- "Polizeiliches Vorgehen bei der BILD-Zeitung"
  Beurteilung zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des
  Axel-Springer-Verlages, Pressefreiheit bei staatsanwaltschaftlichen
  Ermittlungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  31.07.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/979
            
            


            
            
- Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in
  Hessen
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft in sechs Fällen,
  Angaben zum jeweiligen Strafrahmen der Straftaten sowie Haftgründe,
  Regelungen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, Aufhebungen von
  Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer durch das
  Oberlandesgericht Frankfurt am Main seit 2019, Bewertung der
  Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Verfahrensdauer
  insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen von Bürgerinnern und
  Bürgern in den Rechtsstaat, Beurteilung der Auslastung des
  Landgerichts Frankfurt, Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von
  Rückständen an Gerichten; Anlage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.07.2022 Drucksache 20/8750
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/38  08.07.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer
  Verfahrensdauer
  Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des
  Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene
  Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben
  hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der
  Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung,
  Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024,
  Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und
  Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem
  Pakt für den Rechtsstaat
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818
            
            


            
            
- Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat -
  mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen
  Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte
  Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der
  Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.07.2022 Drucksache 20/8822
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863)
            als Abgeordneter
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8858-8859)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864)


            
            
- Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache
  Informationen zur Einrichtung eines Spruchkörpers für Verhandlungen
  in englischer Sprache, Anzahl von Verfahren von 2019 bis 2022 bei der
  Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt und anderen
  Örtlichkeiten, Angaben zur Verwendung des richterlichen Personals
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
            
  23.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9231
            
            


            
            
- M&A Kammer am Landgericht Frankfurt
  Einschätzung der Einrichtung einer Spezialkammer für Streitigkeiten
  aus M&A-Transaktionen am Landgericht in Frankfurt am Main, Bewertung
  der Kammer für internationale Handelssachen bei internationalen
  Bezügen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  08.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9510
            
            


            
            
- Aufhebung von Haftbefehlen gegen Angeklagte
  Anzahl und Ursachen für nicht vollstreckter Haftbefehle sowie
  Haftbefehlsaufhebungen wegen Verfahrensverzögerungen, Angaben zur
  Berechnung des Personalbedarfs von Gerichten und Staatsanwaltschaften
  sowie zum Warnsystem zum Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot,
  Informationen zu Abläufen, Terminierung und Überlastungsanzeige bei
  der Aufhebung der Haftbefehle wegen Einfuhr und Handel von
  Betäubungsmitteln gegen fünf Angeklagte mit Beschluss des
  Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2023, Auflagen zum
  Haftverschonungsbeschluss
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  25.07.2023 Drucksache 20/11434
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/50  07.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht