Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Obdachlosigkeit I
  Kostenträger nach § 67 ff. Sozialgesetzbuch XII, Summe der Ausgaben
  an Leistungsberechtigte in 2017 und 2018, Gesetzentwurf der
  Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung
  sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1495
            
            


            
            
- Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen
  Anzahl durchgeführter Testungen in den Kalenderwochen 14 bis 18,
  Entwicklung der Testkapazitäten, Anzahl der Testcenter und Labore,
  Verfügbarkeit von PCR-Testkits, Kostenträger der Testungen auf
  COVID-19, Behandlung der Thematik der Kostenübernahme von Testungen
  asymptomatischer Personen auf Bundesebene, Anzahl positiv getesteter
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen, Gründe
  für den Rückgang der Testzahlen im Mai 2020, Erkenntnisse aus den
  Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Möglichkeit der
  Kostenübernahme für Tests am Frankfurter Flughafen, Einsatz des neu
  entwickelten Pool-Testverfahrens, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.05.2020 Drucksache 20/2709
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/28  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen
  notwendig - Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan
  vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen
  können
  Forderungen: Auflage eines "Sonderfonds Kinderbetreuung" zur
  Erstattung der Elternbeiträge, Vorgaben für eingeschränkten
  Regelbetrieb ab 2. Juni, Wiederaufnahme der Kindertagespflege und
  Aufhebung des Betretungsverbots, Fördermittel für hygienebedingte
  Einrichtungsumbauten, Informationskampagne zu Unterstützungs- und
  Beratungsangebote u.a. für Familien und von Gewalt betroffener Frauen
  sowie Förderung der Betreuungseinrichtungen und Schutzunterkünfte,
  Entfristung der Ersatzleistungen für betreuungsbedingte
  Verdienstausfälle, Freistellungsanspruch für Arbeitnehmer zur
  Kinderbetreuung, Erweiterung des Anspruchs auf Notbetreuung,
  Notbetreuungskonzept für Sommerferien und Überlegungen zur
  Weiterführung des Kita- und Schulbetriebs nach Ferien u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  19.05.2020 Drucksache 20/2793
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3077-3105 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45  24.06.2020 S.3477
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/30  04.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2934 04.06.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/41 S.3078-3079, 3103-3104)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3079-3081)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/41 S.3081-3083, 3099-3101)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/41 S.3083-3085)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41
            S.3085-3088)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/41 S.3088-3090)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3090-3091)
            als Minister für Soziales und Integration
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/41 S.3091-3093)
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/41 S.3093-3097)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3097-3099)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/41 S.3102-3103)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3104-3105)


            
            
- Cyber-Sicherheit in den Kommunen
  Zuständigkeit im Bereich der IT-Sicherheit, Kategorisierung der
  Cyberangriffe in die Thematiken "Abfluss von Daten",
  "Verschlüsselung", "Einsatzfähigkeit eines IT-Systems" und
  "Einsatzunfähigkeit eines Informations- und
  Kommunikationstechnik-Systems"; Prinzip der Freiwilligkeit bei der
  Meldung von gezielten Angriffen, Unterstützung durch Hessen Cyber
  Competence Center insbesondere zur Vermittlung an zuständige Stellen,
  Anzahl der Meldungen an Hessen3C, Bewertung der Gefahrenlage die
  kommunale Informations- und Kommunikationstechnik-Infrastruktur
  betreffend, Maßnahmen zur Stärkung der Cyber- und
  Informationssicherheit, Förderung interkommunaler Zusammenarbeit,
  Höhe der Haushaltsmittel ab 2016, Vergabe des Zertifikats "Geprüfte
  Informationssicherheit" an Kommunen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  03.06.2020 Drucksache 20/2885
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/15 01.08.2020
            


            
            
- Schulassistenzleistungen in Hessen
  Zahl der Kinder und Jugendliche mit Schulbegleitung aufgelistet nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, Gründe für die Ablehnung einer
  Assistenz, Übersicht der unterstützen Diagnosen, Verteilung der
  Assistenzen auf Förderschulen und allgemeinbildende Schulen, Dauer
  der Bewilligung, Kriterien zur Einholung von Gutachten, Anzahl der
  Frühförderzentren, Verfahren bei der Weitervermittlung an
  spezialisierte Einrichtungen, durchschnittliche Wartezeiten,
  organisatorischer und konzeptioneller Aufbau der Beratungsstellen,
  Unterschied zwischen den Aufgaben der Frühförder- und der
  Sozialpädiatrischen Zentren, Anforderungen und Qualifikationen der
  Fachkräfte zur Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch,
  Voraussetzungen für den Einsatz von Studierenden, Fort- und
  Weiterbildungsmöglichkeiten für Teilhabeassistenzen, Zuordnung der zu
  begleitenden Schülerinnen und Schüler, Einbeziehung der Eltern bei
  der Hilfeplanung und der Wahl zwischen Einrichtungen und Diensten
  verschiedener Träger, Beschluss des LSG Darmstadt betreffend der
  Kostenerstattung für Leistungsträger, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.06.2020 Drucksache 20/3123
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/35 17.09.2020


            
            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer III
  Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter
  Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der
  Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer,
  Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der
  Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366
            
            


            
            
- Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen
  Aussetzung und Stundung der Kostenbeiträge für
  Kindertageseinrichtungen, Unterstützung für Tagespflegepersonen,
  Ersetzung von Einnahmeausfällen aus der Schulkindbetreuung, Anzahl
  der Anhebungen von Leistungen nach
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf 100%, Höhe der Landesmittel
  für Beratungsstellen zum Schutz vor Gewalt und vor sexualisierter
  Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018, Maßnahmen zur
  Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungs- und Schutzmaßnahmen,
  Erkenntnisse zum Beratungsbedarf, Höhe der Mittel und Unterstützung
  der Frühberatungs- und Frühförderstellen, Zuschüsse im Rahmen des
  Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Grundlage der Förderung der
  ambulanten Hospizarbeit, Prozentsatz der geförderten Personal- und
  Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen,
  Unterstützungsbedarf der Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen
  häusliche Gewalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und
  pandemiebedingte Mehrkosten, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.08.2020 Drucksache 20/3384
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/38 14.10.2020
            


            
- Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die
  Unterbringung von Asylbewerbern
  Höhe der Kostenerstattungen an Gebietskörperschaften für die
  Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren
  2016 bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3474
            
            


            
            
- Versorgungsschwierigkeiten mit medizinischer Schutzausrüstung
  Bewertung der Versorgungssituation mit Schutzausrichtung und der
  derzeitigen Preisgestaltung, Maßnahmen zum Ausgleich von Mehrkosten
  für die Beschaffung von Schutzausrüstung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.09.2020 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/3579
            
            


            
            
- Stornierung von Klassenfahrten und Kostenübernahme durch das
  HKM
  Anzahl der Anträge auf Rückabwicklung einer stornierten Schulfahrt
  zum Stichtag 31. Dezember 2020, Verteilung der verausgabten
  Landesmittel aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten,
  keine Erstattung für Reiserücktrittsversicherungen, Einzelprüfung von
  Unternehmen, Gründe für längere Bearbeitungsdauer
            
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  06.10.2020 und Antwort 12.02.2021 Drucksache 20/3813
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt
  Schätzung der Vorhaltekosten und Maßnahmen zur Senkung, Möglichkeit
  der Kostenerstattung, Erläuterung zur Berücksichtigung von nicht
  vorhersehbaren und vorübergehenden Störungen der
  Luftverkehrsnachfrage im Planfeststellungsverfahren
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3836
            
            


            
            
- Unterricht unter Pandemiebedingungen im Herbst/Winter 2020
  Maßnahmen und Anordnungen seitens der Gesundheitsämter, Erläuterung
  und Einhaltung des 4-Stufen Hygieneplans, Möglichkeit des
  digital-gestützten Distanzunterrichtes, Nutzung des Schulportals und
  der Plattform IServ, Breitbandversorgung an Schulen, flächendeckender
  WLAN-Ausbau, Beschulung in den Wintermonaten, Ausstattung der
  Klassenräume mit Luftfilteranlagen, finanzielle Unterstützung bei der
  Schülerbeförderung, Nutzung digitaler Endgeräte und dienstlicher
  E-Mail Adressen durch Lehrkräfte, Sicherstellung von
  Betreuungsangeboten für die berufstätigen Eltern mit Schülerinnen und
  Schülern in den Klassen 1-6, Angebot einer Notfallbetreuung,
  Fortbildungen zum digital-gestützten Unterricht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3877
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/25  28.10.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Schwangerschaftsvertretungen am Universitätsklinikum Marburg/Gießen
  (UKGM)
  Notwendigkeit der Einstellung von Schwangerschaftsvertretungen,
  Ermittlung des Personalbedarfes, veränderte Rahmenbedingungen zum
  Einsatz von Schwangeren in Krankenhäusern aufgrund der
  Corona-Pandemie, Vermeidung einer belastenden Arbeitssituation durch
  Personalengpässe, Auflistung der schwangeren Beschäftigten und
  Beschäftigten mit Berufsverbot von 2018 bis 2020, Erstattung der
  Lohnkosten,
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  22.10.2020 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/3897
            
            


            
            
- Erstattung von Gesundheitskosten durch Sozialämter in Hessen
  Voraussetzungen für die Kostenerstattung, Gründe für die Ablehnung
  beantragter Leistungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von
  Menschen ohne Krankenversicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  26.10.2020 und Antwort 27.11.2020 Drucksache 20/3913
            
            


            
            
- Schülertickets in Hessen
  Anzahl aktiver Schülertickets und Anteil der Erstattungen von
  Schulwegekostenträgern in den Jahren 2018 bis 2020, Höhe der
  Subventionierungen der Landesregierung zwischen 2017 und 2020,
  Entwicklung der Preisgestaltung des Schülertickets, keine geplanten
  Änderungen der Regelungen, geschätzte Kosten für eine kostenfreie
  Zurverfügungstellung des Schülertickets für alle Schülerinnen,
  Schüler und Auszubildenden
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  15.12.2020 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4282
            
            


            
            
- Situation von Kindern und Betreuungsangebote im Lockdown
  Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für Familien und Kinder,
  Regelungen für nachbarschaftliche Betreuungskonzepte, Bewertung der
  Situation in Kindertagesstätten und Kindertageseinrichtungen sowie
  Schätzung der Auslastung hinsichtlich des Lockdowns,
  branchenübergreifende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und
  Selbstständige in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen
  Betroffenheit, Ausgestaltung der finanziellen Elternentlastung über
  die Kommunen,
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  14.01.2021 Drucksache 20/4398
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Impfzentren und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Hessen
  Zuständigkeit bei der Entscheidung zur Öffnung der Impfzentren,
  Anzahl der mobilen Impfteams, Prüfung des wohnortnahen Impfangebotes
  insbesondere für Seniorinnen und Senioren, keine Möglichkeit zur
  Durchführung von Impftagen vor Ort aufgrund der Verzögerungen bei der
  Zulieferung des Impfstoffes, Berücksichtigung körperlich
  eingeschränkter Personen bei den Planungen, Beurteilung organisierter
  Personentransporte von Kommunen, Organisationen und Privatpersonen;
  Gründe gegen die Impfung in Einrichtungen der Regelversorgung, Anzahl
  der vergebenen Impftermine, Informationen zu Priorisierung von
  Bevölkerungsgruppen, Prognose für die Vergabe von Doppel- oder
  Mehrfachterminen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.01.2021 Drucksache 20/4408
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- § 13 A Pflegeunterstützungsverordnung
  Finanzierung von "Dienstleistungen bis zur Haustür" aus dem
  Entlastungsbetrag, Informierung der Pflegekassen  über die
  Erweiterung der Angebote zur Unterstützung im Alltag, Empfänger der
  sogenannten Dienstleistungen bis zur Haustür, Kostenübernahme der
  Entlastungsleistungen, Verlängerung des Angebots
            
  Berichtsantrag                                 Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Fraktion der AfD
  09.03.2021 Drucksache 20/5287
            
  Ausschussberatung:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/46 23.03.2021
            


            
            
- Taxifahrt-Kosten zu Impfzentren erstatten
  Feststellung der seitens Staatsminister Beuth und Klose erfolgten
  Zusage von Erstattung der nicht von Krankenkassen getragenen
  Fahrtkosten zu Impfzentren für Senioren, Forderung nach zeitnaher
  Bearbeitung der Erstattungsanträge sowie Umsetzung der
  Kostenerstattung
            
  Antrag                                         Sommer, Daniela, Dr., SPD; Degen, Christoph, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher,
                                                 Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  30.03.2021 Drucksache 20/5434
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70  27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5708 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70
            S.5600-5603)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623)


            
            
- Kosten für die Impfzentren
  Auflistung der erstattungspflichtigen Kostenpunkte, Angaben zur
  Prüfung und Abrechnung, Übernahme der Kosten für die Verpflegung des
  Personals, Bereitstellung und Abrechnung von Hard- und
  Software, Anzahl der Mitarbeitenden in der Task-Force
  Impfkoordination, Summe für den Aufbau und Betrieb der
  Registrierungs- und Terminvergabeplattform durch ekom21,
  Vertragsgestaltung zwischen Gebietskörperschaften und Betreibern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod),
                                                 Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.05.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/5661
            
            


            
            
- Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes
  Kenntnisse der Landesregierung über lange Bearbeitungszeiten und
  Beurteilung der dadurch für die Landesbediensteten entstehenden
  langen Wartezeiten auf Erstattungen von Krankheitskosten, Gründe für
  die längeren Bearbeitungszeiten und Bemühungen der Landesregierung,
  diese wieder auf einen angemessenen Zeitraum zurückzuführen, Art der
  eingesetzten Maßnahmen zur Regulierung der Bearbeitung und
  Einschätzung über die Dauer bis zur erfolgreichen Auswirkung und
  Verbesserung der Situation
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  09.09.2021 und Antwort 26.10.2021 Drucksache 20/6365
            
            


            
            
- Folgen und Ursachen des hessischen Sonderswegs bei Lolli- und
  Spuck-Tests
  Angaben zur Frage der Abrechenbarkeit sowie den geltenden
  Anforderungen, Grund für die verzögerte Informierung der
  Teststellenbetreiberinnen und -betreiber hinsichtlich der Abrechnung,
  Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und den
  Gesundheitsämtern, nachträgliche Klarstellung des Bundesministerium
  für Gesundheit insbesondere betreffend der rückwirkenden
  Kostenerstattung für Bürgerinnen und Bürger über die Testzentren
            
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6569
            
            


            
            
- Genesenennachweis und Antikörpertests
  Informationen zur Impfung genesener Personen, keine Notwendigkeit
  einer Antikörperbestimmung vor der Impfung, Regelungen hinsichtlich
  der Verlängerung des Genesenenstatus
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  20.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6570
            
            


            
            
- Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im
  Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil I
  Art und Zeitpunkt der Information der Landkreise und kreisfreien
  Städte durch die Landesregierung über die Möglichkeit einer
  Erstattung, Höhe der beantragten und ausgezahlten Leistungen aus dem
  Härtefallfonds, Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit
  und Anteile der Leistungen für bestimmte Personengruppen wie ältere
  Menschen, Erwerbsunfähige, Auszubildende und Familien mit vielen
  Kindern
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  22.12.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/7003
            
            


            
            
- Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im
  Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil II
  Anzahl der abgelehnten Ersuche von 2017 bis 2021, Anteil der
  ausnahmsweisen Bewilligung des Aufenthaltstitels aus humanitären
  Gründen, Kriterien für die Entscheidungsfindung insbesondere die
  Entscheidung zur Ablehnung mangels Lebensunterhaltssicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  22.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7004
            
            


            
            
- Kostenerstattung für Abschiebungen
  Anzahl der Rückführungen seit 2017, Umfang der Kostenhaftung, Abfrage
  von Sicherheitsleistungen durch die Behörden vor Vollzug der
  Abschiebung, Eintrag eines Suchvermerkes im Ausländerzentralregister
  zur Kostenüberwachung bei erneuter Einreise
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.12.2021 und Antwort 24.02.2022 Drucksache 20/7025
            
            


            
            
- Zugang zu kostenfreien PCR-Tests
  Voraussetzungen für kostenfreie PCR-Testungen, Fälle von
  Verweigerungen und Reaktion der Landesregierung,
  Beschwerdemöglichkeit und Kostenerstattung bei Vorausleistung in
  Teststellen, Umfang und Entwicklung der Testkapazitäten und
  entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung, Faktoren der
  Limitierung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  12.01.2022 und Antwort 02.02.2022 Drucksache 20/7059
            
            


            
            
- Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen
  Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen
  über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz,
  Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der
  Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende
  Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder
  eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren
  freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene
  Rückreiseförderungen, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026
            
            


- Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
  Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die
  Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung,
  Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der
  späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
  Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an
  finanzierten SGB-ll-Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558
            
            


            
            
- Schülerticket
  Angaben zum jährlichen Verkauf von Schülertickets seit der Einführung
  im Schuljahr 2017/2018, Einschränkungen beim Erwerb,
  Fördermöglichkeiten für Schüler aus einkommensschwachen Familien,
  Informationen zur Erstattungsfähigkeit der Schulwegkosten,
  finanzielle Unterstützung der Schulwegekostenträger durch die
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  29.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9052
            
            


            
            
- Finanzierung der hessischen Naturparke
  Prognose der Umstellung der institutionellen Förderung zu einer
  Projektförderung insbesondere im Reinhardswald und Habichtswald,
  Bereitstellung von Projektfördermitteln im Jahr 2023, mögliche
  Abweichungen zum Vorjahr aufgrund der Einbeziehung der
  Personalkostengestellung bei der Mittelverteilung sowie der
  unterschiedlichen Flächenausdehnung und den jeweils damit verbundenen
  Aufgaben in den Parks, Personalkostenerstattung für den Landesbetrieb
  Hessen-Forst
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  06.12.2022 und Antwort 08.02.2023 Drucksache 20/9686
            
            


            
            
            
- Kosten der Unterbringung Geflüchteter in den hessischen Kommunen
  und Unterstützung des Landes
  Auflistung der Notunterkünfte und Erstversorgungszentren für
  ukrainische Flüchtlinge, Anteil der Unterkünfte im laufenden Betrieb,
  Einrichtung der Unterkünfte durch die Katastrophenschutzbehörden der
  Landkreise sowie der Stadt Frankfurt am Main, Kostenverteilung und
  -rückerstattung an die Kommunen durch das Regierungspräsidium
  Darmstadt, Höhe der finanziellen Unterstützung durch Landesmittel
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, strittige
  Sachverhalte im Rahmen der Kostenerstattung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.04.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10928
            
            


            
            
- Kosten für Geflüchtete, die dem Land Hessen zugewiesen werden
  Anzahl asylbegehrender Personen sowie Geflüchteter aus der Ukraine
  gemäß EASY-Verfahren, Informationen zu Kosten im Bereich der
  Erstaufnahme und auf kommunaler Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11258
            
            


            
            
- Verwaltungsgebühren für Prüfungen an hessischen Hochschulen
  Auflistung der Gebühren für Staatsprüfungen sowie Gebührenanhebungen
  und mögliche Kostenerstattungen bei Nichtbestehen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  27.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11294
            
            


            
            
- Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung auch für die beiden
  nordhessischen Naturparke Habichtswald und Reinhardswald (Landkreis
  Kassel)
            
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  18.09.2023 Drucksache 20/11581