Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von
  Fahrverboten
  Einsetzen für gute Luftqualität und Reduzierung der
  Schadstoffbelastung in der Luft zur schnellstmöglichen
  Unterschreitung der europäischen Grenzwerte für die
  Stickoxidbelastung, Ablehnung pauschaler Fahrverbote, Würdigung des
  Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zur Anordnung zonaler
  Fahrverbote in Frankfurt, Hinweis auf wissenschaftlicher Grundlage
  der Grenzwerte gemäß EG-Richtlinie und Effektivität der
  Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Senkung der
  Stickstoffdioxidwerte 
            
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  07.02.2019 Drucksache 20/130
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4   07.02.2019 S.216-231 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.825
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/3   08.05.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/589 09.05.2019
      Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/1   20.03.2019    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.220-221,
            230-231)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.216-218)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.218-219, 227-228)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/4 S.221-223, 230-230)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/4 S.223-224, 228-228)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/4 S.224-225)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.225-227)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/4 S.229-230)


            
            
- Die Lage der älteren Generation in Hessen
            
  Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung insgesamt sowie
  Anteile im ländlichen Raum, durchschnittliches Nettoeinkommen, Anzahl
  der Renten- oder Pensionsbezieher sowie der Empfänger von
  Grundsicherung im Alter, Erwerbstätigkeit von Menschen über 65
  Jahren, Zahl armutsgefährdeter Personen nach soziodemografischen
  Merkmalen, Anzahl der Landesbeschäftigten über 50 Jahre,
  Einpersonenhaushalte sowie Betreuung in Senioren- und Pflegeheimen,
  Besitz von PKWs, Anzahl und Unterstützung sowie Organisation der
  Bürgerbusse, Hinweis auf den Bedarfsplan der Kassenärztlichen
  Vereinigung, Anzahl der Gemeinden ohne Apotheke, Anteil ehrenamtlich
  engagierter Menschen ab 65 Jahren, Förderprojekte für die ältere
  Generation, Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen
  Partizipation; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Lotz,
                                                 Heinz, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  27.03.2019 Drucksache 20/407
  Antw 04.07.2019 Drucksache 20/918
  Plenarprotokoll 20/23  29.10.2019 S.1697 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/18  28.11.2019 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- E-Mobilität und Energiebedarf
  Anzahl zugelassene Elektrofahrzeuge sowie Prognose des Strombedarfs
  für den Zeitraum 2019 bis 2035, regionaler Mehrbedarf an elektrischer
  Energie mit Eingrenzung der besonders betroffenen Städte, Anzahl der
  Lademöglichkeiten aufgelistet nach Kommunen und Ladeleistung,
  Einschätzung von Engpässen in der Stromversorgung durch
  Elektromobilität, Maßnahmen zur Sicherstellung des erhöhten
  Energiebedarfs, Ausbau der Bandbreite in den Ortschaften; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René,
                                                 Freie Demokraten
  04.04.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/460
            
            


            
            
            
            
- Einsatzfahrzeuge der Ordnungspolizei in Hessen
  Beschriftung und Sondersignale bei Fahrzeugen der Ordnungspolizei,
  Notwendigkeit und Rechtsgrundlage der Ausstattung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  04.04.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/466
            
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- AVAS-Systeme
  Fördermittel für Elektromobilität, Anzahl beschaffter und
  zugelassener Fahrzeuge von 2016 bis 2018, Auflistung der mit
  Soundgenerator ausgestatteten Elektrofahrzeuge, Nachrüstung mit
  akustischem Fahrzeug-Warnsystem, Maßnahmen zur Regelumsetzung bis
  2022, Schutz für Personen mit Einschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD
  12.06.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/806
            
            


            
            
- Dauerschallzeichen in Kraftfahrzeugen des ÖPNV
  Haltung der Landesregierung zu Dauerschallzeichen in allen Fahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  13.06.2019 und Antwort 11.07.2019 Drucksache 20/807
            
            


            
            
- Neue Anforderung für Feuerwehren und andere Rettungskräfte durch
  Elektromobilität
  Verfahren bei Löschung und Bergung aufgrund von Unfällen,
  Anforderungen an die Konstruktion von Elektrofahrzeugen, mögliche
  Vereinheitlichung der Fahrzeuge auf Bundesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  27.06.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/885
            
            


            
            
- Lärmschutz an und auf hessischen Straßen
  Stellenwert von aktivem Lärmschutz im Straßenverkehr, Maßnahmen zur
  Lärmreduzierung zwischen 2014 und 2018, Kosten und Lebensdauer
  verschiedener Fahrbahndeckschichten, geplante Mittel für
  Lärmschutzwände und -Maßnahmen, Änderungen von Bauvorschriften für
  Kraftfahrzeugen auf europäischer Ebene
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  08.07.2019 und Antwort 23.09.2019 Drucksache 20/920
            
            


            
            
- Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und
  Landespolizei
  Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen
  durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den
  Behörden, Nutzung des Notrufs 110
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932
            
            


            
            
- Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei
  Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei
  Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des
  Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis
  2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933
            
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019
  Aufenthaltsstatus und Fahrerlaubnis des syrischen Unfallverursachers,
  Eigentümer des Fahrzeugs, Sachstand der Ermittlungen zu den übrigen
  Rennbeteiligten
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  30.07.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/978
            
            


            
            
- Einsatz von nachfragegesteuerten autonom-fahrenden Bussen (sog. NAF
  Bus) in Hessen - "ÖPNV on demand"
  probeweise Nutzung autonom fahrender Busse, Landesmittel und
  Fördermöglichkeiten des Nahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  01.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/982
            
            


            
            
- Förderung Elektro-Taxis in Frankfurt
            
  Möglichkeit der Förderung, Beratung und Unterstützung bei
  Antragstellung für Taxiunternehmen, Maßnahmen zum Ausbau des
  elektrischen Ladesäulensystems, Höhe der Landesmittel für
  Ladestationen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  15.10.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/1357
            
            


            
            
- E-Busse im ÖPNV
  Anzahl geförderter E-Busse und jährliche Höhe der Fördermittel,
  Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Umstieg auf Elektrobusse,
  Förderung von Bussen mit Wasserstoffantrieb
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  22.10.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1413
            
            


            
            
- Brennende Autos in Hessen
  Anzahl der Brände von PKWs zwischen 2014 und 2018, Anteil der Fälle
  von Brandstiftung sowie der Fälle mit erfolgreicher Ermittlung der
  Täter, Anteil politisch motivierter Brandstiftungen und
  Sachbeschädigungen an Autos
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  25.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1444
            
            


            
            
- Elektroautos und Ladesäulen in Hessen
  Anzahl der batterie-elektrischen Fahrzeuge von Privatpersonen,
  Gewährung des Umweltbonus für private Fahrzeughalter mit Angabe der
  Fahrzeugtypen, Summe der Schnellladesäulen, Auflistung der Standorte,
  geschätzte Investitionskosten je Ladesäule, Hintergrund zur
  Ladeinfrastruktur, Höhe der Fördermittel, Anteil der von
  Energieerzeugern betriebenen Säulen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
            
  07.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1514
            
            


