Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Obdachlosigkeit I Kostenträger nach § 67 ff. Sozialgesetzbuch XII, Summe der Ausgaben an Leistungsberechtigte in 2017 und 2018, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1495 - Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen Anzahl durchgeführter Testungen in den Kalenderwochen 14 bis 18, Entwicklung der Testkapazitäten, Anzahl der Testcenter und Labore, Verfügbarkeit von PCR-Testkits, Kostenträger der Testungen auf COVID-19, Behandlung der Thematik der Kostenübernahme von Testungen asymptomatischer Personen auf Bundesebene, Anzahl positiv getesteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen, Gründe für den Rückgang der Testzahlen im Mai 2020, Erkenntnisse aus den Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Möglichkeit der Kostenübernahme für Tests am Frankfurter Flughafen, Einsatz des neu entwickelten Pool-Testverfahrens, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2709 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig - Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen können Forderungen: Auflage eines "Sonderfonds Kinderbetreuung" zur Erstattung der Elternbeiträge, Vorgaben für eingeschränkten Regelbetrieb ab 2. Juni, Wiederaufnahme der Kindertagespflege und Aufhebung des Betretungsverbots, Fördermittel für hygienebedingte Einrichtungsumbauten, Informationskampagne zu Unterstützungs- und Beratungsangebote u.a. für Familien und von Gewalt betroffener Frauen sowie Förderung der Betreuungseinrichtungen und Schutzunterkünfte, Entfristung der Ersatzleistungen für betreuungsbedingte Verdienstausfälle, Freistellungsanspruch für Arbeitnehmer zur Kinderbetreuung, Erweiterung des Anspruchs auf Notbetreuung, Notbetreuungskonzept für Sommerferien und Überlegungen zur Weiterführung des Kita- und Schulbetriebs nach Ferien u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 19.05.2020 Drucksache 20/2793 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/41 27.05.2020 S.3077-3105 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/45 24.06.2020 S.3477 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/30 04.06.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2934 04.06.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/41 S.3078-3079, 3103-3104) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3079-3081) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/41 S.3081-3083, 3099-3101) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/41 S.3083-3085) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3085-3088) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/41 S.3088-3090) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3090-3091) als Minister für Soziales und Integration Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/41 S.3091-3093) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/41 S.3093-3097) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/41 S.3097-3099) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/41 S.3102-3103) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3104-3105) - Cyber-Sicherheit in den Kommunen Zuständigkeit im Bereich der IT-Sicherheit, Kategorisierung der Cyberangriffe in die Thematiken "Abfluss von Daten", "Verschlüsselung", "Einsatzfähigkeit eines IT-Systems" und "Einsatzunfähigkeit eines Informations- und Kommunikationstechnik-Systems"; Prinzip der Freiwilligkeit bei der Meldung von gezielten Angriffen, Unterstützung durch Hessen Cyber Competence Center insbesondere zur Vermittlung an zuständige Stellen, Anzahl der Meldungen an Hessen3C, Bewertung der Gefahrenlage die kommunale Informations- und Kommunikationstechnik-Infrastruktur betreffend, Maßnahmen zur Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit, Förderung interkommunaler Zusammenarbeit, Höhe der Haushaltsmittel ab 2016, Vergabe des Zertifikats "Geprüfte Informationssicherheit" an Kommunen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 03.06.2020 Drucksache 20/2885 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA Ausschussvorlagen: DDA 20/15 01.08.2020 - Schulassistenzleistungen in Hessen Zahl der Kinder und Jugendliche mit Schulbegleitung aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Gründe für die Ablehnung einer Assistenz, Übersicht der unterstützen Diagnosen, Verteilung der Assistenzen auf Förderschulen und allgemeinbildende Schulen, Dauer der Bewilligung, Kriterien zur Einholung von Gutachten, Anzahl der Frühförderzentren, Verfahren bei der Weitervermittlung an spezialisierte Einrichtungen, durchschnittliche Wartezeiten, organisatorischer und konzeptioneller Aufbau der Beratungsstellen, Unterschied zwischen den Aufgaben der Frühförder- und der Sozialpädiatrischen Zentren, Anforderungen und Qualifikationen der Fachkräfte zur Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Voraussetzungen für den Einsatz von Studierenden, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Teilhabeassistenzen, Zuordnung der zu begleitenden Schülerinnen und Schüler, Einbeziehung der Eltern bei der Hilfeplanung und der Wahl zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger, Beschluss des LSG Darmstadt betreffend der Kostenerstattung für Leistungsträger, u.a.m. Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.06.2020 Drucksache 20/3123 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/35 17.09.2020 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer III Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer, Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366 - Finanzielle Hilfen für soziale Dienstleistungen Aussetzung und Stundung der Kostenbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Unterstützung für Tagespflegepersonen, Ersetzung von Einnahmeausfällen aus der Schulkindbetreuung, Anzahl der Anhebungen von Leistungen nach Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf 100%, Höhe der Landesmittel für Beratungsstellen zum Schutz vor Gewalt und vor sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Jahr 2018, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungs- und Schutzmaßnahmen, Erkenntnisse zum Beratungsbedarf, Höhe der Mittel und Unterstützung der Frühberatungs- und Frühförderstellen, Zuschüsse im Rahmen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, Grundlage der Förderung der ambulanten Hospizarbeit, Prozentsatz der geförderten Personal- und Sachkosten von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Unterstützungsbedarf der Beratungs- und Hilfsstrukturen gegen häusliche Gewalt im Hinblick auf die Corona-Pandemie und pandemiebedingte Mehrkosten, u.a.m. Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.08.2020 Drucksache 20/3384 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/38 14.10.2020 - Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern Höhe der Kostenerstattungen an Gebietskörperschaften für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Jahren 2016 bis 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3474 - Versorgungsschwierigkeiten mit medizinischer Schutzausrüstung Bewertung der Versorgungssituation mit Schutzausrichtung und der derzeitigen Preisgestaltung, Maßnahmen zum Ausgleich von Mehrkosten für die Beschaffung von Schutzausrüstung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.09.2020 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/3579 - Stornierung von Klassenfahrten und Kostenübernahme durch das HKM Anzahl der Anträge auf Rückabwicklung einer stornierten Schulfahrt zum Stichtag 31. Dezember 2020, Verteilung der verausgabten Landesmittel aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, keine Erstattung für Reiserücktrittsversicherungen, Einzelprüfung von Unternehmen, Gründe für längere Bearbeitungsdauer Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 06.10.2020 und Antwort 12.02.2021 Drucksache 20/3813 - Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt Schätzung der Vorhaltekosten und Maßnahmen zur Senkung, Möglichkeit der Kostenerstattung, Erläuterung zur Berücksichtigung von nicht vorhersehbaren und vorübergehenden Störungen der Luftverkehrsnachfrage im Planfeststellungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3836 - Unterricht unter Pandemiebedingungen im Herbst/Winter 2020 Maßnahmen und Anordnungen seitens der Gesundheitsämter, Erläuterung und Einhaltung des 4-Stufen Hygieneplans, Möglichkeit des digital-gestützten Distanzunterrichtes, Nutzung des Schulportals und der Plattform IServ, Breitbandversorgung an Schulen, flächendeckender WLAN-Ausbau, Beschulung in den Wintermonaten, Ausstattung der Klassenräume mit Luftfilteranlagen, finanzielle Unterstützung bei der Schülerbeförderung, Nutzung digitaler Endgeräte und dienstlicher E-Mail Adressen durch Lehrkräfte, Sicherstellung von Betreuungsangeboten für die berufstätigen Eltern mit Schülerinnen und Schülern in den Klassen 1-6, Angebot einer Notfallbetreuung, Fortbildungen zum digital-gestützten Unterricht Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3877 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/25 28.10.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Schwangerschaftsvertretungen am Universitätsklinikum Marburg/Gießen (UKGM) Notwendigkeit der Einstellung von Schwangerschaftsvertretungen, Ermittlung des Personalbedarfes, veränderte Rahmenbedingungen zum Einsatz von Schwangeren in Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie, Vermeidung einer belastenden Arbeitssituation durch Personalengpässe, Auflistung der schwangeren Beschäftigten und Beschäftigten mit Berufsverbot von 2018 bis 2020, Erstattung der Lohnkosten, Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 22.10.2020 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/3897 - Erstattung von Gesundheitskosten durch Sozialämter in Hessen Voraussetzungen für die Kostenerstattung, Gründe für die Ablehnung beantragter Leistungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen ohne Krankenversicherung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 26.10.2020 und Antwort 27.11.2020 Drucksache 20/3913 - Schülertickets in Hessen Anzahl aktiver Schülertickets und Anteil der Erstattungen von Schulwegekostenträgern in den Jahren 2018 bis 2020, Höhe der Subventionierungen der Landesregierung zwischen 2017 und 2020, Entwicklung der Preisgestaltung des Schülertickets, keine geplanten Änderungen der Regelungen, geschätzte Kosten für eine kostenfreie Zurverfügungstellung