- Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft im
  Zusammenhang mit Hass-Mails
  Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers der E-Mails, Zeitpunkt der
  Einleitung des Ermittlungsverfahrens sowie der
  Einstellungsverfügungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  25.04.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/534
            
            


            
            
- Entschiedene Absage an diffamierende Tendenzen im Zusammenhang mit
  der Pandemie: Meinungsfreiheit muss gewahrt und geschützt werden
  Feststellungen: Verstöße der öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD,
  ZDF und Hessischer Rundfunk gegen Rundfunkstaatsvertrag bzw.
  Rundfunkgesetz sowie Verstöße gegen Verfassung und Grundgesetz bei
  Berichterstattung mit diffamierenden Tendenzen zur Initiative
  #allesdichtmachen, Forderungen: öffentliches Einsetzen für Wahrung
  der Meinungsfreiheit und Freiheit künstlerischen Schaffens sowie
  Beistand für an Initiative beteiligte Künstler durch Zurückweisung
  jeglicher Angriffe, Prüfung und ggf. Einleitung rechtlicher Mittel
  gegen ARD, ZDF und Hessischen Rundfunk
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.04.2021 Drucksache 20/5618
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5763-5770 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6228
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/20  10.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5934 10.06.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5763)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/72 S.5764-5765)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/72 S.5765)
  Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5765-5766)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5766-5767)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/72 S.5767-5768)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/72 S.5768)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5768-5770)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst


            
            
- Exiljournalismus vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine
  - Teil I
  Bewertung der Schutz- und Förderprogramme auf Bundes- und EU-Ebene,
  Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden zur individuellen
  Beurteilung möglicher Gefährdungslagen, Auflistung der Förderinnen
  und Förderer des European Fund for Journalism in Exile
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  04.07.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8748
            
            


            
            
- Exiljournalismus vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine
  - Teil II
  Zuständigkeit des Bundes bei der Förderung der Pressefreiheit in
  anderen Staaten, Koordination der Berichterstattung aus den
  Krisengebieten über den Westdeutschen Rundfunk mit Unterstützung
  weiterer Landesrundfunkanstalten, Zusammenarbeit innerhalb der
  Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
  (ARD) zur Verifikation von Text- und Bildmaterial, Anwendung von
  digitalforensischer Technologie zur Echtheitsüberprüfung von
  Multimediadaten
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  04.07.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8749
            
            


            
            
- Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zum Brand in der
  Asylunterkunft Bad Schwalbach
  Angaben zu Störfällen bei den Löscharbeiten in der
  Flüchtlingsunterkunft, Richtigstellung des Personenkreises
  hinsichtlich der Behinderung der Feuerwehr bei der Löschung des
  Brandes, Sachstand des Ermittlungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  11.01.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9833
            


            
            
- Versuchter Angriff auf die streikenden LKW-Fahrer in
  Grävenhausen
  Erkenntnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt
  hinsichtlich Anreisefahrzeuges der Mitglieder von Rutkowski-Patrol,
  Angaben zu gefundenen Waffen und waffenähnlichen Gegenständen bei der
  Fahrzeugdurchsuchung, Anzahl der Tatverdächtigen, Gegenstand der
  strafrechtlichen Ermittlungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.04.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/10918
            
            


            
            
- Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 1
  Einschätzung zur gestiegenen Anzahl erfasster Fälle von Gewalt gegen
  Frauen sowie Polizisten und Einsatzkräfte seit dem Jahr 2018,
  Informationen zu Maßnahmen zu Gewaltschutz und Präventionsförderung,
  Bewertung der angekündigten Rückführungsoffensive der Bundesregierung
  und strengerer Abschieberegelungen bei illegaler Migration
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11423
            
            


            
            
- Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2
  Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom
  13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor
  irregulärer Zuwanderung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424
            
            


            
            
- Respektloses Verhalten gegenüber Polizeikräften "auf der Zeil"
            
  Kenntnis über den Vorfall auf der Zeil sowie die
  Presseberichterstattung, Angaben zur Streifenwagenbesatzung,
  Bewertung des Vorfalls vonseiten des Polizeipräsidiums Frankfurt am
  Main, keine Aufnahme der Personalien und Identitätsfeststellungen,
  kein Kontext mit den Geschehnissen in der Silvesternacht 2022 in
  Frankfurt
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD; Richter, Volker, AfD
  31.10.2023 Drucksache 20/11679
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/94  23.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht