Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- E-Learning und Blended-Learning in Hessen (Teil 2)
  Umfang der Bereitstellung in 2018 und Angebote für die Weiterbildung
  und Qualifikation von Hochschulpersonal aufgelistet nach Hochschule,
  Angabe der Bereiche sowie Angebote für Beamte und Angestellte des
  öffentlichen Dienstes, Art der finanziellen Unterstützung, Anrechnung
  von online erworbenen Abschlüssen für den Zugang zum gehobenen und
  höheren Dienst
            
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver,
                                                 Freie Demokraten
  18.03.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/335
            
            


            
            
- Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges
  Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs
  Debatte über die Tarifeinigung für Landesbedienstete, Ergebnisse der
  Verhandlungen, Gespräche über eine mögliche Rückkehr zur
  Tarifgemeinschaft der Länder
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  01.04.2019 Drucksache 20/427
  Plenarprotokoll 20/10  04.04.2019 S.634-644 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/10 S.634-635)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/10 S.635-636, 639, 643)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.636-637)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.637-638,
            643-644)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.638-639, 642-643)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/10 S.639-641, 644)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/10 S.641-642)


            
            
- Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und
  Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum
  Nationalsozialismus und rechter Straftaten
  Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und
  Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen
  zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund,
  Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und
  Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-,
  Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit
  2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und
  einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/459
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei der Stasi von Bediensteten in
  Hessen
  Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bei Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern des Landes, Kontakte mit Geheim- und
  Nachrichtendiensten, Verfahren bei positivem Prüfungsergebnis
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  02.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/554
            
            


            
            
- Kosten des Tarifabschlusses
  erforderliche finanzielle Mittel für die Tariferhöhungen 2019 bis
  2021, Höhe der Mittel für die Umsetzung des Tarifabschlusses und die
  Übertragung auf den Beamtenbereich
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  10.05.2019 und Antwort 14.06.2019 Drucksache 20/606
            
            


            
            
            
            
- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung
  sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der
  Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze
  in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil
  ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter
  Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die
  Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der
  interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller
  Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von
  Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung,
  zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts,
  Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments
  der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer
  Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der
  Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung
  von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung
  neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe
  für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen
  Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede
  zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen
  Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien,
  Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung,
  Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen,
  Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl,
                                                 Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  27.08.2019 Drucksache 20/1110
  Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Burka-Verbot im öffentlichen Dienst in Hessen
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/1512
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  07.11.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1512
            
            


            
            
- Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten
  Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach
  Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde
  bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von
  verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von
  Mobiltelefonen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778
            
            


            
            
- Hessen - Land der fairen Entlohnung Hessen braucht einen
  Mindestlohn von 13 Euro
  Befürwortung einer zeitnahen Einführung eines Hessischen
  Mindestlohnes mit tariflicher Regelung und Geltungsbereich für
  Beschäftigungsverhältnisse des Landes Hessen, Übertragung auf
  Bedienstete im Beamtenverhältnis bei Besoldung unterhalb der
  Mindestentgeltgrenze, öffentliche Auftragsvergabe an Unternehmen
  analog zur niedrigsten Entgeltstufe des hessischen Tarifvertrages
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  27.01.2020 Drucksache 20/2121
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/32  30.01.2020 S.2516-2528 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2748-2749
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/22  06.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2320 06.02.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/32 S.2516-2517, 2525-2527)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/32 S.2517-2518, 2527)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2518-2520)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/32 S.2520-2521)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2522-2523, 2527-2528)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2523-2524)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2524-2525)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Landesticket
  Zahl der an Landesbedienstete verteilten Tickets seit 2018, Nutzung
  wochentags und am Wochenende insbesondere mit Begleitung, Ziele der
  Ticketeinführung, Möglichkeit eines Hessentickets für ehrenamtlich
  Tätige, Anzahl kostenfreier Parkplätze in 2015 und 2020 aufgelistet
  nach Behörde; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Rudolph, Günter, SPD
  20.02.2020 und Antwort 11.05.2020 Drucksache 20/2453
            
            


            
            
- Vorzeitiger Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Justizvollzug
  Übersicht der allgemeinen und Vollzugsdienstunfähigkeit von 2005 bis
  2020 aufgelistet nach Laufbahnen, Prüfverfahren zum anderweitigen
  Einsatz dienstunfähiger Bediensteter, Zahl der Langzeiterkrankten,
  Maßnahmen zur Wiedereingliederung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
  09.03.2020 und Antwort 16.04.2020 Drucksache 20/2521
            
            


            
            