des Schülertickets für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 15.12.2020 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4282 - Situation von Kindern und Betreuungsangebote im Lockdown Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für Familien und Kinder, Regelungen für nachbarschaftliche Betreuungskonzepte, Bewertung der Situation in Kindertagesstätten und Kindertageseinrichtungen sowie Schätzung der Auslastung hinsichtlich des Lockdowns, branchenübergreifende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Betroffenheit, Ausgestaltung der finanziellen Elternentlastung über die Kommunen, Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.01.2021 Drucksache 20/4398 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/47 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Impfzentren und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Hessen Zuständigkeit bei der Entscheidung zur Öffnung der Impfzentren, Anzahl der mobilen Impfteams, Prüfung des wohnortnahen Impfangebotes insbesondere für Seniorinnen und Senioren, keine Möglichkeit zur Durchführung von Impftagen vor Ort aufgrund der Verzögerungen bei der Zulieferung des Impfstoffes, Berücksichtigung körperlich eingeschränkter Personen bei den Planungen, Beurteilung organisierter Personentransporte von Kommunen, Organisationen und Privatpersonen; Gründe gegen die Impfung in Einrichtungen der Regelversorgung, Anzahl der vergebenen Impftermine, Informationen zu Priorisierung von Bevölkerungsgruppen, Prognose für die Vergabe von Doppel- oder Mehrfachterminen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.01.2021 Drucksache 20/4408 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - § 13 A Pflegeunterstützungsverordnung Finanzierung von "Dienstleistungen bis zur Haustür" aus dem Entlastungsbetrag, Informierung der Pflegekassen über die Erweiterung der Angebote zur Unterstützung im Alltag, Empfänger der sogenannten Dienstleistungen bis zur Haustür, Kostenübernahme der Entlastungsleistungen, Verlängerung des Angebots Berichtsantrag Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Fraktion der AfD 09.03.2021 Drucksache 20/5287 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/46 23.03.2021 - Taxifahrt-Kosten zu Impfzentren erstatten Feststellung der seitens Staatsminister Beuth und Klose erfolgten Zusage von Erstattung der nicht von Krankenkassen getragenen Fahrtkosten zu Impfzentren für Senioren, Forderung nach zeitnaher Bearbeitung der Erstattungsanträge sowie Umsetzung der Kostenerstattung Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Degen, Christoph, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2021 Drucksache 20/5434 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70 27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5708 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70 S.5600-5603) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) - Kosten für die Impfzentren Auflistung der erstattungspflichtigen Kostenpunkte, Angaben zur Prüfung und Abrechnung, Übernahme der Kosten für die Verpflegung des Personals, Bereitstellung und Abrechnung von Hard- und Software, Anzahl der Mitarbeitenden in der Task-Force Impfkoordination, Summe für den Aufbau und Betrieb der Registrierungs- und Terminvergabeplattform durch ekom21, Vertragsgestaltung zwischen Gebietskörperschaften und Betreibern Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 04.05.2021 und Antwort 10.08.2021 Drucksache 20/5661 - Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes Kenntnisse der Landesregierung über lange Bearbeitungszeiten und Beurteilung der dadurch für die Landesbediensteten entstehenden langen Wartezeiten auf Erstattungen von Krankheitskosten, Gründe für die längeren Bearbeitungszeiten und Bemühungen der Landesregierung, diese wieder auf einen angemessenen Zeitraum zurückzuführen, Art der eingesetzten Maßnahmen zur Regulierung der Bearbeitung und Einschätzung über die Dauer bis zur erfolgreichen Auswirkung und Verbesserung der Situation Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 09.09.2021 und Antwort 26.10.2021 Drucksache 20/6365 - Folgen und Ursachen des hessischen Sonderswegs bei Lolli- und Spuck-Tests Angaben zur Frage der Abrechenbarkeit sowie den geltenden Anforderungen, Grund für die verzögerte Informierung der Teststellenbetreiberinnen und -betreiber hinsichtlich der Abrechnung, Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und den Gesundheitsämtern, nachträgliche Klarstellung des Bundesministerium für Gesundheit insbesondere betreffend der rückwirkenden Kostenerstattung für Bürgerinnen und Bürger über die Testzentren Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.10.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6569 - Genesenennachweis und Antikörpertests Informationen zur Impfung genesener Personen, keine Notwendigkeit einer Antikörperbestimmung vor der Impfung, Regelungen hinsichtlich der Verlängerung des Genesenenstatus Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6570 - Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil I Art und Zeitpunkt der Information der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung über die Möglichkeit einer Erstattung, Höhe der beantragten und ausgezahlten Leistungen aus dem Härtefallfonds, Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit und Anteile der Leistungen für bestimmte Personengruppen wie ältere Menschen, Erwerbsunfähige, Auszubildende und Familien mit vielen Kindern Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 22.12.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/7003 - Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil II Anzahl der abgelehnten Ersuche von 2017 bis 2021, Anteil der ausnahmsweisen Bewilligung des Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen, Kriterien für die Entscheidungsfindung insbesondere die Entscheidung zur Ablehnung mangels Lebensunterhaltssicherung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 22.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7004 - Kostenerstattung für Abschiebungen Anzahl der Rückführungen seit 2017, Umfang der Kostenhaftung, Abfrage von Sicherheitsleistungen durch die Behörden vor Vollzug der Abschiebung, Eintrag eines Suchvermerkes im Ausländerzentralregister zur Kostenüberwachung bei erneuter Einreise Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.12.2021 und Antwort 24.02.2022 Drucksache 20/7025 - Zugang zu kostenfreien PCR-Tests Voraussetzungen für kostenfreie PCR-Testungen, Fälle von Verweigerungen und Reaktion der Landesregierung, Beschwerdemöglichkeit und Kostenerstattung bei Vorausleistung in Teststellen, Umfang und Entwicklung der Testkapazitäten und entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung, Faktoren der Limitierung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 12.01.2022 und Antwort 02.02.2022 Drucksache 20/7059 - Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Hessen Informationen über Rückführungen und damit verbundenen Forderungen über Sicherheitsleistungen nach § 66 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, Kenntnisse über Aufenthaltsorte oder Zustellungsanschriften nach der Ausreise, Einschätzung der Möglichkeiten für Behörden, bestehende Forderungen geltend zu machen oder zu vollstrecken, Anzahl der wieder eingereisten Personen, Auskünfte über in den vergangenen fünf Jahren freiwillig ausgereiste Personen sowie in Anspruch genommene Rückreiseförderungen, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8026 - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung, Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an finanzierten SGB-ll-Leistungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558 - Schülerticket Angaben zum jährlichen Verkauf von Schülertickets seit der Einführung im Schuljahr 2017/2018, Einschränkungen beim Erwerb, Fördermöglichkeiten für Schüler aus einkommensschwachen Familien, Informationen zur Erstattungsfähigkeit der Schulwegkosten, finanzielle Unterstützung der Schulwegekostenträger durch die Landesregierung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 29.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9052 - Finanzierung der hessischen Naturparke Prognose der Umstellung der institutionellen Förderung zu einer Projektförderung insbesondere im Reinhardswald und Habichtswald, Bereitstellung von Projektfördermitteln im Jahr 2023, mögliche Abweichungen zum Vorjahr aufgrund der Einbeziehung der Personalkostengestellung bei der Mittelverteilung sowie der unterschiedlichen Flächenausdehnung und den jeweils damit verbundenen Aufgaben in den Parks, Personalkostenerstattung für den Landesbetrieb Hessen-Forst Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD 06.12.2022 und Antwort 08.02.2023 Drucksache 20/9686 - Kosten der Unterbringung Geflüchteter in den hessischen Kommunen und Unterstützung des Landes Auflistung der Notunterkünfte und Erstversorgungszentren für ukrainische Flüchtlinge, Anteil der Unterkünfte im laufenden Betrieb, Einrichtung der Unterkünfte durch die Katastrophenschutzbehörden der Landkreise sowie der Stadt Frankfurt am Main, Kostenverteilung und -rückerstattung an die Kommunen durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Höhe der finanziellen Unterstützung durch Landesmittel aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, strittige Sachverhalte im Rahmen der Kostenerstattung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.04.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10928 - Kosten für Geflüchtete, die dem Land Hessen zugewiesen werden Anzahl asylbegehrender Personen sowie Geflüchteter aus der Ukraine gemäß EASY-Verfahren, Informationen zu Kosten im Bereich der Erstaufnahme und auf kommunaler Ebene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.06.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11258 - Verwaltungsgebühren für Prüfungen an hessischen Hochschulen Auflistung der Gebühren für Staatsprüfungen sowie Gebührenanhebungen und mögliche Kostenerstattungen bei Nichtbestehen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 27.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11294 - Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung auch für die beiden nordhessischen Naturparke Habichtswald und Reinhardswald (Landkreis Kassel) Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD 18.09.2023 Drucksache 20/11581