            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 1
  Bewertung der Vereinbarungen im Programm, Anzahl der
  Heizölfeuerungsanlagen in 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1518
            
            


            
            
- Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des
  Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 2
  Anzahl der Gasfeuerstätten in 2018, durchschnittliche Verfügbar- und
  Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1519
            
            


            
            
- Brandstiftung im öffentlichen Raum
  Zahl der Straftaten in 2017 und 2018, Erledigungsdaten der
  Staatsanwaltschaften zu einzelnen Verfahren, Tatmotive insbesondere
  im Bereich der politisch motivierten Kriminalität; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  12.11.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1533
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Elektrofahrzeuge bei der hessischen Polizei
  Anzahl der Fahrzeuge mit und ohne polizeispezifische Ausstattung,
  Prognose des Zeitpunktes der Fertigstellung des
  Projektabschlussberichtes zur Erprobung von Plug-In-Hybriden und
  batteriebetriebenen E-Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur und
  Energiequellen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2020 und Antwort 08.05.2020 Drucksache 20/2586
            
            


            
            
- Klimaschutz und Zulassung synthetischer Kraftstoffe in Hessen
  Rechtsauffassung der Landesregierung zum Verkauf paraffinischer
  Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff, Bundesratsinitiative zur
  Schaffung der Voraussetzungen zur Vermarktung synthetischer
  Kraftstoffe aus regenerativen Energien, Potential der Kraftstoffe im
  Hinblick auf den Klimaschutz, Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU,
  Berechnung der Lebenszykluskosten der Fahrzeuge der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2736
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Messwerte an Luftmessstationen des HLNUG
  Verfahren zur Berechnung der Schadstoffbelastung durch den
  Straßenverkehr, Untersuchung der immissionsseitigen Auswirkungen der
  deutlichen Verkehrsverringerung während des Lockdown
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.06.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2877
            
            


            
            
- Rechtsprechung bei "Illegalen Autorennen"
  Beurteilung der bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch betreffend
  verbotener Kraftfahrzeugrennen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/3033
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil I
  Durchführung von Lehrgängen zur Technischen Hilfeleistung bei
  Verkehrsunfällen, Schulung der Einsatzkräfte hinsichtlich
  alternativer Fahrzeugantriebe, Brandbekämpfung von Lithium-Ionen
  Akkus, Einschätzung des Gefahrenpotentials durch Elektrofahrzeuge
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3379
            
            


- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil II
  Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der
  Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der
  Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum
  flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die
  Elektromobilität im Gebäudebereich
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380
            
            


            
            
- Gebührenlast für hessische Motorradfahrer: Aufgabe der
  Bündelungsbehörden
  Anzahl der Anträge in der Bündelungsbehörde zwischen 2009 und 2020,
  Höhe der Gebühr und Aufgabe der Bündelungsbehörde bei der Erteilung
  einer Betriebserlaubnis bzw. Einzelgenehmigung, Gründe für die
  Notwendigkeit einer Überprüfung der Gutachten, Zahl der fehlerhaften
  Gutachten und Zahl der mit Bescheid abgelehnten Anträge
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  19.08.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3428
            
            


            
            
- Rechtsgrundlage der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in
  Frankfurt
  Informierung der Landesregierung über die Sperrung des nördlichen
  Mainufer Frankfurt am Main, keine Erforderlichkeit einer Zustimmung
  oder Genehmigung durch die Landesregierung, Prüfung der Maßnahme auf
  ihre Rechtmäßigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3566
            
            


            
            
- Internetbasierte Fahrzeugzulassung ohne nPA
  Verringerung der Wartezeiten in den Zulassungsbehörden, Maßnahmen zur
  Vereinfachung der Online-Zulassung
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck,
                                                 Oliver, Freie Demokraten
  15.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3620
            
            


            
            
- Illegale Autorennen in Hessen
  Anzahl erfasster Fälle in den Jahren 2017 bis 2019, Erkenntnisse über
  festgestellte Täter und Teilnehmer, gesetzliche Regelung im Rahmen
  der Straßenverkehrsordnung, Ermittlungsverfahren in den Jahren 2018
  und 2019, Präventionsarbeit gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen und
  Motorradrasen, Strafbarkeit und Sanktionsniveau 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3623
            
            


            
            
- Unterführung der Bahnlinie in Gustavsburg
  Angaben zum Planungsprozess, Zeitpunkt der Freigabe für den
  motorisierten Verkehr insbesondere den Lkw-Verkehr sowie für
  Fußgängerinnen, Fußgänger und Fahrräder; Projekte zur Reduzierung des
  Güterverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  05.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3805
            
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A66
  Angaben zur Staatsangehörigkeit der Fahrer, Verweis auf die
  Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3841
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  12.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3841
            
            


            
            
            
- Investitionen
  Unterstützung der Wirtschaft durch konjunkturstärkende Programme
  insbesondere bei der Bewältigung der Auswirkungen durch die
  Corona-Pandemie, Inhalt der Zielvereinbarung für einen klimaneutralen
  Gebäudebestand bis 2050, Verpflichtungen für das
  Wohnungsbauunternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und
  Entwicklungsgesellschaft mbH, Anzahl der durch das
  Wohnraummodernisierungsprogramm geförderten Wohnungen, Höhe der
  Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen
  Personennahverkehr, Förderung der Errichtung von Ladeinfrastruktur
  für Elektrofahrzeuge und Mobilitätsstationen, Förderprogramme des
  Bundes
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD
  15.10.2020 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/3852
            
            


            
            
- Elektrofahrzeuge bei Behörden des Landes
  Anzahl der Kraftfahrzeuge bei den Behörden, Anteil der E- oder
  Hybridfahrzeuge, technische Störungen beim Betrieb der
  Elektrofahrzeuge, Lademöglichkeiten der Landesverwaltung, Gründe für
  den Verzicht auf E-Fahrzeuge mit Angabe der Bereiche, Prognose für
  die Entwicklung des Fuhrparks bis 2025
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.10.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/3870
            
            


            
            
- Nachhaltige Mobilität der Hessischen Landesregierung
  Anzahl der Dienstfahrzeuge und -fahrräder aufgelistet nach jeweiligem
  Antrieb, Übersicht der Fahrzeugmarken, CO2-Emissionen als
  Entscheidungskriterium bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen,
  Verbesserung der Umwelt- und Sozialbedingungen bei der Förderung von
  Rohstoffen für die Elektromobilität
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  22.10.2020 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/3892
            
            


- Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings
  Regelung im Hessischen Straßengesetz in der Fassung vom 8. Juni 2003
  (GVBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
  28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hinsichtlich der Sondernutzung von
  Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der Freien Demokraten
  22.10.2020 Drucksache 20/3899
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57  10.11.2020 S.4320-4327 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/82  28.09.2021 S.6617-6626 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6852-6856 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
      20/32  05.05.2021    
      20/37  23.06.2021 (ö)
      20/41  01.09.2021    
      20/42  28.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6312 01.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6453 28.09.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/23  28.09.2021    
      Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/32 (Teil 1)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 23.06.2021 20/37
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/32 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4320-4321; PlPr
            20/84 S.6852-6853)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/57 S.4321; PlPr 20/82 S.6623-6624)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/57 S.4321-4322; PlPr 20/82 S.6621-6622;
            PlPr 20/84 S.6854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/57 S.4322-4323; PlPr 20/82 S.6617,
            6620-6621; PlPr 20/84 S.6852-6853)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/57 S.4323-4324; PlPr 20/82 S.6622-6623;
            PlPr 20/84 S.6855)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4324-4325;
            PlPr 20/82 S.6618; PlPr 20/84 S.6853)
            als Abgeordneter
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4325-4326)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4326-4327; PlPr
            20/82 S.6625; PlPr 20/84 S.6855-6856)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/82 S.6618-6620)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/82 S.6624; PlPr 20/84
            S.6854-6855)


            
            
- Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030"
  Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines
  integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende
  Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter
  Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen,
  Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung:
  Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch:
  Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der
  Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur,
  Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs,
  Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen
  Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und
  Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt,
  Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im
  Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung
  der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw.
  klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor,  u.a.m.;
  Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl.
  der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie
  Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei
  Entwicklung des Verkehrskonzeptes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  03.11.2020 Drucksache 20/3995
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Bericht entgegengenommen und besprochen
  Bemerkung:  Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der
              Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/1   03.02.2021    
      20/2   22.03.2021    
      20/3   26.04.2021 (ö)
      20/4   17.05.2021    
      20/5   14.06.2021 (ö)
      20/6   05.07.2021 (ö)
      20/7   16.07.2021    
      20/8   27.09.2021 (ö)
      20/9   08.11.2021 (ö)
      20/10  06.12.2021    
      20/11  31.01.2021 (ö)
      20/12  21.02.2022 (ö)
      20/13  10.03.2022 (ö)
      20/14  28.03.2022    
      20/15  29.04.2022 (ö)
      20/16  09.05.2022 (ö)
      20/17  30.05.2022    
      20/18  27.06.2022 (ö)
      20/19  11.07.2022 (ö)
      20/20  19.09.2022 (ö)
      20/22  10.10.2022 (ö)
      20/23  31.10.2022 (ö)
      20/24  14.11.2022 (ö)
      20/25  05.12.2022 (ö)
      20/27  23.01.2023 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 14.06.2021 20/5
                             EKMZ 05.07.2021 20/6
                             EKMZ 27.09.2021 20/8
                             EKMZ 08.11.2021 20/9
                             EKMZ 31.01.2022 20/11
                             EKMZ 21.02.2022 20/12
                             EKMZ 10.03.2022 20/13
                             EKMZ 29.04.2022 20/15
                             EKMZ 09.05.2022 20/16
                             EKMZ 27.06.2022 20/18
                             EKMZ 11.07.2022 20/19
                             EKMZ 19.09.2022 20/20
                             EKMZ 10.10.2022 20/22
                             EKMZ 31.10.2022 20/23
                             EKMZ 14.11.2022 20/24
                             EKMZ 05.12.2022 20/25
                             EKMZ 23.01.2023 20/27
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387)
  Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288,
            11301-11302)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr
            20/137 S.11285-11286, 11293-11294)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr
            20/137 S.11300-11301)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300)


            
            
- Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen
  gespeicherte Daten bei der Nutzung eines Fahrzeuges, Zwecke der
  Datenübermittlung und -Verarbeitung, Einschätzung der Gefahr von
  Datenmissbrauch, Gewährleistung der Einhaltung datenschutzrechtlicher
  Vorschriften insbesondere bei Dienstfahrzeugen, polizeiliche Nutzung
  möglicher Daten aus internetfähigen Fahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  18.12.2020 und Antwort 22.04.2021 Drucksache 20/4309
            
            


            
            
- Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in
  Hessen; Teil 1
  Unterscheidung von Autotuning und der Autoposer-Szene, Städte mit
  zahlreichen Verstößen, Anzahl der Strafanzeigen und Verurteilungen
  aufgrund verbotener Kraftfahrzeugrennen in den Jahren 2018 bis 2020,
  Zahl sichergestellter Kraftfahrzeuge seit 2018,
  Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 StVO in
  den Jahren 2018 bis 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  07.01.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/4371
            
            


            
            
- Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in
  Hessen; Teil 2
  Anzahl der Fälle von Erlöschen der Betriebserlaubnis bzw. einer
  behördlichen Außerbetriebsetzung des
  Kraftfahrzeugs, Fälle von Beleidigung von Polizeibeamten gemäß § 185
  StGB und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Jahr
  2020, geplante Einführung von sogenannten Lärmdisplays, Erfolge durch
  die geschaffene Stelle beim Regionalen Verkehrsdienst, Maßnahmen zur
  Verhinderung von Lärmbelästigung und illegalen Straßenrennen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  07.01.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/4372
            
            


            
            
- Neue Förderrichtlinien des Hessischen Ministeriums für Soziales und
  Integration für aus ESF- und Landesmitteln finanzierte Projekte
  Inhalt des Leitfadens zur Definition zuwendungsfähiger Ausgaben in
  Vorhaben der ESF-Verwaltungsbehörde, Zeitpunkt der Informierung der
  antragstellenden Projektträger, Bewertung der Förderung hinsichtlich
  des Öffentlichen Personennahverkehrs und des ländlichen Raumes
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  26.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4919
            
            


            
            
- Ladesäuleninfrastruktur an hessischen Behörden- und
  Verwaltungsstandorten
  Förderung der Installation von Ladesäulen an Verwaltungsstandorten,
  bisherige Ausstattung und Bedarf, Einsatz von Strom aus
  hundertprozentiger erneuerbarer Energie (Ökostrom), Betrieb von
  Photovoltaikanlagen, Planung von Solarmodulen auf Behördendächern
  gemäß dem Programm COME-Solar, kostenfreie Stromabgabe für
  Landesmitarbeiter bis 2030
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  26.01.2021 Drucksache 20/4921
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/35 05.07.2021
            


            
            
- Förderung von LKW und anderen Nutzfahrzeugen mit
  Brennstoffzellenantrieben und Elektroantrieben von Wirtschaft und
  Kommunen
  Grundlage der Förderung der Elektromobilität, Grundsätze der
  Antragsberechtigung, Höhe der finanziellen Mittel von 2015 bis 2021,
  Berücksichtige Fahrzeugtypen auf Basis der EU-beihilferechtlichen
  Möglichkeiten und der entsprechenden Landesrichtlinien, Übersicht der
  Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit Elektrofahrzeugen und
  Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb seit 2013
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  03.03.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5229
            
            


            
            
- Förderung von Ladeinfrastruktur 2021/2022 für Elektrofahrzeuge
  Festlegung der Schwellenwerte, durchschnittliche Projektkosten der
  Vorjahre, geplante Förderprogramme für Ladeinfrastruktur des
  Bundesverkehrsministeriums
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD
  04.03.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/5247
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
  Wiesbaden, Teil I
  Anzahl der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen
  in Wiesbaden zwischen 2014 und 2020, Zahl ermittelter
  Tatverdächtiger, Aufklärungsquoten nach Delikten, Anzahl politisch
  motivierter Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden
  zwischen 2014 und 2020; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5358
            
            


            
            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
  Wiesbaden, Teil II
  Fallzahlenentwicklung von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an
  Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Gießen Darmstadt und
  Offenbach im Zeitraum 2014 bis 2020; Erfolg verstärkter Kontrollen im
  Bereich des Europaviertels, Maßnahmen zur Prävention weiterer
  Sachbeschädigungen und
  Brandstiftungen an Fahrzeugen, Verhaltensempfehlungen an die
  Bevölkerung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5359
            
            


            
            
- Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf
  Parkplätzen
  Forderung nach Aufnahme einer Installationspflicht von
  Photovoltaikanlagen bei Neubau von Parkplatzflächen mit mehr als 50
  Stellplätzen in den Klimaschutzplan (u.a. zur Beschleunigung des
  Aufbaus der Ladesäuleninfrastruktur)
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  30.03.2021 Drucksache 20/5436
  Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6387 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
  Schaffung einer Sondernutzungsregelung für stationsbasiertes
  Carsharing im öffentlichen Straßenraum sowie weitere Änderungen des
  Verkehrsrechts im Zuge der Übernahme der Verwaltung der
  Bundesautobahn durch den Bund zum 1. Januar 2021; Art. 1: Änderung
  des Straßengesetzes (Einfügung § 16a), Art. 2: Änderung des Gesetzes
  zur Neuordnung von Behörden der Straßen- und Verkehrsverwaltung, Art.
  3 bis 5: diverse Änderungen von Verordnungen
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  12.04.2021 Drucksache 20/5472
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6416
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5682-5689 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/82  28.09.2021 S.6617-6626 (Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6852-6856 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.618-621
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/32  05.05.2021    
      20/37  23.06.2021 (ö)
      20/41  01.09.2021    
      20/42  28.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6313 01.09.2021
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6454 28.09.2021
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6416
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/23  28.09.2021    
      Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/32 (Teil 1)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 23.06.2021 20/37
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/32 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5683; PlPr 20/82
            S.6625; PlPr 20/84 S.6855-6856)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/71 S.5683-5684; PlPr 20/82 S.6622-6623;
            PlPr 20/84 S.6855)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5684-5685)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/71 S.5685, 5689-5689; PlPr 20/82
            S.6621-6622; PlPr 20/84 S.6854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/71 S.5685-5686; PlPr 20/82 S.6617,
            6620-6621; PlPr 20/84 S.6852-6853)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5686-5687)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5687-5688;
            PlPr 20/82 S.6618; PlPr 20/84 S.6853)
            als Abgeordneter
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/71 S.5688-5689; PlPr 20/82
            S.6623-6624)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/82 S.6618-6620)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/82 S.6624; PlPr 20/84
            S.6854-6855)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6852-6853)


            
            
- Verfahren zur Erteilung einer Einzelgenehmigung bzw.
  Einzelbetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
  Haltung der Landesregierung zum Verfahren zur Erteilung einer
  Einzelgenehmigung bzw. Einzelbetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge,
  Kosten der Antragsstellung, Erfahrungen zur Richtigkeit
  der Gutachten der amtlich anerkannten Sachverständigen für den
  Straßenverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  04.05.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5662
            
            


            
            
- E-Mobilität in der Nutzfahrzeugtechnik in Hessen
  Informationen über den Bestand der elektrisch betriebenen
  Nutzfahrzeuge aufgelistet nach Bundesländern und Kraftstoffarten,
  finanzielle Mittel für die Förderung von F&E-Projekten im Bereich der
  Elektromobilität, Bewertung eines Verbundsystems für E-Nutzfahrzeuge,
  Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Nutzfahrzeugen im kommunalen
  und industriellen Bereich; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.05.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5688
            
            


            
            
- Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Mieterinnen und Mieter
  Benachteiligung insbes. für Mieter bei Umstellung auf E-Fahrzeug
  aufgrund fehlender flächendeckender Ladeinfrastruktur, Forderungen:
  Entwicklung eines Konzepts zur Schließung der Lücken im landesweiten
  Ladenetz, Änderung der Bauordnung hinsichtlich der Installation von
  E-Ladesäulen bei Neubauten und Totalsanierungen, Ermöglichung einer
  wohnortnahen Lademöglichkeit für Bewohner von Hochhäusern,
  Wohnblöcken und innerstädtischen Wohnungen
            
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  11.05.2021 Drucksache 20/5736
  Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6387 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse
  Partnerkommunen des On-Demand-Projekts im RMV-Gebiet, Reichweite der
  E-Fahrzeuge, Einsatz nach Erschließung per Buslinienverkehr,
  Übertragung von Rechten durch das Verkehrsunternehmen, Evaluation für
  alle On-Demand-Verkehre
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5844
            
            


            
            
- 40 Km/h auf der Schiede in Limburg zur Senkung der
  Stickstoffdioxid-Belastung
  Anteil der Dieselfahrzeuge ohne Fahrzeuge mit Adblue Ausstattung,
  Höhe der NOx-Emissionen der Linienbusse und in der Industrie, Anteil
  der Gebäudeheizung, Übersicht der Stickstoffdioxid-Emissionen von
  2010 bis 2019, Industrieanlagen mit hohen NOx-Emissionen,
  Tagesmittelwerte NO2 der Luftmessstation Limburg Schiede sowie
  maximale Temperatur der Station Limburg von 2016 bis 2019; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  08.06.2021 und Antwort 28.07.2021 Drucksache 20/5910
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen
  - Teil 1
  Anzahl der polizeilich registrierten Fälle von Sachbeschädigung und
  Brandstiftung an Kraftfahrzeugen und Entwicklung der Fallzahlen in
  den fünf meist betroffenen Städten (Darmstadt, Frankfurt am Main,
  Kassel, Offenbach, Wiesbaden) im Zeitraum 2014 bis 2020 sowie Höhe
  der dadurch entstandene Sachschäden, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6105
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen
  - Teil 2
  Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen nach Alter,
  Staatsangehörigkeit (bei deutschen Staatsangehörigen auch gesondert
  doppelte Staatsangehörigkeiten), ggf. Aufenthaltstitel,
  strafrechtliche Vorgeschichte der unter Verdacht stehenden Personen,
  Delikte und Höhe der entsprechenden Aufklärungsquoten, Anzahl der
  mutmaßlich politisch motivierten Fälle nach Jahren und Motivation
  (PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse
  Ideologie und PMK-nicht zuzuordnen) unter Angabe des Deliktes und des
  Tatortes, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6106
            
            


            
            
- Messung der Stickstoffdioxid-Belastung und deren Bewertung im
  Zusammenhang mit den sich daraus ableitenden Fahrverboten in Limburg
  an der Lahn
  Messwerte hinsichtlich Verkehrsaufkommen auf der Schiede in 2020,
  Vergleich des verminderten Verkehrs während der Pandemie und einem
  örtlich begrenzten Fahrverbot, prozentualer Anteil der Fahrzeuge bei
  Fahrverbot, Unterstützung bei nachhaltiger Verkehrsplanung
  (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Stärkung des öffentlichen
  Nahverkehrs, Förderung des Radverkehrs), Auswirkungen des Abrisses
  der Lichfieldbrücke und der Planung des Neubaus
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.07.2021 und Antwort 19.08.2021 Drucksache 20/6123
            
