Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Alternativ-Trasse Mittelrheintal und Lärmschutzmaßnahmen Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal, Forderung nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Lärmminderung bis zur alternativen Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, nach Priorisierung der Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.02.2019 Drucksache 20/251 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse, Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz, Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im Beirat "Leiseres Mittelrheintal" Dringlicher Antrag Weiß, Marius, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Fraktion der SPD 27.02.2019 Drucksache 20/261 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil II Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312 - Alternative Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen Feststellungen: Erreichen der Kapazitätsgrenze der Mittelrheinachse, Lärmbelastung der Anwohner und entstehende Gesundheitsrisiken sowie negative Auswirkung auf Tourismus, Nichtberücksichtigung einer alternativen Güterstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2030 inakzeptabel, Vereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz mit DB Netz AG und Bund bzgl. Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms (u.a. Schallschutzwände), Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung von Bahnlärm und einer Alternativstrecke, u.a.m.; Forderung nach Einsetzen auf Bundesebene für: Gesamtkonzept zum Lärmschutz, Realisierung einer alternativen Güterverkehrsstrecke, Umrüstung auf leisere Güterwaggons, Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, weitere Schall- und Lärmschutzmaßnahmen, weiteres Engagement der Landesregierung im Beirat "Leiseres Mittelrheintal" Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2019 Drucksache 20/422 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Ablehnung - Geschwindigkeitsmessung und Kontrollen in Felsberg-Niedervorschütz zur Einhaltung von Tempo 30 km/h Kenntnis und Umgang mit Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Erhebung der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeiten in der Ortsdurchfahrt Felsberg-Niedervorschütz, Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 01.04.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/430 - Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung und Unterstützung der Entlastung der Bevölkerung bzgl. Schienenlärm u.a. im Mittelrheintal, am Oberrhein, an Bestandsstrecken und bei geplanter Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sowie des Aufrufs der Verkehrsministerkonferenz zur Entwicklung alternativer Antriebssysteme, Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Sanierung der Schienenwege, Forderungen: Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, Erhöhung der Trassenpreise für laute Züge, Innovationsboni für Umbauten und Neuanschaffungen, Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen und einheitliches Schutzniveau für Bestands- und Neubaustrecken, Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals, Umsetzung der Maßnahmen des 10-Punkte-Programms im Rahmen der Arbeit im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.05.2019 Drucksache 20/576 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Annahme - Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote; Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung durch überhöhte Geschwindigkeit Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674 - Weiterbau der A 49 bis zum Lückenschluss an die A 5 Straßenverkehrszählungen auf der A49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Mitte und Baunatal-Süd, Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen zwischen 2017 und 2019 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Strube, Manuela, SPD 23.05.2019 und Antwort 03.07.2019 Drucksache 20/687 - Nutzung von Waschsalons an Sonn- und Feiertagen Anzahl der SB-Waschsalons aufgelistet nach kreisfreien und Sonderstatusstädten und Haushalte ohne Waschmaschine, Maßnahmen zur Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte, Beurteilung der gesellschaftlichen Veränderungen betreffend der Sonn- und Feiertagsruhe Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 31.05.2019 und Antwort 19.07.2019 Drucksache 20/729 - Lärmschutz an der Bundesautobahn A 44 im Bereich von Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Verbesserte Lärmschutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, gesundheitliche Gefahren dauerhafter Lärmbelastung, Berücksichtigung von Altenheimen, Kindertagesstätten, Schulen und Naturschutzgebieten, Verhältnismäßigkeit der Vorsorgemaßnahmen, Bundesmittel für Lärmsanierung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 05.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/770 - Lärmschutz an und auf hessischen Straßen Stellenwert von aktivem Lärmschutz im Straßenverkehr, Maßnahmen zur Lärmreduzierung zwischen 2014 und 2018, Kosten und Lebensdauer verschiedener Fahrbahndeckschichten, geplante Mittel für Lärmschutzwände und -Maßnahmen, Änderungen von Bauvorschriften für Kraftfahrzeugen auf europäischer Ebene Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 08.07.2019 und Antwort 23.09.2019 Drucksache 20/920 - Weiterentwicklung auch auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area in Hanau Haltung der Landesregierung zu den Anregungen aus Hanau für Änderungen im Bau- und Umweltrecht, Prüfung der Vorschläge auf Bundes- und Landesebene Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 01.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/984 - Erholungsfunktion des Waldes und Windkraft Anzahl der eingesetzten, beantragten und genehmigten Windenergieanlagen in Wäldern, Untersuchungen zu Lärmempfindlichkeiten von Tierarten, Studien zum Bereich Lärm, Ziel des Klimaschutzplans in Bezug auf Windenergie Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten 12.08.2019 und Antwort 19.09.2019 Drucksache 20/1011 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Forderungen: Lärmschutzmaßnahmen, Temporeduzierung von LKWs und Einführung eines Limits für PKWs, Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen und polizeiliche Kontrollen bzgl. Eis auf LKWs, unverzüglicher Beginn von Langzeit-Staubemmissionsmessungen im Bereich der Wohngebiete Antrag Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion der AfD 27.08.2019 Drucksache 20/1101 Plenarprotokoll 20/23 29.10.2019 S.1697 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Ablehnung - Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung Nutzung vorhandener Gebäude vor dem Hintergrund knappen Wohnraums durch Festsetzung einer Experimentierklausel (Abweichung von Richt-, Grenz- oder Orientierungswerten immissionsschutzrechtlicher Regelwerke) im Zuge der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches Antrag Barth, Elke, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 17.09.2019 Drucksache 20/1221 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/8 16.10.2019 (ö) 20/18 13.05.2020 20/23 16.09.2020 20/28 10.02.2021 (ö) 20/41 01.09.2021 (ö) Ablehnung - Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes Verzicht von Dienstreisen innerhalb Deutschlands mit dem Flugzeug für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte als Beitrag zum Klimaschutz Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 17.09.2019 Drucksache 20/1229 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/20 24.09.2019 S.1473-1482 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.2988-2994 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 20/18 16.01.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1952 16.01.2020 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/12 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen INA 20/12 Teil 1 INA 20/12 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/20 S.1473-1475; PlPr 20/39 S.2988-2989) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/20 S.1475-1476; PlPr 20/39 S.2993-2994) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/20 S.1476-1477; PlPr 20/39 S.2990-2991) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/20 S.1477-1478) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/20 S.1479-1480; PlPr 20/39 S.2991-2992) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/20 S.1480-1481) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/20 S.1481; PlPr 20/39 S.2994) als Minister des Innern und für Sport Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/39 S.2988) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/39 S.2989-2990) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/39 S.2992-2993) - Tempo 80 nachts auf der A44 und der A49 Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen, Prüfung der Lärmsituation in den betreffenden Bereichen der A44 und A49 Kleine Anfrage Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD 18.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1239 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Gründe für die Nichtergreifung von Lärmschutzmaßnahmen bei den Sanierungsarbeiten, Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen sowie die Errichtung von ortsfesten Messanlagen, Maßnahmen zum Schutz vor herabfallenden Eisplatten, Sachstand des Neubauprojektes Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1341 - Weiterer PR-Flop von Verkehrsminister Al-Wazir - Lärmobergrenze von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Nutzen und Wirkung Debatte über die Auswirkungen durch die Einführung der Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt Antrag Fraktion der SPD 28.10.2019 Drucksache 20/1446 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1843-1851 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/25 S.1843-1844) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/25 S.1845) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1846, 1850) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1846-1847) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1847-1848, 1851) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/25 S.1848-1849) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1849-1850) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Schloss Rauischholzhausen (Gemeinde Ebsdorfergrund): Forschungscampus Mittelhessen/Tagungsstätte II mögliche Einschränkungen der Zugänglichkeit zum Park während der Bauphase, gesicherte Mindestauslastung des Hotels und des Lehrsangebots durch die Kooperation der Hochschulen, Berücksichtigung der CO²-Einsparziele Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 12.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1530 - Sicherheitsmaßnahmen und Notfallmanagement in Straßenverkehrstunneln, an Lärmschutzwänden und in Einhausungen in Hessen Auflistung der Tunnel mit Längenangabe, Tunnelangabe mit Radio- und Mobilfunkempfang, Sicherheitskonzept für Verkehrsteilnehmer, Anbindung an das Hessen Einheitliche Leitsystem für Straßentunnel, technische Ausstattung bei Neubauten, Prüfung der Funktionalität der betrieblichen Einrichtungen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1556 - 3. Niddertalbahnkonferenz Maßnahmenkonzept zum Ausbau, Prognose zur Netzanbindung der S6 zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel, Prüfung neuer Verkehrsmittel und Bedienungsformen, Einsatz von Wasserstoff als alternative Antriebstechnik, Bewertung der finanziellen Beteiligung der Anrainerkommunen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1557 - Genehmigung und Überwachung von Shisha-Bars Anzahl der Bars, Meldung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch zu hohen Kohlenmonoxid-Gehalt in geschlossenen Räumen, Maßnahmen zur Gefährdungsbeseitigung, Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1654 - Klage gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt am Main Haltung der Landesregierung und rechtliche Grundlage der Lärmaktionsplanung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2019 und Antwort 10.01.2020 Drucksache 20/1694 - Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 1 Zuschläge und Anzahl der Flugzeuge anhand der Lärmzertifizierung, Nutzung und Auswirkung des Assistenzsystems "Low Noise Augmentation System" und der satellitengestützten Navigationstechnik "GBAS", Umsetzung der Lärmpausen, Gründe zur Aussetzung, mögliche Auswirkungen auf Anwohner Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1734 - Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 2 Förderprogramm für Grundschulen, Nutzung der Lernverlaufsdiagnostik "quop", Inanspruchnahme des Angebotes durch die Schulträger, Ziel der Fortbildung "verstärkte Leseförderung an allen Schulen", Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm, Befristung von Verwaltungsvorschriften, Einsatz von modernen Flugzeugen, Monitoringsystem zur Verringerung verspäteter Flüge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/1735 - Schutz vor Verkehrslärm in Ortschaften Tempo-30-Zonen im Lahn-Dill-Kreis, Kriterien zur Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, finanzielle Erstattung passiver Schallschutzeinrichtungen für Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Möglichkeit einer Umgehungsstraße Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 02.01.2020 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1769 - Weiterbau der A 49 Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen, Ziele der Baumaßnahme, Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen, Unterstützung der Mobilität von Menschen im ländlichen Raum Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.01.2020 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1780 - Tempo 30 in Friedberg Bewertung der Einführung des Tempolimits, Erkenntnisse zur einer möglichen Reduzierung der Unfallzahlen sowie der Lärmimmissionen durch generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen, Unterschiede der Unfallzahlen bei innerörtlichen Strecken mit Tempolimits in Höhe von 50 km/h und 30 km/h, rechtliche Grundlagen für die Anordnung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2112 - Planungsoptimierung zur Bundesstraße 8 im Bereich Niederbrechen Prüfung und Bewertung verschiedener Varianten einer Bahnübergangsbeseitigung, Einbeziehung von Behörden, Gründe für den Verwurf der Trassenplanung, Sicherstellung des Lärmschutzes, erneute Durchführung eines Variantenvergleiches Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2205 - Absenkung der Flughöhen der Gegenanflüge am Flughafen Frankfurt Gründe für die Absenkung der Flughöhen, Messergebnisse zur Lärmbelastung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.02.2020 und Antwort 20.03.2020 Drucksache 20/2347 - Flughafen Frankfurt Landung von Flugzeugen aus Risikogebieten, Behandlung der Einreisenden nach internationalen Gesundheitsvorschriften, Einzelfallentscheidungen zu Ausnahmeflügen durch die Luftaufsicht Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 18.03.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2573 - Corona-Pandemie - Aussetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen Flugbewegungen im Zeitraum zwischen dem 16.03.2020 und dem 22.05.2020, Anteil der Frachtflüge im Zusammenhang mit COVID-19, Entscheidungsgewalt bei Anträgen zu Start- und Landeerlaubnis außerhalb der regulären Betriebszeiten des Flughafens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2764 - Corona-Pandemie - Auswertung der Mess- und Rechenwerte der Fluglärm-Messstationen Zuständigkeit und Veröffentlichung von Messergebnissen durch die Fraport AG, Überarbeitung der zivilen Luftfahrzeugklassen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2905 - Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal seit Mai 2019 Entwicklung der Lärmbelastung seit Mai 2019, Feststellung der Eignung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, alternative Antriebe in der Bahnindustrie, Nutzung von emissionsfreien und lärmarmen sowie elektrischen Triebfahrzeugen, Zuständigkeit bei Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung, Einsatz für die alternative Güterverkehrstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, Planungsstand der Neubaustrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, Nachweis der Ergebnisse von verkehrlichen Wirkungen des Neubauprojektes im Projektinformationssystem, Beteiligung an Finanzierungsvereinbarung, Zuständigkeit für die Durchsetzung des Verbotes des Einsatzes lauter Güterwagen Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD 16.06.2020 Drucksache 20/2986 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/21 19.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/17 13.08.2020 - Lärmschutz und Barrierefreiheit an der Bahn-Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen Regelungen in der Vereinbarung für die Umsetzung von Bedarfsplanvorhaben, Auflistung der Verkehrsstationen auf der Ausbaustrecke, voraussichtlicher Zeitplan der baulichen Realisierung Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Lotz, Heinz, SPD 03.07.2020 und Antwort 05.08.2020 Drucksache 20/3165 - Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 44 in Höhe von Burghasungen (Stadt Zierenberg) rechtliche Grundlage und Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Länge von 600 Metern, Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 14.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3604 - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des Immissionsschutzes, Beratungen zur Einführung einer Experimentierklausel sowie einer Regelung "zur Ortsüblichkeit von Gerüchen", Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3733 - A-49-Lückenschluss konsequent vollenden Bedeutung des Autobahnausbaus für Wirtschaft und für Lärmentlastung der Anwohner, Respektierung rechtskonformer Demonstrationen und Ablehnung jeglicher Rechtsverstöße im Rahmen der Proteste, Feststellung der Legitimität des Ausbaus aufgrund der Klageabweisungen, Begrüßung des zeitnahen Lückenschlusses und der entsprechenden Ersatz- und Aufforstungsmaßnahmen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.09.2020 Drucksache 20/3755 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des Bauvorhabens, Interesse der Anwohner bzgl. Lärm- und Schadstoffentlastung, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie der Ausweitung von Naturwäldern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.09.2020 Drucksache 20/3777 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Situation der Landesstraße L 3221 im Bereich der Gemarkung Edermünde-Grifte Maßnahmen zur Senkung der Lärmbelastung, Gründe für die Bedarfsumleitung aufgrund der Baumaßnahme auf der A 7 zwischen der AS Kassel-Nord und dem Autobahnkreuz Kassel-Mitte, Berücksichtigung einer Ortsumgehung für die Planungsaufnahme nach dem Jahr 2021 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 05.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3810 - Absenkung der Auslösewerte zur Lärmsanierung an Bundesfernstraßen Bewertung der Absenkung der Auslösewerte, Übermittlung der in Umsetzung befindlichen und geplanten Lärmsanierungsprojekte an das Bundesverkehrsministerium, neue Lärmberechnungen nach Einführung der überarbeiteten Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Regelungen zu lärmschutzbedingten Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Eingangsdaten für die Erstellung von Lärmberechnungen Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 15.10.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/3858 - Zehnspuriger Ausbau der A5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt Angabe der werktäglichen Verkehrsbelastung insbesondere zu Stoßzeiten, Auftragsvergabe hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie durch Hessen Mobil, voraussichtlicher Abschluss der Studie, Auswirkungen des Ausbaus auf Lärm- und Schadstoffemissionen, Informationsaustausch mit der Stadt Frankfurt in Bezug auf das Planungsprojekt Josefstadt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3907 - Weiterbau der A 49 Definition des Untersuchungsraumes der Verkehrsuntersuchung von 2011, Prognose der Verkehrszahlen nach Lückenschluss, Gründe für die fehlende Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Baunatal-Süd und Felsberg, Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3940 - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288, 11301-11302) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr 20/137 S.11285-11286, 11293-11294) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr 20/137 S.11300-11301) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300) - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/65 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10476 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Lärmmessungen durch die Polizei Ausstattung der Polizeipräsidien mit Geräten für die Schallpegelmessung, Anwendung der Geräte zur Verdachtsschöpfung im Straßenverkehr, polizeiliche Maßnahmen hinsichtlich Verstößen gegen die Lärmschutzbestimmungen auch ohne Messung möglich Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/4054 - Weiterbau der BAB 49: Ergebnis des rechtsstaatlichen Verfahrens respektieren Respekt hinsichtlich des bundespolitischen Entschlusses zur Durchführung des Großprojektes, Hinweis auf Bestandskräftigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den letzten beiden Bauabschnitten und der ab 2021 zukünftigen Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch die Infrastrukturgesellschaft Autobahn, Waldrodung im Rahmen des Weiterbaus als Gegenüberstellung zu den Aufforstungen und der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee, Anerkenntnis gegenüber unterschiedlichen Haltungen und friedlichem Protest zum Projekt Autobahn 49, Ablehnung gewaltbereiter Angriffe gegenüber Polizeibeamten Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.11.2020 Drucksache 20/4072 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4174 25.11.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Historie von Planungs- und Genehmigungsverfahren der Autobahn 49 Aufteilung der Planungsabschnitte, Zeitpunkt der Verkehrsfreigaben, Anzahl der Klagen, Verzögerungsdauer der Verwaltungsstreitverfahren, Angaben zu Alternativplanungen und Planungsänderungen, Hintergrund der ausbleibenden Sperrung der Bundesstraße 83 für den LKW-Verkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten 07.01.2021 und Antwort 18.02.2021 Drucksache 20/4367 - Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in Hessen; Teil 2 Anzahl der Fälle von Erlöschen der Betriebserlaubnis bzw. einer behördlichen Außerbetriebsetzung des Kraftfahrzeugs, Fälle von Beleidigung von Polizeibeamten gemäß § 185 StGB und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Jahr 2020, geplante Einführung von sogenannten Lärmdisplays, Erfolge durch die geschaffene Stelle beim Regionalen Verkehrsdienst, Maßnahmen zur Verhinderung von Lärmbelästigung und illegalen Straßenrennen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 07.01.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/4372 - Lärm- und Verkehrssituation auf der Bundesstraße 49 im Bereich des Marktflecken Merenberg Angabe des durchschnittlichen Verkehrsaufkommens, Ergebnis der Verkehrsuntersuchung im 2007 durchgeführten Bebauungsplanverfahren hinsichtlich der prognostizierten Verkehrsbelastung im Vergleich zum Ist-Stand und der Lärmbelastung, bauliche Umsetzung höherer Lärmschutzwände, Überprüfung der Tempolimits insbesondere bei Lastkraftwagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 20.01.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4447 - Entwicklung Sportsfield Housing Area Hanau II Verortung der Experimentierklausel, Bestandteil der Regelung zur Ortsüblichkeit von Gerüchen in der Geruchsimmissionsrichtlinie Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5029 - Fluglärm rund um das Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen - Teil I Sollstärke der US-Heeresgarnison Wiesbaden zwischen 2017 und 2020, Anzahl und Typ der Luftfahrzeuge zwischen 2016 und 2020, Ermittlung der Überflughöhe von Luftfahrzeugen über das Army Airfield, Flugbewegungen über dem Entwicklungsgebiet Ostfeld/Kalkofen zwischen 2015 und 2021, Flächenanteil des Entwicklungsgebiets im Eigentum des Landes Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 18.02.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5132 - Fluglärm rund um das Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen - Teil II Anzahl der Lärmbeschwerden zwischen 2015 und 2020, Berücksichtigung der Lärmbelastungen bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Sicht- und Orientierungsflügen, Regelungen zu Flugbetriebszeiten für den US-Flugplatzt Erbenheim, Haltung der Landesregierung zur Errichtung eines neuen Stadtteils auf dem Gelände des Ostfeldes/Kalkofen, Fluglärmberechnungen und Festsetzung eines Lärmschutzbereichs, Durchführung von Berechnungen zur zukünftigen Immissionssituation in der Umgebung des Flugplatzes; Anlage Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 18.02.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5133 - Möglichkeiten des Lärmschutzes und der Geschwindigkeitsreduzierung an der L 3180 in Schlüchtern-Herolz und Sinntal-Sannerz Beurteilung der Lärm- und Geschwindigkeitssituation, Möglichkeiten zur Lärmreduzierung Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD 18.02.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5134 - Planfeststellungsbeschluss zur Realisierung der Ortsumgehung Biedenkopf-Eckelshausen (B 62) Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses, Gründe für Vefahrensverzögerungen, regelmäßige Abstimmungsgespräche insbesondere mit Stadt und Landkreis, Gewährleistung wirtschaftlicher Bauweisen, Ziel der Ortsumgehung Eckelshausen, Voraussetzungen für die bauliche Umsetzung der Maßnahme, Entlastung von Lärm- und Luftschadstoffimmissionen Kleine Anfrage Bolldorf, Karl Hermann, AfD 05.03.2021 und Antwort 09.04.2021 Drucksache 20/5255 - Zeitweise und testweise Streckensperrungen für Motorräder im Feldberggebiet im Hochtaunuskreis aus dem Jahr 2019 Gründe für die Verzögerung bei der Durchführung eines Verkehrsversuchs, Ergebnisse der Fahrzeugzählungen, Anzahl der Verstöße gegen die Streckensperrung Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 25.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5401 - Tempobegrenzung auf der Landesstraße 3035 in Schlangenbad Zuständigkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung, eingeschränkte Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Geräuschverhaltens von Motorrädern Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 20.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5531 - Corona-Pandemie - Wiederinbetriebnahme von Einrichtungen des Flughafens Frankfurt Gründe für die betriebliche Sperrung der Nordwest-Landebahn, Vorlage von Berechnungen (März/Juni 2020) zu Vorhaltekosten des Flughafens seitens der Fraport AG, Abstimmung der Wiederinbetriebnahme des Terminals 2 und der Nordwest-Landebahn mit der Landesregierung, Hinweis auf derzeitige Lärmbelastung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.04.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5557 - Lärmimmissionen an B83 und B253 im Bereich Melsungen Entscheidungsbefugnis für eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung, Ergebnis der Lärmberechnung aus 2019, Prognose für die Anordnung eines Lkw-Durchfahrtsverbots, Prüfung der Zulässigkeit der Ergreifung von straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 08.06.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5916 - Baulandumlegung "Berliner Zwickel" in Bischofsheim Informationen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in Bezug auf eine Genehmigung, Verpflichtungen der Landgesellschaft aus der Bodenbevorratungsvereinbarung, Informationsaustausch mit der Gemeinde Bischofsheim Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD 15.06.2021 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/5974 - Geschwindigkeitsbegrenzung und Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 8 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bad Camberg Voraussetzungen für die Einstufung von 30km/h Zonen, Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt (Lärmschutz in der Nacht), Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde für die Straßensituation tagsüber, Kriterien für festinstallierte Messstellen zur Geschwindigkeitsüberwachung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 05.07.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/6098 - Displays gegen Motorradlärm Übernahme der Teilkosten der von der Landesregierung bereitgestellten temporären elf Lärm-Dialogplays, bisherige und geplante Standorte und Kriterien für die Auswahl (erhöhte Lärmbelästigung, Häufung von Verkehrsunfällen), weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Straßenverkehrslärm, insbesondere verursacht durch Motorradlärm (Sperrung wegen Lärmschutz, Bußgeld) Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Eckert, Tobias, SPD 19.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6165 - BAB 49 - Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen vor Gericht Informationen zum Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hinsichtlich der mit einem Eilantrag verbundenen Grundrechtsklage, Prozessgegenstand der Klage, Sachstand des Verfahrens, Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn 49, Beachtung des in der Verfassung festgehaltenen Staatsziels, Begründung des Verwaltungsgerichtshofes zur Durchführung der Naturschutzmaßnahme, Vereinbarung der Realisierung trassenferner Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Dienstleistungsvertrag mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 14.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6381 - Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2026 Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2021 Drucksache 20/6412 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6737-6742 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7267-7272 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 12.12.2021 GVBl. Nr. 53 20.12.2021 S.838 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/44 06.10.2021 20/45 24.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6800 24.11.2021 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: WVA 20/38 (Teil 1) Anhörung: öffentliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen WVA 20/38 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6737; PlPr 20/90 S.7269) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6737-6738; PlPr 20/90 S.7268) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6738-6739) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/83 S.6739-6740; PlPr 20/90 S.7267-7268) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/83 S.6740; PlPr 20/90 S.7269) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/83 S.6740-6741; PlPr 20/90 S.7270-7271) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6741-6742; PlPr 20/90 S.7271-7272) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/90 S.7267) als Abgeordneter Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/90 S.7270) - Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und Geschwindigkeitsreduzierung Eingliederung der Ortsdurchfahrt in das Erhaltungsprogramm für Bundesstraßen aufgrund des schlechten Straßenzustandes, Kriterien und Zuständigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 28.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6609 - Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Ortsdurchfahrt Melsungen-Adelshausen der Bundesstraße 487 Durchführung der Verkehrszählung durch den Bund sowie Erfassung des Straßenverkehrs für alle Bundesfernstraßen von April bis Oktober 2021, erneute Lärmberechnungen bei Feststellung lärmrelevanter Verkehrszunahmen seit 2015 auf Grundlage der Ergebnisauswertung der Verkehrszählung Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 18.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7944 - Durchführung von Flachstartverfahren am Flughafen Frankfurt Auskünfte der Landesregierung zu den Abflugverfahren am Tag und in den Nachtrandstunden (NADP 1 / NADP 2), Kenntnisse der Untersuchungen zur Lärmbelastung und Lärmbelästigung von Flachstartverfahren im Vergleich zu den bis 2013 durchgeführten Startverfahren, Angaben zur Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Luftverkehrs-Ordnung im Luftraum / in der Kontrollzone, Bewertung der Vereinbarkeit der Durchführung von Flachstartverfahren mit den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 Nr. 12 der Luftverkehrs-Ordnung besonders hinsichtlich des bestmöglichen Lärmschutzes und der flugtechnischen Sicherheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7960 - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hessischen Autobahnen, Fall A7 bei Kassel Zuständigkeit der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH des Bundes für die Autobahn 7 Kleine Anfrage Kalveram, Esther, SPD; Schneider, Florian, SPD 23.03.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/8135 - Geschwindigkeitsüberwachung auf der A 44 in Höhe der Ortslage Burghasungen (Stadt Zierenberg, Landkreis Kassel) Auskunft zu den geltenden Regelungen für den Mindestabstand zwischen Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn-Auf- und -Abfahrten, Vorgaben für die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessanlagen, Kriterien für die anlassbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, Beurteilung der Anbringung einer fest installierten Geschwindigkeitsmesseinrichtung in genanntem Gebiet, Einschätzung einer möglichen Unterstützung der örtlichen Initiative durch die Landesregierung Kleine Anfrage Ulloth, Oliver, SPD 23.03.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8144 - Ja zum Bau des Riederwaldtunnels, Nein zu Alleingängen Erneuerung des Bekenntnisses zum Tunnelbau u.a. zur Linderung der Verkehrsbelastung, Kritik an ablehnender Aussage der Frankfurter Umweltdezernentin Heilig zum Bau, rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss mit Berücksichtigung von Natur- und Lärmschutz sowie breiter Konsens bei beteiligten Kommunen, Betonung der Notwendigkeit einer zeitnahen Realisierung des Projekts Antrag Fraktion der Freien Demokraten 10.05.2022 Drucksache 20/8448 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/50 22.05.2022 (ö) Ablehnung - Bundesprojekte Riederwaldtunnel und Fertigstellung der A 661: Geltendes Baurecht respektieren - Chancen für mehr Lebensqualität nutzen Bedeutung der zügigen Fertigstellung der A661 und damit verbundenem Bau des Riederwaldtunnels (u.a. auch Neugestaltung des Straßenraumes Am Erlenbruch mit Geh- und Radwegen sowie Grünflächen), Anhörungsverfahren zur Vervollständigung der Westfahrbahn (Lärmschutz), Sorge um Protestaktionen rund um den Riederwald, Hinweis auf Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich Ausbau und das Land Hessen als Planfeststellungsbehörde Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.05.2022 Drucksache 20/8483 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/50 22.05.2022 (ö) Annahme - Weg von Streckensperrungen und hin zu Lärmbegrenzung für Motorräder im Odenwaldkreis Angaben zu Fahrverboten für Krafträder aus Gründen der Verkehrssicherheit, Entwicklung der Unfallzahlen von 2006 bis 2021, keine Verkehrserhebungen hinsichtlich des Motorradverlagerungsverkehrs infolge von Streckensperrungen, mögliche Alternativen zu Verkehrsbeschränkungen und -sperrungen, Bewertung der Einführung einer Lärmobergrenze; Anlage Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 14.07.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/8852 - Bekämpfung von Lärmbelästigung - Einsatz von Lärmblitzern Bewertung der möglichen Einführung des Tatbestands der Lärmbelästigung in der Straßenverkehrsordnung sowie der Einführung einer Halterhaftung, Beurteilung des Einsatzes von Lärmblitzern zur Lärmmessung, Befürwortung der Erprobung innovativer Technik zur effektiven und rechtssicheren Feststellung von Lärmverstößen, Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmbelästigung Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 06.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9324 - Lärmschutz für Anwohner an der A7-Teilstrecke zwischen Kreuz Kassel-Mitte und Landesgrenze Bewertung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesautobahnen, Kontaktdaten der für die Autobahn 7 zuständigen Behörde Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Kalveram, Esther, SPD 07.11.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9482 - Zehnspuriger A5-Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und Friedberg Umgang mit den prognostizierten Verkehrsmengen und den daraus resultierenden Stausituationen, Sachstand der Machbarkeitsstudie zum Streckenausbau Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 23.11.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9590 - Displays gegen Motorradlärm - Weitere Nachfrage Übersicht der Zeitpunkte der Installierung und Inbetriebnahme der Lärmdisplays, Durchführung von Rotationen zur Vermeidung des Gewöhnungseffektes, Erfahrungswerte betreffend der Wirkung und Handhabung der Messungen, Informationen zur Anpassung der Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung, Angaben zur neusten Generation von Lichtsensoren; Anlage Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 24.11.2022 und Antwort 22.02.2023 Drucksache 20/9619 - Reduzierung der Lärmemissionen von Güterzügen Teil I Beteiligung der Landesregierung an Maßnahmen und Förderprojekten, Stand der Umrüstung des Güterwagonfuhrparks von Grauguss- auf Verbundwerkstoffbremssohlen, Ergebnisse der Prüfung zur Einhaltung der Vorgaben des Schienenlärmschutzgesetzes Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 24.01.2023 und Antwort 28.02.2023 Drucksache 20/10430 - Reduzierung der Lärmemissionen von Güterzügen Teil II Bewertung und Maßnahmen der Unterstützung des Anliegens der Innovativen Eisenbahngüterwagen 2030 des Weißbuchs des Technischen Innovationskreises Schienengüterverkehr insbesondere zur Umwelt- und Ressourcenschonung, Beurteilung von Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Schienengüterverkehr und Streckenalternativen zu den Mittelrheinstrecken Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 24.01.2023 und Antwort 28.02.2023 Drucksache 20/10432 - Lärmsanierungsverfahren B27 Haunetal-Neukirchen Informationen zu den abschließenden Ergebnissen des Lärmsanierungsverfahrens, Gewichtung der Anregungen der Gemeinde und der Bürgerinitiative, Vorgaben der Bundesauftragsverwaltung, Variantenabwägung der Lärmschutzmaßnahmen nach der Schutzfallmethode, Bewertung der lärmmindernden Wirkung des SMA LA 8-Fahrbahnbelages Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD 06.02.2023 und Antwort 14.03.2023 Drucksache 20/10500 - Schallschutz an Bildungseinrichtungen unter dem Lärmteppich des Frankfurter Flughafens Stand der Umsetzung von baulichem Schallschutz nach Fluglärmgesetz durch Kostentragung der Fraport sowie von zusätzlichen Fördermitteln nach Regionalfondsgesetz des Landes, Bildungseinrichtungen im Lärmschutzbereich der Tagschutzzone 1 und Tagschutzzone 2, Erkenntnisse zu Auswirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf Leseleistungen, sprachliche Vorläuferfertigkeiten des Lesens sowie die Lebensqualität bei Grundschulkindern im Rhein-Main-Gebiet nach NORAH-Studie für Kinder, Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Betroffenen Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE 01.03.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/10649 - Schutz vor Fluglärm in Grundschulen im Umfeld des Frankfurter Flughafens Auflistung der Schulen in der Tag-Schutzzone 2 mit baulichem Schallschutz, Angaben zu den Kriterien für anspruchsberechtigte Schulträger, Antragsverfahren für Fördermittel, Erstellung einer Lernverlaufsdiagnostik insbesondere im Bereich der Lesekompetenz sowie gezielte Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler, finanzielle Mittel aus der NORAH-Grundschulrichtlinie, Projekte zur Verbesserung der Akustik in Grundschulen; Anlage Kleine Anfrage Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE 01.03.2023 und Antwort 02.06.2023 Drucksache 20/10650 - Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen in der Ortsdurchfahrt Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) Bewertung der Verkehrssituation entlang der Bundesstraße 487 insbesondere hinsichtlich des Schwerlastverkehrs, Beurteilung der Verkehrsmengen nach der amtlichen Straßenverkehrszählung 2021, Beantragung von Mitteln für Schallschutzmaßnahmen durch Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der Lärmsanierung, Einschätzung der Anordnung eines lärmschutzbedingten Durchfahrtsverbots für Lkw nachts Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.03.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10708 - Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (Fluglärmkommissionsgesetz) Regelungen zur dauerhaften Sicherung der unabhängigen Arbeitsfähigkeit der Fluglärmkommission sowie deren Finanzierung Gesetzentwurf Landesregierung 13.03.2023 Drucksache 20/10742 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10768-10774 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11051 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 17 06.06.2023 S.346-347 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/70 03.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11000 03.05.2023 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Deutschendorf, Jens (PlPr 20/131 S.10768-10769) Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/131 S.10769-10770) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/131 S.10770) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10770-10771) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10771-10772) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10772-10773; PlPr 20/134 S.11051) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/131 S.10773) - Frühkindliche Bildung braucht gute Arbeits- und Rahmenbedingungen Feststellungen: Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Erzieher zur Begegnung des Fachkräftemangels, schulischer Bedarf an Fachkräften durch den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztag; Forderungen: Einrichtung eines Studiengangs Sozialpädagogik, Erleichterung des Quereinstiegs als Lehrkraft an Fachschulen u.a. für erfahrene Erzieher, schnelle Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, Ermöglichung einer Fachkarriere in Kitas, Finanzierung von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, Gehaltsverbesserung für Erzieher, Investitionsprogramm Lärmschutz, Qualitätsrahmen Ganztag für Schulen Antrag Fraktion DIE LINKE 14.03.2023 Drucksache 20/10754 zurückgezogen: am 04.07.2023 von antragstellender Fraktion - Ökonomische und ökologische Probleme des Frankfurter Flughafens Gründe für die gestiegene Anzahl von Verspätungsflügen im Jahr 2022 speziell im Juni, Juli und Dezember, sowie Genehmigungen und Ablehnungen durch die örtliche Luftaufsichtsstelle, Beurteilung der Preisentwicklung bei Flugreisen, Vergütungen und Zulagen für den Vorstand, Zahlungen zum Abbau des Personals, ökonomische Folgen durch Flugsteig G, Bewertung der CO2-Berichterstattung und Maßnahmen zum Klimaschutz, besonders Absenkung des Koordinationseckwerts, Einschätzung der Auswirkungen des Flughafens auf die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Rhein-Main-Region, besonders zur Entwicklung des Fluglärms Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.03.2023 Drucksache 20/10858 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/76 06.09.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/63 12.06.2023 - Frühkindliche Bildung braucht gute Arbeits- und Rahmenbedingungen Feststellungen: Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Erzieher zur Begegnung des Fachkräftemangels, schulischer Bedarf an Fachkräften durch den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztag; Forderungen: Rücknahme der vorgeschlagenen Achten Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes, Einrichtung eines Studiengangs Sozialpädagogik, Erleichterung des Quereinstiegs, Einführung eines Qualifizierungsmasters für frühkindliche Bildung, schnelle Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, Ermöglichung einer Fachkarriere in Kitas, Finanzierung von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, mehr kommunale Finanzmittel für Ausgleich der Inflation und Gehaltsverbesserung für Erzieher, Investitionsprogramm Lärmschutz, Qualitätsrahmen Ganztag für Schulen, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 23.05.2023 Drucksache 20/11116 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11097-11105 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/102 06.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11337 06.07.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11097-11098, 11104) Stang, Gisela, SPD (PlPr 20/135 S.11098-11099) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11099-11100) Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/135 S.11100) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/135 S.11100-11101) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11101-11102) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11102-11103) Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11104-11105) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Mobilität der Zukunft in Hessen 2030 Bericht Enquetekommission 15.06.2023 Drucksache 20/11188 Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 Bericht entgegengenommen und besprochen - Auswirkungen des Leitungsvorhabens Ultranet Angaben zum Planfeststellungsverfahren in den Kommunen Niedernhausen, Eppstein und Idstein, Bewertung der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in § 49 Absatz 2b EnWG, Einschätzung zum Netzentwicklungsplan 2037/2045, Sicherstellung des Einsatzes von Erdverkabelung Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 15.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11200 - Fluglärm in Südhessen vor Inkrafttreten des Nachtflugverbots und Ausnahmeregelungen Einschätzung zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses über Flugbewegungen und Einhaltung der nächtlichen Flugbetriebsbeschränkungen sowie der Gewährung von Ausnahmen, Informationen zur Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen insbesondere in den Nachtrandstunden und an der Startbahn West, Darstellung der Ausnahmen vom Nachtflugverbot Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 01.08.2023 und Antwort 23.10.2023 Drucksache 20/11449
