- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion DIE LINKE
  11.03.2020 Drucksache 20/2538
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/1644
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.03.2020 Drucksache 20/2541
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/2545 12.03.2020
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen
  Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur
  Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1644  i.d.F. der Beschlussempfehlung
  Drucksache 20/2545
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
            
  05.05.2020 Drucksache 20/2685
  Plenarprotokoll 20/39  06.05.2020 S.3001-3007 (Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Hessisches Gesetz zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung i.d. F. der
  Beschlussempfehlung Drucksache 20/3538 zu Drucksache 20/3457
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  03.09.2020 Drucksache 20/3556
  Plenarprotokoll 20/52  03.06.2020 S.3998-4002 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            


            
            
- Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten
  der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer
  Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des
  Vermessungswesens
  Kostenfreie Verwendung von Geobasis- und Immobilienmarktdaten für die
  Allgemeinheit ab Februar 2022 zur Nachnutzung und Verbreitung (nach
  Open-data-Grundsätzen), Änderung des Hessischen Vermessungs- und
  Geoinformationsgesetzes (Art. 1), Gutachterausschusskostengesetz
  (Art. 2) - Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2028,
  Grenzbereinigungsgesetz (Art. 3), Wassergesetz (Art. 4), Altlasten-
  und Bodenschutzgesetz (Art. 5), Änderung des Gesetzes, die Teilung
  belasteter Grundstück  betreffend (Art. 6), Änderung des Hessischen
  Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (Art. 7), Änderung des Gesetzes
  über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (Art. 8), Änderung
  diverser Verordnungen, Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von
  Gebühren für die Erstattung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil
  des Bundesbaugesetzes vom 13. März 1972 (GVBl. I S. 73) (Art. 12)
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  21.05.2021 Drucksache 20/5810
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6180-6186 (Video)
            
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83  29.09.2021 S.6754 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 36 08.10.2021 S.602-615
  Berichtigung: GVBl. Nr. 44 16.11.2021 S.701
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/38  23.06.2021    
      20/40  06.07.2021    
      20/41  01.09.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6315 01.09.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6180-6181)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6181)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/77 S.6181-6182)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6182-6183)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6183-6184)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/77 S.6184-6185)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/77 S.6185-6186)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6754)
            als Abgeordneter


            
            
- Strategieforum FrankfurtRheinMain
  Zeitpunkt der Tagungen des länderübergreifenden Strategieforums
  einschließlich der Fachgruppen Planungsbeschleunigung, Mobilität,
  Gründerregion und smart Region zum Erhalt und der Steigerung der
  Leistungsfähigkeit der Metropolregion sowie Sicherung der
  Zukunftsfähigkeit, Bewertung des Forums 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  24.06.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/6035
            
            


            
            
            
- Mobilitätskonzept des Strategieforums FrankfurtRheinMain
  Informationen zu den zentralen Strategiefeldern: Stärkung der
  öffentlichen Verkehrsangebote, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,
  innovative Entwicklung des Güter- und Wirtschaftsverkehrs, Stärkung
  des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts und Nutzung von
  Innovation und Digitalisierung, Auskunft über die Beauftragung und
  Vergabe für die Durchführung und Erstellung des Mobilitätskonzepts,
  Verteilung der Kosten auf die vier beteiligten Länder, Angaben zu den
  Faktoren für die Berechnung des Mobilitätsfaktors, zum Ziel des
  Konzepts, zur Veröffentlichung der Daten und zur voraussichtlichen
  Fertigstellung, Faktoren für die Aufnahme ins Strategieforum,
  Einbindung der Verkehrsministerien, Einbeziehung und Auswahl von
  Expertinnen und Experten sowie die Besetzung der Fachgruppen
  Mobilität, Gründerregion, Planungsbeschleunigung und Smart Region,
  Planungen zur Zusammenarbeit mit der Enquetekommission Mobilität der
  Zukunft in Hessen 2030 sowie zur Veröffentlichung der erarbeiteten
  Vorschläge und Handlungsempfehlungen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  15.02.2022 Drucksache 20/7922
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/47 25.04.2022
            


            
            
- Schallschutz an Bildungseinrichtungen unter dem Lärmteppich des
  Frankfurter Flughafens
  Stand der Umsetzung von baulichem Schallschutz nach Fluglärmgesetz
  durch Kostentragung der Fraport sowie von zusätzlichen Fördermitteln
  nach Regionalfondsgesetz des Landes, Bildungseinrichtungen im
  Lärmschutzbereich der Tagschutzzone 1 und Tagschutzzone 2,
  Erkenntnisse zu Auswirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf
  Leseleistungen, sprachliche Vorläuferfertigkeiten des Lesens sowie
  die Lebensqualität bei Grundschulkindern im Rhein-Main-Gebiet nach
  NORAH-Studie für Kinder, Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der
  Betroffenen
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE
  01.03.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/10649