen in Projekten des PKW-Bereichs, Produktionskosten pro
  Liter Wasserstoff, Anzahl der Wasserstofftankstellen für LKW und
  Busse sowie PKW, Zugänglichkeit der Wasserstofftankstelle in
  Frankfurt-Höchst für Brennstoffzellen-LKW, Busse und PKW, Pläne des
  Landes zur Erhöhung der Anzahl der Wasserstofftankstellen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  27.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6440
            
            


            
            
- Kosten für Corona-Tests und soziale Teilhabe
  Auswirkungen des Auslaufens der kostenlosen Corona-Schnelltests zum
  11. Oktober 2021, Gewährleistung der Verfügbarkeit von Testzentren
  durch gewerblich tätige Anbieter, finanzielle Belastung für sozial
  benachteiligte Gruppen, beispielsweise Leistungsempfänger sowie
  ärmere Familien, Gefahr des Ausschlusses sozial benachteiligter
  Gruppen sowie von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Kosten für
  Covid-19-Testungen, Position der STIKO zur Impfung als Voraussetzung
  sozialer Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen, Ausnahme für nicht
  eingeschulte Sechsjährige, Durchführbarkeit der Testheft-Regelung in
  den Schulferien
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  01.10.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/6475
            
            


            
            
- Digitalisierungsschub an hessischen Hochschulen
  Angaben zum Einsatz von Kommunikationsplattformen und
  Videokonferenzsystemen seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020
  insbesondere zur Durchführung von Onlinekursen, Prognose für die
  Einführung einheitlicher Systeme, Fortbildungsmaßnahmen im Bereich
  Digitalisierung für Lehrende sowie Teilnehmerquoten, finanzielle
  Förderung von Start-up Unternehmen insbesondere aus dem EdTech
  Bereich, Höhe der Kosten für die Umstellung der
  Präsenzveranstaltungen auf digitale Formate
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  11.10.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6524
            
            


            
            
- Ausbau der A66 - kein zweiter Dannenröder Forst
  Gründe für den Bau des Riederwaldtunnels, Bewertung des
  Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Autobahn A66, Höhe
  der Gesamtkosten, Stand der Baumaßnahme, Verhinderung von
  Verzögerungen aufgrund der Besetzung des Waldgebietes durch
  Ausbaugegner, Prognose für den Einsatz der Polizei,
  Vorbereitungsarbeiten für die Rodungen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  12.10.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6532
            
            


            
            
- Genesenennachweis und Antikörpertests
  Informationen zur Impfung genesener Personen, keine Notwendigkeit
  einer Antikörperbestimmung vor der Impfung, Regelungen hinsichtlich
  der Verlängerung des Genesenenstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6570
            
            


            
            
- Projektstand Naturschutzregister Hessen
  Stand der der Modernisierung des Programmes Natureg für die
  Bearbeitung von Verwaltungsverfahren im Naturschutzrecht,
  voraussichtliche Dauer bis zur vollständigen Verfügbarkeit des
  Programmes inklusive aller Daten, geplanter Zeitpunkt des Abschlusses
  der flächendeckenden Verteilung und der Mitarbeiterschulungen, Höhe
  der entstehenden Kosten und der erwarteten Einnahmen durch die
  Bereinigung der Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Schenk, Gerhard, AfD
  26.10.2021 und Antwort 25.11.2021 Drucksache 20/6588
            


            
            
- Aktion "Sichere Häfen"
  Zuweisung Geflüchteter an die Landkreise und kreisfreien Städte, Zahl
  der aufzunehmenden Personen im Landkreis Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.11.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6615
            
            


            
            
- Zählstellen für den Radverkehr
  Vorgehen bei der Erfassung der Radfahrenden, Unterschiede zu
  Zählweise von Kraftfahrzeugen, Höhe der Gesamtkosten, Kriterien für
  die Auswahl der Dauerzählstellenstandorte sowie Beteiligung der
  Kommunen, Ziele der Datenerfassung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  01.11.2021 und Antwort 02.12.2021 Drucksache 20/6620
            
            


            
            
- Radwege über die Saalburg (B 456) und durch das Köpperner Tal (L
  3041)
  Angaben zu den Planungen der Radwegverbindungen zwischen Vordertaunus
  und Usinger Land, Stand der durchgeführten Verfahrensschritte seit
  Beginn des Jahres 2018 sowie der erfolgten Maßnahmen an den Strecken,
  Informationen zu Zeitabläufen, Dauer, Kosten, Fertigstellung und
  Inbetriebnahme der Radwege, gesetzlichen Regelungen für die
  Durchführung und Möglichkeiten zur Verkürzung von
  Verfahrensschritten, Bewertung der vorgestellten Planungsdauer
  seitens der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  02.11.2021 und Antwort 03.02.2022 Drucksache 20/6632
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 
            


- Schutz vor Angriffen durch Drohnen
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/6640
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  03.11.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6640
            
            


            
            
- Verträge für Beratungsleistungen
  Benennung beauftragter Unternehmen samt entsprechendem Kostenvolumen,
  Hinweise auf konkrete Bezüge zur Corona-Pandemie sowie das Ende der
  Vertragslaufzeit, nach Ministerien und Fachbereich aufgeschlüsselte
  Darstellung seit Beginn der 20. Wahlperiode und Angabe noch aktiven
  Verträge aus früheren Wahlperioden, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  17.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6734
            
            


            
            
- Beförderung von Schülerinnen und Schülern unter sechs Jahren
  Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten auch für
  Begleitpersonen und Kostenübernahme durch die Landesregierung,
  Bewertung einer Anwendung analog zur Praxis beim Vorliegen einer
  Behinderung, Beurteilung des Vorliegens einer Konnexität, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Strube, Manuela, SPD
  22.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6759
            
            


            
            
- Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbrüche in Hessen:
  Informationslage und Kosten für Mädchen und Frauen
  Einschätzung der aktuellen Versorgungssituation, Kenntnisse von
  regionalen Unterschieden und Versorgungslücken in Ost- und
  Nordhessen, Dauer der Terminvergabe für ärztliche Untersuchung und
  Schwangerschaftsberatung, Transparenz bei Anbietern von
  Beratungsleistungen im staatlichen und nichtstaatlichen
  Beratungssystem, Kosten und Vergütung eines Schwangerschaftsabbruchs,
  Bewertung des Prozesses der Kostenübernahme durch Krankenkassen und
  Pläne für Vereinfachungen, beispielsweise durch elektronische
  Formulare 
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6760
            
            


            
            
- Veranstaltungen mit antisemitischen Rednern an hessischen
  Hochschulen
  Bewertung der Äußerungen der Professorin von der Kunsthochschule
  Frankfurt über den Staat Israel, Inhalte der Vortragsreihen und
  Veranstaltungen, Finanzierung der Vorträge sowie Angaben zu
  Honoraren, Verpflichtung der Hochschulen zu Antidiskriminierung und
  zur Entwicklung von
  Konzepten zum konstruktiven Umgang mit Verschiedenheit durch das
  Hochschulgesetz
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  22.11.2021 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/6768
            
            


            
            
- Daten und Ergebnisse des E-Highways auf der A5
  Informationen zur wissenschaftlichen Begleitung bei der Durchführung
  des Projektes, Anzahl der Logistikpartner und eingesetzten
  Versuchsfahrzeuge, Methodik der Datenerhebung und pandemiebedingte
  Herausforderungen bei der Bereitstellung und Auswertung der Daten
  sowie Auswirkungen auf den Zeitplan, Durchführung der Evaluation,
  wissenschaftliche Auswertung und Zeitpunkt der Veröffentlichung der
  Ergebnisse, Kosten der Baumaßnahmen zur Erweiterung der Teststrecke
  und geplante weitere Antriebsarten, Erkenntnisse aus anderen
  Versuchen mit Oberleitungshybrid-Lkw
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6819
            
            


            
            
- Bundesweite Störung von Notrufnummern - Konsequenzen für Hessen
            
  Gründe für den Ausfall der bundesweiten Notinfrastruktur im September
  und November 2021, Störung durch Wartungsarbeiten der Deutschen
  Telekom AG im Dezember 2021, Umstellung der Notrufe auf
  IP-Technologie zur zeitgerechten Durchführung dringlicher Einsätze,
  Feststellung von Ausfällen und Störungen durch die zentralen
  Leitstellen sowie Verbreitung von Warnmeldungen insbesondere über
  Warn-Apps, Definition und Verwendung der Warnstufe 1 Meldungen von
  höchster Priorität, Einbindung des Lagezentrums in das
  Notfallinfrastruktursystem, Vorgehen bei der Veranlassung von
  Bevölkerungswarnungen und Meldung an die Rettungsleitstellen,
  Erstellung von Notfallkonzepten durch kommunale
  Gebietskörperschaften, Weitergabe einsatzspezifischer Informationen
  über den Digitalfunk
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  07.12.2021 Drucksache 20/6913
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/58  10.02.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/50 10.01.2022
            


            
            
- Kosten der medizinischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten
  Höhe der Personalkosten für ärztliche Behandlungen insbesondere durch
  Fachärztinnen und -ärzte im Jahr 2020, Beurteilung der
  Implementierung eines Ärztepools für einen möglichen Ausgleich
  vakanter Stellen
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6967
            
            


            
            
- Corona-Testmethoden in Grund- und Förderschulen
  Informationen zur Verwendung von PCR-Lolli-Tests in Schulen und
  Kindertagesstätten, Durchführung der Selbsttests durch Schülerinnen
  und Schüler, Alternativen für die Testung per Nasenabstrich, Kosten
  für unterschiedliche Testmethoden, Regelungen hinsichtlich der
  Umsetzung der Testvorgaben, Vorgehen bei der Beratung der Eltern
            
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  20.12.2021 und Antwort 08.04.2022 Drucksache 20/6982
            
            


            
            
- Polizeieinsätze zur Überprüfung der 2G-Regelung im Rahmen des
  Infektionsschutzgesetzes bei zwei TEDI-Märkten in Offenbach
  Angaben zu Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung
  durch die Stadtpolizei Offenbach am Main und Einsatzkräften der
  Hessischen Bereitschaftspolizei im Rahmen der Amtshilfe,
  Informationen zur Anzahl der benötigten Einsatzkräfte und Dauer des
  Einsatzes sowie zu dadurch erfolgten Überstunden und Zurückstellung
  anderer polizeilicher Aufgaben, Auskunft über die Feststellung von
  Verstößen sowie Anzahl der Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren,
  Bewertung der Angemessenheit des Zeit-, Personal- und Kostenaufwands
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  20.12.2021 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/6983
            
            


            
            
- Park-and-Ride-Anlagen in Hessen
  Anzahl der Parkflächen und -bereiche insbesondere im Hinblick auf die
  Barrierefreiheit, Anteil der Stellplätze, durchschnittliche
  Auslastung im Verbundgebiet des RMV und RNN, Kostenhöhe für Bau und
  Betrieb, Spannbreite der Tagestarife bei kostenpflichtiger Nutzung,
  Angaben zur Ausrüstung mit Photovoltaik
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  21.12.2021 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/6992
            
            


            
            
- Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt
  Kostenermittlung durch die zuständigen Behörden im Rahmen der
  Aufgabenwahrung, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und
  -abrechnung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Regelungen für
  die Beauftragung von Sachverständigengutachten bei
  Ermittlungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7026
            
            


            
            
- Zugang zu kostenfreien PCR-Tests
  Voraussetzungen für kostenfreie PCR-Testungen, Fälle von
  Verweigerungen und Reaktion der Landesregierung,
  Beschwerdemöglichkeit und Kostenerstattung bei Vorausleistung in
  Teststellen, Umfang und Entwicklung der Testkapazitäten und
  entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung, Faktoren der
  Limitierung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  12.01.2022 und Antwort 02.02.2022 Drucksache 20/7059
            
            


            
            
- Lehren aus Wilke-Wurstskandal: Hessische
  Verbraucherschutzministerin muss Verbraucherschutz ernst nehmen und
  Gerichtsurteil umsetzen
  Auskunft der Landesregierung zum Umgang mit dem Urteil des
  Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2021 bezüglich der
  Offenlegung von Verbraucherinformationen und Erwägung einer Berufung,
  Angaben zum Umgang mit den Listen der Verbrauchsstellen und
  Abgabestellen von Wilke-Produkten und zur Zusammenstellung der Daten,
  Einschätzung der Folgen bei Bekanntgabe auf die betroffenen Stellen
  sowie auf die Weiterverbreitung der Waren, Informationen zum
  zukünftigen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Rückrufen
  und gravierenden Beanstandungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.01.2022 Drucksache 20/7061
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Seniorenticket Hessen
  rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Preisgestaltung für
  ÖPNV-Tickets, Fahrkartenangebote für Bürgerinnen und Bürger mit
  geringem Einkommen, Schätzung des Zuschussbedarfes
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE
  12.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7063
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1
  keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung
  über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2
  Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der
  beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für
  Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und
  Zeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287
            
            


            
            
- "Safe House" für Geflüchtete mit einer "LGBTQI-Identität"
  Informationen zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnerinnen und
  Bewohnern in Erstaufnahmeeinrichtung des Landes aufgrund der
  sexuellen Identität und Gewalterfahrungen von LSBTI-Geflüchteten in
  den Jahren 2017 bis 2020, Sanktionen gegen die Täter, Bewertung von
  Schutzräumen, Einrichtung bedarfsbezogener Unterkünfte für weitere
  schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen, Finanzierung und Kosten der
  separaten Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
            
  18.01.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/7302
            
            


            
            
- Abseilen an Autobahnen
  Informationen zu Abseilaktionen von Brücken sowie damit in Verbindung
  stehende Zahlen von Verletzten bei Demonstrierenden, Polizistinnen
  und Polizisten, Rettungskräften, Verkehrsteilnehmenden und
  gegebenenfalls Todesfällen, Erkenntnisse der Landesregierung zu
  Gruppen und Motiven, Auskunft zu behördlich angemeldeten und
  genehmigten sowie nicht genehmigten Abseilaktionen und zu gesperrten
  Autobahnabschnitten, Einschätzung der Kosten für Polizei- und
  Rettungskräfte sowie geplante Maßnahmen zur Verhinderung gefährlicher
  Abseilaktionen von Brücken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  24.01.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/7717
            
            


            
            
- Amt für Bodenmanagement Limburg
  Angaben zur Stellenentwicklung und zur Nachbesetzung vakanter
  Stellen, Informationen zur angemieteten Bürofläche und die
  ausreichende Schaffung coronabedingter Einzelarbeitsplätze, Höhe der
  Jahresmiete mit Nebenkosten, Planungen zur Nutzung leer stehender
  Büroflächen für Mitarbeitende aus dem Bereich des Amts oder für
  wohnungsnahe Arbeitsplätze von Landesbediensteten 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  25.01.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/7722
            
            


            
            
- Hessen braucht eine einheitliche Teststrategie für die Kitas
  Bedeutung frühkindlicher Bildung in Kindertagesstätten, Forderung
  nach einem runden Tisch zum abgestimmten Vorgehen bei pandemischen
  Fragen, der Kostenübernahme seitens des Landes für regelmäßige
  PCR-Lolli-Pooltestungen sowie zweimal wöchentliche Testangebote
  seitens der Kindertagesstätte
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  26.01.2022 Drucksache 20/7747
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/95  03.02.2022 S.7697-7704 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/72  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7888 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/95 S.7697-7698)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/95 S.7698-7699)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/95 S.7699-7700)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/95 S.7700-7701)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/95 S.7701-7702)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/95 S.7702-7703)
  Janz, Anne (PlPr 20/95 S.7703-7704)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Nutzung hessischer Turn- und Sporthallen als Impfzentren
  Angaben zur sachfremden Belegung von Sportstätten für
  Corona-Impfungen und Auswirkungen auf Schul- und Vereinssport sowie
  alternative Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Schulsports, Art und
  Höhe der Erstattung der angefallenen Auslagen durch das Land, Höhe
  der Kosten für Land und Kommunen für die Behebung der entstandenen
  Schäden, Zuständigkeit für die Endabnahme nach Beendigung der Nutzung
  als Impfzentrum
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  26.01.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/7752
            
            


            
            
- Lehrkräftegewinnungsstrategie in Hessen
  Informationen zur Kampagne "Lehrer-in werden in Hessen - Beruf
  Zukunft" insbesondere in Bezug auf Zielgruppe und Gestaltungsrahmen
  in den sozialen Medien, Höhe der Kosten, Maßnahmen zur
  Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs an Grund-, Förder- und
  Berufsschulen, Beteiligung von Lehrkräften bei der konzeptionellen
  Planung der Kampagne, Bewertung des Kurzfilms hinsichtlich der
  Darstellung des Berufes, Beurteilung des prognostizierten
  Lehrerbedarfes bis 2030
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  27.01.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7772
            
            


            
            
- Finanzierung des Hessentags
  Informationen der Landesregierung über die durch das Land geförderten
  Maßnahmen und deren Kosten für die Hessentage in Bad Vilbel 2020,
  Fulda 2021 und Haiger 2022, Angaben über eine Berücksichtigung der
  Städte bei der zukünftigen Vergabe, Auskunft über die Art der
  Anrechnung der bereits geförderten Maßnahmen sowie
  Ausgleichszahlungen für den pandemiebedingten Ausfall, über die Höhe
  der Kosten für coronabedingte Maßnahmen und die Summe der jährlichen
  Fixkosten für das Land seit 2019, Einschätzung der Konsequenzen aus
  den Absagen und Art der Anpassungen bei künftigen Planungen
  insbesondere bei den Standardmodulen
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  31.01.2022 und Antwort 26.04.2022 Drucksache 20/7798
            
            


            
            
- Anstieg der Fallzahlen psychisch erkrankter Menschen in der
  Eingliederungshilfe - Teil I
  Anzahl der Fälle an psychisch erkrankten Personen seit 2016,
  Gewährung von Unterstützungsmöglichkeiten in den Leistungsbereichen
  Wohnen, Arbeit und Tagesstätte; Übersicht der Kostenentwicklung
  hinsichtlich der Ausgaben für Menschen mit Behinderungen sowie mit
  psychischen Erkrankungen, Bewertung des Versorgungsnetzes für die
  Behandlung und Betreuung, Angaben zu den Behandlungsfällen bei
  Psychiaterinnen und Psychiatern seit 2015, Sicherstellung der
  vertragsärztlichen Versorgung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  02.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7815
            
            


            
- Brauchwassernutzung in Hessen
  Einschätzung des Potentials des Ersatzes von Trinkwasser durch
  Brauchwasser, Informationen über die landesweite Anzahl von
  Brauchwassersystemen in Betrieb, im Bau und in Planung, Angaben zu
  Vorgaben für die Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten zur
  rationellen Wasserverwendung und über Vorschriften für Anlagen zum
  Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von
  Grauwasser, Auskunft über die Verwendung von Fördermittel aus dem
  Sondervermögen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  02.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7817
            
            


            
            
- Radweg bei Neuhof (Hauswurz)
  Informationen zum Planungsstand hinsichtlich des Radweges,
  Kostenübernahme im Rahmen der Zuständigkeit als Straßenbaulastträger,
  Gründe für Bestandserhebungen der Flora und Fauna, Variantenabwägung
  unter Berücksichtigung planerischer, ökologischer und
  wirtschaftlicher Kriterien im Zuge der Projektvorplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 22.03.2022 Drucksache 20/7836
            
            


            
            
- Angekündigte Preiserhöhungen im Rhein-Main-Verkehrsverbund
  Regelung der Finanzierung der Verkehrsverbünde insbesondere der
  Umgang mit Betriebskosten, Angaben zu finanziellen Förderungen sowie
  der Mittelverteilung, Ziel der Erhöhung der Attraktivität und
  Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, Auswirkungen
  etwaiger Fahrpreiserhöhungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gerntke, Axel, DIE LINKE
  07.02.2022 und Antwort 18.03.2022 Drucksache 20/7840
            
            


            
            
- Situation der hessischen Staatstheater
            
  Berichtsantrag                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Grumbach,
                                                 Gernot, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Fraktion der SPD
  08.02.2022 Drucksache 20/7852
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/45  15.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/34 (nicht öffentlich) 09.06.2022
            


            
            
- Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer schweren und
  lebensverkürzenden Erkrankung in Hessen II
  Auskunft zum Auf- und Ausbau der Hospizarbeit, Informationen zu
  Fachkräften und weiteren beschäftigten Personen, Zusammenarbeit
  zwischen Kliniken und SAPV-Teams, 
  Darstellung der Versorgung mit ambulanten Kinder- und
  Jugendhospizdiensten und zusätzlichen Angeboten für die palliative
  Betreuung, Finanzierung der Leistungen und Unterstützung der
  Familien, Kooperationen mit Einrichtungen benachbarter Bundesländer
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  09.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7861
            
            


            
            
- Einsatz von Großraum-Behältern (Container) zur Unterrichtserteilung
  an den hessischen Schulen
  Angaben zur Anzahl von Container-Modulen als Interimslösungen für
  temporär nicht verfügbare Unterrichtsräume und zu deren Kosten,
  Informationen zur Prüfung geeigneter alternativer Räumlichkeiten im
  Rahmen des Schulentwicklungsplans, Auskunft zu Veränderungen der
  Unterrichtsqualität oder des Gesundheitszustandes durch den Einsatz
  von Schul-Containern
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  11.02.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/7891
            
            


            
            
            
- Corona-Pandemie - Situation der Justizbehörden
  Sachstand zur Umsetzung der coronabedingten Lüftungs- und
  Hygienekonzepte hinsichtlich des Personalaufwandes und der Kosten,
  Übersicht der personellen Ausfälle in den Jahren 2020 und 2021, Höhe
  der Kosten für die Anmietung von Ausweichquartieren, Informationen
  zum Pandemieplan für Justizvollzugsanstalten, Sicherstellung der
  Versorgung und Betreuung der Gefangenen insbesondere bei
  Krankheitsausfällen der Bediensteten, Folgen der pandemiebedingten
  Besuchseinschränkungen in Haftanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7895
            
            


            
            
- Neue Kostenobergrenzen für Klassenfahrten
  Einschätzung der Gefahr des Ausschlusses von Kindern und
  Jugendlichen, Beurteilung der psychischen Folgen und Deprivation,
  Informationen zu Konzepten der Förderung für Familien mit geringem
  oder mittlerem Familieneinkommen, Möglichkeiten der Kostenübernahme
  im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundesministeriums für
  Arbeit und Soziales 
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  15.02.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/7921
            
            


            
            
- Mobilitätskonzept des Strategieforums FrankfurtRheinMain
  Informationen zu den zentralen Strategiefeldern: Stärkung der
  öffentlichen Verkehrsangebote, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,
  innovative Entwicklung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs, Stärkung
  des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts und Nutzung von
  Innovation und Digitalisierung, Auskunft über die Beauftragung und
  Vergabe für die Durchführung und Erstellung des Mobilitätskonzepts,
  Verteilung der Kosten auf die vier beteiligten Länder, Angaben zu den
  Faktoren für die Berechnung des Mobilitätsfaktors, zum Ziel des
  Konzepts, zur Veröffentlichung der Daten und zur voraussichtlichen
  Fertigstellung, Faktoren für die Aufnahme ins Strategieforum,
  Einbindung der Verkehrsministerien, Einbeziehung und Auswahl von
  Expertinnen und Experten sowie die Besetzung der Fachgruppen
  Mobilität, Gründerregion, Planungsbeschleunigung und Smart Region,
  Planungen zur Zusammenarbeit mit der Enquetekommission Mobilität der
  Zukunft in Hessen 2030 sowie zur Veröffentlichung der erarbeiteten
  Vorschläge und Handlungsempfehlungen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  15.02.2022 Drucksache 20/7922
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/47 25.04.2022
            


            
            
- Medizinische Versorgung im Werra-Meißner-Kreis
  Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit
  2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu
  Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf
  aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren,
  Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit
  der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von
  der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; John, Knut, SPD; Fissmann, Karina, SPD
  17.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7932
            
            


            
            
- Widerspruch zwischen Wohnungsprivatisierungen und der angestrebten
  Erhöhung des Wohnungsbestandes bei der landeseigenen
  Wohnungsgesellschaft Nassauische  Heimstätte/Wohnstadt
  Auskünfte der Landesregierung zu Verkäufen, Käufen und Neubauten von
  Wohneinheiten in 2021, zum Verkaufserlös des
  Mehrjahresverkaufsportfolios und zu Investitionen für den
  Wohnungsneubau, Informationen über Investitionen für Modernisierung
  und Instandhaltung von Wohnungen, über die Umlage der
  Modernisierungskosten auf die Mieter sowie geplante Privatisierungen
  im Jahr 2022, Bewertung eines Privatisierungsstopps zur Sicherung des
  Wohnungsbestands Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  18.02.2022 und Antwort 08.04.2022 Drucksache 20/7945
            
            


            
            
- Sammlungsgüter aus kolonialem Kontext, Teil II
  Bewertung des Umganges mit dem Thema der deutschen Kolonialgeschichte
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  18.02.2022 und Antwort 19.04.2022 Drucksache 20/7948
            
            


            
            
- Geplante Preiserhöhung im RMV und NVV ist unsozial und bremst die
  Verkehrswende aus - ÖPNV ausbauen und Preise senken mit dem Ziel
  Nulltarif
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  21.02.2022 Drucksache 20/7954
  Bemerkung:  Wegfall der Aktuellen Stunde am 24.02.2022 in der 98.
              Plenarsitzung aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine
            
            


            
            
- Arbeitsentlastung der Lehrkräfte durch Kräfte für unterrichtsfremde
  Aufgaben
  Kosten des Ersatzes reduzierter Pflichtstunden durch zusätzliche
  Einstellungen, Informationen über unterrichtsfremde Aufgaben und
  Anzahl der vom Land dafür zusätzlich finanzierten Mitarbeiter,
  Möglichkeiten des Einsatzes von Praktikanten im Freiwilligen Sozialen
  Jahr oder im Rahmen anderer Freiwilligenprogramme sowie Erzieherinnen
  und Erzieher im Anerkennungsjahr, Entlastung durch didaktische und
  methodische Abstimmung über Unterrichtsinhalte und
  Unterrichtsarrangements sowie die Dokumentation des Lernstands von
  Lehrkräften im Rahmen von des Programmes Löwenstark, Beurteilung der
  Pflichtstundenverordnung, Möglichkeiten für Schulen der Kürzung der
  Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräften, die eine Überlastung
  anzeigen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  21.02.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/7958
            
            


- Medizinische Versorgung im Kreis Limburg-Weilburg
  Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit
  2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu
  Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf
  aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren,
  Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit
  der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von
  der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  21.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7959
            
            


            
            
- Gewährung von Prozesskostenhilfe an Zuwanderer
  keine gesonderte Datenerhebung zu Geschlecht, Alter und Nationalität
  in den Geschäftsstatistiken über Verfahren vor Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Übersicht der erledigten Verfahren in den
  Asylkammern und -senaten der Verwaltungsgerichte seit 2015, Angabe
  der Kosten für Anwältinnen und Anwälte in Asylverfahren sowie weitere
  Kostenarten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7962
            
            


            
            
- Außerschulische Klimabildung in Hessen
  Übersicht der Förderprojekte im Sinne der Bildung für nachhaltige
  Entwicklung im außerschulischen Bereich, Höhe der finanziellen Mittel
  für die Umweltbildungsprojekte, Kriterien zur Förderung und
  Qualitätssicherung, Angaben zu Teilnehmendenzahlen seit 2018,
  Förderfähigkeit von Personalausgaben, Maßnahmen zur Unterstützung der
  Vernetzung der Träger der außerschulischen Umweltbildung und der
  Bildung für nachhaltige Entwicklung, Integration der Nachhaltigkeits-
  und Klimaziele sowie die Ziele der
  Biodiversitätsstrategie in die Bildungsangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
                                                 Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE
                                                 GRÜNEN
  28.02.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/7993
            
            


            
            
- Müllbeseitigung entlang von Straßen III
  Erfassung und Entwicklung der eingesammelten Müllmengen im Zeitraum
  2020 bis 2022 sowie Höhe der dafür benötigten Aufwendungen, Angaben
  zum Sammelturnus insbesondere im Zeitraum von 2018 bis 2021,
  Erkenntnisse über die Belangung für die illegale Entsorgung von Müll
  auf Autobahnen, Bundesstraßen oder Landstraßen in den Jahren 2021 und
  2022, Bewertung der bereits initiierten Aufklärungskampagnen und
  langfristige Strategie zur Reduzierung der Straßenverschmutzung, vor
  allem an Rastplätzen 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  02.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8001
            
            


            
            
- Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen
  Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen
  über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz,
  Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der
  Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende
  Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder
  eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren
  freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene
  Rückreiseförderungen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026
            
            


            
            
- Pflegenotstand in Hessen aufgrund einrichtungsbezogener
  Impfpflicht
  Vorrang der Versorgungsgewährleistung bei möglichen Auswirkungen der
  Pflicht zur Impfung auf die medizinische und pflegerische Versorgung,
  Vorgehen bei der praktischen Umsetzung über eine zentrale
  Meldeplattform, Höhe der Entwicklungs- und Bereitstellungskosten für
  das IT-Dienstleistungsunternehmen
  ekom21
            
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD
  08.03.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/8033
            
            


            
            
- Barmer Pflegereport
  Einschätzungen der Landesregierung zu den Ergebnissen des Barmer
  Pflegereports, Auskunft über geplante Maßnahmen zur Deckung des
  steigenden Pflegebedarfs insbesondere ab 2030 und zu Verbesserungen
  für Beschäftigte in der Pflege durch gesunde Arbeitsbedingungen in
  den Einrichtungen, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle,
  angemessene Bezahlung und Angebote zur betrieblichen
  Gesundheitsförderung, Angaben zur Steigerung der Investitionskosten
  für stationäre Pflegeeinrichtungen, Informationen zur Erweiterung der
  Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungskapazitäten, Vorschläge zur
  Entlastung pflegender Angehöriger
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  08.03.2022 Drucksache 20/8037
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Multiple Sklerose in Hessen - Teil II
  Angaben zu Forschungsprojekten an Hochschulen insbesondere im Bereich
  der psychosozialen Beratung, Beteiligung von Patientinnen und
  Patienten im Rahmen von klinischen Studien, Voraussetzungen zur
  digitalen Durchführung des von den gesetzlichen Krankenkassen
  getragenen Funktionstrainings; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  09.03.2022 und Antwort 20.04.2022 Drucksache 20/8044
            
            


            
            
            
- Umsetzung "Kampagne für einen Beruf mit Zukunft" zur Gewinnung von
  Lehrkräften
  Höhe der Landesmittel aufgelistet nach einzelnen Maßnahmen innerhalb
  der Kampagne, Angaben hinsichtlich der Verteilung von bedruckten
  Bleistiften als Werbemittel, Nutzung digitaler Werbemittel
  insbesondere sozialer Medien; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  10.03.2022 und Antwort 10.06.2022 Drucksache 20/8054
            
            


            
            
- Einsatz von Avataren an hessischen Schulen
  Bewertung und Informationen zur Verwendung von Telepräsenzrobotern im
  Unterricht als Unterstützung für Kinder und Jugendliche im
  Sonderunterricht, Angaben zur finanziellen Förderung bei der
  Beschaffung
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  14.03.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8068
            
            


            
            
- Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte
  Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen
  und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur
  Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle
  für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen
  von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu
  gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063
            
            


            
            
- Aktueller Sachstand zur geplanten Reaktivierung und Förderung der
  Lumdatalbahn
            
  Auskunft zur Förderung durch den Bund auf Grundlage des
  Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und zu Maßnahmen der
  Landesregierung für die Reaktivierung und Beschleunigung des
  Verfahrens, Angaben zur Neufassung des standardisierten
  Bewertungsverfahrens einschließlich Ergebnissen von Testrechnungen,
  Informationen zum Stand der Erstellung einer technischen
  Entwurfsplanung, zum Zeitplan für die Planung, die Bauphase, die
  Ausschreibung der Verkehrsleistungen und für eine frühestmögliche
  Inbetriebnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  16.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8076
            
            


            
            
- Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr
  Angaben zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des besonderen
  elektronischen Anwaltspostfachs sowie zum Rechtsverkehr zwischen den
  Gerichten und Verwaltungsbehörden mit den Rechtsanwältinnen und
  Rechtsanwälten, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gerichte und Gründe
  für die stufenweise Einführung von elektronischer Kommunikation und
  elektronischer Aktenführung, Informationen zu den Ausdrucken und der
  Überführung in die papierne Akte sowie zu den durch die doppelte
  Aktenführung entstehenden Mehraufwänden
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8097
            
            


            
            
- Toiletten-Anlagen auf den Geländen der Museumslandschaft Hessen
  Kassel (MHK)
  Informationen zu den Öffnungszeiten der sanitären Einrichtungen in
  den Wintermonaten, Gründe für die Schließung der Anlagen außerhalb
  der Saison
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD
  22.03.2022 und Antwort 19.04.2022 Drucksache 20/8132
            
            


            
- Radkilometer sammeln für die Umwelt
  Informationen zur Kampagne Stadtradeln, Höhe der Landesmittel,
  Bereitstellung und Aufbereitung gesammelter Verkehrsdaten über eine
  App, Hervorhebung der positiven Effekte auf Umwelt, Klima, Gesundheit
  und Lebensqualität, Möglichkeit der Nutzung der Veröffentlichungen
  aus dem Online-Portal der Kampagne zur Erarbeitung von
  Radnetzplanungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  23.03.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/8143
            
            


            
            
- Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen
  Auskunft der Landesregierung über Umfang und Kosten in der Folge von
  Gewalttaten im Zusammenhang mit Profifußballspielen für
  Polizeieinsätze, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verletzungen von
  Polizeibeamten, Einschätzung zur Beteiligung der Verursacher an den
  Kosten nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder
  gegebenenfalls zum dafür notwendigen Änderungsbedarf
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8146
            
            


            
            
- Europäische Förderprogramme und deren Umsetzung in Hessen
  Einschätzung der Effektivität der Abwicklung von EU-Förderprogrammen,
  Angaben zur Zusammensetzung der Verwaltungskosten pro Förderantrag,
  Maßnahmen zur Kostensenkung, mögliche Optimierungspotentiale bei den
  Förderverfahren, Vorgaben des nationalen Haushaltsrechts und
  Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie weitere Faktoren als Maßstab für
  Vereinfachungsmöglichkeiten in der Verfahrensabwicklung
            
  Berichtsantrag                                 Waschke, Sabine, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Fraktion
                                                 der SPD
  23.03.2022 Drucksache 20/8150
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/25  06.10.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  EUA 20/1 30.05.2022


            
            
- Medizinische Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis
  Auskünfte über die Entwicklung der Situation niedergelassener Haus-
  und Fachärzte, insbesondere hinsichtlich der Altersstruktur und der
  Wiederbesetzung von Praxen, Maßnahmen der Landesregierung und der
  Kassenärztlichen Vereinigung zur Stabilisierung der ärztlichen
  Versorgung, Angaben zu den Heilmittelkosten pro versicherter Person
  im Vergleich zu anderen Landkreisen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  24.03.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8157
            
            


            
            
- Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen
  eJustice-Programms
  Informationen der Landesregierung zur Einführung des elektronischen
  Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften und der
  elektronischen Aktenführung bis 2026 in der hessischen Justiz,
  Angaben zu Dauer, Kosten, Personalbedarf und Baumaßnahen, Beurteilung
  der Beteiligung der Bediensteten an der Entwicklung der
  Pilotprojekte, Ergebnisse der Evaluationen, Einschätzung der
  Auswirkungen der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr
  sowie die elektronische Aktenführung auf die Arbeitsbelastung und die
  Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, Angaben zu Systemausfällen und
  Sicherheitsvorfällen in der Justiz von 2016 bis 2021, Mitwirkung des
  Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.03.2022 Drucksache 20/8161
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/35  08.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1"
  ("Ella") - Teil 1
  Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der Tatverdächtigen insbesondere
  über DNA-Profile in polizeilichen Datenbanken, keine rechtlichen
  Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahndung, Feststellung des
  Geschlechts durch eingesetzte Beamtinnen und Beamte, Angaben zur
  anwaltlichen Vertretung, Fälligkeit der Gerichtskosten nach Einsetzen
  der Rechtskraft des Urteils
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8172
            
            


            
            
- Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen
  Ausländern aus der Ukraine
  Auskünfte zur Anzahl aufgenommener geflüchteter Jugendlicher und
  Kinder nach Landkreisen und Gemeinden sowie zur prospektiven
  Entwicklung, Angaben zum Verfahren der vorläufigen Inobhutnahme und
  Aufnahme der Personalien, zum Altersfeststellungsverfahren, zum
  Aufenthaltsstatus, zur Prüfung des Impfstatus sowie der Gesundheit,
  zu Maßnahmen möglicher Familienzusammenführung, zu psychosozialen
  Betreuungsmaßnahmen, zur Eingliederung in den Schulbetrieb und zu
  Deutschkursen, Informationen zur Unterbringung in staatlichen und
  privaten Einrichtungen sowie in privaten Haushalten, zur Zahl
  ukrainisch sprechender Betreuerinnen und Betreuer sowie Lehrkräfte,
  Angaben zu unterstützenden staatlichen Leistungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Wissenbach, Walter, AfD;
                                                 Schenk, Gerhard, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD
  29.03.2022 Drucksache 20/8191
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/62  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisierung der
  hessischen Bereitschaftspolizei - Drucksache 20/8129 -
  zur Verfügungstellung von Formulierungshilfen unter Mitwirkung der
  Rechtsabteilung und des Landespolizeipräsidiums, rechtliche Grundlage
  zur Hilfestellung und Prüfung im Gesetzgebungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8209
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des
  Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in
  Hessen - Drucksache 20/8130 -
  Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im
  Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder
  anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe
  der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen
  Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210
            
            


            
            
- Berufsschulklassen in Eschwege und Witzenhausen - Teil 2
  Maßnahmen zur Stärkung der Beruflichen Bildung im ländlichen Raum,
  Beurteilung hybrider Unterrichtsmodelle, Unterstützung der
  Schülerinnen und Schüler hinsichtlich Fahrt- und Übernachtungskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  31.03.2022 und Antwort 22.08.2022 Drucksache 20/8213
            
            


            
            
- Kosten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
            
  Auskunft über die Höhe der Kosten für Unterbringung und Betreuung für
  Bund, Ländern und Kommunen, Höhe der Beteiligungen des Bundes,
  Erstattungen des Landes an die Landkreise und Kommunen, Kriterien für
  die Kalkulation, Angaben zu den finanzierten Leistungen und zu den
  Nachweisen für die pauschalen Kostenerstattungen des Landes an die
  Kommunen, Verteilung der Kosten für Krankenbehandlung und
  Krankenversicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.04.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8229
            
            


            
            
- Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen
  Bewertung des Personaleinsatzes im Zuge der Durchführung der ersten
  Hauptfeststellung bzw. -veranlagung hinsichtlich der zusätzlich
  anfallenden Tätigkeiten im Rahmen der Reform, Angaben zu
  Fortbildungen für Beschäftigte der Bewertungsstellen, Einfluss der
  Berechnung des Lage-Faktors auf die Anzahl der Mitarbeiter sowie den
  Zeitaufwand zur Neubewertung der Grundstücke, Prognose der jährlichen
  Personal- und Sachkosten ab 2020, Vorgabe der elektronischen Abgabe
  der Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag, Unterschiede hinsichtlich
  der Rahmenbedingungen zur Einführung der 
  Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 und der Einführung im Jahr 1960
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8251
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VI
  Angaben zur Dauer des Registrierungsprozesses von eingereisten
  Personen vom Zeitpunkt der Registrierung bis zum Erhalt von
  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und über den Erhalt
  von Leistungen, Auskunft zur Beschäftigung pensionierter Beamtinnen
  und Beamter mit einem Tarifvertrag
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.04.2022 und Antwort 25.05.2022 Drucksache 20/8258
            
            


            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil III
  Angaben zur amtliche Erfassung anzeigepflichtiger und
  meldepflichtiger Tierkrankheiten, keine Übernahme der Kosten für
  Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Tiere
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8265
            
            


            
            
- Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
  mitgeführten Tiere - Teil IV
  Informationen zu tierseuchenrechtlichen Vorgaben für die Einreise von
  Heimtieren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8266
            
            


            
            
- Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH
  Gründe für den Erwerb von Anteilen an der PD - Berater der
  öffentlichen Hand GmbH, Anzahl, Kaufzeitpunkt und Preis der Anteile;
  Aufteilung der Anteile auf mehrere Gesellschafter, beauftragte
  Beratungsleistungen gegenüber Ministerien sowie Erstellung von
  Protokollen, Planung- und Durchführung von Besprechungen, allgemeine
  Assistenztätigkeiten und Projektleitungen, Aufgaben im Zuge der
  Corona-Pandemie, Prognose für weitere Leistungen insbesondere über
  die Betriebsstätte Frankfurt, Vereinbarung hinsichtlich der Stunden-
  und Tagessätze, Vergütung von Reisezeiten, Angaben zur Vergabe von
  Beratungsaufträgen, Beurteilung der Einbeziehung von Fremdleistungen
  in den Leistungserbringungsprozess
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2022 Drucksache 20/8267
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/46  05.10.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/55 17.08.2022
            


            
            
- Straßenbauarbeiten auf der B 275 zwischen Ranstadt und
  Ortenberg/Selters
  Sachstand zur zeitlichen Planung der Baumaßnahmen, Angabe des
  Kostenrahmens, Angaben zu durchgeführten kleinflächigen und
  punktuellen Schadstellensanierungen zur Erhaltung der
  Verkehrssicherheit zwischen den Jahren 2000 und 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  11.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8281
            
            


            
            
- Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen
  Ruhestand
  Anzahl und Alter der in den Jahren 2012 bis 2021 versetzten
  Beamtinnen und Beamten, Auskunft über die Gründe der Maßnahmen, Höhe
  der Kosten durch gezahlte Ruhestandsbezüge bis zum April 2022 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.04.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8283
            
            


            
            
- Erklärung zur Erhebung der Grundsteuer
  Angaben zur Anzahl von Beschwerden in Bezug auf die gesetzliche
  Pflicht zur elektronischen Datenabgabe und vorgesehene Abweichungen
  vom Verfahren, Auskunft zu den Versandkosten für die Mitteilungen und
  zum Inhalt des für Juni 2022 geplanten Informationsschreibens,
  Bewertung des Austauschs mit den Steuerverwaltungen anderer
  Bundesländer und dessen Ergebnissen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.04.2022 und Antwort 21.06.2022 Drucksache 20/8297
            
            


            
            
            
            
- Förderung von Lastenrädern
  Gründe für die Abwicklung der Förderung über eine Plattform des
  Forschungszentrums Jülich, Durchführung einer Evaluation durch den
  Projektträger, Ziele des Förderprogramms, Erkenntnisse über
  Substitutionsbewegungen zwischen Fahrrad und Auto, Vorteile gegenüber
  herkömmlichen Fahrrädern, Bewertung des Kaufpreises
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8315
            
            


            
            
- Umsetzung der "Lernwerkstatt Klimawandel" an hessischen Schulen
  inhaltliche Schwerpunkte der Lernwerkstatt Klimawandel Sekundarstufe
  I für die Jahrgangsstufen 8-10, Prognose für die Entwicklung eines
  didaktisch-methodischen Konzeptes zum Aspekt der Klimawandelleugnung
  sowie der dazugehörigen Materialien, Ziele bei der Erstellung der
  Materialien, Berücksichtigung der Anknüpfungsfähigkeit an die
  Unterrichtsinhalte, kooperierende Institutionen und Organisationen,
  Gewährleistung der wissenschaftlichen Qualitätsstandards, Höhe des
  Kostenrahmens, Angaben zu weiteren Lernwerkstätten im Rahmen des
  Schuljahrs der Nachhaltigkeit
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD;
                                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  19.04.2022 Drucksache 20/8317
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/49  18.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Radwegebau zwischen Hofheim und Lorsbach
  Informationen der Landesregierung zu Genehmigung, Baubeginn und
  Fertigstellung des Radwegs, Einwände seitens der Fachbehörden
  hinsichtlich der Entwurfsplanung, Prioritätensetzung bei Hessen Mobil
  und Abweichungen von der ursprünglichen Planung, Auskunft über
  Einschränkungen für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
  aufgrund von baustellenbedingten Sperrungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8318
            
            


            
            
- Nachwirkende Verpflichtungen des aus dem Amt ausscheidenden
  Hessischen Ministerpräsidenten
  Angaben zu Dauer und Inhalt von verpflichtenden Amtsgeschäften nach
  dem Ausscheiden aus dem Ministerpräsidentenamt, Ansprüche zu
  personeller und sachlicher Ausstattung, rechtliche Grundlage für die
  Ausstattung ausscheidender Ministerpräsidenten, Höhe der Kosten,
  Erkenntnisse aus anderen Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8319
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
  Informationen über die Beauftragung von Beraterverträgen zwischen
  2019 und dem 31.03.2022, Benennung der genauen Vertragsgegenstände,
  Angaben über die Berechnung der Kosten, Auskunft über öffentliche
  Ausschreibungen und die Anzahl der eingegangenen Angebote, Hinweise
  der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  20.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8324
            
            


            
            
- Kosten für Ausstattung des scheidenden Ministerpräsidenten in der
  Staatskanzlei
  keine gesonderten Kosten für die zur Verfügungstellung von
  Räumlichkeiten und die Nutzung eines Dienstfahrzeuges für die
  Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben, Größe der Büro- und Lagerfläche
  in Quadratmeter, Anzahl der Mitarbeitenden sowie Angabe der
  Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe, Rechtsgrundlage für die Ausstattung
  ausscheidender Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  21.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8330
            
            


            
            
- "Beauftragter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher
  Vielfalt (Queer-Beauftragter)" der Bundesregierung
  Auskunft der Landesregierung zu eventuellen Planungen zur Einrichtung
  einer vergleichbaren Institution auf Landesebene, Informationen über
  die Koordination von Vorhaben der Queerpolitik und Ansprechpartner
  für Verbände und Organisationen aus dem LGBTIQ-Bereich innerhalb der
  Landesregierung, 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.04.2022 und Antwort 27.05.2022 Drucksache 20/8334
            
            


            
            
- Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus
  der Ukraine
  Grundlage für den Kostenansatz hinsichtlich der Kosten für die
  Unterbringung inklusive der Sozialbetreuung, Verständigung auf eine
  Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Abrechnung der
  Leistungserbringer mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie der
  Dienstleistungsunternehmen anhand vertraglicher Regelungen in der
  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.04.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8335
            
            


            
            
- Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen
  Teil II
  Angaben zu Anzahl und Geschlecht der eingereisten Jugendlichen und
  Kinder in den Jahren 2019, 2020 und 2021, sowie durch Jugendämter
  veranlasste medizinische Altersfeststellungen im Zweifelsfall,
  Informationen zum Verfahren der Altersfeststellung, insbesondere der
  Minderjährigkeit, Auskunft zur Unterbringung und den dadurch
  entstandenen Kosten, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  26.04.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8342
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
  Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Übersicht der Beauftragungen seit März 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD
  26.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8345
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums der Justiz
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  27.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8371
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Kultusministeriums
  Darstellung der in den letzten 10 Jahren für Beratung durchgeführten
  Ausschreibungen, eingegangenen Angebote, erbrachten Leistungen,
  dadurch entstandenen Kosten sowie Gründe für die Vergabe, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD
  28.04.2022 und Antwort 30.09.2022 Drucksache 20/8378
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für
  Wissenschaft und Kunst
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Degen, Christoph, SPD
  28.04.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8380
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Soziales
  und Integration
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, Angaben über die
  Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über die Berechnung der
  Kosten im Zeitraum vom Januar 2019 bis zum März 2022, Voraussetzungen
  für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für
  Ausschreibungen im nationalen Recht und im EU-Recht sowie
  Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD
  28.04.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8385
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft,
  Energie, Verkehr und Wohnen
  Darstellung der Vertragsgegenstände, Kriterien der Kostenfindung,
  Durchführung öffentlicher Ausschreibungen im Zeitraum März 2020 bis
  April 2022, Gründe für die Auslagerung der Leistung, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  28.04.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8390
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über
  die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum
  31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der
  Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der
  Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger,
                                                 SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394
            
            


            
            
- Gutachten zum Cum-Ex-Skandal
  Informationen zu Vergabe durch die Börsenaufsichtsbehörde,
  Gegenstand, Inhalt, Ergebnissen und Kosten, Praxis der
  Veröffentlichung, Bewertung der Ergebnisse und Einschätzung des
  Handlungsbedarfs, Angaben zur Korrespondenz zwischen der Deutschen
  Börse AG und dem Ministerpräsidenten, Einwände der Deutschen Börse
  AG, Hinweise auf Verstöße von Marktteilnehmern gegen börsen- und
  sonstige kapitalmarktrechtliche Vorschriften durch steuerlich
  motivierte Wertpapierhandelsstrategien, Verschwiegenheitspflicht der
  Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Rechte Dritter,
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  03.05.2022 Drucksache 20/8406
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium der Finanzen
  Auflistung der Beratungstätigkeiten und Vertragsgegenstände, Angaben
  zur Auftragsvergabe und zu den Kosten, Gründe für die Inanspruchnahme
  von Beraterinnen und Beratern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram,
                                                 Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  04.05.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/8416
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen in der Hessischen Staatskanzlei
  Auflistung der Beratungstätigkeiten und Vertragsgegenstände, Angaben
  zur Auftragsvergabe und zu den Kosten, Gründe für die Inanspruchnahme
  von Beraterinnen und Beratern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  05.05.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8422
            
            


            
            
- Situation der Polizeidirektion Hochtaunus und Polizeistation in Bad
  Homburg
  Sachstand zur Herrichtung der Liegenschaft, Angaben zur Raumplanung
  und Nutzfläche, Ermittlung der Kosten einer energetischen Sanierung
  sowie erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen als
  Entscheidungsgrundlage für die mögliche Veranlassung eines Neubaus,
  Höhe der Kosten im Bereich der allgemeinen Bauunterhaltung und
  Instandhaltung von 2012 bis 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  09.05.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8432
            
            


            
            
- Medizinische Versorgung im Landkreis Fulda
  Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit
  2010, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu
  Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf
  aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren,
  Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit
  der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von
  der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  10.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8447
            
            


            
            
- Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hotels und
  Privatwohnungen
  Angaben zum aktuellen Stand und zur Entwicklung des Fluchtgeschehens,
  zur Rückkehr von Flüchtlingen und Regelungen für verbliebene
  Familienangehörige, Informationen zur landesseitige Unterbringung in
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, Auskunft über die
  Bedingungen privater und gewerblicher Aufnahmen in Wohnungen und
  Hotels, Regelungen zur Kostenübernahme und zeitlicher Befristung,
  Informationen zur Fachaufsicht des Regierungspräsidiums, zur
  Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, zu Änderungen im
  Asylbewerberleistungsgesetz, zur Zuständigkeit der Landkreise und
  Gemeinden und zur Unterstützung von Menschen, die privat Wohnraum zur
  Verfügung stellen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.05.2022 Drucksache 20/8462
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/76  19.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und
  Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung
  Angaben zu Anträgen auf Gewährung von (Sonder-)Urlaub, Dienst- oder
  Arbeitsbefreiung aufgelistet nach Ministerium, Widersprüche im
  Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen insbesondere im Hinblick
  auf Personalratsangelegenheiten, Ermittlung der
  Jahresarbeitszeitminuten in der Steuerverwaltung im Rahmen der alle
  drei Jahre durchgeführten Personalbedarfsberechnung (PersBB),
  Beratung und Vertretung des Finanzministeriums durch verschiedene
  Rechtsanwaltskanzleien, Kosten für juristische Betreuung bzw.
  Begleitung
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  18.05.2022 Drucksache 20/8491
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/46  05.10.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/57 07.09.2022
            


            
            
- Rückführung ausreisepflichtiger Personen
  Höhe der Kosten für die Bereiche Rückkehr und Rückführung von 2015
  bis 2021, Inhalte der Richtlinie zur Förderung der freiwilligen
  Rückkehr, Angabe der veranschlagten Mittel im Rahmen der Richtlinie,
  Organisation der flächendeckenden staatlichen Rückkehrberatung,
  Anzahl der freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen
  seit 2015
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8502
            
            


            
            
- Verdienstausfälle für Feuerwehrlehrgänge auf Kreisebene sollen
  komplett vom Land bezahlt werden und nicht von den Kommunen
  Informationen zu Voll- und Teilzeitlehrgängen auf Kreisebene seit
  2019, Angaben zu Unterstützungsleistungen durch das Land bei der
  Erstattung von Lohnersatzkosten sowie durch das Angebot von
  E-Learning-Modulen und Blended-Learning-Lehrgängen
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartmann, Karin,
                                                 SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  19.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8507
            
            


            
            
- Verwaltung herrenloser Grundstücke in Hessen
  keine systematische Erfassung der Grundstücke beim Landesbetrieb Bau
  und Immobilien Hessen, Anzahl der durch Aneignung bzw.
  Zwangsversteigerung wieder ins Eigentum gelangte Grundstücke seit
  2017, Vorgehen bei einer öffentlichen Ausbietung, keine Kosten für
  Sicherungsmaßnahmen aufgrund der fehlenden Gefahrenabwehr- bzw.
  Verkehrssicherungspflichten, Aufbau eines Grundbuches
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.05.2022 und Antwort 02.09.2022 Drucksache 20/8524
            
            


            
            
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
  Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020
            
  Antrag der Landesregierung                     Landesregierung
  25.05.2022 Drucksache 20/8551
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
  Bemerkung:  Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur
              Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen
              (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung
              2020) - Drs 20/7796 -
            
  Ausschussberatungen:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/55  12.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11375 12.07.2023
      Beschluss: Entlastung erteilen
  Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
      UFV 20/22  14.09.2022    
      20/24  30.11.2022    
      20/25  08.02.2023    
      20/26  15.03.2023    
      20/27  10.05.2023    
      20/28  21.06.2023    
      Annahme Ausschussfassung
  Ausschussvorlagen:
  UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023
  UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023
  UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023
  UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023
  UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023
  UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023
  UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023
  UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023
  UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023
  UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023
  UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023
            


            
            
- Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
  Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die
  Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung,
  Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der
  späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
  Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an
  finanzierten SGB-ll-Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558
            
            


            
            
- Mehrfachidentitäten von Zuwanderern
  Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von
  Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit
  Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie
  gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der
  Bundesrepublik
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562
            
            


            
            
- Medizinische Versorgung im Kreis Waldeck-Frankenberg
  Entwicklung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung seit
  2012, Angaben zum Verhältnis von Einwohnerinnen und Einwohnern zu
  Ärztinnen und Ärzten, Altersstruktur und Nachbesetzungsbedarf
  aufgelistet nach Arztgruppe, Analyse der Nachbesetzungsverfahren,
  Förderung der Bildung regionaler Gesundheitsnetze in Kooperation mit
  der Kassenärztlichen Vereinigung, Ermittlung der Heilmittelkosten von
  der Prüfungsstelle für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  01.06.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8579
            
            


- Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil I
  Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur
  Vorhaltung von Schutzunterkünften im Rahmen der der
  Zivilverteidigung, Informationen über Beschaffenheit, Schutzklasse,
  verfügbare Plätze, Ausstattung und Zustand der Räumlichkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8583
            
            


            
            
- Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil II
  Zahlen über sämtliche öffentlichen Schutzräume in Hessen seit dem
  Jahr 1945, Kosten zur Unterhaltung, Sanierung und Rückbau vor und
  nach Beschluss der Rückabwicklung bestehender Räume im Jahr 2007
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8584
            
            


            
            
- Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung - Teil III
  Planungen zum Bau neuer öffentlicher Schutzanlagen, Bewertung des
  Schutzes der Bevölkerung im ländlichen Raum, Informationen zum
  Katastrophenschutz-Konzept des Landes, Angaben zum Privatbesitz von
  noch der Zivilschutzbindung unterliegenden öffentlichen Schutzräumen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  01.06.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8585
            
            


            
            
- Brandschutz im Justizvollzug
  Auskunft über Brände in Justizvollzugsanstalten des Landes in den
  Jahren 2020, 2021 und 2022, Informationen zum Brandschutz und zur
  Ausstattung der Hafträume mit Rauchmeldern
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  01.06.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8586
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 1
  Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels
  Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben
  zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens,
  Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610
            
            


            
            
- Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. -
  Teil 2
  Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im
  Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die
  Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der
  Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit
  der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der
  Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611
            
            


            
            
- Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zur Vereinbarkeit von Pflege,
  Familie und Beruf (GAP)
  Zahl der teilnehmenden Einrichtungen im Land, finanzielle
  Unterstützung oder Beteiligung des Ministeriums für Soziales und
  Integration, Informationen zu ähnlichen Projekten von Land und Bund,
  Bewertung der Evaluationsergebnisse und weitere Maßnahmen zur
  Verbesserung der Arbeitsbedingungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  07.06.2022 und Antwort 08.07.2022 Drucksache 20/8614
            
            


- Energetische Sanierung landeseigener Gebäude
  Informationen zu vom Landesbetrieb Bau und Immobilien verwalteten
  Gebäuden und Liegenschaften in Landeseigentum, Auskunft zur
  energetischen Klassifizierung von Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden
  sowie Daten zum CO2-Ausstoß, Zielvorgabe der Landesregierung bei
  Sanierungsvorhaben sowie Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität,
  Benennung der seit 2019 durchgeführte Maßnahmen und entstandene
  Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8621
            
            


            
            
- Arbeitspflicht und Entlohnung der Strafgefangenen in Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  09.06.2022 Drucksache 20/8629
            
  Ausschussberatung:
  Unterausschuss Justizvollzug (UJV)
      UJV 20/35  15.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  UJV 20/8 (nicht öffentlich) 28.07.2022
            


            
            
- Neubau des Städtischen Krankenhauses Frankfurt-Höchst (SKFH)
  Informationen zum Energiebedarf und zu Kosteneinsparungen, sowie zur
  Energieversorgungssicherheit und weiteren Vorteile eines
  Passiv-Neubaus, Kenntnisse von anderen Krankenhaus-Projekten mit
  zertifiziertem Passivhausstandard, Einschätzung zu damit verbundenen
  technischen Problemen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.06.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8637
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem Urteil des VGH Kassel zur Aussetzung der
  Kooperation mit Ditib
  Erläuterung und rückblickende Bewertung des Beschlusses vom
  Verwaltungsgerichtshof, Sachstand hinsichtlich der Prüfung der Sach-
  und Rechtslage, Prognose zum Gestaltungsrahmen bei Beendigung von
  Verwaltungsakten oder öffentlich-rechtlichen Verträgen zu
  Kooperationen im Bereich des Religionsunterrichts, Angaben zum
  Austausch mit DITIB Hessen, Schilderung des verfassungsrechtlichen
  Hintergrunds zur Erteilung von Religionsunterricht, Bewertung eines
  interreligiösen Unterrichts, Prognose für die Fortsetzung des
  Islamunterrichts, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler,
  Konsequenzen für Lehrkräfte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.06.2022 Drucksache 20/8668
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/50  29.06.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  1
  Einschätzung der Entwicklung des Littering-Aufkommens sowie Prognose
  möglicher Konsequenzen, Maßnahmen zur Vermeidung einer Vermüllung des
  öffentlichen Raumes, Angaben zur Menge illegaler Ablagerungen und
  Littering, Bewertung der Entsorgungsmöglichkeiten im öffentlichen
  Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8672
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  2
  Maßnahmen zur verstärkten Bewusstmachung der Bevölkerung über
  Umweltgefahren, Umweltwerte und
  Kosten aufgrund unsachgerechter Müllentsorgung, Angaben zur
  Umweltkampagne Sauberhaftes Hessen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8673
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  3
  keine statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8674
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  4
  Zuständigkeit der Umsetzung der Europäischen
  Einwegkunststoffrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8675
            
            


            
            
- "Littering" und Vermüllung öffentlicher Flächen in Hessen - Teil
  5
  Prognose hinsichtlich zusätzlicher Haushaltsmittel für Kommunen,
  Bewertung der Festlegung der Höhe des Abgabensatzes durch
  Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Länder sowie die geplanten
  Darlegungspflichten für Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8676
            
            


            
            
- Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für
  politische Bildung 2021 - Teil II
  Anzahl und prozentuale Quote der Seminare, Veranstaltungen,
  Druckschriften, Unterrichtsmaterialien und Filme im Jahr 2021 sowie
  Höhe der jeweiligen Kosten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  22.06.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/8683
            
            


            
            
- Finanzierung des Leerbetriebes der Impfzentren auf den
  Prüfstand
  Beurteilung der Impfquoten, Bedarfslage und Notwendigkeit für die
  zusätzlichen Kapazitäten der Impfstellen, Einschätzung zur Bindung
  von Fachpersonal und Wirtschaftlichkeit, Informationen zu
  Weiterbetrieb und Finanzierung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8685
            
            


            
            
- Landesgesundheitsamt
  Sicherstellung der Beteiligung der Gesundheitsämter und kommunalen
  Spitzenverbände, Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel,
  Koordinationsaufgabe des Amtes sowie Erörterung weiterer Aufgaben in
  Facharbeitsgruppen, Regelungen hinsichtlich der Aufgaben der drei
  Ebenen der Gesundheitsverwaltung, Sachstand der Umsetzung einer
  einheitlichen Software für Gesundheitsämter, Angaben zur personellen
  Ausstattung der neuen Behörde
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  27.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8697
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung des Online Zugangsgesetzes
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  28.06.2022 Drucksache 20/8698
            
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/32  09.11.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/29 (nicht öffentlich) 15.10.2022
            


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1
  Angabe der Anzahl von betroffenen Personen und Einschätzung der
  Pulleffekte der gesetzgeberischen Maßnahme, Zuständigkeit für
  Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, Angaben zum Vollzug von
  Abschiebungen, Verbesserungsvorschläge zur weiteren Effektivierung
  des Ausweisungsrechts
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700
            
            


            
            
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2
  Regelungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht, Überprüfung des
  Bekenntnisses des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen
  Grundordnung, Anforderungen an Sprachkenntnisse und Integration 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701
            
            


            
            
- Vervollständigung der Beantwortung von (Nach-) Fragen im Rahmen der
  Berichterstattung zu Dringlichen Berichtsanträgen
  Erläuterung der sachlogischen Kriterien und Begründung der Auswahl
  des Ansatzes des Kritischen Rationalismus' zur methodischen
  Fundierung der Auseinandersetzung mit den Unterrichtsgegenständen der
  Lernwerkstatt Klima an Schulen, Verwendung der russischen und
  ukrainischen Sprache im Unterricht sowie Angaben der Gesamtkosten der
  Beschulung in Intensivklassen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
            
  28.06.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/8707
            
            


            
            
- Arbeitsplatzkündigungen wegen der Verweigerung von Corona-Impfungen
  - Teil II
  Auskunft zu Folgen und Maßnahmen im Zusammenhang mit potentiellen
  Kündigungen und durch Gesundheitsämter ausgesprochenen
  Tätigkeitsverbote
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  01.07.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8740
            
            


            
            
- Kostenpflichtige Bürgertests
  Einfluss und epidemiologische Aussagekraft der Testungen auf den
  Verlauf der Corona-Pandemie, Bedingungen für einen Anspruch auf
  Testung auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 bei asymptomatischen
  Personen laut Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für
  Gesundheit
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  06.07.2022 und Antwort 18.07.2022 Drucksache 20/8784
            
            


            
            
- Datenpanne bei der Grundsteuerreform
  Gründe für die Fehladressierungen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens des
  Fehlers im System des Finanzamtes sowie anschließend durchgeführte
  Maßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  06.07.2022 Drucksache 20/8788
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/44  13.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht


            
            
- Zentrale Steuerung und Kostenentwicklung von
  Digitalisierungsprojekten in Hessen
  Vorhaben der Digitalisierung in den einzelnen Ministerien und Rolle
  der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung im Hinblick auf
  die Digitalisierungsprojekte
            
  Große Anfrage                                  Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  13.07.2022 Drucksache 20/8840
  Antw 12.05.2023 Drucksache 20/11055
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/42  13.09.2023 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Verantwortlichkeit bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
  ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter
  Angaben zum Rechtsanspruch auf Förderung von Grundschulkindern und in
  Kindertageseinrichtungen, Stand der Umsetzung auf Grundlage der
  Gesprächsrunden zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den
  beteiligten Landesministerien Geltungsbereiche des Rechtsanspruches
  in Bezug auf zeitliche und räumliche Entfernung, Verantwortlichkeit
  der Gemeinden und öffentlichen Träger sowie Zusammenarbeit mit den
  Trägern der freien Jugendhilfe, Prognose zur Schaffung der
  Voraussetzungen und Anreize zur Aufnahme von Grundschulen in ein
  Landesprofil für die Etablierung der Schulen in ein landesseitiges
  Ganztagsprofil, Sicherstellung der Berücksichtigung von Kindern mit
  Beeinträchtigungen bei der Betreuung und Förderung, Einschätzung des
  Ausbaubedarfes bis 2029, Grundlage für die Weiterentwicklung
  ganztägiger Förderung und den Ausbau in den Schulen,
  Vorausberechnungen des zusätzlichen Personalbedarfs, Beteiligungen
  bei der Konzeption der Qualitätsstandards, Prognose für die
  Auszahlung der Finanzmittel an die Kommunen, Organisation der
  Schülerbeförderung insbesondere im ländlichen Raum; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  13.07.2022 Drucksache 20/8841
            
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/60  08.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/42 19.01.2023
            


            
            
- Auslaufen des Bundesprogramms Sprach-Kitas
  Beurteilung der Ergebnisse und der Einstellung des Bundesprojektes,
  Anteil der geförderten Kindertagesstätten, Einschätzung der
  Auswirkungen des Programms auf die Sprachförderung der Kinder,
  Maßnahmen zur Erreichung der Fortführung des Programms sowie
  Unterstützung der Einrichtung hinsichtlich der möglichen Förderlücke,
  Angaben zur Kostenverteilung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  13.07.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8843
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und
  20/2 des Hessischen Landtages
  Auskunft über Ausmaß, Form und Kosten des gegenseitigen politischen
  Austauschs sowie die Teilnahme von Mitarbeitern der Hessischen
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8851
            
            


            
            
- Energieeinsparung im öffentlichen Bereich
  Auskunft über kurz- und mittelfristig geplante Maßnahmen zur
  Energieeinsparung im Bereich öffentlicher Gebäude und Einrichtungen
  des Landes, Einschätzung von Kostenaufwand und Einsparpotential bei
  den Energiekosten, Angaben zur Unterstützung der Kommunen bei
  Maßnahmen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8864
            
            


            
            
- Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil II
  Sicherstellung der Vermeidung einer zusätzlichen Belastung für den
  Straßenverkehr durch den erhöhten Platzbedarf beim Abstellen der
  Lastenräder, kein erhöhter Sanierungsbedarf von Straßen durch die
  Verlagerung vom Auto auf das Lastenrad, Bewertung der Einführung
  einer Eignungsprüfung zur Nutzung der Räder und zur
  Kennzeichnungspflicht zur Identifikation bei Verkehrsunfällen,
  Maßnahmen für eine bessere Sichtbarkeit von Verkehrsteilnehmenden im
  Straßenverkehr insbesondere zum Schutz weiterer Verkehrsteilnehmender
  wie z.B. Kinder
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  18.07.2022 und Antwort 12.08.2022 Drucksache 20/8870
            
            


            
            
- Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von
  2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil III
  Verweis auf die Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/8872
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.07.2022 und Antwort 31.08.2022 Drucksache 20/8874
            
            


            
            
- Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt
  B.
  Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die
  Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in
  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von
  Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von
  Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die
  Generalstaatsanwaltschaft
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881
            
            


            
            
- Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität
  Angaben zur personellen und finanziellen Ausstattung des Zentrums,
  Übersicht der ausgeführten Beratungsleistungen und anderen
  Dienstleistungen, Maßnahmen und Teilvorhaben in der Umsetzungsphase,
  Evaluationen nach Umsetzung eines Sustainable Urban Mobility Plans
  (SUMP)
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8884
            
            


            
            
- Sonderleistungen als "Starthilfe" für anerkannte Asylbewerber -
  Teil I
  keine Möglichkeit der Bewertung aufgrund fehlender Erkenntnisse
  hinsichtlich des kommunalen Handlungsfelds
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  20.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8895
            
            


            
            
- Sonderleistungen als "Starthilfe" für anerkannte Asylbewerber -
  Teil II
  keine Möglichkeit der Bewertung aufgrund fehlender Erkenntnisse
  hinsichtlich des kommunalen Handlungsfelds
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  20.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8896
            
            


            
            
            
            
- Arbeitslosigkeit befristet beschäftigter Lehrkräfte in Hessen
  während der Sommerferien 2021
  Anzahl der befristet beschäftigen Lehrkräfte im Juni und Oktober 2021
  ohne Beschäftigung im August 2021, Anteil der Lehrkräfte mit der
  Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in den Sommerferien 2021; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  21.07.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/8898
            
            


            
            
- Aktueller Stand der Umsetzung der 4. Reinigungsstufe in Hessen
  Sachstände hinsichtlich der Aufrüstungsmaßnahmen in einzelnen
  Kläranlagen, Angaben zur Höhe der beantragten und bewilligten
  Fördermittel, Erläuterung des Schwerpunktes beim Ausbau der Anlagen,
  Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  21.07.2022 und Antwort 18.08.2022 Drucksache 20/8900
            
            


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil I
  Anzahl der Ausländer, die durch das ChaR-Gesetz und der dadurch
  normierten Neuregelung des § 104c AufenthG-E betroffen sind und Höhe
  der dadurch anfallenden Sozialleistungen, Realisierbarkeit und
  Aussetzung von Abschiebungen bis zum Zeitpunkt des lnkraftretens
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8924
            
            


            
            
- Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil II
  Vorteile durch die mit der Neueinführung des Chancenaufenthaltsrechts
  verbundenen Zurückstellung der Abschiebung ausreisepflichtiger
  Personen, Beurteilung der Strafbarkeitsgrenzen, Einschätzung zur
  Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen
  Grundordnung
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8925
            
            


            
            
- Aktueller Stand des Förderprogramms "Großer Frankfurter Bogen"
  Konditionen der Partnerkommunen aus dem Programm Großer Frankfurter
  Bogen, Höhe der ausgezahlten Mittel seit 2020, Ergebnisse der
  Bauprojekte, Anzahl neu gebauter Wohnungen, Prognose für die
  Fertigstellung der Projekte; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  27.07.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/8928
            
            


            
            
- Wasserstoffzüge in Hessen
  Unterscheidung hinsichtlich der Ergänzung des Energiesystems mit
  grünem Wasserstoff und der Umsetzung eines
  Brennstoffzellenzugprojektes, Prognose für die jährliche Abgabemenge
  an Wasserstoff sowie des Wasserstoffpreises, Betankung der
  Brennstoffzellenzüge mit sogenanntem grauen Wasserstoff, Einschätzung
  des Zeitpunktes der Versorgung des Rhein-Main-Gebietes mit grünem
  Wasserstoff, Möglichkeit des Einsatzes von Nebenproduktwasserstoff
  aus industriellen Prozessen und türkisem Wasserstoff in der
  Übergangszeit, Angaben zu Kostenprognosen der Gasnetzbetreiber zur
  Wirtschaftlichkeit der Zugflotte, Höhe der Bundesförderung an den
  Projektkosten der RMV-Brennstoffzellenflotte
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.08.2022 und Antwort 09.09.2022 Drucksache 20/8961
            
            


            
            
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Leitstellen bei
  flächendeckendem Stromausfall in Hessen
  Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für
  die Kommunikationstechnik, Einsatz von Netzersatzanlagen auf Basis
  von Dieselgeneratoren, Verantwortlichkeit einer kontinuierlichen
  Treibstoffversorgung auf Grundlage einer Belieferungsvereinbarung
  durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Kosten der
  Notstromversorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  08.08.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/8962
            
            


            
            
- GFB-Sommer'22 - Projekte im Rahmen des "Großen Frankfurter Bogens"
  Teil I
  Angaben zur Förderfähigkeit des Projekts der Stadt Bad Homburg für
  die Entwicklung des neuen Wohngebiets "Am Hühnerstein" in
  Ober-Erlenbach im Rahmen des GFB- Programms
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  10.08.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/8968
            
            


            
            
- GFB-Sommer'22 - Projekte im Rahmen des "Großen Frankfurter Bogens"
  Teil II
  Informationen zur Förderung aus dem GFB-Programm für die Entwicklung
  des neuen Wohngebiets am Vickers-Areal in der Bad Homburger
  Innenstadt, Vorstellung der Projekte im Rahmen des "GFB-Sommers 22",
  Kosten der Medienpartnerschaft mit der Frankfurter Neuen Presse
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  10.08.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/8969
            
            


            
            
- Stand der Reaktivierung der Horlofftalbahn II
  Informationen zum Planungsstand für die Wiederinbetriebnahme der
  Strecke und Gründe für zeitliche Verzögerungen, Zeitpunkt des
  voraussichtlichen Beginns der Baumaßnahmen und Abschluss des
  Reaktivierungsvorhabens
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  11.08.2022 und Antwort 15.09.2022 Drucksache 20/8981
            
            


            
            
- Aufenthaltsrechtliche Freiheitsentziehung
  keine Beantwortung aufgrund fehlender statistischer Erfassung im
  Sinne der Fragestellungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8983
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau II
  Prognose für die Eröffnung im Frühjahr 2023, Angaben zu
  durchgeführten Sanierungs- und Ausbauarbeiten, Gründe für
  Verzögerungen hinsichtlich des Mietbeginns, Gewährung eines
  Ausbaukostenzuschusses für nutzerspezifische und sicherheitsrelevante
  Umbauarbeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.08.2022 und Antwort 19.09.2022 Drucksache 20/9001
            
            


            
            
- Großeinsatz in Taunusstein-Wehen
  Angaben zum Sachverhalt und den Beteiligten, Umgang mit dem
  Betroffenen insbesondere in Bezug auf die Vorstellung in einer
  psychiatrischen Einrichtung, Informierung der Medienvertreterinnen
  und -vertreter über den nicht öffentlichen Presseverteiler der
  Polizeidirektion Rheingau-Taunus, Berücksichtigung der Richtlinien
  der journalistischen Arbeit, Entscheidung über den Einsatz von
  Spezialkräften, Anzahl der Einsatzkräfte, Kosten für Feuerwehr und
  Notfallrettung, Bewertung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes im
  Verhältnis zu den polizeilichen Maßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD
  17.08.2022 Drucksache 20/9010
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/71  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sanierungsbedarf der Polizeiliegenschaft "Am Freiheitsplatz 4"
  Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, Übersicht der Sanierungs- und
  Modernisierungsmaßnahmen seit 2007, zuletzt durchgeführte Überprüfung
  der Sanierungsbedürftigkeit im Jahr 2020, Ermittlung der
  Flächenbedarfe und Erstellung von Planungsunterlagen für die
  Kostenprognose, Ziel der Verbesserung der Unterbringungssituation für
  die Bediensteten der Polizeidirektion Main-Kinzig
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Degen, Christoph, SPD
  18.08.2022 und Antwort 16.11.2022 Drucksache 20/9018
            
            


            
            
- Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der
  Landesregierung
  Informationen zur Durchführung des Programms in
  Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die
  Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber
  von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021
            
            


            
            
- Aufgabenübertragung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes vom Land
  auf die kommunale Ebene
  Einschätzung der originären Zuständigkeit für die Bearbeitung von
  Anträgen auf Verdienstausfall, Angaben zur Menge anhängiger Anträge
  nach der Rückübertragung der Zuständigkeit zum 1. Januar 2023 und
  Prognose zu den Antragszahlen, Angaben zu Widerspruchsverfahren und
  Klageverfahren, Einschätzung der gesamten Bearbeitungsdauer und
  mögliche Untätigkeitsklagen, Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen
  durch die Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
            
  22.08.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/9024
            
            


            
            
- Stand der Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken
  Anzahl wieder in Betrieb genommener Strecken seit 2014 und Höhe der
  Fördermittel, Vergabe von Landesmitteln im Rahmen des
  Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Gesamtausgaben für die
  Streckenreaktivierung der bundeseigenen Schieneninfrastruktur
  Korbach-Frankenberg sowie Förderung des Landes und des Landkreises
  Waldeck-Frankenberg, Zeitplan für weitere Projekte, Auskunft zur
  externen Vergabe der Erstellung des im Juli 2022 aktualisierten
  Berichts
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  22.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9029
            
            


            
            
- Abschlussprüfungen von Ausbildungen in leichter Sprache und
  Gewährleistung des Nachteilsausgleichs
  Angaben zu Anträgen auf Nachteilsausgleich bei schriftlichen
  Abschlussprüfungen der Handwerkskammer und Industrie- und
  Handelskammer im Jahr 2021, Anzahl der Übersetzungen in Leichte
  Sprache oder weiterer Formen des Nachteilsausgleichs, Informationen
  zur Auswahl von Dienstleistern und Übernahme der Kosten, Beurteilung
  der bisherigen Regelungen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  22.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9030
            
            


            
            
- Riederwaldtunnel und Auswirkungen auf die Region
  Auskunft zur Nutzbarkeit der Grünbrücke für Fußgänger und Radfahrer,
  Angaben zum Träger der Herstellungs- und Unterhaltungskosten,
  Bewertung des Nutzens für Waldbiotope als Kompensation der Eingriffe
  durch den Bau der A 66, Informationen zu Umleitungen während der
  Bauzeit und zum Zeitplan für das gesamte Projekt 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9033
            
            


            
            
- HEUREKA - Fortschritt beim Hochschulbau
  Angaben zu Zeitplan, Controlling und Stand der Projekte,
  Informationen zu Verzögerungen und Kostensteigerungen sowie
  Finanzierung der gesteigerten Mittelbedarfe und Anmietung von
  Alternativflächen
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  25.08.2022 und Antwort 22.11.2022 Drucksache 20/9045
            
            


            
            
- Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil I
  Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber
  Vertragspartnern, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des
  Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, keine Beteiligung des
  amtierenden Oberbürgermeisters Peter Feldmann
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9048
            
            


            
            
- Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II
  keine Hinweise auf Zurückhaltung oder Vernichtung von Verträgen
  bezüglich des Betriebs der Flüchtlingseinrichtungen zur Unterdrückung
  oder Beseitigung von Beweismitteln, Angaben zu Tathandlungen der
  Angeschuldigten aus der Anklageschrift insbesondere zu Betrugstaten
  zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband
  Frankfurt am Main e.V., Sachstand der Aufklärung von Sachverhalten
  aus den Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt
  am Main 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
            
  29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9049
            
            


            
            
- Zwischenbilanz der Wirkungen der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung
  an den hessischen Schulen nebst Ausblick auf das kommende
  Schuljahr
  Angaben zur Beschaffung und Kosten persönlicher Schutzausrüstung
  insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, Informationen zur Anordnung
  einer Pflicht zum Tragen einer Maske in Schulen, keine Planungen
  hinsichtlich der Einführung einer flächendeckenden Maskenpflicht,
  Berücksichtigung der Stellungnahme Bundestags-Anhörung zu
  COVID-Schutzmaßnahmen des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte,
  Anzahl und Kosten der durchgeführten Schnelltests seit 2021, keine
  Erfassung der personenbezogenen Gesundheitsdaten betreffend einer
  Corona-Erkrankung, Sachstand zur Dienstunfähigkeit von Lehrkräften
  aufgrund diagnostizierter Long-COVID-Symptome, Zahl der verstorbenen
  Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler durch eine Infektion mit
  COVID-19, Studien zu Impfnebenwirkungen, Mittel für die Anschaffung
  von Ausstattung zum Infektionsschutz insbesondere mit stationären
  oder mobilen Luftfilteranlagen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD
  31.08.2022 Drucksache 20/9061
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/52  07.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Medizinstudienplätze in Hessen
  Angaben zu Kosten und finanziellen Mitteln für Studienplätze in der
  Human- und Zahnmedizin, Maßnahmen zum Ausbau der Anzahl an
  Studienplätzen, Gründe der Ablehnung von Studierenden an der
  Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stärkung der ambulanten
  medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  01.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9072
            


            
            
- Leerstellen an hessischen Ersatzschulen
  Übersicht über Leerstellen in den Schulamtsbezirken und Kriterien für
  die Verteilung, Kosten für den Versorgungszuschlag von Beamten,
  Förderung von Ersatzschulen bei der Gewinnung von qualifizierten
  Lehrkräften, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  05.09.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9081
            
            


            
            
- Anhörung zu Themenblock 4: Management des motorisierten Verkehrs -
  im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030" Drs 20/3995
            
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/11  31.01.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 31.01.2022 20/11
            


            
            
- Umsetzung des hessischen eJustice Programms
  Angaben zum Nutzungsgrad der elektronischen Akte bei Gerichten und
  Staatsanwaltschaften, Informationen zur Besetzung der Stelle eines
  zentralen Koordinators, Einschätzung zum Verbleib im bisherigen
  Verbund
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  08.09.2022 Drucksache 20/9105
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/41  15.09.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Energiesparmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften
  Übersicht des Energieverbrauchs und der Energiekosten in den
  Erstaufnahmeeinrichtungen des Landesbetriebes Bau und Immobilien
  Hessen seit 2017, Gewährleistung eines sparsamen Betriebes der
  Energieanlagen im Rahmen der technischen Möglichkeiten an den
  einzelnen Standorten, keine Zielvorgaben hinsichtlich
  Energieeinsparungen aufgrund der baulichen Variationen der
  Unterbringungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.09.2022 und Antwort 16.11.2022 Drucksache 20/9109
            
            


            
            
- Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Hessen
  Austausche mit Städten und kommunalen Spitzenverbänden, Maßnahmen zur
  Unterstützung der Jugendämter und Kommunen hinsichtlich der Aufnahme,
  Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, Angaben zum
  in Kraft treten einer Verordnung für die Zuweisung und Verteilung der
  Geflüchteten, Angaben zu einer Arbeitshilfe auf landes- und
  kommunaler Ebene für den Bereich der Einrichtungsaufsicht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9116
            
            


            
            
- Herz-und Kreislauf-Zentrum HKZ Rotenburg II
  Gespräche über das Klinikum Bad Hersfeld, den Strukturfonds II, das
  Kreiskrankenhaus Rotenburg sowie die Notfallversorgung in der Region,
  Schätzung der Gesamtkosten für die Umstrukturierung, Verwendung von
  Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds, Angaben zum Inhalt des
  Versorgungsauftrages, Konsequenzen der Verlagerung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  12.09.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9122
            
            


            
- Lernmittelfreiheit
  Inhalte und Umgang mit der Lernmittelfreiheit, Erhebung von
  Kostenbeiträgen für die Erstattung von Kosten zur Herstellung von
  Kopien durch die Schulträger, Grundlagen und Rahmenbedingungen der
  Beschaffung von Bildungsmedien
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  14.09.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9162
            
            


            
            
- Steigende Energie- und Lebensmittelkosten: Unterstützung für
  soziale Einrichtungen und Träger
  Bewertung der Situation sozialer Einrichtungen und Dienste der
  Daseinsvorsorge im Hinblick auf die steigenden Kosten, Zuständigkeit
  für die Vereinbarung von Zuschüssen und Entgelten im
  Regelvergütungssystem, Prognose zur Etablierung eines
  Landeshilfsprogramms und weiteren Unterstützungsmaßnahmen, Inhalte
  des Programms Hessen steht zusammen, Unterstützung der geplanten
  Maßnahmen auf Bundesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.09.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/9175
            
            


            
            
- Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die
  Goethe-Universität Frankfurt - Teil 4
  Prognose für die Sicherstellung einer adäquaten Ausbildung der
  zusätzlich zugelassenen Studierenden, Angaben zum Umgang mit einem
  möglichen personellen Mehrbedarf
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.09.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9177
            
            


            
            
- Wirtschaftlichkeit von On-Demand-Verkehren
  Angaben zum Tarifrahmen im laufenden Projekt On-Demand- Region
  Frankfurt/RheinMain (FRM), höhere Attraktivität des ÖPNV-Angebotes,
  Prognose hinsichtlich des Kostendeckungsgrades pro gefahrenem
  Kilometer, Übersicht der Anbieter von On-Demand-Verkehren,
  systematische Erfassung der On-Demand-Angebote, Maßnahmen zur
  Verbesserung der Anbindung ländlicher Regionen an das ÖPNV-Netz
            
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9183
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom
  13.09.2022
  Erfassung der Arbeitszeit in den Behörden und Dienststellen des
  Landes, Verfahren der Zeiterfassung im Homeoffice, Handlungsbedarf,
  zeitlichen Rahmen und Kosten für die Umsetzung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.09.2022 und Antwort 05.12.2022 Drucksache 20/9190
            
            


            
            
- Angemessenheit der Heizkosten von Beziehern von Leistungen nach §
  19 SGB II
  Informationen zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung
  sowie Weitergabe und Überprüfung der Empfehlungen zur
  Energieeinsparung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9192
            
            


            
            
- Kosten für die Integration von Migranten ins hessische
  Schulsystem
  Anzahl Seiteneinsteiger in Intensivklassen und -kursen an
  öffentlichen Schulen, Informationen zu Einstufungsüberprüfungen,
  erfassten Abschlusseinträgen an allgemeinbildenden Schulen, an
  beruflichen Schulen und an Schulen für Erwachsene seit dem Schuljahr
  2015/2016 sowie zur Schulabbrecherquote, Kostenentwicklung seit dem
  Jahr 2018; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  31.01.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10470
            
            


            
            
- Landesgesundheitsamt - Teil I
  Einbindung von Vertretungen der Kommunen und kommunalen
  Gesundheitsämter, des Landkreistages und des Städtetages bei den
  Zukunftssymposien zum Aufbau der neuen Gesundheitsbehörde, Gründung
  mehrerer Arbeitsgruppen für die inhaltliche Ausgestaltung, Angaben
  zur Stellenbesetzung insbesondere zu befristeten und unbefristeten
  Arbeitsverträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  21.09.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/9209
            
            


            
            
- Landesgesundheitsamt - Teil II
  Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels in den Gesundheitsämtern,
  Anzahl der Fachärzte für Öffentliches Gesundheitswesen und unbesetzte
  Stellen, Voraussetzungen für eine Weiterbildungsbefugnis und
  Famulaturen im öffentlichen Gesundheitsdienst
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  21.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9210
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 1
  Angaben zur Höhe der Aufwendungen in den Jahren 2015 bis 2021 für die
  Erstellung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, für
  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Betreuung
  minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer, für medizinische
  Dienste, für Gesundheitskosten sowie für die von gesetzlichen
  Krankenversicherungen erstatteten Aufwendungen bei der Versorgung von
  Schutzsuchenden, Planwerte zu den Ausgaben für Flüchtlinge und
  Asylsuchende im Landeshaushalt
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 10.11.2022 Drucksache 20/9227
            
            


            
            
- Kosten der Zuwanderung in Hessen - Teil 2
  Höhe der Aufwendungen aus dem Bereich des Justizvollzuges, des
  Bildungs- und Schulwesens, der Kinderbetreuung, Arbeitsförderungs-
  und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Integrationsmaßnahmen für
  Geflüchtete und Asylsuchende von 2016 bis 2021; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9228
            
            


            
            
- Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die
  Goethe-Universität Frankfurt - Teil 5
  Angaben zum besonderen Nachrückverfahren im Unterschied zum regulären
  Verfahren, Definition der Goethe-Universität Frankfurt am Main
  hinsichtlich der Zulassung von Bewerbenden oberhalb der Kapazitäten,
  Festlegung der Zulassungszahlen für das Wintersemester 2022/2023,
  Rechtsgrundlage für den Umgang mit fehlerhaften Zulassungsbescheiden
  in Studiengängen der Medizin
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.09.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9229
            
            


            
            
- Beauftragte der Landesregierung
  Angaben zu 16 Beauftragten der Landesregierung mit hauptamtlicher
  oder ehrenamtlicher Tätigkeit hinsichtlich Vergütung oder Besoldung,
  Arbeitsaufwand, Mitarbeitern und weiterer Kosten, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.09.2022 und Antwort 08.12.2022 Drucksache 20/9235
            
            


- E-Autos bei der hessischen Polizei Teil II
  Angaben zu Ladestationen für E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride sowie
  Kosten für Anschaffung und Betrieb, Einschätzung der allgemeinen
  Einsatzfähigkeit, insbesondere in der Energiekrise, Planungen zu
  Ausbau der Fahrzeugflotte, Vergabeverfahren und Auswahlkriterien,
  Informationen zu Fahrzeugen mit Verbrennermotor
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  27.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9246
            
            


            
            
- Entlastung der hessischen Gerichte
  Verteilung der neu geschaffenen Stellen für Richterinnen und Richter
  sowie Staatsanwältinnen und -anwälte auf die einzelnen
  Gerichtsbarkeiten in den Haushaltsjahren 2023 und 2024, Angabe der
  jährlichen Kosten für die neuen Stellen, Definition und Umsetzung der
  deutlichen Erhöhung der Gehälter in den Besoldungsgruppen R1 und R2,
  Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9288
            
            


            
            
- Gesundheitskosten für Zuwanderer über das Asylrecht - Teil I
  Höhe der Kosten für medizinische Behandlungen von Asylsuchenden sowie
  für medizinische Leistungen insgesamt seit 2010
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  04.10.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/9301
            
            


            
            
- Gesundheitskosten für Zuwanderer über das Asylrecht - Teil II
  gesetzliche Regelung zur Abgeltung der medizinischen Kosten für
  Gebietskörperschaften
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  04.10.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/9302
            


            
            
- Berufsschulklassen im Wetteraukreis
  Informationen zur Entwicklung von Schülerzahlen und Lehrerstellen,
  Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst, Anzahl klassen- und
  jahrgangsübergreifender Lerngruppen, Wegfall oder Verlagerung von
  Ausbildungsberufen und Fachklassen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  05.10.2022 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9314
            
            


            
            
- Klage gegen das Sozialministerium zur Finanzierung der zugesagten
  Kosten
  Angaben zum Ablauf der Beauftragung zur Errichtung von Impfzentren
  sowie zur Informierung über die jeweiligen Standorte,
  Entscheidungsbefugnis der Kommunen über die Standorte der Zentren,
  Vereinbarung über die Kostenübernahme für kommunale Liegenschaften,
  Sachstand des Rechtsstreits mit der Stadt Frankfurt am Main
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9316
            
            


            
            
- Situation der Zuwanderung in Hessen - Teil 1
  Einschätzung der Kapazitäten von Kommunen im Bereich der
  Unterbringung von Flüchtlingen, Regelungen zur Finanzierung durch
  Bund, Länder, und Kommunen, weitere Unterstützungsmaßnahmen der
  Landes- und Bundesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.10.2022 und Antwort 29.12.2022 Drucksache 20/9355
            
            


            
            
- Unklare Kostenregelung seitens des Sozialministeriums bei
  Kriegsverletzten
  Sicherstellung der medizinischen Behandlung und Kostentragung
  entsprechend der Versorgung nach der gesetzlichen
  Krankenversicherung, Zuweisung der Geflüchteten unter Anwendung der
  Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung unter
  Berücksichtigung der Aufnahmequote durch das Regierungspräsidium
  Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9371
            
            


            
            
- Zuständigkeitswechsel für die Festsetzung und Zahlung des
  Kindesgeldes
  Anzahl der betroffenen Kindergeldberechtigten aufgelistet nach
  Statusgruppen, Entscheidungsbefugnis über den kindergeldbezogenen
  Ortszuschlag, Datenaustausche hinsichtlich der Kindergeldzahlungen,
  Gründe für die Neuordnung, Angaben zur Höhe des Bemessungssatzes in
  der Beihilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  18.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9377
            
            


            
            
- Werbekampagne Grundsteuererklärung und Nutzung der verlängerten
  Frist
  Höhe der verausgabten und geplanten Mittel für Werbemaßnahmen,
  Einschätzung des Nutzens der Informationskampagne, Auslastung von
  Bürgerservicestellen und Servicehotline, Durchführung des
  Qualitätsmanagements und Bewertung des Ergebnisses, Zusammenarbeit
  der Landesregierung mit Städten und Gemeinden für weitere
  Beratungs-/Unterstützungsmaßnahmen bei der Erklärung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  25.10.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9403
            
            


            
            
- Berufsschulklassen in Waldeck-Frankenberg
            
  Übersicht der weggefallenen Ausbildungsberufe an den berufsbildenden
  Schulen, Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen seit dem Schuljahr
  2011/2012, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst und der
  Lehrbefähigung für die zugewiesene Stelle, Angaben zur gemeinsamen
  Beschulung unterschiedlicher Fachschulklassen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  28.10.2022 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/9414
            
            


            
            
- Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen in
  den Jahren 2019 - 2022
  Angaben zu Anzahl und Geschlecht eingereister Jugendlicher, zu
  Unterbringung und Versorgung sowie Kosten, Anzahl medizinischer
  Altersbestimmungen, Verfahren und Methoden zur Altersüberprüfung,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD;
                                                 Schulz, Dimitri, AfD
  01.11.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9433
            
            


            
            
- Auswirkungen der Schließung des Hallenbades Erlensee auf den
  Schwimmunterricht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
  Auflistung der Schulen ohne planmäßigen Unterricht im Schuljahr
  2022/2023, Gründe für das Ausbleiben des Unterrichts, mögliche
  Auswirkungen des Wegfalls des Hallenbades in Erlensee, Übersicht der
  Anfahrtszeiten zum Schwimmbad, Fördermöglichkeiten aus dem
  SWIM-Programm
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  02.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9440
            
            


            
            
- Aktuelle Situation der Geflüchteten in Hessen und Unterstützung der
  Kommunen
  Belegungszahlen für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes,
  Steigerung der Aufnahmekapazitäten aufgrund hoher Zugangszahlen durch
  Geflüchtete, Anteil der nicht registrierten Personen, personelle
  Unterstützung der Ausländerbehörden zur Realisierung einer zeitnahen
  nachträglichen Registrierung, Verteilung und Zuweisung von
  Geflüchteten, Prognosen für die Zuweisung über einen längeren
  Zeitraum, Belange der Kommunen hinsichtlich einer Überlastung bei der
  Erstaufnahme, politischer und fachlicher Austausch mit den Kommunen
  und den kommunalen Spitzenverbänden, finanzielle Mittel insbesondere
  des Bundes für die Unterbringung und Integration Geflüchteter,
  Gesamthöhe der Landesausgaben, Angaben zur Kostenübernahme auf
  Landes- und Bundesebene, Gewährung von Pauschalerstattungen für
  Asylbewerberinnen und -bewerber
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.11.2022 Drucksache 20/9447
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2022    
  Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
      UHW 20/19  09.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 1
  Informationen zu Anzahl, Aufenthaltsstatus, Herkunftsländern,
  Geschlecht und Alter von Geflüchteten in den
  Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Unterbringung, Betreuung und
  Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und
  Ausländern, Angaben zur Abschiebungen und Ausreisen, Prognose der
  weiteren Zugänge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9457
            
            


            
            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 2
  Informationen über die Verteilung und Zuweisung von Asylsuchenden aus
  Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen der organisatorischen und
  finanziellen Unterstützung von Landkreisen und Kommunen, Einschätzung
  der Landesregierung zur Aufnahmekapazität und Rückmeldungen aus den
  Kreisen und Gemeinden
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9458
            
            


            
            
- Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 3
  Informationen über erstattungsfähige Aufwendungen für die
  Unterbringung und Betreuung von Personen nach dem
  Asylbewerberleistungsgesetz, Angaben zur zukünftigen Beteiligung des
  Bundes an den flüchtlingsbedingten Ausgaben der Länder und Kommunen
  sowie der Kostenaufteilung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9459
            
            


            
            
- Berufsschulklassen im Kreis Bergstraße
  Übersicht der weggefallenen Ausbildungsberufe an den berufsbildenden
  Schulen, Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen seit dem Schuljahr
  2011/2012, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst und der
  Lehrbefähigung für die zugewiesene Stelle, Angaben zur gemeinsamen
  Beschulung unterschiedlicher Fachschulklassen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hartmann, Karin, SPD
  04.11.2022 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/9475
            
            


            
            
- Berufsschulklassen im Lahn-Dill-Kreis
  Informationen zur Entwicklung von Schülerzahlen und Lehrerstellen,
  Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst, Anzahl klassen- und
  jahrgangsübergreifender Lerngruppen, Wegfall oder Verlagerung von
  Ausbildungsberufen und Fachklassen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  04.11.2022 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9477
            
            


- Rechtliche Einordnung von "Klima-Protestaktionen"
  Übersicht der Protestaktionen der Gruppierung Letzte Generation bis
  März 2023, Erläuterungen zu Einsatzmaßnahmen der Polizei insbesondere
  im Rahmen der Gefahrenabwehr sowie Möglichkeit und Anwendung von
  unmittelbarem Zwang, Herausgabe von Personendaten im Hinblick auf
  Sachbeschädigungen, Abgeltung der Kosten für polizeiliche
  Amtshandlungen, Kostenerhebungsverfahren gegen Aktivistinnen und
  Aktivisten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  08.11.2022 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/9515
            
            


            
            
- Freie Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte
  Beurteilung des Konzeptes der freien Heilfürsorge gegenüber der
  Absicherung von Beihilfeberechtigten
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  16.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9562
            
            


            
            
- Fußball-Weltmeisterschaft 2022
  Auskunft über Unterstützung, Einladungen und Reisen der Mitglieder
  der Landesregierung oder Mitarbeiter von Behörden des Landes im
  Rahmen der Veranstaltung in Katar
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9578
            
            


            
            
- Dolmetscher vor hessischen Gerichten und Behörden
  Anzahl von Einsätzen bei Strafverfahren in den Jahren 2019 bis 2021
  und häufigste übersetzte Sprachen, erforderliche Qualifikation der
  (Gerichts-)Dolmetscher, Regelungen zur Übernahme der Kosten,
  Einschätzung des zukünftigen Bedarfs von Dolmetscher für Gerichte und
  Behörden
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.11.2022 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/9604
            
            


            
            
- Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener"
  schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn
  Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie
  der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des
  Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des
  Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien
  auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des
  Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen,
  Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im
  Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der
  Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
  Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem
  Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten,
  Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen
  für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz,
  Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen
  Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport-
  und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle,
  Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten
  gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines
  Entsorgungsnotstandes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.11.2022 Drucksache 20/9639
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks
  Biblis
  Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und
  Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur
  Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines
  Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer,
                                                 Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD
  01.12.2022 Drucksache 20/9651
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/45  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Studie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland"
  Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung,
  insbesondere im ÖPNV und in betroffenen Wohngebieten, Straßen und im
  öffentlichen Raum, Informationen zum Ausbau polizeilicher
  Aufgabenbereiche, Erfolge der Sicherheitsinitiative KOMPASS, Erhebung
  von Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.12.2022 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/9656
            
            


            
            
- Geplante Tariferhöhung bei den Beförsterungskosten des
  Kommunalwaldes
            
  Berichtsantrag                                 Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  09.12.2022 Drucksache 20/9702
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/46  11.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/40 (nicht öffentlich) 09.01.2023
            


            
- Lagerung von Kunst- und Kulturobjekten am Landesmuseum
  Darmstadt
  Erörterung der Hinweise des Rechnungshofes zur Lagerung der
  Kunstobjekte, Gründe für die Weiterführung der provisorischen
  Lagerung, Angabe der Größe der extern angemieteten Lagerfläche sowie
  Höhe der Mietkosten, Übersicht der Anlagen ohne Inventarnummern,
  Informationen zu Unklarheiten innerhalb des Bestandes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  23.12.2022 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/9739
            
            


            
            
- Erstorientierungskurse für Zuwanderer
  Zuständigkeit für Erstorientierungskurse und Bewertung der
  Landesregierung, Unterschiede zu Integrationskursen, Förderung
  niedrigschwelliger Sprachkurse durch das Land
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  29.12.2022 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/9742
            
            


            
            
- Jahreswechsel 2022/2023 in Hessen
  Informationen über den Einsatz von Polizei, Feuerwehren und
  Rettungsdiensten, Bewertung der Behinderungen und Angriffe auf
  Einsatzkräfte, Angaben zu Verletzungen durch Pyrotechnik,
  Einschätzung von Alternativen zu privaten Silvesterfeuerwerken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  04.01.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/9751
            
            


            
            
- Übernahme der Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH durch das Land
  Hessen
  Gründe für den Kauf der Manufaktur, Prognose für die Neukonzeption
  hinsichtlich Gebäuden, Werkstätten, Personal und Verkaufsangebot,
  Angaben zu Zuwendungen an die GmbH aus dem Corona-Hilfsprogramm im
  Jahr 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel,
                                                 Klaus, AfD
  11.01.2023 und Antwort 07.03.2023 Drucksache 20/9979
            
            


            
            
- Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen - Teil II
  Angaben zum Vergütungssystem der TestV des Bundes, keine Aufsichts-
  und Auskunftsrechte der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber dem
  Ministerium für Soziales und Integration
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  16.01.2023 und Antwort 24.01.2023 Drucksache 20/10365
            
            


            
            
- Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen - Teil III
  Informationen zum Leistungs- und Abrechnungssystem von Testungen auf
  das Coronavirus SARS-CoV-2, Beurteilung des Mangels an Reagenzien,
  Gerätschaften und Personal zur Testdurchführung, Kenntnisse zur
  Kostenzusammensetzung der Abrechnungen, nachträgliche juristische
  Anfechtung von Teilen der Ärzteschaft 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  16.01.2023 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/10366
            
            


            
            
- Angebot des Landes für ein 31-Euro-Ticket
  Status des geplanten vergünstigten Tickets, Kosten und Finanzierung,
  Kreis der Berechtigten, Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  20.01.2023 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/10408
            
            


            
            
            
            
- Gestiegene Energiekosten in Altenheimen und ähnlichen
  Einrichtungen
  Kenntnisse der Landesregierung zur Insolvenz des Pflegedienstleisters
  Cura Sana und weiteren Schließungen, Hilfen des Bundesgesetzgebers
  zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.01.2023 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/10412
            
            


            
            
- Nutzung der Innenräume von Kreisverkehren
  Regelungen für die Gestaltung von Kreisinnenflächen bei
  Kreisverkehrsplätzen, Angaben zu verschiedenen Möglichkeiten der
  Flächennutzung, individuelle Ermittlung der Kosten bei möglichen
  Umbau- oder Anpassungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  26.01.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10443
            
            


            
            
- Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1
  Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von
  Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung
  des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung
  hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und
  Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461
            
            


            
            
- Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 2
  keine Bewertung relevanter Umstände aufgrund des laufenden Verfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
            
  30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10462
            
            


            
            
- Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung
  Gründe für steigende Zahlen bei Ausreisepflichtigen, Maßnahmen zur
  Migrationsbegrenzung, Einschätzung der Rückführungsoffensive der
  Bundesregierung, Beurteilung der Deckung des Fach- und
  Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung und geplanten Änderungen im
  Staatsangehörigkeitsrecht, Bewertung von Binnenmigration und
  Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen, Forderung zur
  Bundesbeteiligung bei flüchtlingsbedingten Lasten der Länder und
  Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10464
            
            


            
            
- Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten und Frisören durch die
  Landesministerien
  Angaben zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bild- und
  Videobereich von 2014 bis 2022 aufgelistet nach Ministerium; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  07.02.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10520
            
            


            
            
- Folgen der Mehrkosten für Energie und der Inflation für hessische
  Hochschulen
  Maßnahmen und Umsetzung der Notfallpläne in den Hochschulen, Planung
  von Haushaltssperren und Stellensperren, Einschätzung der
  Auswirkungen auf die Qualität von Forschung und Lehre, Angaben zu
  Gebäudeschließungen sowie Erhöhungen der Mensa-Preise und Mieten in
  Studierendenwohnheimen 
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  07.02.2023 und Antwort 22.05.2023 Drucksache 20/10521
            
            


            
            
- Meldestelle "Hessen gegen Hetze"
  Anzahl der Mitarbeitenden, Maßnahmen zur Gewährleistung der
  Qualitätssicherung, Angabe der Gesamtkosten auf Grundlage der
  Personalkostentabellen für die Kostenberechnung, Umgang mit
  strafrechtlich unerheblichen Meldungen, Beurteilung der Einrichtung
  anhand ihrer Aufgaben, Informationen zu Beratungs- und
  Unterstützungsangeboten, Vermittlung von Angeboten der staatlichen
  Regelorganisation, Vorgehen bei der Auswahl staatlicher und
  nichtstaatlicher Partner
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.02.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10523
            
            


            
            
- Sachstand der Radwege entlang Landesstraßen
  Angaben zu den geplanten und gebauten Kilometern Radweg von 2020 bis
  2022, Anteil der Radwege an Landesstraßen, Übersicht der Gesamtkosten
  für den Radwegebau seit 2020, Gründe für die Ablehnung von
  Bauprojekten
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  08.02.2023 und Antwort 03.05.2023 Drucksache 20/10535
            
            


            
            
- Polizeieinsatz im Fechenheimer Wald
  Anzahl der Einsatzkräfte im Rahmen der Baumaßnahme im Bereich A 66 /
  A 661 in Frankfurt-Fechenheim sowie der angefallenen Einsatzstunden,
  Zahl der Straftaten zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamtinnen
  und -beamten, keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung des
  Einrichtens des Protestcamps oder das Besetzen von Bäumen und
  Errichten von Strukturen durch das Polizeipräsidium Frankfurt am
  Main, Beurteilung von Schadensersatzforderungen gegen die
  Waldbesetzerinnen und -besetzer
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  13.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10555
            
            


            
            
- Kosten für externe Dienstleister im Ministerium für Wissenschaft
  und Kunst
  Angaben zur Beauftragung externer Dienstleister im Rahmen des
  Masterplan Kultur, Prüfung einer internen Erarbeitung sowie Grundlage
  der Entscheidung zusätzlicher externer Expertise, personelle
  Aufstellung für die Erstellung des Masterplans, Ausgestaltung des
  Ausschreibungsverfahrens und der Auftragsvergabe, Einhaltung des
  Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  14.02.2023 und Antwort 06.03.2023 Drucksache 20/10558
            
            


            
            
- Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier
  HessenLink Teil 1
  Begründung der Auftragsvergabe für einen URL-Shortener an einen
  Dienstleister für den CDU-Landesverband Hessen, Einschätzung zur
  alternativen Nutzung von Open-Source-Lösungen oder der Beauftragung
  eines Produktes bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10593
            
            


            
            
- Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier
  HessenLink Teil 2
  Angaben zu Kosten sowie Vergabeverfahren und Beauftragung durch die
  Landesverwaltung, Gründe für die Auswahl einer webbasierten
  Softwarelösung, Einschätzung über Parallelen zu Anwendungen von
  CDU-Gliederungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10594
            
            


            
- Umbenennung der Museumslandschaft Hessen Kassel
  Angabe des Initiators des Umbenennungsprozesses, Entwicklung der
  Besucherzahlen von 2012 bis 2022, Gründe für die Etablierung eines
  englischen Begriffes im Namen im Vergleich zu historischen
  Bezeichnungen wie das Louvre sowie im Vergleich zu Begriffen aus dem
  Spanischen oder Mandarin, Definition des Begriffes Heritage,
  Gesamtkosten der Namensänderung, Erläuterung des Prozesses und der
  Hintergründe der Beauftragung der Digital- und Designagentur
  Dorfmeyster; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  23.02.2023 und Antwort 21.04.2023 Drucksache 20/10619
            
            


            
            
- Bußgelder für Aktivistinnen und Aktivisten des Dannenröder
  Forst
  Anzahl der aufgenommenen Strafanzeigen im Rahmen der Einsatzmaßnahmen
  anlässlich der Rodungsarbeiten zum Weiterbau der A 49 im Flerrenwald,
  Maulbacher Wald und Dannenröder Forst durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  23.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10623
            
            


            
            
- Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen und
  Finanzierung der damit zusammenhängenden Kosten - Teil I
  Anzahl der Asylsuchenden im Jahr 2022 aufgelistet nach Herkunftsland,
  Geschlecht und Altersstruktur, Anteil der unbegleiteten
  Minderjährigen, Zahlen zu Geflüchteten aus der Ukraine aufgelistet
  nach Geschlecht und Altersstruktur, Übersicht der
  ausländerbehördlichen und polizeilichen Registrierungen
  einschließlich erkennungsdienstlicher Behandlung, Angaben zu
  Zuweisungszahlen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen unter
  Berücksichtigung des jeweiligen Schutzstatus; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.02.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10628
            
            


            
- Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen und
  Finanzierung der damit zusammenhängenden Kosten - Teil II
  Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen
  Personen für Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung des Bundes
  an den Aufwendungen der kommunalen Träger für die Kosten der
  Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  Übersicht der Erstattungs- und Abschlagszahlungen im Jahr 2022,
  Angaben zu Liegenschaften für die Unterbringung Asylsuchender;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.02.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10629
            
            


            
            
- Kostensteigerungen in der Beihilfe durch Selbstzuweisungen
  Angaben zur Unterschiedlichkeit der Vergütungssystematik im Bereich
  der vertragsärztlichen Versorgung, Einschätzung der Rechtsprechung
  des Oberlandesgerichtes Frankfurt hinsichtlich möglicher Auswirkungen
  auf die Beihilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Heimer, Petra, DIE LINKE
  02.03.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10664
            
            


            
            
- Hessische Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo - Aktueller
  Stand
  Stand der Beteiligungen des Landes auf russischem Boden sowie
  Geschäftsaktivitäten von Fraport am Flughafen Pulkovo, St.
  Petersburg, Beurteilung der Einflüsse und Wirkungen von
  Sanktionspaketen der Europäischen Union, rechtliche Einschätzung
  eines Ausstiegs aus der Beteiligung sowie Höhe der
  Rechtsberatungskosten, Bewertung einer Einsichtnahme der
  Vertragspapiere der Northern Capital Gateway und der Ausarbeitungen
  der beauftragten Rechtsberater durch Abgeordnete des Hessischen
  Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10672
            
            


- Nachfragen zur Drucksache 20/10558 - Kosten für externe
  Dienstleister im Ministerium für Wissenschaft und Kunst
  Berücksichtigung des Grundsatzes der Geschlechtsneutralität bei der
  Beantwortung parlamentarischer Initiativen durch das Ministerium für
  Wissenschaft und Kunst, Prognose für den Einsatz externer
  Fachexpertise bei der Steuerung komplexer Großprojekte wie dem
  Masterplanprozess, Angaben zur Beauftragung der HA Hessen Agentur
  GmbH, Vorstellung des Ablaufs des Masterplanprozesses in einer
  virtuellen Auftaktveranstaltung im Jahr 2021, Gründe für das
  Ausbleiben der Veröffentlichung der Kosten sowie Angebote aus dem
  Vergabeverfahren, Definition der Zuschlagskriterien bei der Bewertung
  von Angeboten
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  08.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10706
            
            


            
            
- "Rewriting the map" des Staatstheaters Darmstadt
  Angaben zum Sachstand des Entwicklungsprozesses der App sowie zum
  Nutzungsverhalten, Höhe der Kosten für die Entwicklung, Anteil der
  Landesförderung, Angaben zur Beauftragung eines Start-up Unternehmens
  anstelle einer öffentlichen Ausschreibung
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  10.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10738
            
            


            
            
- Verkehrsprognose 2051 in Hessen
  Bewertung der gleitenden Langfrist-Prognose des Bundes hinsichtlich
  des Verkehrsaufkommens, Unterstützung und Förderung des Ausbaus der
  Schieneninfrastruktur, Ursachen des im Vergleich stärkeren Wachstums
  des Straßengüterverkehrs zum Schienengüterverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  14.03.2023 und Antwort 19.05.2023 Drucksache 20/10768
            
            


            
            
            
            
- Informationsverständnis der Hessischen Landeszentrale für
  politische Bildung 2022
  Höhe der finanziellen Mittel, Entwicklung der Finanzmittelausstattung
  für die Referate, Anzahl der Mitarbeitenden, Anteil der
  Veranstaltungsangebote, Kosten für die Erstellung von Publikationen
  und Unterrichtsmaterialien insbesondere als digitale Medien, Angaben
  zur Reichweite der digitalen Angebote; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  15.03.2023 und Antwort 07.06.2023 Drucksache 20/10774
            
            


            
            
- Klimaschutz in Hessen: Geschwindigkeitsbegrenzung auf
  Autobahnen
  Sachstand der Anregung der Überprüfung der Regelgeschwindigkeit auf
  Bundesautobahnen aufgrund der hohen Bedeutung des Schutzguts "Leben
  und Gesundheit" in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  16.03.2023 und Antwort 03.05.2023 Drucksache 20/10783
            
            


            
            
- Zuwanderung in Hessen
  Angaben zu Meldungen aus den Landkreisen hinsichtlich der Überlastung
  bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie Auflistung der
  Forderungen aus den Schreiben, Verteilung der Kosten für die
  Positionen Unterbringung, Sicherheitsdienste, Verpflegung, Betreuung,
  medizinische Versorgung, Taschengeld, Schulbesuch, Kitas unter
  Berücksichtigung der Abgeltungspauschalen für die Kommunen nach den
  Regelungen des Landesaufnahmegesetzes, Angaben zu
  Abschiebehindernissen bei ausreisepflichtigen Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  20.03.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/10801
            
            


            
            
            
            
- Klassenfahrten in Hessen
  Auflistung der unterschiedlichen Formen von Schulfahrten, Übersicht
  der Gesamtbeträge für Bildung und Teilhabe von 2018 bis 2022,
  Entscheidung über schulinterne Grundsätze für Unterrichtsgänge,
  Schulwanderungen und mehrtägige Schulfahrten durch die
  Schulkonferenz, Regelung der Bezuschussung oder Kostenübernahme für
  einkommensschwache Familien
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  21.03.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10814
            
            


            
            
- Kosten für Polizeieinsätze
  Erhebung von Polizeikosten gegenüber sogenannten Klimaaktivisten seit
  2020, Angabe des Gesamtumfanges der Kosten, Regelungen für die
  Ermittlung der Kosten für polizeiliche Amtshandlungen, Anzahl der
  Klageverfahren vonseiten der Kostenverursacher, Einleitung von Mahn-
  und Vollstreckungsverfahren bei Nichtzahlung, Zahl der ausgestellten
  Kostenbescheide von 2018 bis 2022 sowie deren Gesamtumfang
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.03.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10866
            
            


            
            
- "Hessischer Zukunftsrat Wirtschaft"
  Informationen zu Mitgliedern und Vorsitzenden, Geschäftsstelle,
  Auftrag und Themenschwerpunkten, Zeitplanung und Ergebnisberichten,
  Finanzierung sowie Unterstützung durch die Hessen Agentur,
  Berücksichtigung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  31.03.2023 Drucksache 20/10872
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/74  03.07.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/61 30.05.2023
            


            
            
- Ausreisepflichtige Personen in Hessen
  Definition der Formulierung "im Besitz einer Duldung", Anzahl der
  geduldeten Personen bis April 2023, Übersicht der Duldungsgründe,
  Maßnahmen zur Gewährleistung schneller und effektiver Rückführungen
  sowie zur eindeutigen Identitätsfeststellung bei der
  Asyl-Antragstellung, Angaben zu den Ausweisdokumenten einreisender
  Personen aus Nicht-EU-Ländern, Zahl der Personen in
  Abschiebungseinrichtungen aufgelistet nach Staatsangehörigkeit und
  Geschlecht; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  03.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10879
            
            


            
            
- Deutschkenntnisse in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Anzahl der Gefangenen in Vollzugsanstalten aufgelistet nach Alter und
  Geschlecht, Übersicht der Angebote zur Verbesserung von
  Sprachkenntnissen der Deutschen Sprache, Verpflichtung zur Teilnahme
  an Deutschkursen zur Vorbereitung und Durchführung der schulischen
  und beruflichen Aus- und Weiterbildung, Kosten für die Durchführung
  der Deutschunterrichte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  03.04.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10882
            
            


            
            
- Arbeitsstunden Polizeikräfte Einsätze im Zusammenhang mit der
  "Letzten Generation"
  Anzahl von Protestaktionen, Polizeieinsätzen und Anzeigen im Jahr
  2022, Aufwände für die Lösung von Festklebungen, Angaben zum Versand
  von Kostenbescheiden an die Verursacher sowie weitere Möglichkeiten
  des Gesetzgebers
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  03.04.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10883
            
            


            
            
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil II
  Angaben über die Anzahl ukrainischer Staatsangehöriger in
  sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, bzw. mit
  Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch sowie Leistungsbezug
  nach SGB II, Kosten seit Beginn des Ukraine-Krieges für
  Unterbringung, Versorgung und Betreuung, Erhebung über Spracherwerb
  oder -kenntnisse sowie Bildungsabschlüsse, Ergebnisse der Befragung
  Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland: Ergebnisse der ersten
  Welle der IAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP-Befragung, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank,
                                                 Dr., AfD
  06.04.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10904
            
            


            
            
- Kontamination durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFA)
  - Teil 2
  Angaben zu behördlichen Zuständigkeiten, Informationen zum
  Untersuchungsspektrum im Bereich Altlasten und Gewässer sowie
  Trinkwasser, Umweltmonitoringprogramme, Maßnahmen zur Sanierung
  PFC-kontaminierter Bereiche im Bereich des Frankfurter Flughafens und
  der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim sowie Kostenträger 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  11.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10910
            
            


            
            
- UFP-Studien des Forum Flughafen und Region (FFR)
  Prognose der Kostenhöhe für die geplante Belastungsstudie sowie
  Kostenträger, Kriterien für die Auswahl der Studienleiter,
  Zusammensetzung und Aufgaben des Koordinierungsrates des Forums
  Flughafen und Region (FFR), Initiativen zur Durchführung von
  Untersuchungen zur Immissionsbelastung aufgrund des Luftverkehrs
  sowie Informationen zu Untersuchungsergebnissen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  11.04.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10911
            
            


            
            
- Besuchs- und Kongresszentrum für das ESOC in Darmstadt
  Informationen über Ausschreibung und Ergebnis einer
  Machbarkeitsstudie, Höhe der Kosten, Planung zur Veröffentlichung
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  13.04.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/10920
            
            


            
            
- Kosten der Unterbringung Geflüchteter in den hessischen Kommunen
  und Unterstützung des Landes
  Auflistung der Notunterkünfte und Erstversorgungszentren für
  ukrainische Flüchtlinge, Anteil der Unterkünfte im laufenden Betrieb,
  Einrichtung der Unterkünfte durch die Katastrophenschutzbehörden der
  Landkreise sowie der Stadt Frankfurt am Main, Kostenverteilung und
  -rückerstattung an die Kommunen durch das Regierungspräsidium
  Darmstadt, Höhe der finanziellen Unterstützung durch Landesmittel
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, strittige
  Sachverhalte im Rahmen der Kostenerstattung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.04.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10928
            
            


            
            
- Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten
  Informationen zu den Trägern der Kosten für Flüchtlinge aus der
  Ukraine, Angaben zur Höhe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr
  2022 sowie zu Berechnungen oder Kalkulationen für Zahlungen des
  Bundes, Aufgliederung der Zuweisungen an die Kommunen, Planungen zum
  Vorgehen beim Bund-Länder-Gipfel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.04.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10934
            
            


            
            
            
- Kosten und Reichweite von Podcasts der Hessischen
  Landesregierung
  Übersicht der Podcasts der Ministerien unter Angabe der
  Produktionskosten sowie Reichweite pro Folge von 2018 bis 2022,
  Kriterien für die Bewertung von Öffentlichkeitsmaßnahmen, Prognose
  für weitere Podcasts zu unterschiedlichen politischen
  Themenbereichen, Sicherstellung eines angemessenen
  Kosten-Nutzen-Verhältnisses, weitere Kommunikationsmittel zur
  Informierung der Bevölkerung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  18.04.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/10939
            
            


            
            
- Ergebnisse der LEO-Evaluation
  Sachstand der Evaluation, Prognose für einen schriftlichen Bericht zu
  allen 55 LEO-Objekten, Stand der Bauzustandsuntersuchungen der
  LEO-Immobilien sowie Rückkaufplanungen, Übersicht der
  Absichtserklärungen aufgelistet nach Objekt, Bewertung des Verkaufs
  landeseigener Immobilien
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.04.2023 Drucksache 20/10943
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/51  26.04.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entwicklung der Kosten bei den Jagdmöglichkeiten im Rahmen des
  Wildtiermanagements bei HessenForst
  Angaben zur Entwicklung der Preise für verschiedene Jagdoptionen im
  Landesbetrieb Hessen-Forst, Gründe für mögliche Preissteigerungen,
  Informationen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Jagderlaubnisse;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Schneider, Florian, SPD
  20.04.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10944
            


            
            
- Autobahnausbau in Südhessen
  Einstufung der Ausbauprojekte für Autobahnen, Berücksichtigung von
  Alternativen zum Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen im
  Bundesverkehrswegeplan, Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche
  Anordnungen, keine finanzielle Beteiligung an den Kosten zum Ausbau
  von Bundesautobahnen, jährliche Bereitstellung von Mitteln für den
  Öffentlichen Nahverkehr und den kommunalen Straßenbau, Beurteilung
  einer möglichen Rodung im Gernsheimer Wald für die geplante
  Erweiterung der Autobahn 67, Auswirkungen des Autobahnbaus für den
  Klimaschutz insbesondere im Hinblick auf C02- Emissionen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE
  21.04.2023 und Antwort 13.06.2023 Drucksache 20/10950
            
            


            
            
- Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
  (GEG) in Hessen - Teil 4
  Beurteilung der Kapazitäten von Handwerksbetrieben und
  Liefermöglichkeiten von Herstellern beim Austausch von
  Heizungsanlagen, Bewertung der Notwendigkeit von Gebäudesanierungen,
  deren Finanzierung und des Umgangs mit Mietern, Einschätzung und
  Berücksichtigung des zusätzlichen Strombedarfs und Ausbaus der
  Stromnetze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.04.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/10954
            
            


            
            
- Polizeieinsatz in Viernheim
  Erläuterungen zur Individualität hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen
  in Einsatzsituationen, Angaben zu Aus- und Fortbildungskonzepten der
  Polizei insbesondere in Bezug auf Einzel- und Teamtechniken,
  Informationen zur Person und der Festnahme des Somaliers, Vorgehen
  bei der Festnahme, Zuständigkeit für die Kostenregulierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  02.05.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/10981
            


            
            
- Videokonferenzsystem für Hessens Schulen
  Angaben zu den Voraussetzungen für die Bereitstellung eines
  Videokonferenzsystems für Schulen, Gründe für die Auswahl der
  Open-Source-Software Big Blue Button, Einschätzung zur Nutzung des
  Systems, Angaben zu den Kosten, Planung zur Erweiterung des
  Funktionsumfangs
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  02.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10988
            
            


            
            
- Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen
  am 16.02.2023 - Teil 4
  Einschätzung zu Prognosen hinsichtlich der Anzahl der dem Land
  zugewiesenen Geflüchteten und darauf basierenden Planungen zur
  rechtskonformen Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen
  Geflüchteten, Informationen zur Schaffung zusätzlichen Kapazitäten im
  Bereich der Schulen und Kitas, bei Verwaltung und Polizei sowie
  Personalaufwand im kommunalen Bereich, Angaben zur Kalkulation der
  vom Bund zu übernehmenden oder dem vom Land den Kommunen zu
  erstattenden Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  08.05.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/11023
            
            


            
            
- Gefangenentelefonie
  Übersicht der Telefonkosten für Inhaftierte sowie Laufzeiten der
  Telekommunikationsverträge, Beurteilung des Kostenumfangs und
  Preisstaffelungen, Möglichkeit der Videotelefonie mit Skype; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  08.05.2023 und Antwort 27.06.2023 Drucksache 20/11028
            
            


            
- Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien
  Anzahl der Vollzeitäquivalente in den Bereichen Kommunikation,
  Pressearbeit und Soziale Medien in den Ministerien seit 2014,
  Eingruppierung der Stellen neben der Stellen im Beamtenbereich in
  vergleichbare Entgeltgruppen des mittleren, gehobenen und höheren
  Dienstes, Kriterien für die Entscheidung der Auftragsvergabe an
  externe Dienstleister, Übersicht der Podcastproduktionen mit
  Kostenangabe sowie Anzahl der Abrufe, Angaben zur Vorbereitung,
  Durchführung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit der
  Veranstaltungsreihe Talk im Gasthaus - mit dem Ministerpräsidenten im
  Gespräch in Kooperation mit dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA
  Hessen e. V.; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.05.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11032
            
            


            
            
- Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter
  Höhe der Bundesmittel für den Ausgleich flüchtlingsbezogener
  Belastungen von Ländern und Kommunen in den Jahren 2022 und 2023,
  Übersicht der Zuweisung der finanziellen Mittel an die Kommunen,
  Anteil der Landeseigenbeteiligung; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  11.05.2023 und Antwort 24.07.2023 Drucksache 20/11045
            
            


            
            
- Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 1
  Auflistung der extern vergebenen Dienstleistungen seit 2015, Angaben
  zum Auftragsvergabeverfahren sowie Vergabekriterien, Übersicht der
  vereinbarten Entgeltkomponenten mit Caterern für die
  Lebensmittelversorgung, Überprüfung der vertragskonformen Erbringung
  der beauftragten Dienstleistungen, Hinweise auf Verstöße gegen
  gesetzliche oder andere Bestimmungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/11058
            
            


            
- Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2
  Angaben zu Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen des RP Gießen für
  Dolmetscherleistungen, Nachweise über die erforderliche
  Sprachkompetenz der durch Dolmetscherbüros eingesetzten Dolmetscher,
  Gründe für verhängte / aufgehobene Einsatzsperren für eine Tätigkeit
  in einer Erstaufnahmeeinrichtung 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11059
            
            


            
            
- Situation und künftige Planung bezüglich der Museumslandschaft
  Hessen Kassel (MHK), jetzt "Hessen Kassel Heritage"
            
  Berichtsantrag                                 Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Kalveram, Esther, SPD; Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11071
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/56  14.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/39 (nicht öffentlich) 10.07.2023
            


            
            
- Übernahme der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) in Hessen
  Prophylaxe als wirksamer Schutz gegen HIV-Infektionen, Möglichkeit
  der kostenfreien Vorsorgeleistung für Beamte und Richter durch
  Aufnahme in die Hessische Beihilfeverordnung (Begleituntersuchung und
  Verschreibung des Medikamentes)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11073
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11173
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/88  10.07.2023 (ö)
      Ablehnung
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023 (ö)
            


            
            
- Publikation zur Regierungsbilanz "Basis für Hessens Gute
  Zukunft"
  Angaben zu Auftragsvergabe, personellen und finanziellen Aufwendungen
  sowie Unterstützung der Staatskanzlei und Ministerien für die
  Herstellung der Druckschrift, Sicherstellung der vorgesehenen
  Verwendung zur Information der Öffentlichkeit über die
  Regierungsarbeit, Einschätzung zum Ausschluss der Nutzung bei
  Partei-, Fraktions- oder Wahlveranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Löber, Angelika, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  22.05.2023 und Antwort 30.06.2023 Drucksache 20/11111
            
            


            
            
- Alternativer Entwurf des Abschlussberichts der Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum UNA 20/1
  Angaben zur Mitwirkung der Landesregierung an der Ausarbeitung eines
  alternativen Berichtsentwurfs für den Untersuchungsausschuss 20/1 des
  Landtags sowie Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen von CDU und
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  24.05.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/11120
            
            


            
            
- Mit  "HessenRail" durch Europa
  Höhe der Landesmittel für das Projekt im Jahr 2023, Gründe für die
  Erhöhung der Ticketanzahl im Vergleich zu 2022, Angaben zur Ergänzung
  einer Initiative zur Initiative der Europäischen Kommission,
  Erläuterung der Voraussetzung zur Teilnahme hinsichtlich der
  Einreichung eines Berichtes über die Reise oder der Reisebegleitung
  über soziale Medien
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  25.05.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/11130
            
            


- Flugreisen der Landesregierung
  Angaben zu Art, Häufigkeit und Zielen von Flugreisen der
  Regierungsmitglieder im Jahr 2022, Informationen zu Kosten und
  Vermeidung bzw. Ausgleich der dabei anfallenden CO2-Emissionen,
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  30.05.2023 und Antwort 13.10.2023 Drucksache 20/11139
            
            


            
            
- Ausstieg von Quereinsteigern an hessischen Schulen - Teil 1
  Anzahl der an öffentlichen Schulen eingestellten Lehrkräfte seit dem
  Schuljahr 2018/2019 und Anteil von Quereinsteigern und Lehrkräften
  ohne abgeschlossene pädagogische Ausbildung, Informationen zu
  Voraussetzungen für eine Einstellung in den Schuldienst, Angaben zur
  Beschäftigungsdauer und Beendigung des Dienstes, sowie Gründe für den
  Ausstieg aus dem Lehrerberuf; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  30.05.2023 und Antwort 06.11.2023 Drucksache 20/11144
            
            


            
            
- Realisierung des Radweges Hanau-Maintal-Frankfurt (FRM 7)
  Einschätzung zur Umsetzung von Radschnellverbindungen, Angaben zu
  Aufgaben der beteiligten Kommunen und Organisationen oder Behörden,
  Informationen zum Planungs- und Realisierungsstand sowie -zeitplan
  des Schnellradwegs Hanau-Maintal-Frankfurt, Stand der Sicherung von
  Grundstücken und Wegerechten, Ermittlung der Realisierungskosten und
  Fördergelder, Abwicklung der Förderung und Beurteilung des
  Projektmanagements durch den RegionalverbandRheinMain 
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  06.06.2023 und Antwort 06.07.2023 Drucksache 20/11155
            
            


            
            
- Finanzielle Aufwendungen in Verbindung mit der Ansiedlung des
  Wolfes in Hessen
            
  Anzahl der Mitarbeitenden im Wolfszentrum Hessen, Höhe der Personal-
  und Sachkosten, Informierung kommunaler Verwaltungen im Rahmen des
  Wolfsmanagements, Angaben zur Förderrichtlinie Weidetierschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos
  07.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11163
            
            


            
            
- Zuwanderung im Rahmen des UNHCR-"Resettlement-Verfahrens"
  Angaben zum Verteilungsschlüssel von Resettlement-Flüchtlingen auf
  die Bundesländer sowie rechtliche Grundlagen, Kostenübernahme für
  Unterbringung und Verpflegung, Regelungen für den Familiennachzug
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  14.06.2023 und Antwort 12.07.2023 Drucksache 20/11181
            
            


            
            
- Glasfaserpakt: Ein Jahr später
  Prognose für die Bekanntgabe der Ausbauzahlen für Glasfaseranschlüsse
  aus dem vereinbarten Glasfaserpaket, Aufgabe und Beratung des
  Breitbandbüro Hessen, Sachstand der Umsetzung der Grundsätze und
  Maßnahmen aus der Gigabitstrategie, Ziele des Ausbaus in Bezug auf
  Privathaushalte, Schulen und Krankenhäuser, Inhalt der Austausche
  zwischen des Teilnehmenden des Glasfaserpaktes
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  14.06.2023 und Antwort 27.07.2023 Drucksache 20/11187
            
            


            
            
- Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland durch verschiedene
  Förderprogramme - Teil I
  Angaben zu Ausreisen unter Inanspruchnahme des REAG/GARP-Programms
  sowie zu dafür aufgebrachten Finanzmitteln und Zielländern; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  19.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11208
            
            


            
            
- Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland durch verschiedene
  Förderprogramme - Teil II
  Informationen und Daten zu nicht erfolgten Ausreisen, gemeldeten
  Wiedereinreisen und Umgang mit Rückzahlungsverpflichtungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  19.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11209
            
            


            
            
- Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland durch verschiedene
  Förderprogramme - Teil III
  Beurteilung einer Aufstockung der Mittel für geförderte freiwillige
  Ausreisen, Angaben zu Kosten von Abschiebungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  19.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11210
            
            


            
            
- Kosten für Steuerzahler durch Veranstaltungen des
  Ministerpräsidenten mit der DEHOGA
  Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Anteil der Mitarbeitenden
  aus der öffentlichen Verwaltung, Erkenntnisse hinsichtlich
  politischer Impulse durch den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  20.06.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/11236
            
            


            
            
- Kosten für Geflüchtete, die dem Land Hessen zugewiesen werden
  Anzahl asylbegehrender Personen sowie Geflüchteter aus der Ukraine
  gemäß EASY-Verfahren, Informationen zu Kosten im Bereich der
  Erstaufnahme und auf kommunaler Ebene
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11258
            
            


            
            
- Kosten für die Planungen der Ortsumgehung
  Wehretal-Reichensachsen
  Übersicht der jährlichen Kosten für die Planungen von 2005 bis 2022,
  Gründe für die Anpassung der Planfeststellungsunterlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD
  23.06.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11262
            
            


            
            
- Abrechnungsbetrug bei Dolmetscherleistungen
  Anzahl der Dolmetscheraufträge seit 2013 sowie Übersicht der
  Gesamtkosten pro Jahr, Ausschreibung der Rahmenverträge über die
  öffentliche Vergabeplattform, Überprüfung der Kriterien vor der
  Beauftragung vom Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Auftragssperren
  bei Erstaufnahmeeinrichtungen aufgrund fehlenden Niveaus der
  Kompetenzstufe, Angaben zum Betrugsverdacht hinsichtlich eines
  Dolmetscherbüros
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  23.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11265
            
            


            
            
- Sorgsamer Umgang mit Steuergeld - Ausgaben für Energiewende und
  Klimaschutz des Landes auf den Prüfstand
  Höhe der Kosten und Erträge der Landesenergieagentur insbesondere für
  das House of Energy von 2019 bis 2022, Angaben zur Finanzierung,
  Ziele des House of Energy e. V., Unterscheidungen in den
  Tätigkeitsfeldern der Landesenergieagentur und des House of Energy
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  26.06.2023 und Antwort 21.09.2023 Drucksache 20/11277
            
            


            
            
- Steuergeld an Externe - sorgsamer Umgang muss gewährleistet
  sein
  Übersicht der externen Beraterverträge und Gutachteraufträge der
  Ministerien seit 2019, Richtlinien für die Vergabe und Auswahl
  externer Dienstleister, Prüfung jeder Vergabe von
  Dienstleistungsbeschaffungen, Angaben zu Compliance-Regeln in
  Verträgen, Regelungen für die Vergütung externer Beratungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  26.06.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11278
            
            


            
            
- Aktueller Sachstand Nordumgehung Reichensachsen nach dem
  Bundesverkehrswegeplan 2030
  Angaben zur Einstufung der Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan 2030,
  Prognose für den Sanierungs- und Erhaltungsbedarf, Sachstand der
  Bundesstraßenmaßnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; John, Knut, SPD
  28.06.2023 und Antwort 24.07.2023 Drucksache 20/11297
            
            


            
            
- Projektmanagement des eJustice Programms
  Höhe der Plankosten für das Programm sowie Gründe für
  Kostensteigerungen, Kostenregelungen für das Projekt zur Ablösung der
  sogenannten Fachverfahren unter Beteiligung aller 16 Bundesländer,
  Höhe der Plankosten für die Entwicklung des Gemeinsamen
  Fachverfahrens (GeFa), Angaben zum Programmstatus sowie der
  Zeitplanung, Prognose für die Einführung des GeFa, Ergebnisse der
  Analyse der Projektmanagementprozesse des E-Justice-Projektes,
  Informationen zur Projektplanung sowie Meilensteinen bei der
  Realisierung des Projektes, Kriterien für die Pilotierung, Auflistung
  der Pilotprojekte nach Standorten und Sachständen, Schaffung einer
  vernetzten Zeit- und Kostenplanung, Einführung eines systematischen
  und standardisierten Anforderungsmanagement, Anzahl der jährlichen
  Programmberichte, Gründe für das Bestehen von drei E-Akte-Verbünden,
  Gewährleistung des länderübergreifenden Austausches und die
  länderübergreifende Bearbeitung elektronischer Dokumente, Stellenwert
  der IT-Stelle und der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung im
  E-Justice-Programm, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  04.07.2023 Drucksache 20/11311
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/49  13.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  1
  Angaben zu Aufwendungen im Rahmen des Polizeieinsatzes, zu
  Beschädigungen von öffentlichen und privatem Eigentum, Verletzungen
  von Beamtinnen und Beamten sowie Unterstützung aus anderen
  Bundesländern, Einschätzung zur Ermittlung der Kostenschuldner,
  Maßnahmen zur Information der Bevölkerung über
  Verkehrsbeeinträchtigungen, Busverkehr und allgemeine
  Verhaltenshinweisen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11350
            
            


            
            
- Ausschreitungen im Rahmen des "Eritrea-Festivals" in Gießen - Teil
  2
  Bewertung der Austragung ethnischer Konflikte auf heimischem Boden,
  Informationen zu Verstößen gegen Regelungen in Waffenverbotszonen,
  Angaben zur Strafverfolgung, Staatsangehörigkeit und
  Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen, Einschätzung zur
  Aufenthaltsbeendigung, Ausreisepflicht und Einrichtung von
  No-go-areas sowie weiterer Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  10.07.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11351
            
            


- Eingereichte Widersprüche hessischer Beamtinnen und Beamten
  bezüglich ihrer verfassungswidrigen Besoldung
  Informationen zu Umsetzung und Stand der Besoldungs- und
  Versorgungsanpassungen, Überführung der Beamtinnen und Beamten der
  Besoldungsgruppe A 5 in die Besoldungsgruppe A 6, Anzahl der
  Widersprüche
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  13.07.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11384
            
            


            
            
- Umsetzungsschwierigkeiten beim Aufbau des landesweiten
  Streuobstzentrums
  Schwierigkeiten bei der Personalbesetzung zum Aufbau eines
  Streuobstwiesenkompetenzzentrums, Angaben zu geplanten und bereits
  erfolgten finanziellen Aufwendungen, geplante Maßnahmen und weitere
  Elemente der Streuobststrategie, Zusammenarbeit mit dem MainÄppelHaus
  Lohrberg Streuobstzentrum e.V.
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Grumbach, Gernot, SPD
  13.07.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11385
            
            


            
            
- Strafverfahren gegen den syrischen "Arzt" Alaa M.
  Angaben zur Anklagebehörde und zu den Verfahrenskosten, Einschätzung
  über die Zuständigkeit des Hessischen Ministeriums der Justiz
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.11.2023 und Antwort 06.12.2023 Drucksache 20/11737
            
            


            
            
- Ergebnisse der MPK: Kostentragung der Flüchtlingsunterbringung von
  Land und Bund
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  15.11.2023 Drucksache 20/11732
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Kommunale Wärmeplanung nach Hessischem Energiegesetz - Teil I
  Informationen zur regionalen Verteilung der verpflichtenden
  Planungen, Angaben zu Pilotprojekten, insbesondere zu Höhe und
  Übertragbarkeit der Kosten in geförderten Kommunen 
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  01.08.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11450
            
            


            
            
- Straftaten in hessischen Schwimmbädern
  Angaben zu betroffenen Kommunen, Fallzahlen und Auswertungen der
  kriminellen Vorfälle in den Jahren 2013 bis 2022, Daten zu
  Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen,
  Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie damit verbundene Kosten;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.08.2023 und Antwort 10.10.2023 Drucksache 20/11455
            
            


            
            
- Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil II
  Kenntnisse der Landesregierung von Strafermittlungsverfahren und
  Strafverurteilungen bei Mitarbeitern der zuständigen
  Behörden/Leistungsträger, sowie bei Tätern mit einer ausländischen
  Staatsbürgerschaft und Ausweisungen/Abschiebungen aus dem
  Bundesgebiet
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11481
            
            


            
            
            
            
- Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil IV
  Angaben zur Gewährung von Gutscheinen für den Bordellbesuch als
  Leistungen des Sozialgesetzbuches oder des
  Asylbewerberleistungsgesetzes
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11483
            
            


            
            
- Kassel Airport
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD; Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD
  24.08.2023 Drucksache 20/11493
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Verkauf der Alten Universitätsbibliothek Gießen
  Beteiligte Institutionen an der Entscheidungsfindung zum Verkauf und
  der weiteren Nutzung der Liegenschaft, Erläuterungen hinsichtlich der
  Wahrung von Interessen der universitären Nutzerinnen und Nutzer,
  Angaben zur Ermittlung des Ertragswertes, Grundlage des Rückerwerbs
  der Liegenschaft bei Nichtbeachtung vertraglicher Regelungen durch
  die Monumentum-Stiftung, alternative Räumlichkeiten für Einrichtungen
  sowie Nutzerinnen und Nutzer der Liegenschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  04.09.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11518
            
            


            
            
- Kosten für die irreguläre Migration
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  17.11.2023 Drucksache 20/11734
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Ergebnisse der MPK: Die geplante Beschleunigung von
  Asylverfahren
  Auskunft zu Maßnahmen zur Verringerung der Dauer der gerichtlichen
  Verfahren und Gründe für eine beabsichtigten Konzentration beim
  Verwaltungsgericht Gießen, Einschätzung zur Verdoppelung der
  Wartezeit auf den Erhalt von Analogleistungen und die damit
  verbundene finanzielle Schlechterstellung von Leistungsberechtigten
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11725
            
            


            
            
- Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen - Teil
  II
  Angaben zu zwischenzeitlich umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung
  illegaler Migration, Einschätzung zum Vertrauen der Kommunalpolitik
  in die Landesregierung, besonders hinsichtlich ihrer Appelle zur
  Abhilfe in der akuten Flüchtlingskrise
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 Drucksache 20/11723
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen - Teil
  I
  Bewertung der Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der
  zukünftigen finanziellen Beteiligung des Bundes an den
  Flüchtlingskosten, Einschätzung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11722
            
            


- Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
  (GEG) in Hessen - Teil 11
  Haltung der Landesregierung im Bundesrat, Einschätzung von
  Erfüllungsaufwand sowie Einsparungen bei den Betriebskosten für
  Gebäudeeigentümer, Landeshaushalt und Kommunen bzw. Kreise, Kosten
  für die Förderung von Maßnahmen der Gebäudemodernisierung und Ausbau
  der Infrastruktur, insbesondere Fernwärmenetze und Stromnetze
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  11.09.2023 und Antwort 23.10.2023 Drucksache 20/11547
            
            


            
            
- Einsatz von Security-Unternehmen in hessischen Asylunterkünften
  Angaben zum Konzept für den Einsatz von Sicherheitspersonal, Höhe der
  Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 2016 bis 2022,
  Zuständigkeit für die Überwachung der Dienstleistungserbringung an
  den Standorten 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  15.09.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11569
            
            


            
            
- Das Agieren der Landesregierung im Zuge der MPK - Teil I
  Informationen zur Einbringung von Vorschlägen zur Abhilfe bei der
  akuten Flüchtlingskrise im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz vom
  06.11.2023 seitens der Landesregierung, Bewertung eines
  beschleunigten Verfahrens zur Anerkennung ausländischer
  Berufsabschlüsse in Deutschland
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11720
            
            


            
            
- Unternehmerbetriebe in den JVAs
  Übersicht der Beschäftigungszahlen in Unternehmerbetrieben
  aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt, Höhe der Stundenvergütung
  insbesondere in der Sicherungsverwahrung, Angaben zu vertraglichen
  Vereinbarungen sowie der Finanzkalkulation, Auflistung der
  erwirtschafteten Umsätze, Kosten und Überschüsse in
  Unternehmerbetrieben im Jahr 2022; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  18.09.2023 und Antwort 20.10.2023 Drucksache 20/11582
            
            


            
            
- Qualifikation von Dolmetschenden
  Angaben hinsichtlich der Qualifikationen von eingesetzten
  Übersetzerinnen und Übersetzern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des
  Landes, Umgang mit Beschwerden über die Verständigung mit
  Dolmetschenden, Durchführung von schriftlichen und mündlichen
  Sprachtests durch das zuständige Fachdezernat des Regierungspräsidium
  Gießen bei Verdachtsfällen in Bezug auf Unsicherheiten bei der
  Übersetzung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.09.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11594
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Eingereichte
  Widersprüche hessischer Beamtinnen und Beamten bezüglich ihrer
  verfassungswidrigen Besoldung" (Drs. 20/11384)
  Angabe der Anzahl widersprechender Beamtinnen und Beamten sowie
  Verteilung auf aktiven Dienst, Ruhestand oder Austritt
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  27.09.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11608
            
            


            
            
- Unterbringung von Migranten in der Frankfurter Messe
  Zeitraum der Nutzung sowie vorgesehene Bereiche auf dem Messegelände
  für die Unterbringung, Angaben zu Kostenkonditionen insgesamt und die
  Kostenverteilung für Umbau, Einrichtung, Sicherheitsdienstleistung,
  Reinigung, Gebäudetechnik; Anzahl der untergebrachten Personen in
  Erstaufnahmeeinrichtungen aufgelistet nach Altersstruktur, Geschlecht
  und Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11628
            
            


            
            
- Flüchtlingsunterbringung in den Räumlichkeiten der Frankfurter
  Messe - Teil I
  Agieren der Unternehmensgruppe Messe Frankfurt GmbH als
  Vertragspartner des
  Landes im Sinne des Privatrechts, Kostenübernahme im Kontext der
  Flüchtlingsunterbringung, Höhe der durchschnittlichen monatlichen
  Kosten für Betreuung, Verpflegung, medizinische Versorgung und
  Dolmetscherdienstleistungen, Angabe des Gebäudeteils für die
  Unterbringung, Aufbau von Zelten zur Unterbringung von Waschmaschinen
  und als Unterstand im Außenbereich der Messe
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  10.10.2023 und Antwort 30.11.2023 Drucksache 20/11630
            
            


            
            
- Flüchtlingsunterbringung in den Räumlichkeiten der Frankfurter
  Messe - Teil II
  Anstreben einer heterogenen Belegungsstruktur, Anzahl der
  untergebrachten Personen aufgelistet nach Staatsangehörigkeit,
  Erhöhung der Belegungskapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung,
  Prognose für eine längerfristige Nutzung der Messeräumlichkeiten im
  Hinblick auf den Ablauf des Mietvertrages, keine Beeinträchtigungen
  oder Mehrkosten des Messebetriebs durch die Unterbringung von
  Schutzsuchenden
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  10.10.2023 und Antwort 30.11.2023 Drucksache 20/11631
            
            


            
            
- Flüchtlingsunterbringung in den Räumlichkeiten der Frankfurter
  Messe - Teil III
  Einschätzung zur Prüfung der Errichtung oder Inbetriebnahme weiterer
  Flüchtlingsunterkünfte, Angaben zur Überweisung der auf dem Gelände
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  der Frankfurter Messe unterzubringenden Personen nach Schließung
  dieser Unterkunft
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  10.10.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11632
            
            


            
            
- Flüchtlingsunterbringung in den Räumlichkeiten der Frankfurter
  Messe - Teil IV
  Einschätzung zur Notunterkunft in der Messehalle 8, Bewertung der
  Pflichten des Bundes zur Übernahme von Kosten der
  Flüchtlingsunterbringung, Beurteilung zum Umgang mit dem
  Migrationsgeschehen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  10.10.2023 und Antwort 08.12.2023 Drucksache 20/11633
            
            


            
            
- Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration
  - Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  16.10.2023 Drucksache 20/11640
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration
  - Teil 2
  Informationen über die Zuständigkeit für die Durchführung von
  Asylverfahren, Bewertung des Rückführungsmanagements, insbesondere
  bei Intensivtätern, Angaben zur Ausgestaltung einer bundesweit
  einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete, Bewertung der
  Harmonisierung von Sozialleistungsstandards für Asylbewerber und
  Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, Parameter zur
  Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  16.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11641
            
            


            
            
- Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen
  Angaben zu Standorten und Belegungsplätzen sowie zur Aufstockung der
  Unterbringungskapazität und weiteren geplanten Standorten,
  Beurteilung der Information betroffener Kommunen, insbesondere der
  Stadt Kelsterbach und des Kreises Groß-Gerau, Höhe der
  bereitgestellten Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtungen im
  Jahr 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.10.2023 und Antwort 18.12.2023 Drucksache 20/11675
            
            


            
            
- Entwurf des Cannabisgesetzes der Bundesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  31.10.2023 Drucksache 20/11681
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil
  I
  Informationen zu finanzieller Auswirkung der Anwendung des
  Asylbewerberleistungsgesetzes und Kosten der Versorgung und
  Unterbringung von Asylbewerbern sowie unterstützenden Leistungen der
  Bundesregierung, Bewertung der Umstellung von Geldleistungen auf eine
  digitale Bezahlkarte, Angaben zur Vorgabe einer maximalen Dauer von
  Gerichtsverfahren im Asylbereich, Einschätzung notwendiger Maßnahmen
  der Justiz, insbesondere zu Zeitrahmen und Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11698
            
            


            
            
- Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil
  II
  Bewertung der Beibehaltung von Grenzkontrollen zu Österreich,
  Schweiz, Tschechischer Republik und Polen, Angaben zur Einrichtung
  einer Kommission zu Fragen der Steuerung der Migration und der
  besseren Integration seitens der  Bundesregierung, Maßnahmen zur
  Unterstützung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung für
  abgelehnte Asylbewerber
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11699
            
            


            
            
- Zuweisung von Geflüchteten
  Anzahl registrierter asylsuchender Personen und Prognose für das
  Jahresende, Veranschlagung der Haushaltsmittel nach dem
  Landesaufnahmegesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Hessischen
  Integrations- und Teilhabegesetz sowie für den Betrieb der
  Erstaufnahmeeinrichtungen für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur
  Beteiligung des Bundes an den Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.11.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11701
            
            


            
            
- Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals"
  verursacht wurden - Teil I
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11703
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
            
            
- Haftung für Schäden, die im Rahmen des "Eritrea-Festivals"
  verursacht wurden - Teil II
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.11.2023 Drucksache 20/11704
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 1
  keine Beurteilung der Landesregierung aufgrund der noch nicht
  abgeschlossenen Gesetzgebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.11.2023 und Antwort 16.01.2024 Drucksache 20/11755