- Verkauf der Liegenschaft ehemaliges Amt für Versorgung und Soziales
  in der Frankfurter Straße 84 und 84A in Kassel
  Höhe der Gebote bei der Ausbietung, Abweichungen des ermittelten
  Verkehrswertes vom Verkaufswert, Gründe für die Durchführung eines
  Bieterverfahrens, Anzahl geplanter Wohnungen auf der Liegenschaft
  sowie Anteil geförderter Wohnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  05.02.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/108
            
            


            
            
- Sanierung der Polizei-Hochschule und des Bürogebäudes der
  Finanzämter I und II sowie des Landesbetriebs Bau und Immobilien
  Hessen (LBIH) in Wiesbaden vor dem Hintergrund der LEO-Pakete
  Verkaufserlös für die Liegenschaft Schönbergstraße 100 in Wiesbaden
  sowie für das Behördenzentrum Schiersteiner Berg, Höhe der Mietkosten
  für die Rückanmietung, Höhe der Jahresmiete 2018 bis 2020,  Kosten
  für Bauunterhaltung der Polizeihochschule, Gesamtkosten bis zum Ende
  der Vertragslaufzeit,  geschätzte Kosten der Sanierung der
  Liegenschaft, Weiterbetrieb der Polizeihochschule während der
  Sanierungsarbeiten, Kosten des Umzugs der Mitarbeiter des
  Behördenzentrums, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.08.2019 Drucksache 20/1038
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/6   28.08.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wohnungsbestand in öffentlicher Hand
  Anzahl der Wohnungen im Eigentum des Landes aufgelistet nach Kommune,
  Zahl der Wohnungen sowie der Wohnungen mit Belegs- oder Mietbindung
  der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft
  mbH (NH) und der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und
  Wohnungsbaugesellschaft mbH, Entwicklung des Wohnungsbestandes der
  GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH, Anzahl verkaufter Wohnungen des
  Landes, der NH sowie der Wohnstadt und der GWH
  Wohnungsbaugesellschaft; Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  10.09.2019 Drucksache 20/1169
  Antw 10.02.2020 Drucksache 20/2341
  Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3581 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/21  19.08.2020 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Umzug der Lehrkräfteakademie
  Kriterien für die Entscheidung zum Umzug der Lehrkräfteakademie nach
  Gießen und Alsfeld, Gründe gegen den ursprünglich gehandelten Ort Bad
  Vilbel Dortelweil, Erreichbarkeit und Sozialverträglichkeit  der
  neuen Standorte, Prüfung neuer Arbeits- und Organisationsmodelle,
  Möglichkeit von Telearbeit für die Beschäftigten der
  Lehrkräfteakademie
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  12.08.2020 Drucksache 20/3382
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/20  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Verlagerung mehrerer  Standorte der Hessischen
  Lehrkräfteakademie
  Anzahl der vom Umzug betroffenen Personen und Organisationseinheiten,
  Informationen zu den Aufgaben und der Zusammenarbeit der Sachgebiete
  und Dezernate, Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung sowie
  Teilzeitbeschäftigungen und Ruhestandsvorhaben, Übersicht der
  tariflichen Eingruppierungen, Auswirkungen der Standortverlagerungen
  auf die Beschäftigten, Prüfung der neuen Immobilien unter
  Synergiegesichtspunkten, Vor- und Nachteile der Standorte, Ergebnisse
  der Untersuchungen zur Telearbeit aus 2018 und 2020, Maßnahmen
  hinsichtlich Homeoffice-Lösungen, Zeitpunkt der Informierung des
  Personalrates, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und des
  Schwerbehindertenbeauftragten; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3878
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/33  24.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/26 27.02.2021
            


            
            
- Große private, profitorientierte und zum Teil börsennotierte
  Wohnungskonzerne in Hessen und die Möglichkeit ihrer Enteignung und
  Vergesellschaftung - Teil 1
  Übersicht der Wohnungsverkäufe der Nassauische Heimstätte Wohnungs-
  und Entwicklungsgesellschaft mbH seit 2008 und des Landesbetriebs Bau
  und Immobilien Hessen seit 2009, Angaben zu den Käufergruppen,
  bewohnte Wohnungen in Wohngebäuden aufgelistet nach Gebäudegröße,
  Raumzahl, 
  Baujahr, Fläche und Eigentümer; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  25.02.2021 und Antwort 01.06.2021 Drucksache 20/5187
            
            


            
            
- "Haus des Jugendrechts" in Hanau
  Anmietung der Liegenschaft "Schlosscarre" durch den Landesbetrieb Bau
  und Immobilien Hessen, vertragliche Vereinbarungen für die
  Überlassung der Flächen für die Jugendgerichtshilfe und das
  Jugendamt, Zeitrahmen für die Baumaßnahmen zur Sanierung der
  Liegenschaft insbesondere zur Umgestaltung in eine Büroimmobilie
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  23.06.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6011
            
            


            
            
- Burgen, Schlösser und Gärten in Darmstadt und im Landkreis
  Darmstadt-Dieburg
  Erfassung in der Denkmaltopografie des Landesamts für Denkmalpflege,
  Verwaltung des Landeseigentums durch den Landesbetrieb Bau und
  Immobilien, Übersicht der Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Kommunikation
  und Abstimmung mit den Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  24.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/6028
            
            


            
            
- Sanierung und Verpachtung der Veste Otzberg
  Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die langfristige Sanierung
  durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien, Stand der
  Voruntersuchungen, Prognose für die Ausschreibung einer
  Neuverpachtung der Gastronomie sowie die Durchführung von
  Veranstaltungen, Berücksichtigung von Sicherheits- und
  Verkehrssicherungsaspekten
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  28.07.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/6217
            
            


            
            
- Akaziengarten Darmstadt
  Übersicht der Budgetplanung für die Pflege des Gartens im Jahr 2022,
  Zeitplan für die Baumaßnahme zur Sanierung des Parks sowie für
  Nachpflanzungen und Bodenschutzmaßnahmen, Erkenntnisse aus Baum- und
  Bodenuntersuchungen hinsichtlich des Zustands des Parks, Anpassungen
  im Pflege- und Bewässerungskonzept, Einrichtung von
  Regenwasserspeichern, Einschätzung der Zusammenarbeit mit
  ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  17.02.2022 und Antwort 25.03.2022 Drucksache 20/7939
            
            


            
- Verwaltung herrenloser Grundstücke in Hessen
  keine systematische Erfassung der Grundstücke beim Landesbetrieb Bau
  und Immobilien Hessen, Anzahl der durch Aneignung bzw.
  Zwangsversteigerung wieder ins Eigentum gelangte Grundstücke seit
  2017, Vorgehen bei einer öffentlichen Ausbietung, keine Kosten für
  Sicherungsmaßnahmen aufgrund der fehlenden Gefahrenabwehr- bzw.
  Verkehrssicherungspflichten, Aufbau eines Grundbuches
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  24.05.2022 und Antwort 02.09.2022 Drucksache 20/8524
            
            


            
            
- Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen und Bundeswehrstandorte
  Tätigkeiten, Projekte und Bauausgaben des Landesbetriebs Bau und
  Immobilien Hessen in den Jahren 2016 bis 2022 für
  Bundeswehrstandorte, Auskunft zum Bauvolumen,
  Mittelbereitstellungsverfahren und zur Bereitstellung neuer Stellen
  im Rahmen des Stellenplans zum Haushalt sowie beauftragter
  Fremdfirmen, insbesondere externer Architekten, Ingenieure und
  Sonderfachleute, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  07.06.2022 und Antwort 25.07.2022 Drucksache 20/8620
            
            


            
            
- Energiesparmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften
  Übersicht des Energieverbrauchs und der Energiekosten in den
  Erstaufnahmeeinrichtungen des Landesbetriebes Bau und Immobilien
  Hessen seit 2017, Gewährleistung eines sparsamen Betriebes der
  Energieanlagen im Rahmen der technischen Möglichkeiten an den
  einzelnen Standorten, keine Zielvorgaben hinsichtlich
  Energieeinsparungen aufgrund der baulichen Variationen der
  Unterbringungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.09.2022 und Antwort 16.11.2022 Drucksache 20/9109
            
            


            
            
            
- Immobilienerwerb des Landes Hessen durch Staatserbrecht
  Anzahl der an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH)
  übergebenen Grundstücke und Immobilien von 2018 bis 2022, Anteil der
  Erbfälle mit Immobiliarvermögen, Zahl der Abgänge von Grundstücken
  aus Fiskalerbschaften in der Verwaltung des LBIH sowie Höhe des
  Erlöses aus den Verkäufen, Flächenangaben der geerbten Grundstücke
  außerhalb Hessens; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  16.05.2023 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/11084
            
            


            
            
- Vergabe von Bau-Leistungen bei Neubau FA Nidda
  Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Neubaus für die
  Unterbringung des Finanzamts Nidda nach Durchführung einer
  Marktabfrage durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, keine
  Erforderlichkeit eines formalisierten Vergabeverfahrens, Umsetzung
  der Baumaßnahmen auf Grundlage des Mietvertrages durch den Vermieter
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  19.10.2023 und Antwort 29.11.2023 Drucksache 20/11657