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der
  mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten
  Bediensteten in den Ländern
  Regelungen des  Staatsvertrages: Rechtsklarheit für den
  länderübergreifenden Einsatz von nicht dem Polizeivollzugsdienst
  angehörenden Landesbediensteten, Optimierung der Durchführung
  aufenthaltsbeendender Maßnahmen insbesondere Abschiebungen,
  Dublin-Überstellungen und Verbringung in spezielle
  Abschiebungshafteinrichtungen, Begleitung abzuschiebender Personen zu
  Flughäfen anderer Länder
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  24.04.2020 Drucksache 20/2657
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.2949-2954 (Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/41  27.05.2020 S.3145-3151 (1. Video) (2. Video)
  Fortsetzung: Plenarprotokoll 20/42  28.05.2020 S.3261 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 29.05.2020 GVBl. Nr. 30 05.06.2020 S.363-365
  Bemerkung:  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des
              Staatsvertrages: GVBl Nr. 43 S. 540 14.08.2020
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/23  14.05.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2761 14.05.2020
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/39 S.2949; PlPr 20/41 S.3151)
            als Minister des Innern und für Sport
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/39 S.2950-2951; PlPr 20/41
            S.3145-3147)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/39 S.2951-2952; PlPr 20/41 S.3147-3148)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/39 S.2952)
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/39 S.2952-2953; PlPr
            20/41 S.3149-3150)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/39 S.2953; PlPr 20/41 S.3150-3151)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/39 S.2953-2954;
            PlPr 20/41 S.3151)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/41 S.3145)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/41 S.3148-3149)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/42 S.3261)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie
  Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
  Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für
  die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie
  Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz
  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor
  einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und
  technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender
  Serverkapazitäten, u.a.m
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2695
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/12  14.05.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Marburger Modell
  Unterstützungseinrichtungen für Betroffene, wissenschaftliche
  Auswertung aller bestehenden Modellprojekte im Rahmen einer
  Evaluierung, Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Mehrwert für Opfer,
  Beteiligung an Runden Tischen gegen häusliche Gewalt, Aufstockung der
  Personalkapazität, Mitwirkung der Gerichtshilfe bei erster
  Kontaktaufnahme zur Stärkung des Opferschutzes, Abstimmungsprozess
  zwischen Interventionsstellen und der Gerichtshilfe, Zuständigkeit
  der Ausgestaltung und Umsetzung eines Schulungsangebotes für
  Beteiligte und Fachberatungsstellen, Ausbau der Täterarbeit; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
  06.05.2020 Drucksache 20/2696
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/10 04.08.2020
            


            
            
- Nebenbeschäftigungen im Justizvollzug in Hessen
  Anzahl der Bediensteten mit Nebentätigkeit, Anteil der Voll- und
  Teilzeitbeschäftigten
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  07.05.2020 und Antwort 29.05.2020 Drucksache 20/2705
            
            


            
- Ausbildung im Justizvollzug in Hessen
  Verteilung der Ausbildungsplätze von 2015 bis 2019, Zahl der
  Auszubildenden mit Übernahme in ein Beamten- oder
  Beschäftigungsverhältnis, Anteil der aus dem Landesdienst
  ausgeschiedenen Bediensteten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller-Klepper, Petra, CDU; Ulloth, Oliver, SPD
  07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2707
            
            


            
            
- Schuljahresstart 2020/2021 unter Corona-Bedingungen
  Schulöffnung und Anordnungen von Quarantänemaßnahmen, Maskenpflicht
  an Schulen, keine Anordnung von Klassenteilungen, Anzahl der
  Nutzungen des Testangebots des Landes für den Schulbereich bis zum
  Schuljahresbeginn, Testangebot für Lehrkräfte und sozialpädagogische
  Mitarbeiterinnen, Anstieg der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler
  sowie der Lehrerstellen, Einschätzung des Vertretungsbedarfs, Anzahl
  der vom Präsenzunterricht befreiten Lehrkräfte mit ärztlicher
  Bescheinigung, Erkenntnisse zu Klagen gegen die Schulöffnungen,
  Definition und Grundsätze eines "möglichst gleichgestelltem
  Distanzunterricht", Einbeziehung der Schülerinnen und Schülern mit
  erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs, Beschaffung und
  Bereitstellung von schulgebundenen digitalen Endgeräten,
  Schulbuskapazitäten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  11.08.2020 Drucksache 20/3364
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/20  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in
  Behörden sowie zu Informationsweitergaben
  Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der
  Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten
  aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen
  Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen,
  Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und
  anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und
  Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen
  Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen
  Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht
  auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere
  Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den
  Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes
  personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung
  der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der
  Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter
  virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  14.07.2020 Drucksache 20/3212
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Personalsituation des mittleren Justizdienstes, Laufbahnzweig
  Allgemeiner Vollzugsdienst, im Justizvollzug in Hessen
  Übersicht der gesperrten und freien Stellen, freiwerdende Stellen
  aufgrund Altersruhestandeintritts, Versetzung oder Kündigung; Zahl
  der Verfahren hinsichtlich vorzeitiger Ruhestandsversetzungen,
  Vorgehen bei der Personalnachfolgeplanung, Tarifbeschäftigte im
  Vorbereitungsdienst, Berufung in das Beamtenverhältnis, Entlassungs-
  und Versetzungsgesuche im Justizvollzug
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  16.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3236
            
            


            
            
- "Racial Profiling"
  Auflistung der in den Polizeipräsidien eingegangenen Beschwerden seit
  2015 sowie gemeldete Vorfälle eines Schulamtsbezirkes, Vorgehen bei
  der Aufklärung der Sachverhalte
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3402
            
            


            
            
- Schutz von Polizeibeamten und Amtsträgern vor Bedrohungen
  Statistik der Übergriffe auf Einsatzkräfte in den Jahren 2018 und
  2019, Anzahl an Bedrohungen gegen Politiker und politische
  Persönlichkeiten, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Bewertung der
  zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten,
  Feuerwehrleuten, Justizvollzugsbediensteten und sonstigen
  Amtsträgerinnen und -trägern; Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und
  Hetze im Internet
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.08.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3419
            
            


            
            
- Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
  Anzahl der Strafanzeigen zu Verstößen gegen die § 113-115 StGB, Zahl
  der zur Anzeige gebrachten Fälle, Verurteilungen zur Geld- oder
  Freiheitsstrafen sowie der Freisprüche, Zahl der eingestellten
  Verfahren, Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren und prozentuale
  Anteile der verschiedenen Erledigungswege; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Bauer, Alexander, CDU
  08.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3581
            
            


            
            
- Sperrbildschirme in der hessischen Justiz
  Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs Unbefugter auf sensible
  Daten, Zeitpunkt und Informierung über die Umsetzung der Maßnahmen,
  Haltung der Landesregierung zur Gefahr eines unberechtigten Zugriffs
  im Bereich der Justiz, Schulung und Fortbildungen hinsichtlich der
  Aktivierung der Bildschirmsperren
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
            
  23.09.2020 und Antwort 19.10.2020 Drucksache 20/3714
            
            


            
            
- Suizide im Justizvollzug
  Anzahl der Freitode und Selbstverletzungen von 2016 bis 2020
  insbesondere mit Hinweis auf Drogenumgang und psychischen
  Erkrankungen, Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen, Zahl der Fälle mit
  Verdacht auf Brandlegung, Aus- und Fortbildung für
  Strafvollzugsbedienstete, Betreuungsangebote für Mitgefangene und
  Bedienstete
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.09.2020 und Antwort 13.11.2020 Drucksache 20/3770
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Infektionen in Justizvollzugsanstalten
  Maßnahmen zur Verhinderung einer Übertragung von Bediensteten und
  Besuchern auf Inhaftierte, Maßnahmen bei Gerichts- und externen
  Arztterminen, anlassunabhängige und anlassbezogene Durchführung von
  Testungen, Unterbringung positiv getesteter Inhaftierter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.11.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/4026
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Sicherstellung der Einhaltung der DSGVO im
  Home-Office
  Anzahl der im Homeoffice eingesetzten Landesbediensteten in 2020 und
  2021, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zur
  Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung, eigene
  Hardware-Ausstattung durch die Dienststellen und Landesbetriebe der
  Ressorts, Unterrichtung der Beschäftigten hinsichtlich der
  Verpflichtung auf Vertraulichkeit, Verschwiegenheit und Einhaltung
  des Datenschutzes; Angaben zur Datenverschlüsselung und -speicherung
  im Rahmen von Datenübertragungen, Schutz vor unbefugtem Fernzugriff,
  Schulungsangebot zum datenschutzkonformen Umfang mit beruflichen
  Daten im Homeoffice; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  10.12.2020 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/4269
            
            


            
            
- Bericht "Kulturelle Diversität und Chancengleichheit in der
  Bundesverwaltung"
  Übersicht der Bevölkerung nach Migrationsstatus von 2005 bis 2019,
  Anteil der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, Bericht
  hinsichtlich der Befragung zur Vielfalt in der Landesverwaltung,
  Auswahl des Personals und Besetzung von Stellen nach Eignung,
  Befähigung und fachlicher Leistung; Ergebnisse der ersten gemeinsamen
  Beschäftigtenbefragung der Behörden und Einrichtungen im öffentlichen
  Dienst des Bundes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.12.2020 und Antwort 11.02.2021 Drucksache 20/4279
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Impfung von Mitarbeitern des Landes
  Entwicklung von Strategien zur Impfung von Landesbediensteten,
  Einstufung in Priorisierungsgruppen durch das Gesundheitsamt, Ziel
  einer schnellen Impfung vor übermäßiger Außentätigkeit insbesondere
  im Polizeibereich
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.01.2021 und Antwort 09.04.2021 Drucksache 20/4382
            
            


            
            
- Pädagogische Mitarbeiter im Kultusministerium
  Sachstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beim BVerwG in
  Leipzig, Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs.
  20/4388
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  12.01.2021 und Antwort 26.04.2021 Drucksache 20/4388
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Organisation der Terminvergabe für
  Corona-Impfungen in Hessen
  Vertrag mit einem Callcenter-Anbieter für die Impfterminvergabe,
  Maßnahmen zur Vermeidung von Überlastungen des Systems,
  Erreichbarkeitszeiten der Hotline, Kapazitäten zur Vereinbarung von
  Impfterminen, kein geplanter Einsatz von Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern von Landesbehörden, Gründe für den Verzicht auf eine
  weitere Unterteilung der Priorisierungsgruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.01.2021 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/4395
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Tätigkeit von Mitarbeitern von Behörden des
  Landes im Homeoffice
  Anzahl der im Homeoffice eingesetzten Landesbediensteten in 2020,
  Maßnahmen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes für Beschäftige und
  zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Landesregierung sowie
  deren Dienststellen, prozentualer Anteil der Beschäftigungen mit
  unerlässlicher Präsenz am Arbeitsplatz, keine Möglichkeit zur Nutzung
  des Homeoffice aufgrund technischer Gründe, Aufstockung der
  Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik, Vorgehen bei
  der Einrichtung auf sensible berufliche Daten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/4558
            
            


            
            
- Mobiles Arbeiten als Chance - Landesverwaltung muss Vorbild
  sein
  Vorbildfunktion der Landesverwaltung und damit Ermöglichung und
  Ausweitung von Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter u.a. durch
  technische Ausstattung und digitale Zugriffsmöglichkeiten, Forderung
  nach Erarbeitung von Regelungen für Zeit nach Pandemie (z.B.
  Dienstvereinbarungen zur Weiterführung von Homeoffice, Ausweitung der
  Telearbeit, Investitionen in Netz- und IT-Infrastruktur,
  Verwaltungsdigitalisierung, agile Führungskultur) sowie nach
  Einsetzen im Bundesrat für Schaffung eines Rechtsrahmens für mobiles
  Arbeiten
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  02.02.2021 Drucksache 20/4981
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5271-5285 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5455
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/48  11.02.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5084 24.02.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/16  24.02.2021    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5271-5273)
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/66 S.5273-5275, 5282-5283)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/66 S.5275-5276)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66
            S.5276-5277)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5277-5279,
            5282-5282)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/66 S.5279-5281,
            5284-5285)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5281-5282)
            als Minister für Soziales und Integration
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5283-5284)


            
            
- Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung und der
  Ministerien
  Übersicht der Online-Aktivitäten in sozialen Netzwerken von 2015 bis
  2020, Höhe der finanziellen Mittel für Werbung, Regelungen für die
  Veröffentlichung von Beiträgen, Videos und Posts sowie deren
  Kontrolle; Kriterien für die Erfüllung des verfassungsmäßigen
  Informationsauftrages; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  12.02.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5075
            
            


            
            
            
- Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden
  entgegentreten
  Beleg der unzureichenden Verringerung der Lohnungleichheit durch
  Lohnatlas, besondere Betroffenheit von alleinerziehenden Frauen
  (geringfügige Beschäftigung, Altersarmut), Verschärfung durch
  Coronapandemie, Forderungen: Neuauflage des Lohnatlases u.a. mit
  Berücksichtigung geringfügiger Beschäftigungen,
  Aufstiegsmöglichkeiten für weibliche Landesbedienstete (Überarbeitung
  des Gleichberechtigungsgesetzes), Förderprogramm für Inter- und
  Trans-Personen im Öffentlichen Dienst, paritätische Besetzung der
  Minister- und Staatssekretärsposten sowie von Führungspositionen und
  Aufsichtsräten in (Landes-)Unternehmen, Untersuchung der Förder- und
  Zuschussprogramme sowie Landesaufträge auf Genderkriterien,
  Verschärfung § 3 HVTG, Beratungs- und berufliche
  Orientierungsangebote für Frauen in der Krise, Erhöhung des
  Mindestlohns, Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die
  Altenpflege, Abschaffung der Minijobs, Entwicklung von Programmen zur
  Vereinbarkeit von Sorgetätigkeit und Erwerbsarbeit, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  05.03.2021 Drucksache 20/5249
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021 S.5502-5515 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5746
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/50  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5417 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5502-5504, 5514-5515)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/69 S.5504-5506)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5506-5508)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/69 S.5508-5510)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5510-5511)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/69 S.5511-5512)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5513-5514)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Arbeitsbedingungen im hessischen Justizvollzug in der Pandemie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Übersicht der Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten und Inhaftierten
  sowie individuelle Konzepte der Justizvollzugsbehörden, Möglichkeit
  der Nutzung von Telearbeit
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  18.03.2021 und Antwort 23.04.2021 Drucksache 20/5344
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Impfung von Bediensteten der hessischen
  Landespolizei
  Vorgaben für die Zuordnung von Polizeibeschäftigten in
  Priorisierungsgruppen, Voraussetzungen für die Einteilung in Gruppen,
  Gründe für den gleichzeitigen Einsatz von geimpften und ungeimpften
  Polizeibeamtinnen und -beamten, Bewertung der festgelegten
  Priorisierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5451
            
            


            
            
- Personalsituation in den Frankfurter Justizvollzugsanstalten I +
  III - Teil 1
  Übersicht der Stellenbesetzung in den Justizvollzugsanstalten, freie
  Stellen aufgrund von Personalfluktuation, Auflistung der Mehrarbeit
  und Überstunden, Anteil der Krankenausfallquote in 2019 und 2020;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.04.2021 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/5459
            
            


            
            
- Personalsituation in den Frankfurter Justizvollzugsanstalten I +
  III - Teil 2
  Anzahl der Überlastungsanzeigen im Jahr 2020, Übersicht der
  Personalabgänge mit Nennung der Gründe in den Jahren 2019 und 2020,
  Erklärung für Wegbewerbungen
            
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  06.04.2021 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/5460
            
            


            
            
- Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn
  Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise,
  Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des
  Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft,
  Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen
  Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und
  soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes,
  Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht
  in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft,
  Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der
  Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und
  Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der
  Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und
  personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im
  Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m.
            
  Antrag                                         Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert,
                                                 Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der
                                                 SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5543
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5705 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Corona in der Arbeitswelt - Solidarität, Gesundheit,
  Zusammenhalt
  Feststellungen: gravierende Auswirkungen der Coronapandemie auf
  Arbeitsleben, moderate Entwicklung der hessischen Arbeitslosenzahlen
  in Anbetracht des Globalumfangs, Brückenqualifizierung für von
  Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen Frauen, landesseitige
  Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten (u.a. Testangebot
  für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte) sowie für
  Ausbildungsplatzsuchende, Anerkenntnis der Anstrengungen zum Erhalt
  von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaftskraft (u.a. aus
  Mitteln des Sondervermögens), Betonung der Bedeutung von
  Tarifverträgen u.a. zur Sicherung besserer Arbeitsbedingungen sowie
  Stärkung der Tarifpolitik u.a. durch Novellierung des Vergabe- und
  Tariftreuegesetzes, Bekräftigung von angemessenen
  Arbeitszeitmodellen, Testmöglichkeiten und Homeoffice in der
  Landesverwaltung, u.a.m.
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  28.04.2021 Drucksache 20/5614
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5707 06.05.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Niedrigschwellige Impfangebote für Studierende zur Absicherung des
  Studienbetriebs
            
  Bedeutung niedrigschwelliger Impfangebote, Impfquote bei unter
  18-Jährigen sowie 18-bis 59-Jährigen, Rechtsvorschriften zur Erhebung
  des lmpfstatus, Sonderimpfaktionen an Hochschulen, Maßnahmen zur
  Ermöglichung eines Präsenzbetriebes unter Pandemiebedingungen,
  Impfkampagnen für Landesbedienstete
            
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten
  19.07.2021 und Antwort 27.09.2021 Drucksache 20/6162
            
            


            
            
- Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes
  Kenntnisse der Landesregierung über lange Bearbeitungszeiten und
  Beurteilung der dadurch für die Landesbediensteten entstehenden
  langen Wartezeiten auf Erstattungen von Krankheitskosten, Gründe für
  die längeren Bearbeitungszeiten und Bemühungen der Landesregierung,
  diese wieder auf einen angemessenen Zeitraum zurückzuführen, Art der
  eingesetzten Maßnahmen zur Regulierung der Bearbeitung und
  Einschätzung über die Dauer bis zur erfolgreichen Auswirkung und
  Verbesserung der Situation
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  09.09.2021 und Antwort 26.10.2021 Drucksache 20/6365
            
            


            
            
- Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte -
  Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
  Änderung des Beamtengesetzes (Art. 1): rechtliche Grundlage für die
  Möglichkeit des mobilen Arbeitens für Landesbeamte an zwei Tagen pro
  Kalenderwoche bei kostenloser zur Verfügungsstellung von Arbeits- und
  Endgeräten
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der Freien Demokraten
  15.09.2021 Drucksache 20/6387
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/7972
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6716-6728 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7840-7850 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021    
      20/55  18.01.2022 (ö)
      20/58  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7884 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      20/24  18.01.2022 (ö)
      20/25  26.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/44, DDA 20/25 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 18.01.2022 20/55
                             DDA 18.01.2022 20/24
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/44 Teil 1
                             DDA 20/25 Teil 1
                             INA 20/44 Teil 2
                             DDA 20/25 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6716-6717)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6718-6719; PlPr 20/97
            S.7842-7845)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6719-6721,
            6727; PlPr 20/97 S.7846-7848)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/83 S.6721-6722; PlPr 20/97
            S.7845-7846)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/83 S.6722-6724)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/83 S.6724, 6727-6728; PlPr 20/97 S.7848-7849)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/83 S.6724-6725; PlPr 20/97 S.7849-7850)
            als Minister des Innern und für Sport
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6726-6727;
            PlPr 20/97 S.7840-7841)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7840)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7841-7842)
            als Abgeordneter


            
            
- Recht auf mobiles Arbeiten für Tarifbeschäftigte -  Flexibilität
  und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
  Forderung an Landesregierung zur Aufnahme folgender Regelungen im
  Rahmen der Tarifverhandlungen: Anspruch auf zwei Kalendertage mobiles
  Arbeiten mit Arbeits- und Endgeräten vom Land Hessen unter
  Berücksichtigung des Datenschutzes und betrieblichen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Informationsschutzes, Sicherstellung arbeitsschutzrechtlicher Belange
  und Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  15.09.2021 Drucksache 20/6388
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6716-6728 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7874
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/51  07.10.2021    
      20/55  18.01.2022 (ö)
      20/58  10.02.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7885 10.02.2022
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      20/24  18.01.2022 (ö)
      20/25  26.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/44, DDA 20/25 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 18.01.2022 20/55
                             DDA 18.01.2022 20/24
  schriftl. Stellungnahmen   INA 20/44 Teil 1
                             DDA 20/25 Teil 1
                             INA 20/44 Teil 2
                             DDA 20/25 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6716-6717)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6718-6719)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6719-6721,
            6727)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/83 S.6721-6722)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/83 S.6722-6724)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/83 S.6724, 6727-6728)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/83 S.6724-6725)
            als Minister des Innern und für Sport
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6726-6727)


            
            
- Kurzintervention des Abg. Müller (Heidenrod) zur Rede des Abg.
  Frömmrich im Rahmen einer Debatte zum Recht auf mobiles Arbeiten für
  Landesbeamte und Tarifbeschäftige - hier: Gesetzentwurf Drs 20/6387,
  Antrag Drs 20/6388
            
  Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6720
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6720)


            
            
- Überlastung von hessischen Gerichten
  prozentuale Hochrechnung der Daten des 1. bis 3. Quartals 2021 zur
  Ermittlung der Arbeitsbelastung im richterlichen Dienst, Maßnahmen
  zur Entlastung der Gerichte, Angaben zu den Krankheitstagen der
  Richterinnen, Richter und Bediensteten in der Landesverwaltung,
  Erhöhung der Richterstellen für das Jahr 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.01.2022 und Antwort 15.03.2022 Drucksache 20/7045
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Situation der Justizbehörden
  Sachstand zur Umsetzung der coronabedingten Lüftungs- und
  Hygienekonzepte hinsichtlich des Personalaufwandes und der Kosten,
  Übersicht der personellen Ausfälle in den Jahren 2020 und 2021, Höhe
  der Kosten für die Anmietung von Ausweichquartieren, Informationen
  zum Pandemieplan für Justizvollzugsanstalten, Sicherstellung der
  Versorgung und Betreuung der Gefangenen insbesondere bei
  Krankheitsausfällen der Bediensteten, Folgen der pandemiebedingten
  Besuchseinschränkungen in Haftanstalten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7895
            
            


            
            
- Wohnungsfürsorge des Landes Hessen: Entwicklung und Situation der
  Landesbedienstetenwohnungen Teil 1
  Entwicklung der Anzahl an Bediensteten Wohnungen aufgelistet nach
  Regierungsbezirk seit 2007, Übersicht der Zahlen aus den
  Stichtagserhebungen hinsichtlich der Antragsstellung für eine
  Wohnung, Angaben zu Belegungsrechten, Ziel der sozialen
  Wohnraumförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  16.02.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/7928
            
            


            
            
- Wohnungsfürsorge des Landes Hessen: Entwicklung und Situation der
  Landesbedienstetenwohnungen Teil 2
  Angaben zur Einstellung einer Zahlung von Trennungsgeld, Höhe des
  Aufkommens von Bediensteten Wohnungen aus der Fehlbelegungsabgabe
  seit 2016
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  16.02.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/7929
            
            


            
            
- Gesetz über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte -
  Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten -Drs 20/6387-
  i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/7884
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der Freien Demokraten
  22.02.2022 Drucksache 20/7972
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7840-7850 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Müller(Heidenrod) zur Rede des Abg.
  Felstehausen betreffend das Recht auf mobiles Arbeiten für
  Landesbeamte - Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen
  Dienstes stärken - hier: Gesetzentwurf Drs 20/6387
            
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7844
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7844)


            
            
- Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen
  Ruhestand
  Anzahl und Alter der in den Jahren 2012 bis 2021 versetzten
  Beamtinnen und Beamten, Auskunft über die Gründe der Maßnahmen, Höhe
  der Kosten durch gezahlte Ruhestandsbezüge bis zum April 2022 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.04.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8283
            
            


            
            
- Integration von Personen mit Migrationshintergrund
  Anhaltspunkte für Teilhabeunterschiede zwischen Menschen mit und ohne
  Migrationshintergrund, insbesondere durch statistische Befunde und
  Studien, Kenntnisse der Ursachen und Maßnahmen zur Behebung sowie
  Zielvorgaben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8503
            
            


            
            
- Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil I
  Übersicht der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der
  Landesregierung mit Angabe der jeweiligen Leasingraten, Gründe für
  den Verzicht auf Lastenfahrräder durch die Staatsministerinnen und
  -minister zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben, Angaben zur
  Transportausstattung der Beschäftigen der Ministerien, Höhe der
  Fördersätze je Förderobjekt, Verteilung der Fördermittel nach
  Landkreisen und kreisfreien Städten, durchschnittliche CO2-Einsparung
  pro Förderobjekt und Woche; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  18.07.2022 und Antwort 02.01.2023 Drucksache 20/8869
            
            


            
            
- Bedrohung von Mitarbeitern der Justizbehörden
  Kenntnisse der Landesregierung über die Bedrohung von Richtern,
  Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, JVA-Vollstreckungsbeamten und
  anderem Personal in der Justiz sowie deren Familienangehörigen,
  Auskunft über die Anwendung von Schutzmaßnahmen für betroffene
  Personen, Informationen zu den Tätern, Ermittlungsverfahren, Anklagen
  und Verurteilungen im Vorgangsverwaltungssystem MESTA
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.09.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/9079
            
            


            
            
- Suizide von Inhaftieren in hessischen Haftanstalten
  Anzahl der Freitode von 2012 bis 2021 sowie Art und Weise der
  Selbsttötung, Angabe der jeweiligen Art der Haft, Prüfung der
  Umstände der Einzelfälle im Rahmen des Todesermittlungsverfahrens
  insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.11.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9442
            
            


            
            
- Straftaten in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Kenntnisse der Landesregierung von Verdachtsfällen gegen Insassen
  oder Bedienstete und Strafverfolgung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9546
            
            


            
            
- Freie Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte
  Beurteilung des Konzeptes der freien Heilfürsorge gegenüber der
  Absicherung von Beihilfeberechtigten
            
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  16.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9562
            
            


            
            
- Tattoos und Körperschmuck: Einstellungskriterien im
  Justizvollzug?
  Bewertung von Tätowierungen im sichtbaren Bereich und Auswirkungen
  auf die Anforderungen an Neutralität und Unparteilichkeit staatlichen
  Handelns, Zeitpunkt der Überarbeitung entsprechender Regelungen bei
  Polizei und im Justizvollzug
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  16.11.2022 und Antwort 20.12.2022 Drucksache 20/9563
            
            


            
            
- Fußball-Weltmeisterschaft 2022
  Auskunft über Unterstützung, Einladungen und Reisen der Mitglieder
  der Landesregierung oder Mitarbeiter von Behörden des Landes im
  Rahmen der Veranstaltung in Katar
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9578
            
            


            
            
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes
  Auf Evaluation basierende Regelungen u.a. zur Förderung von Frauen in
  Führungspositionen und der beruflichen Entwicklung von Bediensteten
  mit Familienaufgaben (u.a. Betreuungskosten bei besonderen
  Einsatzlagen, geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen, Mobiles
  Arbeiten, Fördermaßnahmen zur Personalentwicklung, Frauen- und
  Gleichstellungsbeauftragte) sowie redaktionelle Anpassungen;
  Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  23.11.2022 Drucksache 20/9589
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/121 06.12.2022 S.9845-9853 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 21.07.2023 GVBl. Nr. 26 02.08.2023 S.609-610
  Bemerkung:  Anhörung zusammen mit Drs 20/10510 und Drs 20/10518
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/88  12.01.2023    
      20/93  04.05.2023 (ö)
      20/101 15.06.2023    
      20/102 06.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11201 15.06.2023
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11334 06.07.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/85 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 04.05.2023 20/93
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/85 Teil 1
                             SIA 20/85 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/121 S.9845; PlPr 20/141
            S.11742)
            als Minister für Soziales und Integration
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/121 S.9846-9847; PlPr 20/138
            S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/121 S.9847-9848; PlPr 20/138
            S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/121 S.9848)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/121 S.9848-9849; PlPr 20/138
            S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/121 S.9850-9851; PlPr 20/138
            S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/121 S.9851-9852; PlPr 20/138
            S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/121 S.9852-9853; PlPr
            20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741)
  Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737)


- Hessischer Lohnatlas
  Ursachen für Lohnlücken, Größe der Lohnlücke im Bereich des
  öffentlichen Dienstes, bei Beamten und Angestellten in Behörden des
  Landes sowie bei Beschäftigten landeseigener Betriebe, gendergerechte
  Gestaltung von Tarifverträgen, Dialoge der Landesregierung mit den
  Sozialpartnern verschiedener Branchen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  02.01.2023 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9748
            
            


            
            
- Übernahme von zunächst befristeten lehramtsbefähigten Lehrkräften
  in das Regelverhältnis nach dem Hessischen Schulgesetz
  Anzahl der Bewerbungen mit 15 Bonuspunkten im Ranglistenverfahren zum
  Februar 2023, Anteil der Personen im gymnasialen Lehramt,
  Voraussetzung für die unbefristete Einstellung in den Schuldienst im
  Beamtenverhältnis, Angaben zur Anpassung des Einstellungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  23.01.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10426
            
            


            
            
- Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und
  Männern
  Rechtliche Grundlagen zur Verwirklichung des unionsrechtlichen und
  verfassungsrechtlichen Auftrags sowie zur Ausgestaltung des
  Grundrechts zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von
  Frauen und Männern durch neue Ansätze, Instrumente und Sanktionen
  (u.a. Ziele zur Erreichung der Gleichberechtigung,
  Beschäftigungsrechte, Diskriminierungsverbote, Förderung der
  Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauen- und
  Gleichstellungsbeauftragte, gerichtliches Antragsrecht der Frauen
  -und Gleichstellungsbeauftragten, Gleichberechtigung und
  Gleichstellung als Leitprinzipien (Gender Mainstreaming),
  Zuständigkeiten des für Frauenpolitik zuständigen Ressorts der
  Landesregierung
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD
  07.02.2023 Drucksache 20/10510
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10497-10505 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video)
  Ablehnung
  Bemerkung:  Anhörungsbeschluss vgl. SIA Sitzung 20/88 zu Drs 20/9589
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/93  04.05.2023 (ö)
      20/101 15.06.2023    
      20/102 06.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11202 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11335 06.07.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/85 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 04.05.2023 20/93
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/85 Teil 1
                             SIA 20/85 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/128 S.10497-10498; PlPr 20/138
            S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10498-10499; PlPr 20/138
            S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10499-10500; PlPr
            20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/128 S.10500-10501; PlPr 20/138
            S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/128 S.10502-10503; PlPr 20/138
            S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10503-10504;
            PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10504-10505; PlPr
            20/141 S.11742)
            als Minister für Soziales und Integration
  Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737)


            
            
- Gesetz zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und
  Männern
            
  Verwirklichung des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen
  Auftrags zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von
  Frauen und Männern durch neue Ansätze, Instrumente und Sanktionen
  (u.a. Ziele zur Erreichung der Gleichberechtigung,
  Beschäftigungsrechte, Diskriminierungsverbote, Pflicht zur
  Personalplanung und -entwicklung sowie Fortbildung, Förderung der
  Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeit, Frauen- und
  Gleichstellungsbeauftragte und deren Beteiligungs- und
  Mitwirkungsrechte, Ressortzuständigkeit für Frauenpolitik, Förderung
  von Frauen in Führungspositionen insbesondere im öffentlichen
  Dienst), Bericht an den Landtag,  Aufhebung des
  Gleichberechtigungsgesetzes vom 20. Dezember 2015 
            
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion DIE LINKE
  07.02.2023 Drucksache 20/10518
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10497-10505 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11424-11434 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11737-11743 (Video)
  Ablehnung
  Bemerkung:  Anhörungsbeschluss vgl. SIA Sitzung 20/88 zu Drs 20/9589
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/93  04.05.2023 (ö)
      20/101 15.06.2023    
      20/102 06.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11203 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11336 06.07.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/85 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 04.05.2023 20/93
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/85 Teil 1
                             SIA 20/85 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/128 S.10497-10498; PlPr 20/138
            S.11425-11426; PlPr 20/141 S.11737-11738)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10498-10499; PlPr 20/138
            S.11426-11428; PlPr 20/141 S.11738-11739)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10499-10500; PlPr
            20/138 S.11430-11431; PlPr 20/141 S.11739)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/128 S.10500-10501; PlPr 20/138
            S.11424-11425, 11429-11430; PlPr 20/141 S.11741-11742)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/128 S.10502-10503; PlPr 20/138
            S.11428-11429; PlPr 20/141 S.11739-11740)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10503-10504;
            PlPr 20/138 S.11431-11433; PlPr 20/141 S.11740-11741)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10504-10505; PlPr
            20/141 S.11742)
            als Minister für Soziales und Integration
  Janz, Anne (PlPr 20/138 S.11433-11434)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11737)


            
            
- Kosten für externe Dienstleister im Ministerium für Wissenschaft
  und Kunst
  Angaben zur Beauftragung externer Dienstleister im Rahmen des
  Masterplan Kultur, Prüfung einer internen Erarbeitung sowie Grundlage
  der Entscheidung zusätzlicher externer Expertise, personelle
  Aufstellung für die Erstellung des Masterplans, Ausgestaltung des
  Ausschreibungsverfahrens und der Auftragsvergabe, Einhaltung des
  Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  14.02.2023 und Antwort 06.03.2023 Drucksache 20/10558
            
            


            
            
- Nachfragen zur Drucksache 20/10558 - Kosten für externe
  Dienstleister im Ministerium für Wissenschaft und Kunst
  Berücksichtigung des Grundsatzes der Geschlechtsneutralität bei der
  Beantwortung parlamentarischer Initiativen durch das Ministerium für
  Wissenschaft und Kunst, Prognose für den Einsatz externer
  Fachexpertise bei der Steuerung komplexer Großprojekte wie dem
  Masterplanprozess, Angaben zur Beauftragung der HA Hessen Agentur
  GmbH, Vorstellung des Ablaufs des Masterplanprozesses in einer
  virtuellen Auftaktveranstaltung im Jahr 2021, Gründe für das
  Ausbleiben der Veröffentlichung der Kosten sowie Angebote aus dem
  Vergabeverfahren, Definition der Zuschlagskriterien bei der Bewertung
  von Angeboten
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  08.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10706
            
            


            
            
- Nutzung von Chatbots im Justizwesen
  Beurteilung der Nutzung und Anwendungsmöglichkeiten von Bots wie
  ChatGPT in der juristischen Ausbildung, mögliche Hürden beim Einsatz
  im Justizwesen, Unterstützungsangebote für Landesbedienstete
  hinsichtlich des verantwortungsbewussten Umgangs mit KI-basierten
  Anwendungen, Angaben zur Entwicklung einer KI-Zukunftsagenda,
  Prognose für Stellungnahmen aus der Wissenschaft und
  Verwaltungspraxis
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  16.03.2023 und Antwort 02.05.2023 Drucksache 20/10787
            
            


            
            
- Stellenbesetzung in der Verwaltung des Landes Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  03.04.2023 Drucksache 20/10878
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT
            


            
            
- Gesundheitsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
  hessischen  Justiz Teil I
  Ziel der zweijährigen Kooperation mit der EGYM Wellpass GmbH, Grund
  für die Kündigung der Kooperation durch das Unternehmen, Maßnahmen
  zur Informierung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10894
            
            


            
            
- Gesundheitsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
  hessischen  Justiz Teil II
            
  Anzahl der teilnehmenden Bediensteten an den Angeboten der EGYM
  Wellpass GmbH zum Zeitpunkt der Kooperation, Maßnahmen zur Ermittlung
  und Deckung des Bedarfes an gesundheitsfördernden Angeboten in der
  Justiz, Angaben zu ähnlichen Kooperationen und Programmen in den
  Ministerien und Behörden
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  05.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10895
            
            


            
            
- Diskriminierung und Rassismus an hessischen Behörden
  Anzahl gemeldeter Fälle an den internen AGG-Beschwerdestellen der
  Ministerien sowie der Stabsstelle Antidiskriminierung im Ministerium
  für Soziales und Integration von 2018 bis 2022, Auflistung der
  betroffenen Behörden, Angaben zu den jeweiligen Fallsituationen sowie
  Sanktionierungsmaßnahmen, Beurteilung und Maßnahmen im Rahmen der
  Antidiskriminierungsarbeit, Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit
  Migrationshintergrund in der Landesverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  13.04.2023 und Antwort 18.09.2023 Drucksache 20/10922
            
            


            
            
- Alternativer Entwurf des Abschlussberichts der Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum UNA 20/1
  Angaben zur Mitwirkung der Landesregierung an der Ausarbeitung eines
  alternativen Berichtsentwurfs für den Untersuchungsausschuss 20/1 des
  Landtags sowie Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen von CDU und
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  24.05.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/11120
            
            


            
            
- Reaktivierung von Bediensteten des Landes
  Anzahl der eingesetzten ehemaligen Landesbediensteten in Behörden und
  Ministerien, Angaben zur Art der Beschäftigung sowie zur
  vertraglichen Basis
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  20.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11218
            
            


            
            
- EGovernment-Booster-Gesetz
  Regelungen hinsichtlich einer zielgerichteten modernen und digitalen
  Verfahrensabwicklung bei Verwaltungsleistungen (Evaluation der
  Prozesse, Abbau von Schriftformerfordernissen, Weiterbildung von
  Beschäftigten) sowie regelmäßige Berichterstattung seitens der
  Landesregierung über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung,
  Änderungen im E-Government-Gesetz (Art. 1),
  Mittelstandsförderungsgesetz (Art. 2) und Verwaltungsverfahrensgesetz
  (Art. 3) 
            
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der SPD
  11.07.2023 Drucksache 20/11360
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11503-11508 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/142 19.09.2023 S.11802-11811 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/42  13.09.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11559 13.09.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/139 S.11503-11504)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11504; PlPr 20/142
            S.11806-11807)
  Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU (PlPr 20/139 S.11505; PlPr 20/142
            S.11807-11808)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11506; PlPr 20/142
            S.11804-11805)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139
            S.11506-11507; PlPr 20/142 S.11809-11810)
  Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/139 S.11507-11508; PlPr 20/142
            S.11810-11811)
            Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und
            Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/142 S.11802-11804)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/142 S.11808-11809)


            
            
- Belastungssituation im Oberlandesgericht
  Übersicht der Arbeitsbelastungsquoten im richterlichen, gehobenen und
  höheren, mittleren und Schreibdienst sowie Justizwachtmeisterdienst
  nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y von 2014 bis 2022,
  Darstellung der Eingänge und Erledigungen in Zivil-, Familien-,
  Straf- und Bußgeldsachen von 2018 bis 2022, Anteil der Verfahren im
  Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal sowie der Berufungsverfahren,
  Angaben zur Durchschnittsverfahrensdauer, Entwicklung der Eingangs-
  und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  11.07.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11366
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Kaffenberger zur Rede des Abg. Pohlmann
  im Rahmen einer Debatte zum eGovernment-Booster-Gesetz - hier:
  Gesetzentwurf Drs 20/11360, Dringl. Antrag Drs 20/11583
            
  Plenarprotokoll 20/142 19.09.2023 S.11808
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/142 S.11808)