- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
  Anpassung an die novellierte Fassung des
  Bundesgleichstellungsgesetzes und an die Vorgaben der
  UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich der Förderung, des
  Schutzes und der Gewährleistung einer wirksamen und
  gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am
  gesellschaftlichen Leben einschließlich der Möglichkeit einer selbst
  bestimmten Lebensführung (Barrierefreiheit von Angeboten der
  öffentlichen Verwaltung insbesondere die Informationstechnik
  betreffend, Leichte Sprache, Gebärdensprache,
  Benachteiligungsverbot), Erweiterung der Aufgaben des Beauftragten
  der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung,
  Einsetzung eines Inklusionsbeirates
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2019 Drucksache 20/178
  hierzu Änderungsanträge Drucksache 20/779, 20/821
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/7   28.02.2019 S.465-473 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.981-990 (1. Video) (2. Video)
  3. Beratung: Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1192-1197 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 19.06.2019 GVBl. Nr. 13 02.07.2019 S.161-166
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/1   21.03.2019    
      20/2   09.05.2019 (ö)
      20/5   29.05.2019    
      20/7   19.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/716 29.05.2019
      Beschluss: Annahme
      2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/836 17.06.2019
      Beschluss: Annahme unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
      Drs 20/779
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/1 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 09.05.2019 20/2
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/1 Teil 1
                             SIA 20/1 Teil 2
                             SIA 20/1 Teil 3
                             SIA 20/1 Teil 4
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.465-466; PlPr
            20/14 S.984-985; PlPr 20/16 S.1193)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.466-467; PlPr 20/14
            S.982-983; PlPr 20/16 S.1194-1195)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/7 S.467-468, 472-472; PlPr 20/14
            S.986-987; PlPr 20/16 S.1194)
  Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/7 S.468-469)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.469-470; PlPr 20/14
            S.985-986; PlPr 20/16 S.1195-1196)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/7 S.470-471; PlPr 20/14 S.987-988; PlPr
            20/16 S.1196)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.472-473; PlPr 20/14
            S.989-990; PlPr 20/16 S.1196-1197)
            als Minister für Soziales und Integration
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/14 S.981)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/14 S.981-982; PlPr 20/16 S.1192-1193)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/16 S.1192)


            
            
- Hessische Verordnung über barrierefreie Informationstechnik vom 16.
  September 2019 
            
  GVBl. Nr. 18 20.09.2019 S.246-248
            
            


            
            
- Leichte Sprache - schwere Sprache
  Umsetzung der Bestimmung des § 11 BGG, Angebot in Leichter Sprache
  auf der Internetpräsenz der
  Landesregierung, Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots, weitere
  Publikationen und Angebote in Leichter Sprache
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.11.2020 und Antwort 04.03.2021 Drucksache 20/4142
            
            


            
            
- Gewaltprävention und Unterstützungsangebote für (weibliche)
  Menschen mit Behinderung
  Bedarf zum Schutz von insbesondere weibliche Menschen mit Behinderung
  vor Gewalt, Maßnahmen zur Gewaltprävention, gesetzliche Verpflichtung
  für ein Konzept zur Gewaltprävention in stationären und ambulanten
  Einrichtungen, Informationsangebote in leichter Sprache sowie in
  Gebärdensprache über physische, psychische oder sexualisierte Gewalt
  und Unterstützungsmöglichkeiten; Online-Befragung zur Ermittlung der
  Investitionsbedarfe des Frauenunterstützungssystems,
  Frauenbeauftragte in Werkstätten und besonderen Wohnformen,
  Fachberatungsstellen zu sexualisierter Gewalt mit speziellen
  Angeboten für, Ausbau der Zugangswege in die Beratung,
  Barrierefreiheit von Beratungsstellen und Frauenhäusern, Fortbildung
  und Qualifizierung des Personals, Selbstbehauptungsangebote für
  Menschen mit Behinderung; Anlage
  Menschen mit Behinderung
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  23.12.2020 Drucksache 20/4329
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/40 14.02.2021
            


            
            
- Abschlussprüfungen von Ausbildungen in leichter Sprache und
  Gewährleistung des Nachteilsausgleichs
  Angaben zu Anträgen auf Nachteilsausgleich bei schriftlichen
  Abschlussprüfungen der Handwerkskammer und Industrie- und
  Handelskammer im Jahr 2021, Anzahl der Übersetzungen in Leichte
  Sprache oder weiterer Formen des Nachteilsausgleichs, Informationen
  zur Auswahl von Dienstleistern und Übernahme der Kosten, Beurteilung
  der bisherigen Regelungen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  22.08.2022 und Antwort 26.10.2022 Drucksache 20/9030
            
            


            
            
- Digitale Teilhabe in Hessen
  Bewertung der Möglichkeiten der digitalen Teilhabe von Menschen mit
  Behinderungen insbesondere im eigenen Wohnraum,
  Behindertenwerkstätten und Tagesförderstätten sowie im öffentlichen
  Raum, Angaben zu digitalen barrierefreien Angeboten, Förderprogramme
  zur Gestaltung digitaler barrierefreier Angebote sowie Höhe der
  jeweiligen Fördergelder, Maßnahmen zur Steigerung der barrierefreien
  Teilhabe im digitalen Bereich und in Bezug auf die
  Verwaltungsdigitalisierung, Einschätzung des Schulungsbedarfes in
  Ministerien, Behörden und bei den Kommunen, Bewertung des
  Stellenwerts digitaler Mittel im Hinblick auf politische Teilhabe und
  Mitsprache von Menschen mit Behinderung als Interessenvertretung,
  Austausche mit Verbänden und Interessenvertretungen im Kontext der
  Inklusion, Beratungsangebote der Durchsetzungs- und
  Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik sowie die
  Landesbeauftragte für Barrierefreie IT in den Jahren 2020 und 2021,
  finanzielle Förderung und Unterstützungsmaßnahmen im Kunst- und
  Kulturbereich, Sachstand eines barrierefreien und digitalen
  Bewerbungsprozesses, Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und
  -dolmetschern in Vorstellungsgesprächen, Fortbildungen für Lehrkräfte
  hinschtlich der Anwendung digitaler Medien im Kontext von Inklusion,
  Unterstützung der Schulen bei der digitalen Ausstattung, Förderung
  von Innovationen im Bereich der Barrierefreiheit digitaler
  Technologien, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  16.11.2022 Drucksache 20/9557
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/40  21.06.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/96, DDA 20/36 24.05.2023
            


            
            
- Nutzung des E-Mail-Angebots der Deutschen Telekom durch das
  Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus
  im Hessischen Landeskriminalamt
  Angaben für den Einsatz und die Nutzung des E-Mail Kontos eines
  privaten Dienstleisters für die Kontaktaufnahme hinsichtlich des
  Aussteigerprogramms lnformations- und Kompetenzzentrum
  Ausstiegshilfen Rechtsextremismus (IKARus), Prüfung der Beibehaltung
  der E-Mail Adresse im Hinblick auf datenschutzrechtliche
  Problemstellungen, Einrichtung einer neuen Möglichkeit zur
  Kontaktaufnahme, Bearbeitung der Webseiteninhalte in Leichter Sprache
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  durch das Personal der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung
  (HZD)
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  20.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10811