            


            
- Displays gegen Motorradlärm
  Übernahme der Teilkosten der von der Landesregierung bereitgestellten
  temporären elf Lärm-Dialogplays, bisherige und geplante Standorte und
  Kriterien für die Auswahl (erhöhte Lärmbelästigung, Häufung von
  Verkehrsunfällen), weitere Maßnahmen zur Reduzierung von
  Straßenverkehrslärm, insbesondere verursacht durch Motorradlärm
  (Sperrung wegen Lärmschutz, Bußgeld)
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  19.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6165
            
            


            
            
- Synthetische Kraftstoffe in Hessen
  Bewertung des möglichen Einsatzes alternativer Kraftstoffe (E-Fuel,
  synthetische Kraftstoffe) im Flugverkehr und Automobilverkehr und
  damit zur Erreichung der Klimaziele, Unterstützung bei der Erprobung
  und Weiterentwicklung von E-Fuels seitens der Landesregierung,
  Ankündigung seitens des Flugzeugherstellers Boeing bezüglich des
  Betriebes und Zertifizierung mit hundertprozentigem nachhaltigen
  Kerosin bis 2030
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  21.07.2021 und Antwort 17.09.2021 Drucksache 20/6179
            
            


            
            
- Kraftfahrzeugzulassungen modernisieren
  Zugangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bei
  Kfz-Zulassungsstellen, Auflistung der privatrechtlichen
  Zulassungsdienste, Einhaltung der bundeseinheitlichen Regelungen zur
  elektronischen Fahrzeugzulassung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  03.08.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6229
            
            


            
            
- Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von
  klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung
  II
  begrenzte Verfügbarkeit von regenerativen Kraftstoffen, Planungen und
  Austausch hinsichtlich der Realisierung verschiedener Projekte zur
  Herstellung von synthetischen Kraftstoffen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  10.01.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7049
            
            


            
            
- Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von
  klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung I
  Prognose für die Entwicklung des Ausbaus der Elektromobilität,
  Potential der Kraftstoffe im Hinblick auf den Klimaschutz,
  Rechtsauffassung hinsichtlich des Verkaufs paraffinischer
  Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  10.01.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7048
            
            


            
            
- Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten
  routinemäßige Meldung von regelmäßig Cannabis-Produkte konsumierenden
  Personen durch die Polizei an Fahrerlaubnisbehörden, keine
  statistische Erfassung eingezogener Fahrerlaubnisdokumente aufgrund
  der Einnahme von Drogen, Verpflichtung der Polizei zur Übermittlung
  von dauerhaften Mängeln hinsichtlich der Befähigung zum Führen eines
  Kraftfahrzeuges
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6322
            
            


            
            
- Nutzung von Elektrofahrzeugen in den hessischen Behörden
  Zahl der im Landesbesitz befindlichen Elektrofahrzeuge, Meldungen
  über Anschaffungen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und bis zum 01.
  September 2021 bei der Selbstversicherung des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
            
  07.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6337
            
            


            
            
- Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge nach dem
  Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)
  Informationen zum Inhalt und den Zielen der Verteilnetzstudie aus
  2018, Angaben zu Zubauszenarien für erneuerbare Energien sowie
  Wärmepumpen und Elektromobilität, Reduzierung der CO2-Emissionen,
  Standorte für Ladestationen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.09.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6369
            
            


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache
  20/5472 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/6313
  u.a. Einfügung Art. 7: Änderung des Gesetzes zu dem Neunten
  Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
  (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.09.2021 Drucksache 20/6416
  Plenarprotokoll 20/82  28.09.2021 S.6617-6626 (Video)
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/42  28.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6454 28.09.2021
      Beschluss: Annahme
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/23  28.09.2021    
      Annahme
            


            
            
- E-Mobilität und Deutschlandnetz
  Anzahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge bis April 2022, Sachstand
  und Maßnahmen zum Ausbau des Deutschlandnetzes, Angaben zur
  Verteilung der Regional- und Autobahnlose, Zahl der Schnellladepunkte
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Prognose
  hinsichtlich des Mehrbedarfes an Strom bei Übersteigen der
  Zehn-Prozent-Marke bei der Anzahl an Elektrofahrzeugen, Verteilung
  der Fördermittel für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur seit 2019,
  Angaben zum Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  10.08.2022 und Antwort 14.10.2022 Drucksache 20/8971
            
            


            
            
- Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in PKWs
  Bewertung des Projektes der Firmen Siemens und Porsche zur
  Industrialisierung von e-Fuels in Chile, Initiativen der
  Landesregierung, besonders im Bundesrat, für den Verkauf von e-Fuels
  an deutschen Tankstellen, Argumente für und gegen das Angebot über
  das Tankstellennetz, Änderungsbedarf im 10.
  Bundes-Immissionsschutzgesetz, Erkenntnisse aus der Herstellung
  synthetischer Flugkraftstoffe in der vom Land geförderten
  Power-to-liquid Anlage für die Anwendung in Personenkraftwagen,
  langfristig erwartete Kosten bei Erreichung industrieller Skalen in
  der Produktion
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  27.09.2021 und Antwort 20.12.2021 Drucksache 20/6439
            
            


            
            
- Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieben in PKWs
  Einschätzungen der Landesregierung zur Anwendung von Wasserstoff in
  Verbrennungsmotoren von PKW, LKW und Nutzfahrzeugen, Höhe der
  Förderungen in Projekten des PKW-Bereichs, Produktionskosten pro
  Liter Wasserstoff, Anzahl der Wasserstofftankstellen für LKW und
  Busse sowie PKW, Zugänglichkeit der Wasserstofftankstelle in
  Frankfurt-Höchst für Brennstoffzellen-LKW, Busse und PKW, Pläne des
  Landes zur Erhöhung der Anzahl der Wasserstofftankstellen in Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  27.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6440
            
            


- Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  22.10.2021 Drucksache 20/6577
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 10.01.2022 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und
  Geschwindigkeitsreduzierung
  Eingliederung der Ortsdurchfahrt in das Erhaltungsprogramm für
  Bundesstraßen aufgrund des schlechten Straßenzustandes, Kriterien und
  Zuständigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung,
  Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Anwohnerinnen und
  Anwohner
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  28.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6609
            
            


            
            
- Zählstellen für den Radverkehr
  Vorgehen bei der Erfassung der Radfahrenden, Unterschiede zu
  Zählweise von Kraftfahrzeugen, Höhe der Gesamtkosten, Kriterien für
  die Auswahl der Dauerzählstellenstandorte sowie Beteiligung der
  Kommunen, Ziele der Datenerfassung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  01.11.2021 und Antwort 02.12.2021 Drucksache 20/6620
            
            


            
            
- Tödliche Fahrt in Kindergruppe in Witzenhausen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
            
  12.11.2021 Drucksache 20/6720
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  zurückgezogen: am 12.11.2021 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Rückgang der Fahrgastzahlen im ÖPNV
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  17.11.2021 Drucksache 20/6730
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/45  24.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Park- und Übernachtungsmöglichkeiten für Kraftfahrer in
  Westhessen
  Stand der Planungen der Landesregierung hinsichtlich der Notlage von
  Kraftfahrern auf Bundesautobahnen, insbesondere zwischen dem
  Autobahndreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz, Sachstand an der
  Raststätte Bad Camberg Ost, bei der Planung der Erweiterung der
  Parkfläche des Rasthofes Limburg Ost, bei der Planung des
  alternativen Standortes am ehemaligen Bundeswehrdepot in Elz, bei der
  Planung einer neuen Raststätte zwischen der A3 und B8 in Höhe des
  ICE-Gebietes, bei der Planung eines reinen LKW-Parkplatzes bei
  Brechen/Hünfelden, Stand der Gespräche mit den Vertretern der Stadt
  Limburg und den Gemeinden
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  24.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6787
            
            


            
            
            
            
- Todesfahrt in Witzenhausen
  Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen über den Fahrer wie
  Herkunft, Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit,
  Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Vergangenheit, psychische
  Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, Erkenntnisse zum
  Tatmotiv, Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen
  Gruppen, persönlicher Verbindung des Fahrers zur Opfergruppe,
  Einfluss von Drogen, Alkohol, Medikamenten oder sonstigen
  bewusstseinserweiternden Substanzen, psychologischer oder
  psychiatrischer Behandlung, Einschätzung der Eigen- und
  Fremdgefährdung, Bewertung der Landesregierung der Zunahme von
  Gewalttaten durch scheinbar psychisch kranke Täter
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD;
                                                 Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  25.11.2021 Drucksache 20/6816
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/32  12.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/19, INA 20/48 (nicht öffentlich) 04.01.2022
            


            
            
- Park-and-Ride-Anlagen in Hessen
  Anzahl der Parkflächen und -bereiche insbesondere im Hinblick auf die
  Barrierefreiheit, Anteil der Stellplätze, durchschnittliche
  Auslastung im Verbundgebiet des RMV und RNN, Kostenhöhe für Bau und
  Betrieb, Spannbreite der Tagestarife bei kostenpflichtiger Nutzung,
  Angaben zur Ausrüstung mit Photovoltaik
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  21.12.2021 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/6992
            
            


            
            
- Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen
  Informationen zur Anzahl und zum Betrieb von E-Bussen und Daimler
  e-Citaro Bussen mit Festkörperbatterien in lokalen Verkehrsbetrieben
  sowie zum Einsatz als Schulbusse, Einschätzung zu notwendigen
  Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Bränden in Busdepots, geeignete
  Brandschutzmaßnahmen an den Ladesäulen und Kontakt zu Feuerwehren,
  Bewertung des Verbots zum Aufladen von E-Fahrzeugen in öffentlichen
  Parkhäusern und Tiefgaragen, Auswirkungen auf Bauordnung und
  Garagenverordnung, Planung einer zenralen statistischen Erfassung
  beim Landesfeuerwehrverband oder beim Statistischen Landesamt
            
  Berichtsantrag                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  07.01.2022 Drucksache 20/7050
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/42 10.01.2022
            


            
            
- Elektroautos und Ladesäulen in Hessen II
  Anzahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Anteil der
  Plug-in-Hybridfahrzeuge seit 2016, Höhe der Landesmittel zur
  Förderung der Errichtung von Normal- und Schnellladepunkten,
  Standortübersicht der Ladesäulen, Fördermaßnahmen von Bund und Land
  mit dem Ziel einer bedarfsgerechten, privat und öffentlich
  zugänglichen Ladeinfrastruktur
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  21.01.2022 und Antwort 15.03.2022 Drucksache 20/7703
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil II
  Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und
  Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für
  die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen
  zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter
  ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App,
  Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der
  Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den
  Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr
            
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797
            
            


            
            
- Zuteilung "sittenwidriger" Kfz-Kennzeichen
  keine Zulassung von Zeichenkombinationen mit Bezug zu
  nationalsozialistischen Einrichtungen und Vereinigungen,
  Einzelfallprüfung der Sittenwidrigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7961
            
            


            
            
- Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen
  zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen
  Rechtsgrundlage für den Einsatz von Kameras in Polizeifahrzeugen,
  Ziel des Pilotverfahrens sowie Erkenntnisse hinsichtlich der
  Verwendung von Kameratechnik zur Sicherung von Beweisen, Angaben zur
  Erhebung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU; Bamberger, Dirk, CDU; Banzer, Jürgen, CDU; Bartelt, Ralf-Norbert, Dr.,
                                                 CDU; Bächle-Scholz, Sabine, CDU; Heinz, Christian, CDU; Heitland, Birgit, CDU; Hering, Thomas,
                                                 CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Honka, Hartmut, CDU; Kasseckert, Heiko, CDU; Meysner, Markus,
                                                 CDU; Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU; Pentz, Manfred, CDU; Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU; Reul,
                                                 Michael, CDU; Ruhl, Michael, CDU; Schad, Max, CDU; Serke, Uwe, CDU; Steinraths, Frank, CDU;
                                                 Utter, Tobias, CDU; Veyhelmann, Joachim, CDU
  30.03.2022 und Antwort 08.06.2022 Drucksache 20/8198
            
            


            
            
- Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen
  zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen
  Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bei der
  Datenverarbeitung, Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung,
  Informationen zum Umgang mit Aufzeichnungen personenbezogener Daten
  Dritter, Einbindung des Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit in den Gesamtkomplex Videostreife, Einsatz der
  videobasierten Dokumentation bei regelwidrigem Verhalten im
  fließenden Verkehr
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.04.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8216
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Förderung von Lastenrädern
  Gründe für die Abwicklung der Förderung über eine Plattform des
  Forschungszentrums Jülich, Durchführung einer Evaluation durch den
  Projektträger, Ziele des Förderprogramms, Erkenntnisse über
  Substitutionsbewegungen zwischen Fahrrad und Auto, Vorteile gegenüber
  herkömmlichen Fahrrädern, Bewertung des Kaufpreises
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8315
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Barrierefreiheit für Menschen mit
  Behinderung in Hessen
  Angaben zum Zeitfenster für die Umsetzung des European Accessibility
  Acts / des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, Angaben zur
  Realisierung der Barrierefreiheit von Bankautomaten, Einschätzung der
  Auswirkung unkontrolliert geparkter E-Roller, E-Scooter oder anderer
  Elektrokleinstfahrzeuge, Verbesserung des barrierefreien Zugangs zur
  Ladeinfrastruktur, Bewertung einer verbindlichen Vorgabe von
  Audiodeskription, Einrichtung weiterer Marktüberwachungsstellen zur
  Überwachung der Landesmedienanstalt, Stellungnahme zum Betrieb
  halbbeschrankten Bahnübergänge
            
  Kleine Anfrage                                 Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD
  10.05.2022 und Antwort 25.07.2022 Drucksache 20/8446
            
            


            
            
- Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil I
  Entwicklung der Anzahl der Fälle von Tankbetrug seit 2017, Maßnahmen
  zur Bekämpfung des Phänomens; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8519
            
            


            
            
- Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil II
  Übersicht der erfassten und aufgeklärten Delikte hinsichtlich des
  Diebstahls von Benzin, Diesel und sonstigem Kraftstoff von 2017 bis
  2021, Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens Diebstahl von
  Kraftstoffen aus Kraftfahrzeugen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8520
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil III
  Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen
  Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der
  Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der
  Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628
            
            


            
            
- Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil I
  Übersicht der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der
  Landesregierung mit Angabe der jeweiligen Leasingraten, Gründe für
  den Verzicht auf Lastenfahrräder durch die Staatsministerinnen und
  -minister zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben, Angaben zur
  Transportausstattung der Beschäftigen der Ministerien, Höhe der
  Fördersätze je Förderobjekt, Verteilung der Fördermittel nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, durchschnittliche CO2-Einsparung
  pro Förderobjekt und Woche; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  18.07.2022 und Antwort 02.01.2023 Drucksache 20/8869
            
            


            
            
- Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil II
  Sicherstellung der Vermeidung einer zusätzlichen Belastung für den
  Straßenverkehr durch den erhöhten Platzbedarf beim Abstellen der
  Lastenräder, kein erhöhter Sanierungsbedarf von Straßen durch die
  Verlagerung vom Auto auf das Lastenrad, Bewertung der Einführung
  einer Eignungsprüfung zur Nutzung der Räder und zur
  Kennzeichnungspflicht zur Identifikation bei Verkehrsunfällen,
  Maßnahmen für eine bessere Sichtbarkeit von Verkehrsteilnehmenden im
  Straßenverkehr insbesondere zum Schutz weiterer Verkehrsteilnehmender
  wie z.B. Kinder
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  18.07.2022 und Antwort 12.08.2022 Drucksache 20/8870
            
            


            
            
- Betrieb von Ladestationen für E-Fahrzeuge
  Informationen über die Betreiber und die Einhaltung des Mess- und
  Eichrechts für Ladeeinrichtungen, Angaben zu den Anlässen für eine
  Überprüfung durch die Eichdirektion, Kenntnisse der Entscheidung des
  bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht zum Betrieb von
  Ladestationen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.08.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8990
            
            


            
            
- Anhörung zu Themenblock 4: Management des motorisierten Verkehrs -
  im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen
  2030" Drs 20/3995
            
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/11  31.01.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 31.01.2022 20/11
            


            
            
- Anhörung zu Themenblock 7: Energieeffizienter, sauberer und
  leichter motorisierter Verkehr - im Rahmen der Enquete-Kommission
  "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs 20/3995
            
            
  Ausschussberatung:
  Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ)
      EKMZ 20/15  29.04.2022 (ö)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       EKMZ 29.04.2022 20/15
            


- Wirtschaftlichkeit von On-Demand-Verkehren
  Angaben zum Tarifrahmen im laufenden Projekt On-Demand- Region
  Frankfurt/RheinMain (FRM), höhere Attraktivität des ÖPNV-Angebotes,
  Prognose hinsichtlich des Kostendeckungsgrades pro gefahrenem
  Kilometer, Übersicht der Anbieter von On-Demand-Verkehren,
  systematische Erfassung der On-Demand-Angebote, Maßnahmen zur
  Verbesserung der Anbindung ländlicher Regionen an das ÖPNV-Netz
            
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  16.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9183
            
            


            
            
- Freiheit statt Bevormundung - hessische Bürger brauchen keine
  Umerziehung im Sinne der "Verkehrswende"
  Keine repräsentative Meinung seitens des Volksbegehrens
  "Verkehrswende in Hessen" und der Umweltverbünde und kein
  gesamtgesellschaftlicher Konsens des Ausbaus von Rad- und Fußwegen
  zuungunsten des Autoverkehrs, Nutzung des Autos durch Großteil der
  Bevölkerung und freie Wahl des Verkehrsmittels als demokratisches
  Grundprinzip, Bewertung der Nutzung des 9-Euro-Tickets (s. Punkt 7),
  Forderung nach Erhöhung der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
  bei Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung der Verkehrsträger,
  u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  21.09.2022 Drucksache 20/9206
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/58  28.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9263 28.09.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113
            S.9056-9058)
            als Abgeordneter
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067)


            
            
- Ladestationen für E-Fahrzeuge
  Anzahl der Lade- und Schnellladepunkte aufgelistet nach Landkreisen
  und kreisfreien Städten, Angaben zum Ausbau sowie den Unternehmen und
  Betreibern der Ladestandorte, Prognose hinsichtlich der privaten
  Investitionen in öffentliche Ladeinfrastruktur
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.09.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9234
            
            


            
            
- E-Autos bei der hessischen Polizei Teil I
  Informationen zur Nutzung elektrischer Fahrzeuge bei der Polizei,
  insbesondere Batterie-Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybridfahrzeuge,
  Angaben zu Einsatzarten, auch Streifenfahrten, sowie zur
  Kilometerleistung und zum Einsatzwert
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  27.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9245
            
            


            
            
- E-Autos bei der hessischen Polizei Teil II
  Angaben zu Ladestationen für E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride sowie
  Kosten für Anschaffung und Betrieb, Einschätzung der allgemeinen
  Einsatzfähigkeit, insbesondere in der Energiekrise, Planungen zu
  Ausbau der Fahrzeugflotte, Vergabeverfahren und Auswahlkriterien,
  Informationen zu Fahrzeugen mit Verbrennermotor
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  27.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9246
            
            


- Fehlender Haftpflichtschutz ukrainischer Fahrzeuge auf deutschen
  Straßen
  keine Sonderbehandlung ukrainischer Kraftfahrzeuge im Vergleich zu
  Fahrzeugen aus anderen Drittstaaten, keine Entschädigung von Opfern
  von Verkehrsunfällen durch Landesmittel
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  03.11.2022 und Antwort 27.01.2023 Drucksache 20/9461
            
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  18.04.2023 Drucksache 20/9575
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746
  Plenarprotokoll 21/6   13.03.2024 S.277-283 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277,
            279-280)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278)
  Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279)
  Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281)
  Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Illegale Autorennen in Hessen
  Angaben zur Anzahl der Verstöße, Ermittlungsverfahren, Anklagen sowie
  Verurteilungen in den Jahren 2017 bis 2021
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9576
            
            


            
            
- Displays gegen Motorradlärm - Weitere Nachfrage
  Übersicht der Zeitpunkte der Installierung und Inbetriebnahme der
  Lärmdisplays, Durchführung von Rotationen zur Vermeidung des
  Gewöhnungseffektes, Erfahrungswerte betreffend der Wirkung und
  Handhabung der Messungen, Informationen zur Anpassung der Bedingungen
  für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer
  Geräuschentwicklung, Angaben zur neusten Generation von
  Lichtsensoren; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  24.11.2022 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/9619
            
            


            
            
- Zielvorgabe der Bundesregierung für Elektrofahrzeuge für das Jahr
  2030
  Bewertung der Entwicklung im Bundesgebiet und in Hessen, Einschätzung
  zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und Mehrbedarf an Strom, Beurteilung
  einer Erhöhung des Feinstaubabriebs, Ergebnisse des Projekts
  Mobilität ohne Feinstaub, Vorgaben zu Reifentechnik und
  -kennzeichnung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  29.11.2022 und Antwort 17.02.2023 Drucksache 20/9632
            
            


            
            
- Sachstand der Fahrverbote für Diesel- & Benzinfahrzeuge in
  Hessen
  Angaben zur Durchsetzung von Fahrverboten aufgelistet nach Städten,
  Entwicklung der Werte der Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid
  insbesondere zur Zeit der Corona-Pandemie, Bewertung möglicher
  Auswirkungen der Verkehrsbeschränkungen, Anzahl der Beschwerden und
  Petitionen mit Bezug auf Fahrverbote sowie Sondergenehmigungen für
  Handwerker und andere Berechtigte, Kontrollfunktion der
  Ordnungsämter, Prognose für weitere Verbotszonen, Anteil der die
  Abgasnorm Euro 6 erfüllenden Fahrzeuge aus dem landeseigenen
  Fuhrpark; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  06.12.2022 und Antwort 28.03.2023 Drucksache 20/9685
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Verwendung von HVO-Kraftstoffen I
  Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung von
  Treibhausgas-Emissionen durch Fahrzeuge, Angaben zur Verfügbarkeit
  von Kraftstoffen nach DIN EN 15940 sowie zum Anteil von HVO-, XtL-
  und Blend-Kraftstoffen bei Fahrzeugen des Landes und der Kommunen,
  Bewertung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe für PKWs und
  Nutzfahrzeuge sowie mobilen Maschinen z.B. im Bahnverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10394
            
            


            
            
- Verwendung von HVO-Kraftstoffen II
  Einschätzung des Ziels der Vollausstattung aller hessischen Städte
  und Gemeinden mit rein elektrischem Fahrzeugen, Bewertung der
  Freigabe des Herstellers zur Verwendung von Kraftstoffen nach der EN
  15940, Vor- und Nachteile elektrischer bzw. mit Dieselmotor
  betriebener Fahrzeuge, besonders bei Einsatzfahrzeugen für
  Katastrophenfälle
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10395
            
            


            
            
- Verwendung von HVO-Kraftstoffen III
  Bewertung von Nachhaltigkeit und Mobilität beim Einsatz von
  HVO-Kraftstoffen, Biokraftstoffen und dem Einsatz von
  Elektrofahrzeugen,  Beurteilung der Verwendung von Palmöl bei
  Kraftstoffen, insbesondere bei der Kurhessenbahn, Einschätzung der
  Klimaneutralität von elektrischen Fuhrparkfahrzeugen mit
  Kohlestromanteil im Ladestrom, CO2-Bilanz von mit HVO DIN EN 15940
  betriebenen Fuhrparkfahrzeugen mit Verbrennungsmotor und
  Elektrofahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10396
            
            


            
            
- Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen in der Ortsdurchfahrt
  Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis)
  Bewertung der Verkehrssituation entlang der Bundesstraße 487
  insbesondere hinsichtlich des Schwerlastverkehrs, Beurteilung der
  Verkehrsmengen nach der amtlichen Straßenverkehrszählung 2021,
  Beantragung von Mitteln für Schallschutzmaßnahmen durch Anwohnerinnen
  und Anwohner im Rahmen der Lärmsanierung, Einschätzung der Anordnung
  eines lärmschutzbedingten Durchfahrtsverbots für Lkw nachts
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.03.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10708
            
            


            
            
- "Fit-for 55", E-Fahrzeuge und E-Fuels
            
  Übersicht der registrierten Ladesäulen bei der Bundesnetzagentur,
  Angaben zur Begleitung und Förderung der Herstellung und Untersuchung
  ökonomischer und regulatorischer Rahmenbedingungen von E-Fuels
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  04.04.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10889
            
            


            
            
- Anwendung der Kraftfahrzeug-Zulassungsverordnung bei Fahrzeugen aus
  der Ukraine
  Auskunft zur Zulassungspflicht für die Teilnahme am Verkehr im Inland
  sowie zu Einhaltung oder Verstößen gegen die Bestimmungen,
  Beurteilung der Abwicklung der Schadensregulierung nach Unfällen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  11.04.2023 und Antwort 03.07.2023 Drucksache 20/10908
            
            


            
            
- (Grünes) Warnlicht für Privatfahrzeuge von Mitgliedern der
  Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zum Gerätehaus
  Erkenntnisse hinsichtlich der Einhaltung von Hilfsfristen der
  Freiwilligen Feuerwehren, Regelungen für die Einrichtung
  lichttechnischer Anlagen an Kraftfahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  08.05.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/11022
            
            


            
            
- Mobilität der Zukunft in Hessen 2030
            
  Bericht                                        Enquetekommission
  15.06.2023 Drucksache 20/11188
  Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023
  Bericht entgegengenommen und besprochen
            
            


- Ersatz regulärer Buslinien durch zuschlags- und
  registrierungspflichtige On-Demand-Angebote
  Einschätzung zur Auswirkung auf den regulären Öffentlichen
  Personennahverkehr, Bewertung von Zuschlägen im Linienbedarfsverkehr,
  Registrierungspflicht, Buchungsprozess und Datenschutz sowie
  Informations- und Zugangsproblemen, besonders für Seniorinnen und
  Senioren, Beurteilung der Voraussetzung eines eigenen Kindersitzes
  und der Barrierefreiheit der Haltestellen 
            
  Kleine Anfrage                                 Gerntke, Axel, DIE LINKE
  02.08.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11454
            
            


            
            
- Zulassungszahlen belegen: Das Auto ist bei jungen hessischen
  Menschen beliebt wie nie. Politik gegen das Auto beenden. Mobilität
  ist Freiheit!
  Debatte über die Verkehrspolitik und die Bedeutung des Autofahrens im
  Zuge der Verkehrswende (u.a. Mobilitätsveränderung,
  Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Mobilität im ländlichen Raum, Freiheit
  bei Verkehrsmittelwahl)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  18.09.2023 Drucksache 20/11577
  Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11913-11921 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11913-11914)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/144 S.11914-11915, 11920)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/144 S.11915)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11915-11916)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/144 S.11916-11917, 11920-11921)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/144 S.11917-11918)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11918-11919)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11919-11920)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11920)


            
            
- Schluss mit der Anti-Autopolitik
  wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie (Umsatz,
  Mitarbeiter, Export), Würdigung des Wohlstandes durch Leitindustrien
  Automobil, Maschinenbau und Chemie, Bedenken wegen
  Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund von hohen Energiekosten,
  Steuern und Abgaben, Bedauern über geplante Teilwerksschließung von
  Continental in 2025, Forderungen: u.a. Fokus der Verkehrspolitik
  wieder mehr auf Auto, verstärkte Investition in den Neubau von
  Straßen und Brücken, sofortige Abschaffung von Fahrradstraßen, mehr
  öffentliche Parkplätze für Autos, Busse und Lkw, Einstellung von
  Planungen zu autofreien Innenstädten, Verzicht eines Tempolimits in
  Innenstädten, Beendigung der Planungen für City Maut, Abwendung von
  der Verkehrswende
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.09.2023 Drucksache 20/11587
  Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023
  von Tagesordnung abgesetzt
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            


            
            
- Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.11.2023 Drucksache 20/11746
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 21/1   07.03.2024    
      Beschlussempfehlung Drucksache  21/281 07.03.2024
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache