Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention Einbeziehung von Akteurinnen und Akteuren im Bereich Frauenpolitik, Gleichstellung, Menschenrechte und Antidiskriminierung, Berücksichtigung digitaler Formate der Gewalt, weiterer Ausbau von Frauenhäusern und -schutzwohnungen, Schutzräume für von häuslicher Gewalt betroffene Männer, Modellprojekt "Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung", Einführung eines anonymen Krankenscheins, Gewaltschutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte, Fortbildung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zum sensibleren Umgang mit Gewaltopfern Antrag Fraktion DIE LINKE 19.02.2019 Drucksache 20/177 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.435-446 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/1 21.03.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/381 21.03.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.436-437) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/7 S.437-438) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.438-440) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.440-441) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/7 S.441) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/7 S.441-443) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/7 S.443-444) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.444-445) als Minister für Soziales und Integration - Gewaltschutzarbeit sicherstellen - Istanbul-Konvention umsetzen - Sozialbudget absichern Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Betroffenenschutz und -unterstützung, Verhinderung von Gewalt insbesondere häuslicher Gewalt, Weiterentwicklung der Aktionspläne, Förderung von Frauenhäusern, Interventions- und Beratungsstellen, Gewaltschutz im Bereich der sexualisierten Gewalt an behinderte Frauen, Ausweitung des Modells Schutzambulanz Fulda, jährliche Aufstockung des Sozialbudgets Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.02.2019 Drucksache 20/265 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.435-446 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/1 21.03.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/382 21.03.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.436-437) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/7 S.437-438) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.438-440) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.440-441) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/7 S.441) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/7 S.441-443) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/7 S.443-444) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.444-445) als Minister für Soziales und Integration - Frauenhäuser in Hessen Anzahl abgewiesener Frauen seit 2016, Maßnahmen zur finanziellen Förderung und baulichen Erneuerung von Interventions- und Beratungsstellen, Unterstützung der Trägervereine in Bezug auf Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt, Ansätze der Landesregierung zur Erfüllung des Artikels 25 der Istanbul-Konvention (Schutzambulanz Fulda, medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung), Ausbau des Präventions- und Schutzkonzeptes von weiblicher Genitalverstümmelung, Sensibilisierung der Beratungskräfte bei sexueller Gewalt an behinderten Frauen Berichtsantrag Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 15.03.2019 Drucksache 20/333 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/12 12.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/8 25.06.2019 - Gefahren und Verletzungen durch Pyrotechnik in Hessen Anzahl Verletzter und Straftaten von 2010 bis 2019 aufgelistet nach Fußballstadien, Silvester und sonstigem Einsatz von Feuerwerkskörpern; Feinstaubkonzentrationen zum Jahreswechsel, Beurteilung des Tierschutzaspektes, Zulässigkeit von Pyrofackeln in anderen Staaten, Begründung der besonderen Gefahrenlage in Stadien, Einführung von Gefängnisstrafen bei illegaler Verwendung Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.04.2019 Drucksache 20/476 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/10 22.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/6 27.06.2019 - Rettungsdiensteinsätze und Hilfsfristen Anzahl der Einsätze, Entwicklung und Einhaltung der Rettungsfrist aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten von 2016 bis 2018; Gründe für Regelhilfsfristunterschreitungen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.05.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/635 - Fachkräftemangel und Arbeitsbedingungen von Notfallsanitätern Umfang der Sanitäter-Ausbildung, Bewerberinnen und Bewerber pro Ausbildungsplatz, Erkenntnisse zu Schichtlängen und Pausenzeiten, Anzahl zu Beschwerden bei arbeitszeitrechtlichen Mängeln, Maßnahmen und Gespräche zur Arbeitssituation Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.05.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/636 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst - Portalpraxen - Triage Standorte in Krankenhäusern und Zusammenarbeit mit Notaufnahmen, Erfahrungen bei der Umsetzung der Portalpraxis am Klinikum Höchst, Optimierungsbedarfe aus ersten Evaluationen, finanzielle Förderung von Triagen sowie bei Zusammenlegung der medizinischen Versorgung insbesondere der Notfallversorgung; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 16.05.2019 und Antwort 02.07.2019 Drucksache 20/651 - Notrufkette 112 in Frankfurt am Main Umleitung von Notrufen aus Frankfurter Stadtteilen Harheim, Nieder-Erlenbach und Bergen-Enkheim; Regelungen zur gesetzlichen Hilfsfrist, Bereinigung des Routings für Festnetzanschlüsse bis Ende 2025 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.06.2019 und Antwort 31.07.2019 Drucksache 20/812 - Unbesetzte Rettungswagen in Hessen Kenntnis und Bewertung der Landesregierung zum Personalmangel des Rettungsdienstes, Hilfsfristerreichungsgrade der Träger des Rettungsdienstes im Jahr 2018, Ziel der Steigerung der Ausbildungszahlen, Anzahl der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern und der Rettungsassistentinnen und -Assistenten im Jahr 2018, genehmigte Projekte zum Einsatz von "Notfall-Krankentransportwagen" mit geringer qualifizierten Rettungssanitätern, Anzahl der Personen in Vollausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter in den Jahren 2016 bis 2019, Anzahl der Absolventinnen und Absolventen, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1102 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/12 12.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen - Teil I Gründe für mögliche Schließung, Kenntniszeitpunkt und Beurteilung der Schließungsabsicht, Förderungssummen von 1972 bis 2018, Sicherstellung der stationären und Notfallversorgung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 24.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1270 - Personalentwicklung im Rettungsdienst I Erfassung offener Stellen, zuständige Landesministerkonferenz, Anzahl der Umschulungen zum Notfallsanitäter, Übersicht ausgefallener Schichten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1430 - Personalentwicklung im Rettungsdienst II Anzahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Genehmigungsdauer der Antragsverfahren, Anforderungsunterschiede in den Bundesländern, Berufsklassifikation der Bundesagentur für Arbeit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1431 - Telemedizinische Anwendung im Rettungstransportwagen (RTW) in Mittelhessen Ergänzung der notärztlichen Ressourcen mit der Einführung des Telenotarztes, Höhe der Fördersumme, technische Ausstattung, Hintergrund des Verzichts auf Bildübertragung, Kriterien der Einsatzentscheidung bei der Zentralen Leitstelle, mögliche Auswirkungen auf die Patientensicherheit, Regelungen zur Gefährdungsvermeidung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 20.01.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/2077 - Stationäre Versorgung von Notfallpatienten und Wiederaufnahme Normalbetrieb in hessischen Kliniken Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Krankenhäusern, Informierung der Bevölkerung über die Sicherheitsvorkehrungen der notfallmedizinischen Behandlung, Entwicklung der Anzahl an Notfallpatienten zwischen Januar und Mai 2020, Voraussetzungen zur Durchführung von Operationen und sonstigen Behandlungen; Anlage Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 14.05.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/2759 - Fortentwicklung des Projekts Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung Aufnahme der vertraulichen Spurensicherung durch eine vertragliche Regelung in den Katalog der Krankenkassenleistungen, Unterstützung für Betroffene von Vergewaltigung und Sexualdelikten in der Übergangszeit bis zur Einigung mit den Krankenkassen, weitere Ziele des Modellprojektes, Inhalt des Artikel 25 der Istanbul-Konvention, Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz, Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Personen, Behandlung der entstehenden Kosten nach Sozialgesetzbuch Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3216 - Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg Beurteilung und Auswirkungen einer Umstrukturierung des Klinikums, Sicherstellung der Notfallversorgung im Einzugsgebiet, Höhe der Fördermittel für die Verlagerung der stationären Kapazitäten des Herz-Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 10.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3599 - Folgebelastungen des "Corona-Lockdowns" Anzahl der Suizide von März bis Juli 2019 und 2020, Übersicht der Ermittlungsverfahren zum Thema häusliche Gewalt, Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und weiterer Verstöße von Juni 2019 bis August 2020; quartalsweise Darstellung der Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung sowie Wohnungsüberlassung, Aufnahmezahlen in die Psychiatrie und Psychotherapie von Juni bis Oktober 2019; Anlagen Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 18.09.2020 Drucksache 20/3661 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/32 28.01.2021 - Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen übergreifende Aspekte und statistische Erfassung (u.a. besonders vulnerable Gruppen), Zusammenarbeit mit Bundesebene, Landesaktionspläne, Landespräventionsrat und Landeskoordinierungsstelle, Barrierefreiheit von Beratungs- und Schutzeinrichtungen, Schutz vor Gewalt in Pflegeeinrichtungen, Umsetzung des 3-Regionen-Modells "Hessen gegen Ehrgewalt", Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Koordination und Monitoring (u.a. Zusammenarbeit mit Kommunen), Prävention (Projekte und Kooperationen, Landeszentrale für politische Bildung, Antifeminismus, Incels), präventive Bildungsarbeit (u.a. Lehrplan Sexualerziehung, Schulung der Erzieher und Lehrkräfte, schulische Programme), Bewusstseinsbildung bei Polizei und Justiz sowie im medizinischen Bereich, Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt, Schutz und Unterstützung (Interventionsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und Schutzwohnungen), Medizinische Versorgung, Materielles Recht, Strafverfolgung und Opferschutzmaßnahmen, Migration und Asyl, Internationale Kooperationen; Anlagen: verschiedene Statistiken und Auflistungen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.11.2020 Drucksache 20/4090 Antw 02.11.2021 Drucksache 20/6635 Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Eingeschränkte Leistungen am Klinikum Melsungen Anhörung der Geschäftsführung des Krankenhauses hinsichtlich des Abbaus von Intensivbetten und der Verlegung des Personals, Gespräche mit Asklepios und dem Schalm-Eder-Kreis zu einer möglichen Rückführung der Intensivkapazitäten nach Ende der Pandemie und der Sicherstellung der Notfallversorgung, Pflicht zur Informierung über geplante Änderungen insbesondere bei der Erfüllung erteilter Versorgungsaufträge, Prognose zur Sicherstellung des chirurgischen Leistungsangebots Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4332 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/45 11.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Anpassung der "Notfall-Sanitäter und der Rettungssanitäter-Ausbildung und Prüfungsverordnung" Reaktion der Landesregierung auf das Positionspapier des DRK Landesverbands Hessen e.V, Unterstützung der Förderung der Digitalisierung der Rettungsdienstschulen sowie den Einsatz von digitalen Unterrichtsformen in der Notfallsanitäterausbildung, Standardisierung des digitalen Unterrichts, Befassung der Arbeitsgruppe Strukturfragen mit dem Positionspapier Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD 15.03.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5324 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Kreis Groß-Gerau Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienst im Kreis Groß-Gerau, Zusammenarbeit mit Kliniken und Notaufnahmen, Umsetzung und Ergebnisse der Evaluation der Bereitschaftsdienste, Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung im Kreis Groß-Gerau Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Geis, Kerstin, SPD 06.05.2021 und Antwort 28.05.2021 Drucksache 20/5698 - Aufsichtspflicht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung (Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung, Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und Qualitätssicherung), zusätzliche Aufgaben während der Corona-Pandemie (Covid-19-Koordinierungscenter, mobiles Testangebot), Prüfung durch Rechtsaufsicht und Mitglied des Sozialministeriums im Landesausschuss, Änderungen und Verbesserungen der Aufgaben durch Evaluierung, Prüfung der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen sowie Prüfstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6152 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116 117 - Teil I Übersicht der Standorte der ärztlichen Bereitschaftsdienste, Organisation und Dienstzeiten auf Grundlage der Bereitschaftsdienstordnung, Angaben zur Besetzung der ärztlichen Dienstpläne, Entwicklung der Inanspruchnahme seit 2015, durchschnittliche Wartezeit von Anruferinnen und Anrufern, Anteil der Anrufversuche inklusive Wahlwiederholungen, Abfall der Erreichbarkeit im Jahresdurchschnitt in 2020, Engpässe und verlängerte Wartezeiten aufgrund der lmpfterminvergabe; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6153 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116 117 - Teil II Maßnahmen zur Sicherstellung einer 24/7 Erreichbarkeit auch unter pandemiebedingt veränderten Anrufvolumina, Umgang mit Beschwerden betreffend der Erreichbarkeit, Beurteilung der Praktikabilität und Effizienz der Hotline, Zusammenarbeit mit Kliniken und Notaufnahmen, Evaluation der ÄBD-Zentralen; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 15.07.2021 und Antwort 04.10.2021 Drucksache 20/6154 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung in Hessen Regelmäßige Evaluation der Inanspruchnahme der Bereitschaftsdienstzentralen und Konsequenzen für die Organisation des ÄBD sowie die Versorgung der Bürger, Hintergründe und Vorteile für die kontinuierliche Überprüfung nach der Bereitschaftsdienstordnung (BDO) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), Einschätzung der dadurch erfolgenden Sicherstellung der medizinischen Versorgung Kleine Anfrage Claus, Ines, CDU; Ravensburg, Claudia, CDU; Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU; Müller-Klepper, Petra, CDU; Bächle-Scholz, Sabine, CDU; Schad, Max, CDU 11.10.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6526 - Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) in Hessen Bewertung von Bedeutung und Versorgung in allen Landesteilen, Unterstützung der einzelnen Organisationen, speziell bei Großschadensereignissen, Förderung der inhaltlichen Aus- und Fortbildung, Höhe der bereitgestellten Landesmittel von 2016 - 2021 Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Geis, Kerstin, SPD; Eckert, Tobias, SPD 01.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6870 - Istanbul-Konvention in Hessen vollumfänglich umsetzen Rechtsverbindliche Anwendung der Istanbul-Konvention seit 2018 und Einrichtung einer hessischen Landeskoordinierungsstelle, Ausbau der Gewaltprävention gegen Frauen und häusliche Gewalt, dauerhafte und stabile Finanzierung des Schutzsystems, Forderung hinsichtlich der Vorgaben des erläuternden Berichts in Bezug auf Anzahl der Plätze in Schutzeinrichtungen, Schaffung von Familienzimmern in Frauenhäusern, Vorhalten von Schutzräumen für gewaltbetroffene Männer, Personalaufstockung in Fachberatungsstellen mit barrierefreien Zugang und Digitalisierung, Vorsehen von Wohnraumkontingenten für Wohnen nach dem Frauenhaus, notwendige Strafrechtsreform zur Verbesserung des Gewaltschutzes (u.a. keine Strafminderung bei Beziehungsstatus), Angebote medizinischer Soforthilfe nach Vergewaltigung einschließlich anonymer Beweissicherung in allen Notaufnahmen, zweijährige Berichtsvorlage seitens der Landesregierung gegenüber dem Landtag zur Umsetzung der Konvention, Beitrag der öffentlich-rechtlichen Medien zur Prävention und Bewusstseinsbildung Antrag Fraktion DIE LINKE 08.02.2022 Drucksache 20/7851 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085-8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8105 17.03.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Definition der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) in Hessen Begriffliche Definition und Zielsetzungen, Bewertung der Bedeutung im Bereich der Daseinsfürsorge, Unterstützung und Koordination der beteiligten Organisationen, auch in der Aus- und Fortbildung, Funktion bei Großschadensereignissen, Höhe der aufgewendeten Landesmittel Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD; Geis, Kerstin, SPD 16.02.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/7925 - Hessen setzt auch 2022 klaren Schwerpunkt auf Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Verurteilung jeglicher Form von Gewalt an Frauen und Kinder sowie der weiblichen Genitalverstümmelung, Dank an alle Engagierten zur Gewaltprävention und Unterstützung von Gewaltbetroffenen, Verpflichtung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Forderung nach Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle gemäß Art 10 der Konvention, Bedeutung und Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen durch Bundes- und Landesmittel, Fortführung verschiedener Modellprojekte (Wohnen nach dem Frauenhaus, proaktive Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Hessen gegen Ehrgewalt), Förderung von Beratungsstellen für Jungen und Männer mit sexueller Gewalterfahrung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.02.2022 Drucksache 20/7984 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8110 17.03.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Etablierung von Krisendiensten in Hessen nach PsychKHG -Teil I Sachstand hinsichtlich der Konzeptionierung und des Einsatzes von Krisenhilfen, Erreichbarkeit der geplanten Telefon-Hotline, personelle Besetzung aus der psychiatrischen Versorgung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.03.2022 und Antwort 05.04.2022 Drucksache 20/7995 - Etablierung von Krisendiensten in Hessen nach PsychKHG -Teil II Maßnahmen zum Aufbau und zur Sicherstellung einer flächendeckenden und rund-um-die-Uhr erreichbaren Krisenhilfe, Begleitung und zentrale Steuerung der Umsetzung, Höhe der finanziellen Mittel im Jahr 2022, Versorgungsnetz der medizinisch-therapeutischen Behandlung und psychosozialen Betreuung psychischer Erkrankungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/7996 - Fachbeirat Psychiatrie in Hessen Angaben über Häufigkeit und Themen der Sitzungen, Beteiligung an der psychiatrischen Versorgung und an der Umsetzung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG), Informationen über die Behandlung von Berichten der Unabhängigen Beschwerdestelle, Beurteilung des Stellenwerts von Themen wie Bevormundung, Zwang, Gewalt, Mangel an Ärzten und Therapeuten sowie zum Grundsatz ambulant vor stationär Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 04.03.2022 und Antwort 27.05.2022 Drucksache 20/8013 - Pflegenotstand in Hessen aufgrund einrichtungsbezogener Impfpflicht Vorrang der Versorgungsgewährleistung bei möglichen Auswirkungen der Pflicht zur Impfung auf die medizinische und pflegerische Versorgung, Vorgehen bei der praktischen Umsetzung über eine zentrale Meldeplattform, Höhe der Entwicklungs- und Bereitstellungskosten für das IT-Dienstleistungsunternehmen ekom21 Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD 08.03.2022 und Antwort 14.04.2022 Drucksache 20/8033 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116117 - Teil I Übersicht der Anzahl der Standorte der ärztlichen und pädiatrischen Bereitschaftszentralen, Entwicklung der Inanspruchnahme der Dienste sowie der Rufnummer im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020, Angabe der durchschnittlichen Wartezeit, Darstellung der Erreichbarkeit der Rufnummer insbesondere zu Spitzenzeiten und während der Corona-Pandemie von 2017 bis 2022, keine Konsequenzen für Anrufende aufgrund einer nicht erhaltenen telefonischen Auskunft, Maßnahmen zur Sicherstellung einer rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit für Hilfesuchende, Umgang mit Beschwerden, Zahl der Hausbesuche in den Jahren 2020 und 2021; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 06.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8779 - Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) - Hotline 116117 - Teil II Angaben hinsichtlich der Evaluation zur Prüfung der Anpassungsmöglichkeiten in Bezug auf die Besetzung und Öffnungszeiten der Zentralen, Maßnahmen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung, Vorgehen bei der Informierung der Bürgerinnen und Bürger; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 06.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8780 - Psychotherapeutische Versorgung in Hessen III Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Nachfrage für Psychotherapie für Erwachsene und bei Kindern und Jugendlichen, Bewertung einer Corona-Soforthilfe durch Privatpraxen, Beurteilung des Hamburger Modells der integrierten Versorgung von schwererkrankten Psychose-Patientinnen und - Patienten, Einschätzung der stärkeren Vernetzung unterschiedlicher Sektoren Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 25.07.2022 und Antwort 28.09.2022 Drucksache 20/8916 - Hospitalisierungen wegen unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen (UAW) Anzahl der Haupt-, Neben- und Sekundärdiagnosen von 2018 bis 2021 aufgelistet nach Altersklassen, Darstellung der häufigsten Haupt- und Nebendiagnosen im Jahr 2021; Anlagen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 18.08.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9019 - Unterschiedliche Regelungen und Befugnisse im Rettungsdienst Vorgehen und Regelungen bei der Festlegung von Standardarbeitsanweisungen und Algorithmen zur Medikamentengabe, Haftungsfrage bei bereichsübergreifenden Einsätzen, Beurteilung einer möglichen Vereinheitlichung aller Regelungen und Standards im Rettungsdienst, Sachstand der Umsetzung der Musterverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (RettSan-APrV) Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD 06.10.2022 und Antwort 02.12.2022 Drucksache 20/9323 - "Falscher Notarzt" Angaben zur Aufsicht über die Erfüllung der rechtlichen Vorschriften durch den Leistungserbringer im Rettungsdienst, Kenntnisse von weiteren Fälle in der Vergangenheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.10.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9385 - Corona-Lage in den hessischen Krankenhäusern Situation und Prognose des Verlaufs der Pandemie im Oktober 2022 und Maßnahmen der Landesregierung, Bewertung der Belegungszahlen und Bettenkapazitäten in den Kliniken, Beschränkung elektiver Eingriffe zugunsten der Notfallversorgung, Krankenstand beim Pflegepersonal, Planungen zum Einsatz Medizinstudierender und freiwilliger Helfer, Einstufung privater Versorgungs- und Rehakliniken als Krankenhäuser, Angaben zum Versorgungsstand beim Schutzmaterial, Meldung von Alarmstufen, Einschätzung zur Anpassung der Landesverordnung Dringlicher Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 27.10.2022 Drucksache 20/9411 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Bagatelleinsätze" durch Rettungsdienste Anzahl der Einsätze des Rettungsdienstes von 2019 bis 2021, Gründe für die zunehmenden Einsatzzahlen, Maßnahmen zur dauerhaften Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Rettungsdienste sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Zahl der unbesetzten Stellen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9441 - Rettungsdiensteinsätze in Hessen - Teil I Bewertung der Kapazitäten notfallmedizinischer Versorgung und geplante Reformen, Kategorisierung von Notfalleinsätzen, Alternativen wie Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Rufnummer 116 117, Maßnahmen zur Verminderung stark erhöhter Einsatzzahlen, Erweiterung der Ausbildungskapazitäten, der Standorte und Rettungsdienstbereiche sowie Planungen neuer Rettungswachen, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.11.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9445 - Rettungsdiensteinsätze in Hessen - Teil II Maßnahmen zur Verbesserung von Strukturen und Erreichbarkeit des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Hausärztinnen und -ärzte, Übersicht der Hilfsfristen seit 2017 aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Bewertung des Einsatzes von Mehrzweck-Fahrzeugen, Prognose für die Weiterentwicklung des Rettungsdienstwesens; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.11.2022 und Antwort 15.12.2022 Drucksache 20/9446 - Ärztliche Versorgung im Wahlkreis 42 Übersicht der Zahlen zur hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung, Sachstand der Nachbesetzungsverfahren von Haus- und Fachärzten seit 2020, Angaben zur Regelung des Bereitschaftsdienstes und der Notfallversorgung; Anlagen Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD 12.12.2022 und Antwort 23.01.2023 Drucksache 20/9706 - Notfallversorgung und Aufnahmefähigkeit von Notfallpatienten in Hessen Einschätzung der Landesregierung zur Situation der Notfallversorgung, Anzahl von Betten und rettungsdienstlichen Zuweisungen mit COVID-19 sowie Belegungstagen auf den Intensivstationen der Notfallkrankenhäuser in den Jahren 2020 bis 2022, Haltung zur Krankenhausreform auf Bundesebene, Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 08.03.2023 und Antwort 14.04.2023 Drucksache 20/10703 - Resolution der Stadt Spangenberg zum Asklepios Klinikum Melsungen Bewertung des Appells der Stadtverordnetenversammlung Spangenberg, Beurteilung der ambulanten, teilstationären, stationären medizinischen und Notfall-Versorgung in Melsungen und den Nachbarkommunen, Sicherstellung der fristgerechten Erreichung einer zentralen Notaufnahme, Maßnahmen seit der öffentlichen Ankündigung von Asklepios in Bezug auf die Schließung der Klinik im Jahr 2022, Prognose für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Versorgungsangebotes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 18.04.2023 und Antwort 28.07.2023 Drucksache 20/10941 - Hessische Notfallzentren Beurteilung der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung insbesondere im Hinblick auf das Tresen-Prinzip, Prognose für die Entscheidung über die Ausgestaltung der Digitalisierungsmaßnahmen, Bewertung der Bekanntheit der Notfallnummer 116 117 in der Bevölkerung, Sicherstellung der Erreichbarkeit der Notfallnummer durch die Kassenärztliche Vereinigung Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.06.2023 und Antwort 11.08.2023 Drucksache 20/11249 - Drohende Schließung des Kinderärztlichen Notdienstes in Darmstadt Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Gesundheitsversorgung durch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst für Kinder und Jugendliche, Gründe für Einschränkungen insbesondere im Bereich der Öffnungszeiten, Prognose für ein Weiterführen des Bereitschaftsdienstes in neuen Räumlichkeiten, Übersicht der Standorte pädiatrischer Bereitschaftsdienste, Informationen zur kinderärztlichen Versorgungslage sowie Versorgungs- und Besetzungsproblemen; Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 28.07.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11445 - Kardiologische Notfallversorgung für Kommunen der Landkreise Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder Definition von Versorgungslücken insbesondere im Hinblick auf Rettungsfahrzeiten, Gründe gegen die Pläne des Kreiskrankenhauses Rotenburg, Angaben zur Erforderlichkeit einer Genehmigung für den Aufbau einer kardiologischen Abteilung samt Notfallversorgung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.08.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11467 - Hilfsfrist Angaben zu Einsatzzahlen der Rettungsdienste in Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zur Struktur der Rettungsleitstellen und deren Einsatzgebieten, Überwachung der Einhaltung der Hilfsfrist laut Rettungsdienstgesetz, Einschätzung zu Gründen bei Engpässen und Lösungsansätze; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.09.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11611 - Umstrukturierung bei varisano und hessischer Krankenhausplan Einschätzung zum Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Höchst-Main-Taunus, Beurteilung der Veränderungen an den drei Klinikstandorten in Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-Höchst und Vereinbarkeit mit den Zielen des hessischen Krankenhausplans 2022 Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 08.12.2023 und Antwort 16.01.2024 Drucksache 20/11778
