Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren - Die Verfassungsmäßigkeit des Vierten Bevölkerungsschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Entzug des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, Grundrechtseingriffe durch bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren, Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder, Corona-Tests in Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht als Eingriff in die Kulturhoheit der Länder), Forderung nach Einreichen eines Antrags auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 28.04.2021 Drucksache 20/5622 Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799) als Abgeordneter - Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: endlich mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen Feststellungen: Kooperationsverbot nach Art. 33 GG als Hindernis bundesweiter Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit und inklusive Gestaltung der Digitalisierung als Leitprinzipien für Weiterentwicklung des Bildungssystems, Bundesmittel über DigitalPakt Schule und Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" trotz fehlender Zuständigkeit, Forderungen: Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes bzgl. der Umwandlung des Kooperationsverbots in Kooperationsgebot, bundesweites Gremium zur Setzung und Überprüfung von Bildungsstandards Antrag Fraktion der SPD 11.11.2021 Drucksache 20/6724 Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8423 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/49 18.05.2022 (ö) Ablehnung