- Den Krieg zu ächten heißt, Deserteuren, Kriegsdienstverweigerern
  und Reservisten Schutz zu gewähren!
  Forderung auf Bundes-und europäischer Ebene nach Einführung einer
  vereinfachten Visavergabe für den betroffenen Personenkreis (Einreise
  in den Schengen-Raum aus humanitären Gründen), Gewährung eines
  rechtsverbindlichen und sicheren Aufenthaltsstatus als Schutz vor
  Verfolgung sowie rechtliche Vorbereitungen für Nicht-Abschiebungen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  04.10.2022 Drucksache 20/9309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/94  23.11.2023 (ö)
      Ablehnung