Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft Verurteilung der Drohbriefe gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Familie, Besorgnis über Verdachtsfälle und Verurteilung jeder Form rechtsextremistischer Bestrebungen innerhalb der Polizei, Begrüßung der Einrichtung einer besonderen Aufbauorganisation im Landeskriminalamt zur Verfolgung der Verdachtsfälle sowie der Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden, Unterstützung der Landesregierung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Landesmittel für die Präventionsarbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.02.2019 Drucksache 20/128 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.231-243 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/378 21.03.2019 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/4 S.232-233) als Minister des Innern und für Sport Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.233-234) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/4 S.234-236) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/4 S.236-237, 242-243) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/4 S.237-239) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.239-240) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.241-242) - Fehlzeiten bei der Hessischen Polizei Fehlzeitenquote und Fehltage pro Person bei den verschiedenen Polizeipräsidien, Entwicklung der Fehlzeiten im Vergleich zum Jahr 2017 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 19.02.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/185 - Eingestelltes Verfahren zu tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen afghanischen Flüchtling am 13. April 2018 in Fulda Ablauf des Polizeieinsatzes am 13. April in Fulda, durch den Getöteten verursachte Verletzungen und Schäden, Anzahl der Polizeikräfte beim Einsatz, Anzahl der Zeugen des Geschehens, Ablauf der Schussabgabe, Anzahl der Zeugen zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse, Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Fulda Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE 08.03.2019 Drucksache 20/307 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/2 23.04.2019 - Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit, Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen, Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen, Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts Dringlicher Berichtsantrag Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 10.04.2019 Drucksache 20/493 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erklärung des Ministers des Innern und für Sport betreffend die Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke Plenarprotokoll 20/14 17.06.2019 S.935 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/14 S.935) als Minister des Innern und für Sport - Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Hessen Anzahl der jüdischen Einrichtungen, Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Polizei, Erteilung einer Sicherheitsberatung durch das Landeskriminalamt, Umfang der Beratungsleistungen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.10.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1398 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Fehlzeitenquote bzw. Fehltage pro Person bei der Hessischen Polizei Übersicht der Fehlzeiten und -tage in Prozent und pro Person aufgelistet nach Behörde, Entwicklung der Quote im Vergleich zwischen 2018 und 2019; Anlage Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 10.03.2020 und Antwort 29.04.2020 Drucksache 20/2526 - Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen, Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 14.07.2020 Drucksache 20/3212 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Empfangsdatum der Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler, Zeitpunkt der Datenabfrage im Polizeisystem, Einleitung eines Disziplinarverfahren wegen Nichtsperrens oder -abmeldens am dienstlichen Rechner, Zeitpunkt der Informierung des Innenministers über die Drohungen sowie die Datenabfrage, Ermittlungsstand im Fall der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin, Erkenntnisse zu den Absendern der Drohmails, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.07.2020 Drucksache 20/3218 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von Minderjährigen Mitarbeiterkapazitäten in der Besonderen Aufbauorganisation Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern - BAO FOKUS, Ausstattung und Fortentwicklung technischer Möglichkeiten, Bildung von Regionalabschnitten in Polizeipräsidien, vorherige Tätigkeiten der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Nachbesetzung der ursprünglichen Tätigkeitsbereiche Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 17.