- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen der CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Zweiten Gesetz zur Änderung des
  Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes - Drucksache
  20/178
  Regelungen zur Mitwirkung von Ministeriumsangehörigen an Initiativen
  aus der Mitte des Landtags
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  13.03.2019 und Antwort 10.04.2019 Drucksache 20/322
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Gesetz zur Verbesserung der
  Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf
  von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen - Drucksache
  20/396 -
  Mitarbeit der Landesregierung am Gesetzesentwurf
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  08.05.2019 und Antwort 16.07.2019 Drucksache 20/581
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei Gesetzentwürfen durch die
  Landesregierung
  Prüfung des Gesetzentwurfes durch den Bereich Petitionen im Landtag,
  kooperatives Zusammenwirken von Landtag und Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5950
            
            


            
            
- Umsetzungsstand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor
  gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen
  Shisha-Einrichtungen - Teil I
  Kenntnisse des Magistrats der Stadt Frankfurt und Information des
  Landtags über die Thematik beispielsweise im Zuge der Novellierung
  des Nichtraucherschutzgesetzes, Dauer der Abstimmung eines Entwurfs
  für einen gemeinsamen Interimserlass in den Ressorts, Einschätzung
  der Aussagen der Landesregierung zur Installation von
  Rauchgasabzugsanlagen oder Kohlenstoffmonoxid-Warngeräten, Bewertung
  der Präventionsarbeit hinsichtlich der Gefahren und Risiken durch den
  Konsum von Wasserpfeifen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  14.12.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6965
            
            


            
            
- Umsetzungsstand der erlassweisen Regelung zum Schutz vor
  gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen
  Shisha-Einrichtungen - Teil II
  Dauer und Verlauf der Ressortabstimmungen zum Interims-Entwurf,
  Inhalte der bereichsübergreifend abgestimmten, erlassweisen Regelung,
  Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung, Planungen zur Nachfolgeregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD
  14.12.2021 und Antwort 04.02.2022 Drucksache 20/6966
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und
  20/2 des Hessischen Landtages
  Auskunft über Ausmaß, Form und Kosten des gegenseitigen politischen
  Austauschs sowie die Teilnahme von Mitarbeitern der Hessischen
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8851
            
            


            
            
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen bei den Untersuchungsausschüssen 20/1 und
  20/2 des  Hessischen Landtags
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/8851, Hinweis der Landesregierung
  auf die Grenzen des Fragerechts zur Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Sitzungen von Landtagsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  15.09.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/9174
            
            


            
            
- Alternativer Entwurf des Abschlussberichts der Fraktionen von CDU
  und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum UNA 20/1
  Angaben zur Mitwirkung der Landesregierung an der Ausarbeitung eines
  alternativen Berichtsentwurfs für den Untersuchungsausschuss 20/1 des
  Landtags sowie Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen von CDU und
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  24.05.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/11120