- Rederecht des Magistrats nach der Hessischen Gemeindeordnung
  (HGO)
  keine Erkenntnisse zu Missbräuchen sowie Einschränkungen des
  Rederechts des Magistrats in Stadtverordnetenversammlungen,
  Möglichkeiten zur Verhinderung eines Missbrauchs des Rederechts 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.09.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3564
            
            


            
            
- Abgeschlossene und laufende Strafverfahren gegen Mitglieder der
  Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und des Land-
  bzw. Bundestages
  Ermittlungsverfahren gegen Stadtverordnete, Magistratsmitglieder,
  Landtags- und Bundestagsabgeordnete; Straftatbestände sowie Zahl der
  Einstellungen von Verfahren, Anzahl aktueller Ermittlungsverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.02.2021 Drucksache 20/5007
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen
  Gründe für die Verzögerung sowie Zeitpunkt der Durchführung der Wahl,
  Regelungen hinsichtlich der Verpflichtung zur kommissarischen
  Amtsfortführung, Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur
  konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Fristen bei der Wahl
  der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  06.10.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6493
            
            


- Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während
  laufender Ermittlungsverfahren
  Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum
  Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt
  Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem
  Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung,
  Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der
  Staatsanwaltschaften mit den Medien
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  14.03.2023 Drucksache 20/10767
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/47  22.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht