Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten Einsetzen für gute Luftqualität und Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft zur schnellstmöglichen Unterschreitung der europäischen Grenzwerte für die Stickoxidbelastung, Ablehnung pauschaler Fahrverbote, Würdigung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zur Anordnung zonaler Fahrverbote in Frankfurt, Hinweis auf wissenschaftlicher Grundlage der Grenzwerte gemäß EG-Richtlinie und Effektivität der Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.02.2019 Drucksache 20/130 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.216-231 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/3 08.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/589 09.05.2019 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.220-221, 230-231) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.216-218) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.218-219, 227-228) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/4 S.221-223, 230-230) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/4 S.223-224, 228-228) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/4 S.224-225) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.225-227) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/4 S.229-230) - Die Lage der älteren Generation in Hessen Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung insgesamt sowie Anteile im ländlichen Raum, durchschnittliches Nettoeinkommen, Anzahl der Renten- oder Pensionsbezieher sowie der Empfänger von Grundsicherung im Alter, Erwerbstätigkeit von Menschen über 65 Jahren, Zahl armutsgefährdeter Personen nach soziodemografischen Merkmalen, Anzahl der Landesbeschäftigten über 50 Jahre, Einpersonenhaushalte sowie Betreuung in Senioren- und Pflegeheimen, Besitz von PKWs, Anzahl und Unterstützung sowie Organisation der Bürgerbusse, Hinweis auf den Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung, Anzahl der Gemeinden ohne Apotheke, Anteil ehrenamtlich engagierter Menschen ab 65 Jahren, Förderprojekte für die ältere Generation, Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation; Anlagen Große Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 27.03.2019 Drucksache 20/407 Antw 04.07.2019 Drucksache 20/918 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/18 28.11.2019 (ö) Antwort besprochen - E-Mobilität und Energiebedarf Anzahl zugelassene Elektrofahrzeuge sowie Prognose des Strombedarfs für den Zeitraum 2019 bis 2035, regionaler Mehrbedarf an elektrischer Energie mit Eingrenzung der besonders betroffenen Städte, Anzahl der Lademöglichkeiten aufgelistet nach Kommunen und Ladeleistung, Einschätzung von Engpässen in der Stromversorgung durch Elektromobilität, Maßnahmen zur Sicherstellung des erhöhten Energiebedarfs, Ausbau der Bandbreite in den Ortschaften; Anlagen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 04.04.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/460 - Einsatzfahrzeuge der Ordnungspolizei in Hessen Beschriftung und Sondersignale bei Fahrzeugen der Ordnungspolizei, Notwendigkeit und Rechtsgrundlage der Ausstattung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 04.04.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/466 - Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit. Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung (Stichtag: 25.5.2018) Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 28.05.2019 Drucksache 20/704 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - AVAS-Systeme Fördermittel für Elektromobilität, Anzahl beschaffter und zugelassener Fahrzeuge von 2016 bis 2018, Auflistung der mit Soundgenerator ausgestatteten Elektrofahrzeuge, Nachrüstung mit akustischem Fahrzeug-Warnsystem, Maßnahmen zur Regelumsetzung bis 2022, Schutz für Personen mit Einschränkungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD 12.06.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/806 - Dauerschallzeichen in Kraftfahrzeugen des ÖPNV Haltung der Landesregierung zu Dauerschallzeichen in allen Fahrzeugen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 13.06.2019 und Antwort 11.07.2019 Drucksache 20/807 - Neue Anforderung für Feuerwehren und andere Rettungskräfte durch Elektromobilität Verfahren bei Löschung und Bergung aufgrund von Unfällen, Anforderungen an die Konstruktion von Elektrofahrzeugen, mögliche Vereinheitlichung der Fahrzeuge auf Bundesebene Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD 27.06.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/885 - Lärmschutz an und auf hessischen Straßen Stellenwert von aktivem Lärmschutz im Straßenverkehr, Maßnahmen zur Lärmreduzierung zwischen 2014 und 2018, Kosten und Lebensdauer verschiedener Fahrbahndeckschichten, geplante Mittel für Lärmschutzwände und -Maßnahmen, Änderungen von Bauvorschriften für Kraftfahrzeugen auf europäischer Ebene Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 08.07.2019 und Antwort 23.09.2019 Drucksache 20/920 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den Behörden, Nutzung des Notrufs 110 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932 - Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis 2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933 - Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019 Aufenthaltsstatus und Fahrerlaubnis des syrischen Unfallverursachers, Eigentümer des Fahrzeugs, Sachstand der Ermittlungen zu den übrigen Rennbeteiligten Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 30.07.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/978 - Einsatz von nachfragegesteuerten autonom-fahrenden Bussen (sog. NAF Bus) in Hessen - "ÖPNV on demand" probeweise Nutzung autonom fahrender Busse, Landesmittel und Fördermöglichkeiten des Nahverkehrs Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD 01.08.2019 und Antwort 24.09.2019 Drucksache 20/982 - Förderung Elektro-Taxis in Frankfurt Möglichkeit der Förderung, Beratung und Unterstützung bei Antragstellung für Taxiunternehmen, Maßnahmen zum Ausbau des elektrischen Ladesäulensystems, Höhe der Landesmittel für Ladestationen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 15.10.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/1357 - E-Busse im ÖPNV Anzahl geförderter E-Busse und jährliche Höhe der Fördermittel, Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Umstieg auf Elektrobusse, Förderung von Bussen mit Wasserstoffantrieb Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 22.10.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1413 - Brennende Autos in Hessen Anzahl der Brände von PKWs zwischen 2014 und 2018, Anteil der Fälle von Brandstiftung sowie der Fälle mit erfolgreicher Ermittlung der Täter, Anteil politisch motivierter Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Autos Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 25.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1444 - Elektroautos und Ladesäulen in Hessen Anzahl der batterie-elektrischen Fahrzeuge von Privatpersonen, Gewährung des Umweltbonus für private Fahrzeughalter mit Angabe der Fahrzeugtypen, Summe der Schnellladesäulen, Auflistung der Standorte, geschätzte Investitionskosten je Ladesäule, Hintergrund zur Ladeinfrastruktur, Höhe der Fördermittel, Anteil der von Energieerzeugern betriebenen Säulen; Anlage Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1514 - Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 1 Bewertung der Vereinbarungen im Programm, Anzahl der Heizölfeuerungsanlagen in 2018 Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1518 - Drohende Spaltung der Gesellschaft - Kosten des Klimaschutzprogramms 2030 für Hessen - Teil 2 Anzahl der Gasfeuerstätten in 2018, durchschnittliche Verfügbar- und Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 08.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1519 - Brandstiftung im öffentlichen Raum Zahl der Straftaten in 2017 und 2018, Erledigungsdaten der Staatsanwaltschaften zu einzelnen Verfahren, Tatmotive insbesondere im Bereich der politisch motivierten Kriminalität; Anlagen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 12.11.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1533 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704- Vorlage der Landesregierung Landesregierung 02.12.2019 Drucksache 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693) Hessischer Datenschutzbeauftragter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700) als Minister des Innern und für Sport - Elektrofahrzeuge bei der hessischen Polizei Anzahl der Fahrzeuge mit und ohne polizeispezifische Ausstattung, Prognose des Zeitpunktes der Fertigstellung des Projektabschlussberichtes zur Erprobung von Plug-In-Hybriden und batteriebetriebenen E-Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur und Energiequellen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.03.2020 und Antwort 08.05.2020 Drucksache 20/2586 - Klimaschutz und Zulassung synthetischer Kraftstoffe in Hessen Rechtsauffassung der Landesregierung zum Verkauf paraffinischer Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff, Bundesratsinitiative zur Schaffung der Voraussetzungen zur Vermarktung synthetischer Kraftstoffe aus regenerativen Energien, Potential der Kraftstoffe im Hinblick auf den Klimaschutz, Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU, Berechnung der Lebenszykluskosten der Fahrzeuge der Landesregierung Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 12.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2736 - Corona-Pandemie - Messwerte an Luftmessstationen des HLNUG Verfahren zur Berechnung der Schadstoffbelastung durch den Straßenverkehr, Untersuchung der immissionsseitigen Auswirkungen der deutlichen Verkehrsverringerung während des Lockdown Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.06.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2877 - Rechtsprechung bei "Illegalen Autorennen" Beurteilung der bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch betreffend verbotener Kraftfahrzeugrennen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/3033 - Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil I Durchführung von Lehrgängen zur Technischen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen, Schulung der Einsatzkräfte hinsichtlich alternativer Fahrzeugantriebe, Brandbekämpfung von Lithium-Ionen Akkus, Einschätzung des Gefahrenpotentials durch Elektrofahrzeuge Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3379 - Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil II Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380 - Gebührenlast für hessische Motorradfahrer: Aufgabe der Bündelungsbehörden Anzahl der Anträge in der Bündelungsbehörde zwischen 2009 und 2020, Höhe der Gebühr und Aufgabe der Bündelungsbehörde bei der Erteilung einer Betriebserlaubnis bzw. Einzelgenehmigung, Gründe für die Notwendigkeit einer Überprüfung der Gutachten, Zahl der fehlerhaften Gutachten und Zahl der mit Bescheid abgelehnten Anträge Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 19.08.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3428 - Rechtsgrundlage der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt Informierung der Landesregierung über die Sperrung des nördlichen Mainufer Frankfurt am Main, keine Erforderlichkeit einer Zustimmung oder Genehmigung durch die Landesregierung, Prüfung der Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3566 - Internetbasierte Fahrzeugzulassung ohne nPA Verringerung der Wartezeiten in den Zulassungsbehörden, Maßnahmen zur Vereinfachung der Online-Zulassung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 15.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3620 - Illegale Autorennen in Hessen Anzahl erfasster Fälle in den Jahren 2017 bis 2019, Erkenntnisse über festgestellte Täter und Teilnehmer, gesetzliche Regelung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung, Ermittlungsverfahren in den Jahren 2018 und 2019, Präventionsarbeit gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen und Motorradrasen, Strafbarkeit und Sanktionsniveau Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 16.09.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3623 - Unterführung der Bahnlinie in Gustavsburg Angaben zum Planungsprozess, Zeitpunkt der Freigabe für den motorisierten Verkehr insbesondere den Lkw-Verkehr sowie für Fußgängerinnen, Fußgänger und Fahrräder; Projekte zur Reduzierung des Güterverkehrs Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 05.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3805 - Illegales Autorennen auf der A66 Angaben zur Staatsangehörigkeit der Fahrer, Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/3841 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.10.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3841 - Investitionen Unterstützung der Wirtschaft durch konjunkturstärkende Programme insbesondere bei der Bewältigung der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie, Inhalt der Zielvereinbarung für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, Verpflichtungen für das Wohnungsbauunternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Anzahl der durch das Wohnraummodernisierungsprogramm geförderten Wohnungen, Höhe der Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr, Förderung der Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Mobilitätsstationen, Förderprogramme des Bundes Kleine Anfrage Warnecke, Torsten, SPD 15.10.2020 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/3852 - Elektrofahrzeuge bei Behörden des Landes Anzahl der Kraftfahrzeuge bei den Behörden, Anteil der E- oder Hybridfahrzeuge, technische Störungen beim Betrieb der Elektrofahrzeuge, Lademöglichkeiten der Landesverwaltung, Gründe für den Verzicht auf E-Fahrzeuge mit Angabe der Bereiche, Prognose für die Entwicklung des Fuhrparks bis 2025 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.10.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/3870 - Nachhaltige Mobilität der Hessischen Landesregierung Anzahl der Dienstfahrzeuge und -fahrräder aufgelistet nach jeweiligem Antrieb, Übersicht der Fahrzeugmarken, CO2-Emissionen als Entscheidungskriterium bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen, Verbesserung der Umwelt- und Sozialbedingungen bei der Förderung von Rohstoffen für die Elektromobilität Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 22.10.2020 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/3892 - Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings Regelung im Hessischen Straßengesetz in der Fassung vom 8. Juni 2003 (GVBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hinsichtlich der Sondernutzung von Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 22.10.2020 Drucksache 20/3899 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/57 10.11.2020 S.4320-4327 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/82 28.09.2021 S.6617-6626 (Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6852-6856 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/32 05.05.2021 20/37 23.06.2021 (ö) 20/41 01.09.2021 20/42 28.09.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6312 01.09.2021 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6453 28.09.2021 Beschluss: Ablehnung Hauptausschuss (HAA) HAA 20/23 28.09.2021 Ablehnung Ausschussvorlagen: WVA 20/32 (Teil 1) Anhörung: öffentliche Anhörung WVA 23.06.2021 20/37 schriftl. Stellungnahmen WVA 20/32 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/57 S.4320-4321; PlPr 20/84 S.6852-6853) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/57 S.4321; PlPr 20/82 S.6623-6624) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/57 S.4321-4322; PlPr 20/82 S.6621-6622; PlPr 20/84 S.6854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/57 S.4322-4323; PlPr 20/82 S.6617, 6620-6621; PlPr 20/84 S.6852-6853) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/57 S.4323-4324; PlPr 20/82 S.6622-6623; PlPr 20/84 S.6855) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4324-4325; PlPr 20/82 S.6618; PlPr 20/84 S.6853) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/57 S.4325-4326) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/57 S.4326-4327; PlPr 20/82 S.6625; PlPr 20/84 S.6855-6856) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/82 S.6618-6620) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/82 S.6624; PlPr 20/84 S.6854-6855) - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288, 11301-11302) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr 20/137 S.11285-11286, 11293-11294) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr 20/137 S.11300-11301) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300) - Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen gespeicherte Daten bei der Nutzung eines Fahrzeuges, Zwecke der Datenübermittlung und -Verarbeitung, Einschätzung der Gefahr von Datenmissbrauch, Gewährleistung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften insbesondere bei Dienstfahrzeugen, polizeiliche Nutzung möglicher Daten aus internetfähigen Fahrzeugen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD 18.12.2020 und Antwort 22.04.2021 Drucksache 20/4309 - Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in Hessen; Teil 1 Unterscheidung von Autotuning und der Autoposer-Szene, Städte mit zahlreichen Verstößen, Anzahl der Strafanzeigen und Verurteilungen aufgrund verbotener Kraftfahrzeugrennen in den Jahren 2018 bis 2020, Zahl sichergestellter Kraftfahrzeuge seit 2018, Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 StVO in den Jahren 2018 bis 2020 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 07.01.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/4371 - Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in Hessen; Teil 2 Anzahl der Fälle von Erlöschen der Betriebserlaubnis bzw. einer behördlichen Außerbetriebsetzung des Kraftfahrzeugs, Fälle von Beleidigung von Polizeibeamten gemäß § 185 StGB und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Jahr 2020, geplante Einführung von sogenannten Lärmdisplays, Erfolge durch die geschaffene Stelle beim Regionalen Verkehrsdienst, Maßnahmen zur Verhinderung von Lärmbelästigung und illegalen Straßenrennen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 07.01.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/4372 - Neue Förderrichtlinien des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration für aus ESF- und Landesmitteln finanzierte Projekte Inhalt des Leitfadens zur Definition zuwendungsfähiger Ausgaben in Vorhaben der ESF-Verwaltungsbehörde, Zeitpunkt der Informierung der antragstellenden Projektträger, Bewertung der Förderung hinsichtlich des Öffentlichen Personennahverkehrs und des ländlichen Raumes Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Waschke, Sabine, SPD 26.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4919 - Ladesäuleninfrastruktur an hessischen Behörden- und Verwaltungsstandorten Förderung der Installation von Ladesäulen an Verwaltungsstandorten, bisherige Ausstattung und Bedarf, Einsatz von Strom aus hundertprozentiger erneuerbarer Energie (Ökostrom), Betrieb von Photovoltaikanlagen, Planung von Solarmodulen auf Behördendächern gemäß dem Programm COME-Solar, kostenfreie Stromabgabe für Landesmitarbeiter bis 2030 Berichtsantrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 26.01.2021 Drucksache 20/4921 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/35 05.07.2021 - Förderung von LKW und anderen Nutzfahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieben und Elektroantrieben von Wirtschaft und Kommunen Grundlage der Förderung der Elektromobilität, Grundsätze der Antragsberechtigung, Höhe der finanziellen Mittel von 2015 bis 2021, Berücksichtige Fahrzeugtypen auf Basis der EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten und der entsprechenden Landesrichtlinien, Übersicht der Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb seit 2013 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 03.03.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5229 - Förderung von Ladeinfrastruktur 2021/2022 für Elektrofahrzeuge Festlegung der Schwellenwerte, durchschnittliche Projektkosten der Vorjahre, geplante Förderprogramme für Ladeinfrastruktur des Bundesverkehrsministeriums Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD 04.03.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/5247 - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Teil I Anzahl der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden zwischen 2014 und 2020, Zahl ermittelter Tatverdächtiger, Aufklärungsquoten nach Delikten, Anzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden zwischen 2014 und 2020; Anlagen Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5358 - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Teil II Fallzahlenentwicklung von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Gießen Darmstadt und Offenbach im Zeitraum 2014 bis 2020; Erfolg verstärkter Kontrollen im Bereich des Europaviertels, Maßnahmen zur Prävention weiterer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen, Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung; Anlage Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5359 - Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen Forderung nach Aufnahme einer Installationspflicht von Photovoltaikanlagen bei Neubau von Parkplatzflächen mit mehr als 50 Stellplätzen in den Klimaschutzplan (u.a. zur Beschleunigung des Aufbaus der Ladesäuleninfrastruktur) Antrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 30.03.2021 Drucksache 20/5436 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6387 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Ablehnung - Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften Schaffung einer Sondernutzungsregelung für stationsbasiertes Carsharing im öffentlichen Straßenraum sowie weitere Änderungen des Verkehrsrechts im Zuge der Übernahme der Verwaltung der Bundesautobahn durch den Bund zum 1. Januar 2021; Art. 1: Änderung des Straßengesetzes (Einfügung § 16a), Art. 2: Änderung des Gesetzes zur Neuordnung von Behörden der Straßen- und Verkehrsverwaltung, Art. 3 bis 5: diverse Änderungen von Verordnungen Gesetzentwurf Landesregierung 12.04.2021 Drucksache 20/5472 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/6416 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5682-5689 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/82 28.09.2021 S.6617-6626 (Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6852-6856 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.618-621 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/32 05.05.2021 20/37 23.06.2021 (ö) 20/41 01.09.2021 20/42 28.09.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6313 01.09.2021 Beschluss: Annahme 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6454 28.09.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6416 Hauptausschuss (HAA) HAA 20/23 28.09.2021 Annahme Ausschussvorlagen: WVA 20/32 (Teil 1) Anhörung: öffentliche Anhörung WVA 23.06.2021 20/37 schriftl. Stellungnahmen WVA 20/32 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5683; PlPr 20/82 S.6625; PlPr 20/84 S.6855-6856) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/71 S.5683-5684; PlPr 20/82 S.6622-6623; PlPr 20/84 S.6855) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5684-5685) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/71 S.5685, 5689-5689; PlPr 20/82 S.6621-6622; PlPr 20/84 S.6854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/71 S.5685-5686; PlPr 20/82 S.6617, 6620-6621; PlPr 20/84 S.6852-6853) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5686-5687) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5687-5688; PlPr 20/82 S.6618; PlPr 20/84 S.6853) als Abgeordneter Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/71 S.5688-5689; PlPr 20/82 S.6623-6624) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/82 S.6618-6620) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/82 S.6624; PlPr 20/84 S.6854-6855) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6852-6853) - Verfahren zur Erteilung einer Einzelgenehmigung bzw. Einzelbetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Haltung der Landesregierung zum Verfahren zur Erteilung einer Einzelgenehmigung bzw. Einzelbetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, Kosten der Antragsstellung, Erfahrungen zur Richtigkeit der Gutachten der amtlich anerkannten Sachverständigen für den Straßenverkehr Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 04.05.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5662 - E-Mobilität in der Nutzfahrzeugtechnik in Hessen Informationen über den Bestand der elektrisch betriebenen Nutzfahrzeuge aufgelistet nach Bundesländern und Kraftstoffarten, finanzielle Mittel für die Förderung von F&E-Projekten im Bereich der Elektromobilität, Bewertung eines Verbundsystems für E-Nutzfahrzeuge, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Nutzfahrzeugen im kommunalen und industriellen Bereich; Anlage Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.05.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5688 - Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Mieterinnen und Mieter Benachteiligung insbes. für Mieter bei Umstellung auf E-Fahrzeug aufgrund fehlender flächendeckender Ladeinfrastruktur, Forderungen: Entwicklung eines Konzepts zur Schließung der Lücken im landesweiten Ladenetz, Änderung der Bauordnung hinsichtlich der Installation von E-Ladesäulen bei Neubauten und Totalsanierungen, Ermöglichung einer wohnortnahen Lademöglichkeit für Bewohner von Hochhäusern, Wohnblöcken und innerstädtischen Wohnungen Antrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 11.05.2021 Drucksache 20/5736 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6387 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Ablehnung - On-Demand Kleinbusse Partnerkommunen des On-Demand-Projekts im RMV-Gebiet, Reichweite der E-Fahrzeuge, Einsatz nach Erschließung per Buslinienverkehr, Übertragung von Rechten durch das Verkehrsunternehmen, Evaluation für alle On-Demand-Verkehre Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 31.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5844 - 40 Km/h auf der Schiede in Limburg zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung Anteil der Dieselfahrzeuge ohne Fahrzeuge mit Adblue Ausstattung, Höhe der NOx-Emissionen der Linienbusse und in der Industrie, Anteil der Gebäudeheizung, Übersicht der Stickstoffdioxid-Emissionen von 2010 bis 2019, Industrieanlagen mit hohen NOx-Emissionen, Tagesmittelwerte NO2 der Luftmessstation Limburg Schiede sowie maximale Temperatur der Station Limburg von 2016 bis 2019; Anlagen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Lichert, Andreas, AfD 08.06.2021 und Antwort 28.07.2021 Drucksache 20/5910 - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen - Teil 1 Anzahl der polizeilich registrierten Fälle von Sachbeschädigung und Brandstiftung an Kraftfahrzeugen und Entwicklung der Fallzahlen in den fünf meist betroffenen Städten (Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach, Wiesbaden) im Zeitraum 2014 bis 2020 sowie Höhe der dadurch entstandene Sachschäden, Anlagen Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6105 - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen - Teil 2 Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen nach Alter, Staatsangehörigkeit (bei deutschen Staatsangehörigen auch gesondert doppelte Staatsangehörigkeiten), ggf. Aufenthaltstitel, strafrechtliche Vorgeschichte der unter Verdacht stehenden Personen, Delikte und Höhe der entsprechenden Aufklärungsquoten, Anzahl der mutmaßlich politisch motivierten Fälle nach Jahren und Motivation (PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und PMK-nicht zuzuordnen) unter Angabe des Deliktes und des Tatortes, Anlagen Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6106 - Messung der Stickstoffdioxid-Belastung und deren Bewertung im Zusammenhang mit den sich daraus ableitenden Fahrverboten in Limburg an der Lahn Messwerte hinsichtlich Verkehrsaufkommen auf der Schiede in 2020, Vergleich des verminderten Verkehrs während der Pandemie und einem örtlich begrenzten Fahrverbot, prozentualer Anteil der Fahrzeuge bei Fahrverbot, Unterstützung bei nachhaltiger Verkehrsplanung (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung des Radverkehrs), Auswirkungen des Abrisses der Lichfieldbrücke und der Planung des Neubaus Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.07.2021 und Antwort 19.08.2021 Drucksache 20/6123 - Displays gegen Motorradlärm Übernahme der Teilkosten der von der Landesregierung bereitgestellten temporären elf Lärm-Dialogplays, bisherige und geplante Standorte und Kriterien für die Auswahl (erhöhte Lärmbelästigung, Häufung von Verkehrsunfällen), weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Straßenverkehrslärm, insbesondere verursacht durch Motorradlärm (Sperrung wegen Lärmschutz, Bußgeld) Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Eckert, Tobias, SPD 19.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6165 - Synthetische Kraftstoffe in Hessen Bewertung des möglichen Einsatzes alternativer Kraftstoffe (E-Fuel, synthetische Kraftstoffe) im Flugverkehr und Automobilverkehr und damit zur Erreichung der Klimaziele, Unterstützung bei der Erprobung und Weiterentwicklung von E-Fuels seitens der Landesregierung, Ankündigung seitens des Flugzeugherstellers Boeing bezüglich des Betriebes und Zertifizierung mit hundertprozentigem nachhaltigen Kerosin bis 2030 Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 21.07.2021 und Antwort 17.09.2021 Drucksache 20/6179 - Kraftfahrzeugzulassungen modernisieren Zugangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bei Kfz-Zulassungsstellen, Auflistung der privatrechtlichen Zulassungsdienste, Einhaltung der bundeseinheitlichen Regelungen zur elektronischen Fahrzeugzulassung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 03.08.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6229 - Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung II begrenzte Verfügbarkeit von regenerativen Kraftstoffen, Planungen und Austausch hinsichtlich der Realisierung verschiedener Projekte zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 10.01.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7049 - Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und Nutzung von klimaneutralen Kraftstoffen im Straßenverkehr zur THG-Minderung I Prognose für die Entwicklung des Ausbaus der Elektromobilität, Potential der Kraftstoffe im Hinblick auf den Klimaschutz, Rechtsauffassung hinsichtlich des Verkaufs paraffinischer Dieselkraftstoffe als Reinkraftstoff Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 10.01.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7048 - Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten routinemäßige Meldung von regelmäßig Cannabis-Produkte konsumierenden Personen durch die Polizei an Fahrerlaubnisbehörden, keine statistische Erfassung eingezogener Fahrerlaubnisdokumente aufgrund der Einnahme von Drogen, Verpflichtung der Polizei zur Übermittlung von dauerhaften Mängeln hinsichtlich der Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6322 - Nutzung von Elektrofahrzeugen in den hessischen Behörden Zahl der im Landesbesitz befindlichen Elektrofahrzeuge, Meldungen über Anschaffungen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und bis zum 01. September 2021 bei der Selbstversicherung des Landes Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 07.09.2021 und Antwort 14.10.2021 Drucksache 20/6337 - Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) Informationen zum Inhalt und den Zielen der Verteilnetzstudie aus 2018, Angaben zu Zubauszenarien für erneuerbare Energien sowie Wärmepumpen und Elektromobilität, Reduzierung der CO2-Emissionen, Standorte für Ladestationen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.09.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6369 - Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/5472 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache 20/6313 u.a. Einfügung Art. 7: Änderung des Gesetzes zu dem Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2021 Drucksache 20/6416 Plenarprotokoll 20/82 28.09.2021 S.6617-6626 (Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/42 28.09.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6454 28.09.2021 Beschluss: Annahme Hauptausschuss (HAA) HAA 20/23 28.09.2021 Annahme - E-Mobilität und Deutschlandnetz Anzahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge bis April 2022, Sachstand und Maßnahmen zum Ausbau des Deutschlandnetzes, Angaben zur Verteilung der Regional- und Autobahnlose, Zahl der Schnellladepunkte aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Prognose hinsichtlich des Mehrbedarfes an Strom bei Übersteigen der Zehn-Prozent-Marke bei der Anzahl an Elektrofahrzeugen, Verteilung der Fördermittel für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur seit 2019, Angaben zum Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 10.08.2022 und Antwort 14.10.2022 Drucksache 20/8971 - Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in PKWs Bewertung des Projektes der Firmen Siemens und Porsche zur Industrialisierung von e-Fuels in Chile, Initiativen der Landesregierung, besonders im Bundesrat, für den Verkauf von e-Fuels an deutschen Tankstellen, Argumente für und gegen das Angebot über das Tankstellennetz, Änderungsbedarf im 10. Bundes-Immissionsschutzgesetz, Erkenntnisse aus der Herstellung synthetischer Flugkraftstoffe in der vom Land geförderten Power-to-liquid Anlage für die Anwendung in Personenkraftwagen, langfristig erwartete Kosten bei Erreichung industrieller Skalen in der Produktion Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD 27.09.2021 und Antwort 20.12.2021 Drucksache 20/6439 - Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieben in PKWs Einschätzungen der Landesregierung zur Anwendung von Wasserstoff in Verbrennungsmotoren von PKW, LKW und Nutzfahrzeugen, Höhe der Förderungen in Projekten des PKW-Bereichs, Produktionskosten pro Liter Wasserstoff, Anzahl der Wasserstofftankstellen für LKW und Busse sowie PKW, Zugänglichkeit der Wasserstofftankstelle in Frankfurt-Höchst für Brennstoffzellen-LKW, Busse und PKW, Pläne des Landes zur Erhöhung der Anzahl der Wasserstofftankstellen in Hessen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD 27.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6440 - Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 22.10.2021 Drucksache 20/6577 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 10.01.2022 von antragstellender Fraktion - Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und Geschwindigkeitsreduzierung Eingliederung der Ortsdurchfahrt in das Erhaltungsprogramm für Bundesstraßen aufgrund des schlechten Straßenzustandes, Kriterien und Zuständigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6609 - Zählstellen für den Radverkehr Vorgehen bei der Erfassung der Radfahrenden, Unterschiede zu Zählweise von Kraftfahrzeugen, Höhe der Gesamtkosten, Kriterien für die Auswahl der Dauerzählstellenstandorte sowie Beteiligung der Kommunen, Ziele der Datenerfassung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 01.11.2021 und Antwort 02.12.2021 Drucksache 20/6620 - Tödliche Fahrt in Kindergruppe in Witzenhausen Dringlicher Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 12.11.2021 Drucksache 20/6720 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 12.11.2021 von antragstellender Fraktion - Rückgang der Fahrgastzahlen im ÖPNV Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD 17.11.2021 Drucksache 20/6730 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Park- und Übernachtungsmöglichkeiten für Kraftfahrer in Westhessen Stand der Planungen der Landesregierung hinsichtlich der Notlage von Kraftfahrern auf Bundesautobahnen, insbesondere zwischen dem Autobahndreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz, Sachstand an der Raststätte Bad Camberg Ost, bei der Planung der Erweiterung der Parkfläche des Rasthofes Limburg Ost, bei der Planung des alternativen Standortes am ehemaligen Bundeswehrdepot in Elz, bei der Planung einer neuen Raststätte zwischen der A3 und B8 in Höhe des ICE-Gebietes, bei der Planung eines reinen LKW-Parkplatzes bei Brechen/Hünfelden, Stand der Gespräche mit den Vertretern der Stadt Limburg und den Gemeinden Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 24.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6787 - Todesfahrt in Witzenhausen Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen über den Fahrer wie Herkunft, Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, strafrechtliche Vergangenheit, psychische Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, Erkenntnisse zum Tatmotiv, Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Gruppen, persönlicher Verbindung des Fahrers zur Opfergruppe, Einfluss von Drogen, Alkohol, Medikamenten oder sonstigen bewusstseinserweiternden Substanzen, psychologischer oder psychiatrischer Behandlung, Einschätzung der Eigen- und Fremdgefährdung, Bewertung der Landesregierung der Zunahme von Gewalttaten durch scheinbar psychisch kranke Täter Berichtsantrag Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 25.11.2021 Drucksache 20/6816 Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/19, INA 20/48 (nicht öffentlich) 04.01.2022 - Park-and-Ride-Anlagen in Hessen Anzahl der Parkflächen und -bereiche insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit, Anteil der Stellplätze, durchschnittliche Auslastung im Verbundgebiet des RMV und RNN, Kostenhöhe für Bau und Betrieb, Spannbreite der Tagestarife bei kostenpflichtiger Nutzung, Angaben zur Ausrüstung mit Photovoltaik Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 21.12.2021 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/6992 - Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen Informationen zur Anzahl und zum Betrieb von E-Bussen und Daimler e-Citaro Bussen mit Festkörperbatterien in lokalen Verkehrsbetrieben sowie zum Einsatz als Schulbusse, Einschätzung zu notwendigen Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Bränden in Busdepots, geeignete Brandschutzmaßnahmen an den Ladesäulen und Kontakt zu Feuerwehren, Bewertung des Verbots zum Aufladen von E-Fahrzeugen in öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen, Auswirkungen auf Bauordnung und Garagenverordnung, Planung einer zenralen statistischen Erfassung beim Landesfeuerwehrverband oder beim Statistischen Landesamt Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 07.01.2022 Drucksache 20/7050 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/42 10.01.2022 - Elektroautos und Ladesäulen in Hessen II Anzahl der Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie Anteil der Plug-in-Hybridfahrzeuge seit 2016, Höhe der Landesmittel zur Förderung der Errichtung von Normal- und Schnellladepunkten, Standortübersicht der Ladesäulen, Fördermaßnahmen von Bund und Land mit dem Ziel einer bedarfsgerechten, privat und öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 21.01.2022 und Antwort 15.03.2022 Drucksache 20/7703 - On-Demand Kleinbusse Teil II Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App, Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797 - Zuteilung "sittenwidriger" Kfz-Kennzeichen keine Zulassung von Zeichenkombinationen mit Bezug zu nationalsozialistischen Einrichtungen und Vereinigungen, Einzelfallprüfung der Sittenwidrigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7961 - Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen Rechtsgrundlage für den Einsatz von Kameras in Polizeifahrzeugen, Ziel des Pilotverfahrens sowie Erkenntnisse hinsichtlich der Verwendung von Kameratechnik zur Sicherung von Beweisen, Angaben zur Erhebung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Kleine Anfrage Bauer, Alexander, CDU; Bamberger, Dirk, CDU; Banzer, Jürgen, CDU; Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU; Bächle-Scholz, Sabine, CDU; Heinz, Christian, CDU; Heitland, Birgit, CDU; Hering, Thomas, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Honka, Hartmut, CDU; Kasseckert, Heiko, CDU; Meysner, Markus, CDU; Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU; Pentz, Manfred, CDU; Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU; Reul, Michael, CDU; Ruhl, Michael, CDU; Schad, Max, CDU; Serke, Uwe, CDU; Steinraths, Frank, CDU; Utter, Tobias, CDU; Veyhelmann, Joachim, CDU 30.03.2022 und Antwort 08.06.2022 Drucksache 20/8198 - Pilotprojekt: Ausweitung der Videodokumentation in Streifenwagen zur Beweissicherung von Verkehrsverstößen Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bei der Datenverarbeitung, Durchführung einer Datenschutzfolgeabschätzung, Informationen zum Umgang mit Aufzeichnungen personenbezogener Daten Dritter, Einbindung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in den Gesamtkomplex Videostreife, Einsatz der videobasierten Dokumentation bei regelwidrigem Verhalten im fließenden Verkehr Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.04.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8216 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 07.06.2022 Drucksache 20/8296 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709 Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224) Hessischer Datenschutzbeauftragter Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10225-10226) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10228-10229) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230) als Minister des Innern und für Sport - Förderung von Lastenrädern Gründe für die Abwicklung der Förderung über eine Plattform des Forschungszentrums Jülich, Durchführung einer Evaluation durch den Projektträger, Ziele des Förderprogramms, Erkenntnisse über Substitutionsbewegungen zwischen Fahrrad und Auto, Vorteile gegenüber herkömmlichen Fahrrädern, Bewertung des Kaufpreises Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8315 - Stand der Umsetzung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Hessen Angaben zum Zeitfenster für die Umsetzung des European Accessibility Acts / des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, Angaben zur Realisierung der Barrierefreiheit von Bankautomaten, Einschätzung der Auswirkung unkontrolliert geparkter E-Roller, E-Scooter oder anderer Elektrokleinstfahrzeuge, Verbesserung des barrierefreien Zugangs zur Ladeinfrastruktur, Bewertung einer verbindlichen Vorgabe von Audiodeskription, Einrichtung weiterer Marktüberwachungsstellen zur Überwachung der Landesmedienanstalt, Stellungnahme zum Betrieb halbbeschrankten Bahnübergänge Kleine Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD 10.05.2022 und Antwort 25.07.2022 Drucksache 20/8446 - Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil I Entwicklung der Anzahl der Fälle von Tankbetrug seit 2017, Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens; Anlage Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8519 - Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil II Übersicht der erfassten und aufgeklärten Delikte hinsichtlich des Diebstahls von Benzin, Diesel und sonstigem Kraftstoff von 2017 bis 2021, Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens Diebstahl von Kraftstoffen aus Kraftfahrzeugen; Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8520 - On-Demand Kleinbusse Teil III Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628 - Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil I Übersicht der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der Landesregierung mit Angabe der jeweiligen Leasingraten, Gründe für den Verzicht auf Lastenfahrräder durch die Staatsministerinnen und -minister zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben, Angaben zur Transportausstattung der Beschäftigen der Ministerien, Höhe der Fördersätze je Förderobjekt, Verteilung der Fördermittel nach Landkreisen und kreisfreien Städten, durchschnittliche CO2-Einsparung pro Förderobjekt und Woche; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD 18.07.2022 und Antwort 02.01.2023 Drucksache 20/8869 - Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil II Sicherstellung der Vermeidung einer zusätzlichen Belastung für den Straßenverkehr durch den erhöhten Platzbedarf beim Abstellen der Lastenräder, kein erhöhter Sanierungsbedarf von Straßen durch die Verlagerung vom Auto auf das Lastenrad, Bewertung der Einführung einer Eignungsprüfung zur Nutzung der Räder und zur Kennzeichnungspflicht zur Identifikation bei Verkehrsunfällen, Maßnahmen für eine bessere Sichtbarkeit von Verkehrsteilnehmenden im Straßenverkehr insbesondere zum Schutz weiterer Verkehrsteilnehmender wie z.B. Kinder Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD 18.07.2022 und Antwort 12.08.2022 Drucksache 20/8870 - Betrieb von Ladestationen für E-Fahrzeuge Informationen über die Betreiber und die Einhaltung des Mess- und Eichrechts für Ladeeinrichtungen, Angaben zu den Anlässen für eine Überprüfung durch die Eichdirektion, Kenntnisse der Entscheidung des bayerischen Landesamts für Maß und Gewicht zum Betrieb von Ladestationen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.08.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8990 - Anhörung zu Themenblock 4: Management des motorisierten Verkehrs - im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs 20/3995 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/11 31.01.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 31.01.2022 20/11 - Anhörung zu Themenblock 7: Energieeffizienter, sauberer und leichter motorisierter Verkehr - im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs 20/3995 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/15 29.04.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 29.04.2022 20/15 - Wirtschaftlichkeit von On-Demand-Verkehren Angaben zum Tarifrahmen im laufenden Projekt On-Demand- Region Frankfurt/RheinMain (FRM), höhere Attraktivität des ÖPNV-Angebotes, Prognose hinsichtlich des Kostendeckungsgrades pro gefahrenem Kilometer, Übersicht der Anbieter von On-Demand-Verkehren, systematische Erfassung der On-Demand-Angebote, Maßnahmen zur Verbesserung der Anbindung ländlicher Regionen an das ÖPNV-Netz Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9183 - Freiheit statt Bevormundung - hessische Bürger brauchen keine Umerziehung im Sinne der "Verkehrswende" Keine repräsentative Meinung seitens des Volksbegehrens "Verkehrswende in Hessen" und der Umweltverbünde und kein gesamtgesellschaftlicher Konsens des Ausbaus von Rad- und Fußwegen zuungunsten des Autoverkehrs, Nutzung des Autos durch Großteil der Bevölkerung und freie Wahl des Verkehrsmittels als demokratisches Grundprinzip, Bewertung der Nutzung des 9-Euro-Tickets (s. Punkt 7), Forderung nach Erhöhung der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur bei Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung der Verkehrsträger, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 21.09.2022 Drucksache 20/9206 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9052-9067 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/58 28.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9263 28.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/113 S.9052-9054) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/113 S.9054-9056) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9056-9058) als Abgeordneter Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9058-9059) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9060, 9065-9066) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/113 S.9060-9063) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9063-9065) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/113 S.9066-9067) - Ladestationen für E-Fahrzeuge Anzahl der Lade- und Schnellladepunkte aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Angaben zum Ausbau sowie den Unternehmen und Betreibern der Ladestandorte, Prognose hinsichtlich der privaten Investitionen in öffentliche Ladeinfrastruktur Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.09.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9234 - E-Autos bei der hessischen Polizei Teil I Informationen zur Nutzung elektrischer Fahrzeuge bei der Polizei, insbesondere Batterie-Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybridfahrzeuge, Angaben zu Einsatzarten, auch Streifenfahrten, sowie zur Kilometerleistung und zum Einsatzwert Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD 27.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9245 - E-Autos bei der hessischen Polizei Teil II Angaben zu Ladestationen für E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride sowie Kosten für Anschaffung und Betrieb, Einschätzung der allgemeinen Einsatzfähigkeit, insbesondere in der Energiekrise, Planungen zu Ausbau der Fahrzeugflotte, Vergabeverfahren und Auswahlkriterien, Informationen zu Fahrzeugen mit Verbrennermotor Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD 27.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9246 - Fehlender Haftpflichtschutz ukrainischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen keine Sonderbehandlung ukrainischer Kraftfahrzeuge im Vergleich zu Fahrzeugen aus anderen Drittstaaten, keine Entschädigung von Opfern von Verkehrsunfällen durch Landesmittel Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 03.11.2022 und Antwort 27.01.2023 Drucksache 20/9461 - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 18.04.2023 Drucksache 20/9575 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746 Plenarprotokoll 21/6 13.03.2024 S.277-283 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277, 279-280) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278) Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279) Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281) Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283) als Minister des Innern und für Sport - Illegale Autorennen in Hessen Angaben zur Anzahl der Verstöße, Ermittlungsverfahren, Anklagen sowie Verurteilungen in den Jahren 2017 bis 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9576 - Displays gegen Motorradlärm - Weitere Nachfrage Übersicht der Zeitpunkte der Installierung und Inbetriebnahme der Lärmdisplays, Durchführung von Rotationen zur Vermeidung des Gewöhnungseffektes, Erfahrungswerte betreffend der Wirkung und Handhabung der Messungen, Informationen zur Anpassung der Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung, Angaben zur neusten Generation von Lichtsensoren; Anlage Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 24.11.2022 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/9619 - Zielvorgabe der Bundesregierung für Elektrofahrzeuge für das Jahr 2030 Bewertung der Entwicklung im Bundesgebiet und in Hessen, Einschätzung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und Mehrbedarf an Strom, Beurteilung einer Erhöhung des Feinstaubabriebs, Ergebnisse des Projekts Mobilität ohne Feinstaub, Vorgaben zu Reifentechnik und -kennzeichnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 29.11.2022 und Antwort 17.02.2023 Drucksache 20/9632 - Sachstand der Fahrverbote für Diesel- & Benzinfahrzeuge in Hessen Angaben zur Durchsetzung von Fahrverboten aufgelistet nach Städten, Entwicklung der Werte der Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid insbesondere zur Zeit der Corona-Pandemie, Bewertung möglicher Auswirkungen der Verkehrsbeschränkungen, Anzahl der Beschwerden und Petitionen mit Bezug auf Fahrverbote sowie Sondergenehmigungen für Handwerker und andere Berechtigte, Kontrollfunktion der Ordnungsämter, Prognose für weitere Verbotszonen, Anteil der die Abgasnorm Euro 6 erfüllenden Fahrzeuge aus dem landeseigenen Fuhrpark; Anlage Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 06.12.2022 und Antwort 28.03.2023 Drucksache 20/9685 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 13.12.2022 Drucksache 20/9709 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Verwendung von HVO-Kraftstoffen I Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen durch Fahrzeuge, Angaben zur Verfügbarkeit von Kraftstoffen nach DIN EN 15940 sowie zum Anteil von HVO-, XtL- und Blend-Kraftstoffen bei Fahrzeugen des Landes und der Kommunen, Bewertung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe für PKWs und Nutzfahrzeuge sowie mobilen Maschinen z.B. im Bahnverkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10394 - Verwendung von HVO-Kraftstoffen II Einschätzung des Ziels der Vollausstattung aller hessischen Städte und Gemeinden mit rein elektrischem Fahrzeugen, Bewertung der Freigabe des Herstellers zur Verwendung von Kraftstoffen nach der EN 15940, Vor- und Nachteile elektrischer bzw. mit Dieselmotor betriebener Fahrzeuge, besonders bei Einsatzfahrzeugen für Katastrophenfälle Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10395 - Verwendung von HVO-Kraftstoffen III Bewertung von Nachhaltigkeit und Mobilität beim Einsatz von HVO-Kraftstoffen, Biokraftstoffen und dem Einsatz von Elektrofahrzeugen, Beurteilung der Verwendung von Palmöl bei Kraftstoffen, insbesondere bei der Kurhessenbahn, Einschätzung der Klimaneutralität von elektrischen Fuhrparkfahrzeugen mit Kohlestromanteil im Ladestrom, CO2-Bilanz von mit HVO DIN EN 15940 betriebenen Fuhrparkfahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Elektrofahrzeugen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.01.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10396 - Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen in der Ortsdurchfahrt Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) Bewertung der Verkehrssituation entlang der Bundesstraße 487 insbesondere hinsichtlich des Schwerlastverkehrs, Beurteilung der Verkehrsmengen nach der amtlichen Straßenverkehrszählung 2021, Beantragung von Mitteln für Schallschutzmaßnahmen durch Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der Lärmsanierung, Einschätzung der Anordnung eines lärmschutzbedingten Durchfahrtsverbots für Lkw nachts Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.03.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10708 - "Fit-for 55", E-Fahrzeuge und E-Fuels Übersicht der registrierten Ladesäulen bei der Bundesnetzagentur, Angaben zur Begleitung und Förderung der Herstellung und Untersuchung ökonomischer und regulatorischer Rahmenbedingungen von E-Fuels Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 04.04.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10889 - Anwendung der Kraftfahrzeug-Zulassungsverordnung bei Fahrzeugen aus der Ukraine Auskunft zur Zulassungspflicht für die Teilnahme am Verkehr im Inland sowie zu Einhaltung oder Verstößen gegen die Bestimmungen, Beurteilung der Abwicklung der Schadensregulierung nach Unfällen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 11.04.2023 und Antwort 03.07.2023 Drucksache 20/10908 - (Grünes) Warnlicht für Privatfahrzeuge von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zum Gerätehaus Erkenntnisse hinsichtlich der Einhaltung von Hilfsfristen der Freiwilligen Feuerwehren, Regelungen für die Einrichtung lichttechnischer Anlagen an Kraftfahrzeugen Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Eckert, Tobias, SPD 08.05.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/11022 - Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 Bericht Enquetekommission 15.06.2023 Drucksache 20/11188 Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 Bericht entgegengenommen und besprochen - Ersatz regulärer Buslinien durch zuschlags- und registrierungspflichtige On-Demand-Angebote Einschätzung zur Auswirkung auf den regulären Öffentlichen Personennahverkehr, Bewertung von Zuschlägen im Linienbedarfsverkehr, Registrierungspflicht, Buchungsprozess und Datenschutz sowie Informations- und Zugangsproblemen, besonders für Seniorinnen und Senioren, Beurteilung der Voraussetzung eines eigenen Kindersitzes und der Barrierefreiheit der Haltestellen Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE 02.08.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11454 - Zulassungszahlen belegen: Das Auto ist bei jungen hessischen Menschen beliebt wie nie. Politik gegen das Auto beenden. Mobilität ist Freiheit! Debatte über die Verkehrspolitik und die Bedeutung des Autofahrens im Zuge der Verkehrswende (u.a. Mobilitätsveränderung, Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Mobilität im ländlichen Raum, Freiheit bei Verkehrsmittelwahl) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 18.09.2023 Drucksache 20/11577 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11913-11921 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11913-11914) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/144 S.11914-11915, 11920) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/144 S.11915) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11915-11916) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/144 S.11916-11917, 11920-11921) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/144 S.11917-11918) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11918-11919) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11919-11920) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11920) - Schluss mit der Anti-Autopolitik wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie (Umsatz, Mitarbeiter, Export), Würdigung des Wohlstandes durch Leitindustrien Automobil, Maschinenbau und Chemie, Bedenken wegen Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund von hohen Energiekosten, Steuern und Abgaben, Bedauern über geplante Teilwerksschließung von Continental in 2025, Forderungen: u.a. Fokus der Verkehrspolitik wieder mehr auf Auto, verstärkte Investition in den Neubau von Straßen und Brücken, sofortige Abschaffung von Fahrradstraßen, mehr öffentliche Parkplätze für Autos, Busse und Lkw, Einstellung von Planungen zu autofreien Innenstädten, Verzicht eines Tempolimits in Innenstädten, Beendigung der Planungen für City Maut, Abwendung von der Verkehrswende Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 19.09.2023 Drucksache 20/11587 Plenarprotokoll 20/145 05.12.2023 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.11.2023 Drucksache 20/11746 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache