- Verteilung von EU-Mitteln im Landkreis Main-Taunus-Kreis
  Höhe und Mittelaufteilung der EU-Fördermittel für den
  Main-Taunus-Kreis; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD
  20.03.2019 und Antwort 06.05.2019 Drucksache 20/326
            
            


            
            
- Ultranet -Trassenverlauf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  24.05.2019 Drucksache 20/688
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster
  Bericht zur Informationsfreiheit.  Hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung
  (Stichtag: 25.5.2018)
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  28.05.2019 Drucksache 20/704
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
            
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den
  siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten
  Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für
  Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704-
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  02.12.2019 Drucksache 20/1635
  Plenarprotokoll 20/34  19.02.2020 S.2690-2700 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/9   12.02.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2385 12.02.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Parkmanagementsystem Rastanlage Taunusblick
  Bewertung des Probebetriebes, Kriterien zur Übertragung des Systems
  auf andere Rastanlagen, Zahl der in Planung oder Bau befindlichen
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.01.2020 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1782
            


            
            
- Berücksichtigung von Aspekten der freien Religionsausübung bei der
  Planung von Vorranggebieten für Windendergieanlagen
  Einbeziehung der Stellungnahme des Nationalen Geistigen Rates der
  Bahai Deutschland, Abwägungsgebot und Beschluss des Sachlichen
  Teilplans, Prüfung einzelner Belange im Genehmigungsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2389
            
            


            
            
- Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Main-Taunus I
  Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer
  Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Main-Taunus, Unterstützung einer
  Antragstellung, Möglichkeit einer nachträglichen Teilnahme der
  Kommunen, Förderung und Unterstützung bei der Errichtung der
  Biosphärenregion, Informierung der Mandats- und Verantwortungsträger
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  23.04.2020 und Antwort 04.06.2020 Drucksache 20/2646
            
            


            
            
- Biosphärenregion Wiesbaden-Rheingau-Main-Taunus II
  Beurteilung der Kritik zu einer Etablierung einer weiteren
  Verwaltungsstruktur durch die Biosphärenregion, keine zusätzliche
  Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und Selbstbestimmung,
  Haltung der Landesregierung zu der Befürchtung einer Gefährdung der
  wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Waldgebieten und Jagdpachten sowie
  Einschränkungen für Wohn-,
  Gebäude- und Grundeigentümer durch die Einstufung als Schutzgebiet,
  keine zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung der
  Mindestqualitätskriterien, Beurteilung der Befürchtungen zu negativen
  Auswirkungen auf die Freizeitaktivitäten
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  23.04.2020 und Antwort 04.06.2020 Drucksache 20/2647
            
            


            
            
- Radverkehr im Main-Taunus-Kreis
  Zustand der Radwege, Auflistung der Sanierungsprojekte zwischen 2017
  und 2019, neu- und ausbaute Radwege an Landstraßen zwischen 2008 und
  2019, geplante Baumaßnahmen, finanzielle Unterstützung und Beratung
  beim Bau kommunaler Radwege; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD
  29.05.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/2872
            
            


            
            
- Deponie Flörsheim-Wicker: Stilllegung und Nachsorgemaßnahmen der
  Rhein-Main-Deponie GmbH
  Stand der Stilllegungsphase und Übergang zur Nachsorgephase,
  Maßnahmen zur Stilllegung und Investitionskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  24.06.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3067
            
            


            
            
- Deponie Flörsheim-Wicker: Ungereimtheiten in der Bilanz der
  Rhein-Main-Deponie bei Rückstellungen für die Nachsorgemaßnahmen
  Gründe für die negative Entwicklung des RMD-Jahresergebnisses,
  Erstellung eines Sanierungsgutachtens und Pläne zur Restrukturierung
  der Rhein-Main-Deponie GmbH, Beauftragung von
  Wirtschaftprüfungsgesellschaften 
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  30.06.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3122
            
            


            
            
- Ärztliche Versorgung im Main-Taunus-Kreis
  Übersicht der vertragszahnärztlichen, vertragsärztlichen und
  hausärztlichen Versorgung und deren Entwicklung bis 2018;
  Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte, Zahl der unbesetzten
  Kassenarztsitze, Verteilung und Entfernungen innerhalb der
  allgemeinen fachärztlichen Versorgung, Schwierigkeiten bei der Suche
  nach Nachfolgerinnen und Nachfolgern, Maßnahmen zur Sicherstellung
  der ärztlichen Versorgung im Landkreis; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD
  03.07.2020 und Antwort 07.08.2020 Drucksache 20/3162
            
            


            
            
- Deponie Flörsheim-Wicker: Lagerung großer Mengen Schlacken und
  Bauschutt
  Beschluss der Genehmigung des Deponiekörpers, Zuständige
  Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, Regelung zu den
  Verfüllabschnitten im Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember
  2004, Dokumentationspflicht des Deponiebetreibers hinsichtlich der
  Abfallmengen, Voraussetzungen zum Betrieb einer
  Schlackenaufbereitungsanlage, Herkunftsorte der Schlacken
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  08.07.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3197
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Vereinsförderung im Main-Taunus-Kreis
  Auflistung der Förderungen aus den Mitteln "Weiterführung der
  Vereinsarbeit" nach Fördersumme und Vereinsname
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD
  19.08.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3431
            
            


            
            
- Deponie Flörsheim-Wicker: Entsorgung der Aschen aus der
  Altholzverbrennung im Biomassekraftwerk Flörsheim-Wicker
  Abfallmengen im Biomassekraftwerk Flörsheim-Wicker, Schadstoffe in
  Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, Nachweispflicht für
  gefährliche Abfälle und vorliegende Entsorgungsnachweise zur nicht
  abschließenden Verwertung, Möglichkeit der Vorlage von Analysen und
  gutachterliche Stellungnahmen zur Einstufung als nicht gefährlicher
  Abfall, getrennte Sammlung und Lagerung in Flörsheim-Wicker,
  Kontrollen der Lagerung, Vorgaben zur Entsorgung der Aschen, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  07.09.2020 Drucksache 20/3572
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/19  16.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Main-Taunus-Kreis I
  kommunale Selbstverwaltung hinsichtlich Organisation,
  Verwaltungsaufbau und Personalwirtschaft; keine Vorgaben hinsichtlich
  einer Mindestanzahl durchzuführender Lebensmittelkontrollen, Angaben
  zum Soll/Ist Abgleich bei Plankontrollen von 2014 bis 2019; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD
  19.10.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/3863
            
            


            
            
- Stand der Lebensmittelüberwachung im Main-Taunus-Kreis II
  Vorgehen bei der Ermittlung von Kontrollzahlen in den Jahren 2020 bis
  2023
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD
  19.10.2020 und Antwort 11.01.2021 Drucksache 20/3864
            
            


            
            
- Werksschließung und Arbeitsplatzabbau bei Coca-Cola in Liederbach
  am Taunus
  Gespräche der Landesregierung mit der Geschäftsführung und dem
  Betriebsrat zur Standortschließung
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  18.11.2020 Drucksache 20/4110
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Taunuskommunen:
  Bundesnetzagentur muss Ultranet-Projekt zur Verschwenkung der
  Bestandstrasse nutzen
            
  Netzausbau als Basis für Energiewende und Notwendigkeit des Ultranets
  zur Energieverteilung aus Windenergiegebieten, Begrüßung des
  Vorhabens zur Veränderung der Trassenführung, Forderung an
  Bundesnetzagentur und Landesregierung nach Verschwenkung des
  Trassenkorridors im Rahmen der Planung des Ultranets bzw. nach
  Verlegung bereits vorhandener Hochspannungsleitungen auf Basis von §
  5b NABEG zur Entlastung der Bürger und Kommunen
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD
  20.11.2020 Drucksache 20/4127
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020 (ö)
      Annahme
            


            
            
- KOMPASS-Umfrage
  Kenntnis über die Frage- und Antwortmöglichkeiten der Kompass-Umfrage
  in Flörsheim, Gründe für die Durchführung der Sicherheitsbefragung
  durch das Polizeipräsidium Westhessen, Möglichkeit von  Abweichungen
  der Frage- und Antwortmöglichkeiten durch die Kommune
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  14.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4276
            
            


            
            
- Vorfall in der S 2 in Kriftel am 25.12.2020
  Informationen hinsichtlich der polizeilichen und einzelner
  zeitpunktspezifischer Vorgänge zum Verlauf des Vorfalls in der
  S-Bahn-Linie 2, polizeiliche Strategie bei vergleichbaren Vorfällen
  mit bewaffneten Personen in Verkehrsmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/4336
            
            


            
            
- Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen
            
  Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen,
  Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur
  Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum
  Infektionsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089
            
            


            
            
- KOMPASS-Umfrage Teil 2
  Erstellung des KOMPASS- Fragebogen für die Stadt Hofheim, Vorlage der
  Fragebogen beim Innenministerium, Bewertung der Antwortmöglichkeiten
  der KOMPASS-Umfrage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD
  08.03.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5261
            
            


            
            
- Kita-Ausbau im Main-Taunus-Kreis
  Anzahl der Kinder unter sechs Jahren im Main-Taunus-Kreis, Anteil der
  Kinder in Tagespflege, Gesamtverantwortung für die Planung der Anzahl
  der Betreuungsplätze durch Landkreise, kreisfreie Städte und
  Sonderstatusstädte sowie deren Bereitstellung durch die Gemeinden,
  Klagen zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen
  Betreuungsplatz, Maßnahmen hinsichtlich der
  Kita-Investitionsförderung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  26.04.2021 und Antwort 02.06.2021 Drucksache 20/5589
            
            


            
            
- Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
  Anzahl aufgenommener Geflüchteter von Oktober 2020 bis April 2021 aus
  Griechenland insbesondere den griechischen Inseln sowie freiwillige
  Aufnahme von behandlungsbedürftigen Minderjährigen inklusive Familie
  im Juni/September 2020 (Humanitäres Aufnahmeprogramm des
  Bundesinnenministeriums), Aufnahmebereitschaft einzelner Landkreise
  (Hersfeld-Rotenburg, Main-Taunus-Kreis, Stadt Kassel und Oberzent),
  geplantes Landesaufnahmeprogramm in Abstimmung mit
  Bundesinnenministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  28.05.2021 und Antwort 05.08.2021 Drucksache 20/5840
            
            


            
            
- Vorderheide II - Anerkennung von Streuobstwiesen als
  Vogelschutzgebiet
  kein Vorliegen begründeter Erkenntnisse zu faktischen
  Vogelschutzgebieten, fehlende Rechtskraft der Entscheidung des
  Verwaltungsgerichtshofs Kassel
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  07.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8031
            
            


            
            
- Erneuerung der Klärwerkskurve Hofheim-Lorsbach (L 3011)
  Informationen zur Grundlage der Plangenehmigung für die Sanierung
  einer Stützwand und die Verbreiterung der Landesstraße 3011 ohne
  Planfeststellungsverfahren und Bürgerbeteiligung, Berücksichtigung
  eines in Aussicht gestellten Rad- und Gehwegs und Stand der Planungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gerntke, Axel, DIE LINKE
  23.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8139
            
            


            
            
- Radwegebau zwischen Hofheim und Lorsbach
  Informationen der Landesregierung zu Genehmigung, Baubeginn und
  Fertigstellung des Radwegs, Einwände seitens der Fachbehörden
  hinsichtlich der Entwurfsplanung, Prioritätensetzung bei Hessen Mobil
  und Abweichungen von der ursprünglichen Planung, Auskunft über
  Einschränkungen für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
  aufgrund von baustellenbedingten Sperrungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.03.2022 und Antwort 06.07.2022 Drucksache 20/8318
            


            
            
- Streuobstzentrum Bad Soden I
  Hintergrund des Scheiterns der Zusammenarbeit zwischen dem
  Regionalverband und dem MainÄppelHaus, Austausch des Landeszentrums
  mit dem Regionalzentrum nach Besetzung der Personalstellen, Angaben
  zu den Aufgaben des Landeszentrums in den Bereichen Förderung,
  Vermarktung und Vernetzung sowie Fachfragen des Streuobsts, Standort
  des neuen Zentrums
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  13.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8634
            
            


            
            
- Streuobstzentrum Bad Soden II
  Beurteilung des Engagements des MainÄppelHauses und des
  Regionalverbands zum Thema Streuobst, Anregung des Austauschs
  zwischen dem Landeszentrum und den Apfelwein- und Obstwiesenrouten
  mit sowie deren Regionalschleifen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  13.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8635
            
            


            
            
- Mühlgraben an der L 3011 in Lorsbach
  Gründe gegen die Umgestaltung des Gewässers mittels einer Verrohrung,
  Sachstand der Plangenehmigung zum Bau einer Stützwand,
  Berücksichtigung des Abwägungsgebot als Ausdruck des
  Rechtsstaatsprinzips hinsichtlich der Einwände der Bevölkerung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  08.09.2022 und Antwort 26.01.2023 Drucksache 20/9099
            
            


            
            
- Geldanlagen bei der Greensill Bank
            
  Auskunft über Entwicklungen und Gutachten hinsichtlich Geldanlagen
  der Stadt Eschborn, Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landrats
  des Main-Taunus-Kreises zur Prüfung und möglicher Rechtsverletzungen,
  Beurteilung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschusses,
  Angaben zur Ausschreibung der Rechtsberatungsleistungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe,
                                                 Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  08.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9106
            
            


            
            
- Hessisches Pilotprojekt zum neuen Schulfach "Digitale Welt"
  Kriterien für die Auswahl der Pilotschulen, Auflistung der Schulen
  mit Angabe der am Schulversuch teilnehmenden Klassen im Schuljahr
  2022/2023, Gesamtzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler,
  Prognose für die Ausweitung des Versuchs, Angaben zur Kooperation mit
  dem Hasso-Plattner-Institut sowie der Goethe-Universität Frankfurt am
  Main, Unterstützung bei der inhaltlich-methodischen und
  organisatorischen Ausgestaltung des Schulfachs, Qualifikation der
  Lehrkräfte, Finanzierung und Ausstattung der Schulen mit mobilen
  Endgeräten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  24.10.2022 Drucksache 20/9400
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/55  02.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Berufsschulklassen im Kreis Groß-Gerau und Main-Taunus-Kreis
  Informationen zur Entwicklung von Schülerzahlen und Lehrerstellen,
  Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst, Anzahl klassen- und
  jahrgangsübergreifender Lerngruppen, Zusammenlegung, Wegfall oder
  Verlagerung von Ausbildungsberufen und Fachklassen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  08.11.2022 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9516
            


            
            
- Vollsperrung der L3011 bei Lorsbach
  Bericht zum Planungsstand der Baumaßnahme, Berücksichtigung von
  Alternativen zur Umfahrung der Baustelle über Ausweichstrecken und
  Stand einer Einigung mit einem Reiterhof zur Nutzung des Geländes,
  Bewertung der Belastungen durch die zwölfmonatige Sperrung für
  Unternehmen sowie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen,
  Einschätzung zur Verrohrung des Mühlgrabens hinsichtlich des
  wasserrechtlichen Verschlechterungsverbotes, Ortstermin des
  Petitionsausschusses des Landtags und Kommunikation mit den Kommunen,
  Informationsaustausch zwischen Ministerpräsident und
  Verkehrsminister, Beurteilung des Zustandes der
  Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des Straßennetzes und der Radwege
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.12.2022 Drucksache 20/9708
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/63  21.12.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Offener Brief des Main-Taunus-Kreises an die Landesregierung
  Maßnahmen zur Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei der
  temporären und dauerhaften Unterbringung, der sozialen Betreuung, der
  Integration sowie der Schaffung personeller und räumlicher
  Kapazitäten in Kindertagesstätten und Schulen für Geflüchtete,
  Prognose hinsichtlich der Nachfrage nach Wohnraum, Förderschwerpunkte
  des Landesprogrammes "WIR - Vielfalt und Teilhabe", Mitwirkung bei
  der Erarbeitung von Handlungsvorschlägen zur Reform des gemeinsamen
  europäischen Asylsystems, der Beschränkung irregulärer Migration,
  Passersatzbeschaffung und Kooperation mit Herkunftsländern, Angaben
  zum Rückführungsvollzug von Ausreisepflichtigen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.01.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/10463
            
            


            
- "Brandbrief" aus dem Main-Taunus-Kreis
  Einschätzung und Umgang mit den Herausforderungen im Rahmen der
  Erstaufnahme, Zuweisung und Unterbringung geflüchteter Menschen in
  den Kommunen, Prüfung der Kriterien für die Verteilung im Jahr 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  03.02.2023 und Antwort 16.05.2023 Drucksache 20/10497
            
            


            
            
- Zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten durch "Sichere Häfen" in
  Hessen
  Übersicht der in die Initiative beigetretenden Landkreise und
  kreisfreien Städte, Regelungen für die Verteilung und Zuweisung von
  Asylsuchenden und Geflüchteten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10522
            
            


            
            
- "Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!" -
  Dramatischer Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den
  Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen
  Debatte über die aktuelle Flüchtlingspolitik
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  13.02.2023 Drucksache 20/10549
  Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10542-10544 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/129 S.10543-10544)


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "'Brandbrief' aus
  dem Main-Taunus-Kreis" -Drs. 20/10497 - Teil I
  Adressierung der Themen stärkere Steuerung der Fluchtmigration,
  bessere Verteilung innerhalb Europas und Notwendigkeit der
  Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger in Form von konkreten
  Forderungs-, Handlungs-, und Umsetzungsvorschlägen an den Bund,
  Auflistung der geforderten Maßnahmen, Förderung der freiwilligen
  Ausreise und Reintegration im Herkunfts- bzw. Zielland, Angaben zum
  Rückführungsmanagement
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  26.05.2023 und Antwort 05.09.2023 Drucksache 20/11135
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "'Brandbrief' aus
  dem Main-Taunus-Kreis" -Drs. 20/10497 - Teil II
  Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens, Regelungen zur
  Aufnahme von Kriegsflüchtlingen insbesondere aus der Ukraine und der
  Gewährung vorübergehenden Schutzes
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  26.05.2023 und Antwort 06.09.2023 Drucksache 20/11136
            
            


            
            
- Auswirkungen des Leitungsvorhabens Ultranet
  Angaben zum Planfeststellungsverfahren in den Kommunen Niedernhausen,
  Eppstein und Idstein, Bewertung der Änderung des
  Energiewirtschaftsgesetzes in § 49 Absatz 2b EnWG, Einschätzung zum
  Netzentwicklungsplan 2037/2045, Sicherstellung des Einsatzes von
  Erdverkabelung
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  15.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11200
            
            


            
            
- Streckensperrungen Lorsbach
  Informationen zu geplanten Abstimmungsprozess unter Einbeziehung
  aller Verkehrsträger, Baumaßnahmen der DB Netz AG, Einschätzung zur
  Überlappung der Baumaßnahmen an der Landesstraße 3011 und der
  Bahnstrecke, Einschränkungen im Bahnverkehr zwischen Hofheim und
  Niedernhausen, Anbindung von Lorsbach durch Schienenersatzverkehr,
  Bewertung der Abstimmungsprozesse aller Verkehrsträger
            
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  23.06.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/11263
            
            


            
            
- Verlängerung der Vollsperrung der L 3011
  Angaben zu den Gründen für die Erweiterung des Zeitraumes der
  Vollsperrung, Prüfung von Alternativen zur Verkürzung der Bau- bzw.
  Sanierungsmaßnahmen, Informierung über die Sachstände von
  Bauprojekten durch Hessen Mobil
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Stang, Gisela, SPD
  12.07.2023 und Antwort 01.09.2023 Drucksache 20/11369
            
            


            
            
- Umsetzungsschwierigkeiten beim Aufbau des landesweiten
  Streuobstzentrums
  Schwierigkeiten bei der Personalbesetzung zum Aufbau eines
  Streuobstwiesenkompetenzzentrums, Angaben zu geplanten und bereits
  erfolgten finanziellen Aufwendungen, geplante Maßnahmen und weitere
  Elemente der Streuobststrategie, Zusammenarbeit mit dem MainÄppelHaus
  Lohrberg Streuobstzentrum e.V.
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Grumbach, Gernot, SPD
  13.07.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11385
            
            


            
            
- Barrierefreiheit der Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte im
  Main-Taunus-Kreis
  Anteil der behindertengerechten Bahnstationen im Landkreis,
  Planungsstand hinsichtlich des Umbaus hin zur Barrierefreiheit,
  Rollstuhlgerechtigkeit oder Barrierearmut vom Baubeginn bis zur
  geschätzten Fertigstellung, Ausfallzeiten von Aufzügen
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD
  06.10.2023 und Antwort 28.11.2023 Drucksache 20/11623
            
            


            
            
- Verlängerung der L 3011-Vollsperrung bis Februar 2024 Teil I
  Bewertung und Begründung der Verlängerung der Baumaßnahme zwischen
  Hofheim-Lorsbach und Hofheim, Beurteilung der Entscheidung des
  Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23.03.2023, Einschätzung zur
  Einhaltung des Bauzeitenplans
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD
  06.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11624
            
            


            
            
- Verlängerung der L 3011-Vollsperrung bis Februar 2024 Teil II
  Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Hessischen
  Verwaltungsgerichtshof vom 23.03.2023, Informationen zur Einrichtung
  einer Baustellenumfahrung sowie Fertigstellung der Gesamtmaßnahme,
  Einschätzung zur Geltendmachung von Amtshaftungs- und
  Entschädigungsansprüchen existenzgefährdeter Unternehmerinnen und
  Unternehmer
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD
  06.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11625
            
            


            
            
- Umstrukturierung bei varisano und hessischer Krankenhausplan
  Einschätzung zum Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds
  Höchst-Main-Taunus, Beurteilung der Veränderungen an den drei
  Klinikstandorten in Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-Höchst und
  Vereinbarkeit mit den Zielen des hessischen Krankenhausplans 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE
  08.12.2023 und Antwort 16.01.2024 Drucksache 20/11778