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4097 - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Spezialeinheit Kampf gegen u.a. sexuellen Missbrauch von Minderjährigen Teil 2 Abhängigkeit der Personalentwicklung je nach Kriminalitätsentwicklung und Fallzahlen, bedarfsgerechte Anpassung von Personalressourcen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 11.02.2021 und Antwort 06.05.2021 Drucksache 20/5066 - Fehlzeitenquote bzw. Fehltage pro Person bei der Hessischen Polizei Fehlzeitenquoten der einzelnen Polizeibehörden im Jahr 2020, Entwicklung der Quoten zwischen 2019 und 2020; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD 19.02.2021 und Antwort 29.04.2021 Drucksache 20/5153 - Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen- Teil II Angaben zum Umgang mit dem Inhalt von Sicherheitsüberprüfungen, Zuständigkeit des Geheimschutzes bei der Durchführung der Überprüfungen, Meldung relevanter Erkenntnisse in Abteilungen des Landesamtes Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 23.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5380 - Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Änderung des Beamtengesetzes (Art.1): u.a. Einrichtung eines neuen Laufbahnzweiges Digitale Verwaltung, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig als politischer Beamter, Anhebung des Höchstalters für Bewerber des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, Änderung des Disziplinargesetzes (Art. 2): u.a. Ergänzungen bei Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten, Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 3): u.a. finanzieller Ausgleich bei Rufbereitschaft, Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 4): u.a. Einführung einer Angriffsentschädigung als neue Dienstunfallfürsorgeleistung, Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Art. 5): Möglichkeit der Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz, Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 6), Änderung des Umzugskostengesetzes (Art. 7): u.a. Anspruch auf Umzugskostenerstattung bei Einstellungen, Entfristung des Gesetzes, Änderung des Reisekostengesetzes (Art. 8): u.a. bei der Gestaltung der Fahr- und Flugpreise in Folge der Systemänderung der Dienstleister, Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung privater Elektrofahrräder, Entfristung des Gesetzes, Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (Art. 9): Änderung diverser Verordnungen (Laufbahn, Beihilfe, Trennungsgeld und Urlaubsverordnung) Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.06.2021 Drucksache 20/5897 hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/6498, 20/6630, 20/6669, 20/6688 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/76 15.06.2021 S.6122-6135 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/86 09.11.2021 S.6941-6950 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7146-7152 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 15.11.2021 GVBl. Nr. 46 23.11.2021 S.718-736 Berichtigung: GVBl. Nr. 53 20.12.2021 S.867 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 20/48 02.09.2021 (ö) 20/49 02.09.2021 20/51 07.10.2021 20/52 09.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6505 07.10.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6498 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/6697 09.11.2021 Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/6630 Ausschussvorlagen: INA 20/37 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 02.09.2021 20/48 schriftl. Stellungnahmen INA 20/37 Teil 1 INA 20/37 Teil 2 INA 20/37 Teil 3 INA 20/37 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/76 S.6122-6124; PlPr 20/86 S.6941-6942; PlPr 20/88 S.7150) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/76 S.6124-6125; PlPr 20/86 S.6944-6945; PlPr 20/88 S.7148-7149) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/76 S.6126-6127, 6134-6134; PlPr 20/86 S.6942-6943; PlPr 20/88 S.7148) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/76 S.6127-6128, 6135-6135; PlPr 20/86 S.6946-6947; PlPr 20/88 S.7150-7151) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/76 S.6128-6130; PlPr 20/86 S.6945-6946; PlPr 20/88 S.7149-7150) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/76 S.6131-6132; PlPr 20/86 S.6947-6949; PlPr 20/88 S.7147) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/76 S.6132-6135; PlPr 20/86 S.6949-6950; PlPr 20/88 S.7151-7152) als Minister des Innern und für Sport Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/86 S.6941-6124; PlPr 20/88 S.7147) - Innenminister Beuth muss endlich die persönliche Verantwortung für die Polizeiskandale übernehmen Debatte über die Auflösung des Frankfurter SEK aufgrund von strafbewehrten und rechtsextremistischen Inhalten in geschlossenen Chatgruppen, Maßnahmen der Landesregierung und Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten Antrag Fraktion DIE LINKE 14.06.2021 Drucksache 20/5945 Plenarprotokoll 20/78 17.06.2021 S.6238-6245 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6238-6239) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/78 S.6239-6240) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6240-6241) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/78 S.6241-6242) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/78 S.6242-6243) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6243-6244) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/78 S.6244-6245) als Minister des Innern und für Sport - "Cybercrime" - Teil 1 Zusammensetzung des Bereiches zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Landeskriminalamt sowie Angaben zur personellen Ausstattung, Einsatz von IT-Fachpersonal, anlassbezogene Beauftragung externer Firmen in der digitalen Forensik, Abbildung der Computerkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik, Einschätzung des Bundeskriminalamtes betreffend der Dunkelziffer strafbarer Handlungen im Internet Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 23.09.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6432 - "Cybercrime" - Teil 2 Aufgabe des Landeskriminalamtes im Bereich Computerkriminalität sowie beteiligte Akteure und deren Zusammenarbeit, Implementierung fachlicher Ansprechpartner für die polizeiliche Präventionsarbeit in den Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften, Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter für das Bachelorstudium Kriminalpolizei mit der Vertiefungsrichtung Cyberkriminalistik, Maßnahmen zur Stärkung der Digitalkompetenz, Auflistung der Straftatbestände betreffend Internetkriminalität Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 23.09.2021 und Antwort 10.01.2022 Drucksache 20/6433 - Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/5897 u.a. Einfügung Art. 5a Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes zum 1. Juli 2023 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.10.2021 Drucksache 20/6498 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6505 07.10.2021 Beschluss: Annahme - Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/5897- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6505 Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2021 Drucksache 20/6630 Plenarprotokoll 20/86 09.11.2021 S.6941-6950 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/52 09.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6697 09.11.2021 Beschluss: Annahme - Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/5897- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6505 Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.11.2021 Drucksache 20/6669 Plenarprotokoll 20/86 09.11.2021 S.6941-6950 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/52 09.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6697 09.11.2021 Beschluss: Ablehnung - Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drs 20/5897- i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/6505 Änderungsantrag Fraktion der SPD 09.11.2021 Drucksache 20/6688 Plenarprotokoll 20/86 09.11.2021 S.6941-6950 (1. Video) (2. Video) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/52 09.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6697 09.11.2021 Beschluss: Ablehnung - Konsequentes Einschreiten gegen rechte Vereinnahmung sogenannter Corona- "Spaziergänge" verfassungsrechtliche, grundsätzliche und sicherheitspolitische Beurteilung der Versammlung von Personen zur Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mittels Spaziergängen, Teilnahmen von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem parteigebundenen extremistischen Spektrum am Protestgeschehen, regionale Einsatzkonzepte sowie fortlaufende Anpassung der Planungen der Polizeipräsidien, Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz im Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Anzahl der Veranstaltungen im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Juli 2021 bis Januar 2022, Zuständigkeiten bei der Bewältigung von Einsatzlagen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 13.01.2022 Drucksache 20/7068 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Jagdwilderei in Hessen Anzahl der Fälle von Wilderei und illegalen Tötungen aufgelistet nach Tierart seit 2015, Anteil Ermittlungsverfahren und polizeilich aufgeklärten Fälle, präventive Maßnahmen gegen den Straftatbestand, Zahl der zuständigen Beamtinnen und Beamte für Straftaten in Umweltsachen im Landeskriminalamt; Anlage Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD; John, Knut, SPD; Schneider, Florian, SPD 10.03.2022 und Antwort 01.06.2022 Drucksache 20/8051 - Weitere rechtsradikale, neonazistische und sexistische Polizeichats und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sowie Umgang des Innenministers damit Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, Kenntnisse zum zeitlichen Rahmen des Meldens bzw. des Bekanntwerdens der Vorwürfe und Sachverhalte, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des Landeskriminalamtes, der Ministerien, des Landtages sowie der Obleute des Innenausschusses, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Bedeutung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.04.2022 Drucksache 20/8288 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.04.2022 Drucksache 20/8328 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" - Teil 2 Bewertung von Meldungen als konkrete Gefährdung oder Bedrohung, Informationen zu polizeilichen Maßnahmen zum Schutz Betroffener, Verfahren bei strafrechtlich nicht relevanten Meldungen und deren Weitergabe an Sicherheitsbehörden oder Verfassungsschutz, Angaben zur Erfassung und Speicherung persönlicher Daten sowie Rechtsgrundlage, Einschätzung zum Datenschutz und Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9240 - Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" - Teil 1 Aufgabe der Arbeit der Meldestelle, Anzahl eingegangener Meldungen, darunter strafbare Äußerungen bis Ende 2022, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ermittelte Tatverdächtigte, Angaben über den Ausgang der Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9237 - Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen Sicherheitsbehörden (Teil I) Einsatz der Software im Testbetrieb durch das Landeskriminalamt in den Jahren 2021 und 2022, keine Überführung in den Wirkbetrieb Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.12.2022 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/9649 - Nutzung der Software PIMEYE durch die Hessischen Sicherheitsbehörden (Teil II) Einsatz der Software im Testbetrieb durch das Landeskriminalamt in den Jahren 2021 und 2022, keine Überführung in den Wirkbetrieb, Nutzung von Software zur Auswertung biometrischer Daten innerhalb und außerhalb von Sicherheitsbehörden; Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.12.2022 und Antwort 06.06.2023 Drucksache 20/9650 - Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 - Teil 2 Übermittlung von Informationen zum Sachverhaltskomplex an das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt, Angaben zu am Ermittlungsverfahren beteiligten Beamtinnen und Beamten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 16.02.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10578 - Fehlzeiten bei der hessischen Polizei in 2022 Übersicht der Entwicklung der Fehlzeitenquote in den einzelnen Polizeibehörden seit 2021; Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 01.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10652 - Nutzung des E-Mail-Angebots der Deutschen Telekom durch das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus im Hessischen Landeskriminalamt Angaben für den Einsatz und die Nutzung des E-Mail Kontos eines privaten Dienstleisters für die Kontaktaufnahme hinsichtlich des Aussteigerprogramms lnformations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus (IKARus), Prüfung der Beibehaltung der E-Mail Adresse im Hinblick auf datenschutzrechtliche Problemstellungen, Einrichtung einer neuen Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, Bearbeitung der Webseiteninhalte in Leichter Sprache durch das Personal der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 20.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10811 - Programme zum Ausstieg aus rechtsextremistischen Szenen Bewertung der Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Beurteilung der Notwendigkeit von Aussteigerprogrammen für Linksextreme und Islamisten, Auskunft zu Maßnahmen der Prävention, Intervention und Ausstiegsbegleitung sowie Deradikalisierung, Informationen zum Landesprogramm IKARus, insbesondere zur Kontaktaufnahme und Beratung sowie der Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.04.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/10915 - Notausgang der Arena Bar in Hanau Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und weiterer Delikte durch die Staatsanwaltschaft Hanau unter der Führung des Landeskriminalamtes, Angaben zum Ausgang des Ermittlungsverfahrens Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 01.08.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11448 - Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes Unterschiede hinsichtlich der Anforderungen an das Stellenprofil im Vergleich zu den Stellenausschreibungen im Jahr 2020, Gründe für die Anforderungsänderungen, Sicherstellung der Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber auf gleicher Grundlage in einem konsistenten Auswahlprozess Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.08.2023 Drucksache 20/11512 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/90 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Antifa-Website Angaben zum Vorfall der unautorisierten Verbreitung persönlicher Daten und Adressen von Kandidaten der Partei Alternative für Deutschland über eine Internetplattform, Sachstand der Ermittlungen Dringlicher Berichtsantrag Lambrou, Robert, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lichert, Andreas, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 18.09.2023 Drucksache 20/11580 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/91 21.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Intervention in Personalentscheidung der Ministerien durch das LKA Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 27.09.2023 Drucksache 20/11609 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Bedrohungen und Straftaten durch Antifa und Linksextremisten - Teil 3 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 23.10.2023 Drucksache 20/11668 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT
