Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Russlanddeutsche in Hessen Anzahl und Entwicklung der ansässigen Spätaussiedlerinnen und Aussiedler nach Altersgruppen und verschiedenen sozialdemographischen Merkmalen zwischen 2010 und 2017, Erkenntnisse zu Jugendlichen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund hinsichtlich soziokultureller und sozioökonomischer Faktoren, Thematisierung der Geschichte der Russlanddeutschen im Schulunterricht, Träger und Einrichtungen für Beratungs- und Integrationsangebote für Menschen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund, Unterstützung kultureller Projekte, Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung zur Thematik der Aussiedler und Spätaussiedler; umfangreiche Anlagen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 13.03.2019 und Antwort 13.05.2019 Drucksache 20/323 - Bildungs- und Betreuungsangebote in Hessen Grundlagen der Bedarfsberechnung für Bildungs- und Betreuungsangebote, Betreuungskapazitäten der Kindertagesstätten, Entwicklung der Versorgungsquote zwischen 2009 und 2019, Inanspruchnahmen der Plätze, Verteilung der Kapazitäten auf kommunale, freigemeindliche und private Träger; Angebote in altersübergreifenden Gruppen und Einrichtungen, Kinder mit Migrationshintergrund, Betreuungszeiten und Anzahl der Kinder mit besonderem Förderbedarf, Verteilung des Platzangebotes auf die Gebietskörperschaften und Versorgungsquoten, Ausbaubedarfe der Betreuungsangebote, Ganztagsangebote in den einzelnen Gebietskörperschaften, Überangebote an Betreuungsplätzen, durchschnittliche Gruppengrößen, Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbaubedarfe, Höhe der Gebühren für die Betreuung über 6 Stunden, Anzahl und Qualifikation der Tagespflegepersonen sowie Betreuung in eigenen Wohnräumen oder anderen Räumlichkeiten, Entwicklung der Betreuungsplätze der Kindertagespflege und Unterstützung durch die Landkreise, Anzahl der Beschäftigten zur Betreuung in Kindertagesstätten, Verteilung des Personals auf Altersgruppen und Trägergruppen, Differenzen zwischen rechnerischem und tatsächlichem Bedarf, Teilzeitquote bei Fachkräften zur Betreuung von Kindern, Anzahl befristet Beschäftigter, Maßnahmen zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs, Anzahl der Ausbildungen für Kinderpflege, Sozialassistenz sowie Erzieherinnen und Erzieher; Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger sowie Absolventinnen und Absolventen der Kindheitspädadogik, Erziehungswissenschaft und der Sozialen Arbeit; Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, u.a.m.; zahlreiche Anlagen Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten 06.05.2019 Drucksache 20/569 Antw 09.01.2020 Drucksache 20/1785 Plenarprotokoll 20/48 02.07.2020 S.3664-3675 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3664-3665) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/48 S.3665-3667) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3667-3668) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/48 S.3668-3670) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3670-3671) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/48 S.3672) Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/48 S.3673) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3673-3675) als Minister für Soziales und Integration - Altersarmut in Hessen Altersspezifische Armutsgefährdungsquoten zwischen 2005 und 2017, Definition, Entwicklung und Prognosen zu Altersarmut; Risiken und Ursachen, Auswirkungen politischer Entscheidungen der letzten Jahre, Auswirkungen von Altersarmut und Mehrfachdiskriminierung auf gesellschaftliche Teilhabe, Anzahl überschuldeter Menschen über 65 Jahre, Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe, Erkenntnisse zu verdeckter Altersarmut, Sozialpässe kreisfreier Städte für Menschen mit geringem Einkommen, Einführung eines Hessenpasses, Förderung von Seniorenberatungsstellen, Beurteilung von nicht-kommerziellen Begegnungsstellen für Ältere Menschen, Förderprogramme für soziale Zentren, Stellenwert der Partizipation älterer Menschen, Möglichkeiten politischer Partizipation und Maßnahmen zur Verbesserung, Situation der Menschen mit Migrationshintergrund, Unterstützung von Seniorenvertretungen, Stellenwert von ehrenamtlichem Engagement; zahlreiche Anlagen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 08.05.2019 Drucksache 20/575 Antw 20.12.2019 Drucksache 20/1757 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2558-2567 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2558-2559) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/32 S.2560) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2561-2562) Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/32 S.2562-2563) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2563-2564) Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/32 S.2564-2566) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2566-2567) als Minister für Soziales und Integration - Lebe Dein Europa Debatte über die Rolle der Europäischen Union für Hessen anlässlich der bevorstehenden Europawahl, Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, Auswirkungen des Brexit auf den Finanzplatz Frankfurt, Aktionsprogramm "Lebe dein Europa", europäische Sicherheits- und Außenpolitik, Ziel einer gemeinsamen Klimapolitik u. a. Regierungserklärung Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Plenarprotokoll 20/11 21.05.2019 S.713-735 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/11 S.713-717) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Schäfer-Gümbel, Thorsten, SPD (PlPr 20/11 S.717-720) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/11 S.720-722) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/11 S.722-724) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/11 S.725) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/11 S.725-728) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/11 S.728-732) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/11 S.732-734) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/11 S.735) - Altfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auswirkungen dauerhaft offener Asylantragsverfahren für Kommunen und Antragsteller Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 21.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/666 - Stärkung der Europäischen Union zum Wohle Hessens Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten der europäischen Nationen, Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Stärkung der Europäischen Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, Notwendigkeit einer aufgabengerechten Ausstattung europäischer Institutionen und der Einhaltung der gemeinsamen Verträge insbesondere auch die Unabhängigkeit der Europäische Zentralbank betreffend, Weiterentwicklung der Sicherheitsstruktur zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, der europäischen Vorreiterrolle im Umwelt- und Klimaschutz sowie der Ordnung und Steuerung von Migration Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.05.2019 Drucksache 20/680 Plenarprotokoll 20/13 23.05.2019 S.887-898 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/13 S.887-889) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/13 S.890-891) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/13 S.891-892) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/13 S.892-894) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/13 S.894-895) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/13 S.895-896) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/13 S.896-898) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Situation von Personen mit Migrationshintergrund im Alter Geschätzter Anteil der Betroffenen ab 65 Jahren, Befragungen zum Gesundheitszustand, Beurteilung der Lebens- und Wohnsituation, Möglichkeit der Bereitstellung von mehrsprachigen Informationsmaterialien, interkulturelle Pflegeinrichtungen, Berücksichtigung religionssensibler Aspekte in Pflegestützpunkten, geförderte Projekte; Anlage Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 26.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1084 - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung, zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts, Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien, Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung, Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen, Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen Große Anfrage Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1110 Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 (ö) Antwort besprochen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte, Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit, Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.09.2019 Drucksache 20/1168 Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542) als Minister für Soziales und Integration - Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte Unterstützung der kommunalen Ausländerbeiräte sowie diesbezügliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, Befürwortung der Erweiterung der Befugnisse in der Hessischen Gemeindeordnung, Ablehnung der Einführung von Integrationskommissionen aufgrund politischer Partizipationseinschränkungen der Migranten, Forderungen: strukturelle Weiterentwicklung der Beiräte, klares Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten, Zusammenlegung von Kommunalwahl und Wahl der Beiräte Antrag Fraktion der SPD 03.12.2019 Drucksache 20/1643 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2051-2063 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/39 06.05.2020 S.3015 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2546 12.03.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/27 S.2051-2053) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/27 S.2053-2055) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/27 S.2055-2056) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2056-2058) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2058, 2061-2062) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2058-2061) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2062-2063) als Minister des Innern und für Sport - "Sichere Häfen" Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074 - Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 - Sicherheit, Stabilität und verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten Feststellungen: große Herausforderungen für die Europäische Union hinsichtlich des EU-Austritts Großbritanniens und deren Auswirkungen, Rolle Chinas in der Weltwirtschaft, Corona-Pandemie sowie der Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze, Einhaltung der europäischen Verträge und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach Schwerpunkten während der EU-Ratspräsidentschaft: Zukunft der ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten (Infrastruktur, Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung, Arbeitsplätze, e-Government und Digitalisierung der Verwaltung), Ausbau der Förderinstrumente ESF, ELER, EFRE, Fortsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas und Demokratisierung in der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen Migration und Schutz der EU-Außengrenzen, Einsetzen für eine Reform des Dublin-Systems, Gewährleistung effektiver Rückführungsmechanismen für abgelehnte Asylbewerber, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes Entschließungsantrag Fraktion der AfD 07.04.2020 Drucksache 20/2610 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3581 (Video) Ablehnung - Neuregelung der kommunalen Ausländervertretung Rechtsliteratur betreffend den Rückgang der Wahlbeteiligung, eigenverantwortliche Selbstverwaltung durch die Stadtverordnetenversammlung, mögliche Änderungen zur Gewährleistung der Interessensvertretung ausländischer Mitbürger, Neuregelung zur Verbesserung der politischen Teilhabe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.05.2020 und Antwort 22.06.2020 Drucksache 20/2719 - Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil I Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen, selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210 - Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil II Daten aus dem durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erstellten Mikrozensus Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 14.07.2020 und Antwort 21.08.2020 Drucksache 20/3211 - Hessen lebt Partnerschaft Bekenntnis zur Einheit und Solidarität Europas, Unerlässlichkeit der Kooperation zur Bewältigung der Herausforderungen (u.a. Covid-19 und Impfstoffverteilung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration und Asyl), Unterstützung der regionalen Vernetzung und gemeinsamen Interessenvertretung auf europäischer Ebene, Intensivierung der Zusammenarbeit mit bestehenden Partnerregionen u.a. zur Kooperation in den Bereichen Abfallwirtschaft und digitale Innovation, Bedeutung der Partnerschaft mit Bursa aufgrund des hohen Anteils türkischstämmiger Menschen in Hessen, Begrüßung der neuen Partnerschaft mit der Region Vojvodina, Freude über Partnerschaftsjubiläen mit Nouvelle-Aquitaine, Wielkopalska und Bursa Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.12.2020 Drucksache 20/4203 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/13 28.01.2021 (ö) Annahme - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 1 Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Integrations- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, Präventionsangebote der politischen Bildung, Vorgehen beim Abbau von Antisemitismus und Extremismus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5789 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 2 Vorgehen bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels, uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens als Maßstab der Gesamtgesellschaft, Präventionsprojekte und Maßnahmen der politischen Bildung, Erscheinungsformen von Antisemitismus, schulische Präventionsarbeit, Anlaufstelle zur Meldung von Hass und Hetze im Internet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5790 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 3 konsequente Bekämpfung von Antisemitismus in Zusammenarbeit von Ministerien, Bildungsträgern, Vereinen und Initiativen; schulische und außerschulische Präventionsarbeit, Ergebnisse der Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation, Zuordnung politisch motivierter Taten zu entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen, antisemitische Inhalte im Internet, Beobachtung islamistischer Organisationen im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Landesamtes für Verfassungsschutz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5791 - Aktion "Sichere Häfen" Zuweisung Geflüchteter an die Landkreise und kreisfreien Städte, Zahl der aufzunehmenden Personen im Landkreis Gießen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.11.2021 und Antwort 03.12.2021 Drucksache 20/6615 - Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.: Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet? Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik und der möglichen Gefährdung der inneren Sicherheit, strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antrag Fraktion der AfD 08.11.2021 Drucksache 20/6678 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7054-7060 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/88 S.7054-7055) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7055-7056) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/88 S.7056) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7057-7058) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/88 S.7058-7059) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7059) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/88 S.7059-7060) als Minister des Innern und für Sport - "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren, gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer europäischen Seenotrettungskampagne Antrag Fraktion der AfD 30.11.2021 Drucksache 20/6851 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Versprechen der Landesregierung im Bereich Integration Stand der Umsetzung von geplanten Projekten für die 20. Legislaturperiode durch die Landesregierung, Planungen zu einem Integrationsgesetz, Stand der Übernahme von Projekten aus dem WIR-Landesprogramm in die Regelförderung, Beschäftigtenanteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 2019 bis 2021, Art der Angebote für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund, Etablierung und Finanzierung der Psychosozialen Zentren, Bewertung des Übergangs zwischen Erst- und Regelversorgung, Maßnahmen bezüglich der Unterversorgung in Osthessen, Aktivitäten zur Stärkung der politischen Teilhabe für Ausländer, Status des Landesaufnahmeprogramms für vulnerable Gruppen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 30.11.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6862 - Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Keine neue Migrationskrise in Hessen Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen aufhaltenden Flüchtlinge Antrag Fraktion der AfD 06.12.2021 Drucksache 20/6891 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7332-7340 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334) Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340) als Minister für Soziales und Integration - Ergebnisse der Herbstkonferenz der Innenminister der Länder Einschätzung der Landesregierung zu den Maßnahmen der zuständigen Bundesministerien zur Begrenzung der irregulären Migration über Belarus, Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Fällen des Verdachts der Schleuserkriminalität einschließlich Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe und Versuch seit 2016 und Zahl der Ermittlungsverfahren sowie Absehen von Ermittlungen wegen Ausnahmen von der Passpflicht, Angaben über Anklagen, Einstellungen, Verurteilungen und Anzahl der Haftstrafen ohne Bewährung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.12.2021 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/6910 - Impfkampagne in Hessen - Teil I Information der Landesregierung über ihre Aufklärungskampagnen und Kenntnisse über die Motive corona-ungeimpfter Menschen, Auskunft über die Strategien der Verbreitung von Informationen sowie Auswahl der eingesetzten Sprachen und Kanäle, Berichte über bundes- oder europaweite Aktivitäten, Beurteilung der Entwicklung von Kampagnen für sozio-ökonomisch benachteiligte Gruppen, Kenntnisse der Studie des Robert-Koch-Instituts und Rückschlüsse aus den Forschungsergebnissen für die eigene Impfkampagne, Indikatoren für die Anpassung der Impfstrategie, wie etwa Alter, Migrationshintergrund oder Einkommen, Anhaltspunkte für Abweichungen zu anderen Bundesländern Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.02.2022 und Antwort 30.03.2022 Drucksache 20/7877 - Aktuelle Situation der Intensivklassen an den Grundschulen, weiterführenden und beruflichen Schulen Anzahl der Intensivklassen und zugewiesenen Schülerinnen und Schüler aufgelistet nach Schule, Schulform und -standort, Angaben zur Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zu den einzelnen Klassen, Berücksichtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine, befristete Anpassung der Schülerhöchstzahl, Zahl der Wochenstunden insbesondere im Zuge der Deutschförderung, organisatorische Herausforderungen, Ziel der Stärkung der Bildungssprache Deutsch, situationsangemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern im Umgang mit dem Thema Migration und Flucht, Planungsmodelle zur Abschätzung eines zukünftigen Stellenbedarfes an Lehrkräften, Regelungen hinsichtlich digitaler Endgeräte für geflüchtete Schülerinnen und Schüler, Unterstützung der Lehrkräfte bei der Bewältigung von Konflikten Dringlicher Berichtsantrag Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 11.05.2022 Drucksache 20/8449 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/49 18.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rückführung ausreisepflichtiger Personen Höhe der Kosten für die Bereiche Rückkehr und Rückführung von 2015 bis 2021, Inhalte der Richtlinie zur Förderung der freiwilligen Rückkehr, Angabe der veranschlagten Mittel im Rahmen der Richtlinie, Organisation der flächendeckenden staatlichen Rückkehrberatung, Anzahl der freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen seit 2015 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.05.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8502 - Integration von Personen mit Migrationshintergrund Anhaltspunkte für Teilhabeunterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, insbesondere durch statistische Befunde und Studien, Kenntnisse der Ursachen und Maßnahmen zur Behebung sowie Zielvorgaben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.05.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8503 - Diversity Management in Hessen IV: Interkulturelle Öffnung, Migrationshintergrund und Antidiskriminierung Unterschiede zwischen Diversity Management und interkultureller Öffnung, Sachstand der Arbeitsgruppe Interkulturelle Öffnung, Diversity, Antidiskriminierung der Integrationskonferenz sowie des Teilprojektes Interkulturelle Öffnung des statistischen Landesamtes, Durchführung eines Seminars für Migrationsbeauftragte bei der Polizei seit 2017, Sensibilisierung und Vermeidung der Reproduktion von Stereotypen und sogenanntem "Othering", interkulturelle Kompetenz als Bestandteil für Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8515 - Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1 Angabe der Anzahl von betroffenen Personen und Einschätzung der Pulleffekte der gesetzgeberischen Maßnahme, Zuständigkeit für Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, Angaben zum Vollzug von Abschiebungen, Verbesserungsvorschläge zur weiteren Effektivierung des Ausweisungsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700 - Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 2 Regelungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht, Überprüfung des Bekenntnisses des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Anforderungen an Sprachkenntnisse und Integration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8701 - Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil I Anzahl der Ausländer, die durch das ChaR-Gesetz und der dadurch normierten Neuregelung des § 104c AufenthG-E betroffen sind und Höhe der dadurch anfallenden Sozialleistungen, Realisierbarkeit und Aussetzung von Abschiebungen bis zum Zeitpunkt des lnkraftretens Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8924 - Das "Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz - ChAR-Gesetz" - Teil II Vorteile durch die mit der Neueinführung des Chancenaufenthaltsrechts verbundenen Zurückstellung der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Beurteilung der Strafbarkeitsgrenzen, Einschätzung zur Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 27.07.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8925 - Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Pflegekräften Maßnahmen der Landesregierung zur Bewerbung einer Ausbildung und Tätigkeit im Bereich Pflege bei Asylbewerbern, Aufkommen von Anträgen von Asylbewerbern auf Anerkennung eines pflegeberuflichen Abschlusses im Heimatland, Anzahl von Asylbewerbern mit Tätigkeiten in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, sowie von Auszubildenden und Hilfskräften ohne anerkannten Abschluss im Pflegebereich Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.08.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/8984 - Schulversuch Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit türkischer Migrationsgeschichte aufgelistet nach Schulform, Anteil der am Schulversuch teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Gründe für das geringe Angebot an Schulen, Angaben zur Ausgestaltung des Sprachunterrichts, Kriterien für die Aufnahme der Fremdsprache in das allgemeine Schulangebot Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 21.09.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9214 - Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen Anzahl der Asylerstanträge im Jahr 2022, Anteil der aus der Ukraine geflüchteten Personen, Maßnahmen zur Ertüchtigung weiterer Unterbringungsplätze, Gewährleistung eines menschenwürdigen Aufenthalts ohne gesundheitliche Beeinträchtigung der Geflüchteten, Angaben zum Rechtsanspruch geflüchteter Kinder auf die Betreuung in Kindertagesstätten oder der Kindertagespflege, Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie Fortbildungsangebote für Fach- und Grundschullehrkräfte, Tagespflegepersonen und Eltern, Maßnahmen zur Unterstützung der Schulen im Schuljahr 2022/2023 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9249 - Dashboard illegale Einwanderung und Asyl Darstellung der monatlichen und jährlichen Entwicklung der Asylanträge, der Entscheidungen über Asylanträge sowie der Asylverfahren auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 25.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9406 - Bilanz des Aktionsplans für den ländlichen Raum "Starkes Land - gutes Leben" Berichtsantrag John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9425 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/54 06.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/39 (nicht öffentlich) 07.03.2023 - Aktuelle Situation der Geflüchteten in Hessen und Unterstützung der Kommunen Belegungszahlen für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Steigerung der Aufnahmekapazitäten aufgrund hoher Zugangszahlen durch Geflüchtete, Anteil der nicht registrierten Personen, personelle Unterstützung der Ausländerbehörden zur Realisierung einer zeitnahen nachträglichen Registrierung, Verteilung und Zuweisung von Geflüchteten, Prognosen für die Zuweisung über einen längeren Zeitraum, Belange der Kommunen hinsichtlich einer Überlastung bei der Erstaufnahme, politischer und fachlicher Austausch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden, finanzielle Mittel insbesondere des Bundes für die Unterbringung und Integration Geflüchteter, Gesamthöhe der Landesausgaben, Angaben zur Kostenübernahme auf Landes- und Bundesebene, Gewährung von Pauschalerstattungen für Asylbewerberinnen und -bewerber Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.11.2022 Drucksache 20/9447 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2022 Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) UHW 20/19 09.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a. zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a. Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz, kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge, Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3: Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des Altenpflegehilfegesetzes Gesetzentwurf Landesregierung 08.11.2022 Drucksache 20/9504 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167 Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10725 09.03.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG) Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte, Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit, Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre, Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und Integrationsstatistik für Kommunen Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 15.11.2022 Drucksache 20/9555 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Bemerkung: Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 20/89 02.02.2023 (ö) 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10726 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: SIA 20/84 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 02.02.2023 20/89 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/84 Teil 1 SIA 20/84 Teil 2 SIA 20/84 Teil 3 SIA 20/84 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr 20/130 S.10696-10697) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130 S.10690-10691) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr 20/130 S.10696) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130 S.10691-10692) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130 S.10694-10695) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130 S.10692-10693) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130 S.10695-10696) - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 1 Definition der Bezeichnung "Menschen mit Migrationsgeschichte", Anteil neu eingestellter Beschäftigter mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung, insbesondere an Hochschulen und Gerichten sowie Zielvorgaben der Landesregierung, federführendes Ministerium Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.11.2022 und Antwort 21.12.2022 Drucksache 20/9573 - Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle Erinnerung an Verpflichtung der Bewahrung des Kulturguts durch das Bundesvertriebenengesetz, Mitwirkung der Heimatvertriebenen an Entwicklung Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg, Bereitstellung von Finanzmitteln zur Aufarbeitung der Geschichte und Kultur (u.a. an Universität Gießen), Herausstellung der Bedeutung der Landesbeauftragten bei Kulturförderung und Eingliederung der Aussiedler sowie Betonung der Bedeutung der Digitalisierung zur Sicherung historischer Dokumente und für Informationsportale (u.a. für Schulunterricht), Fortführung der Anstrengungen zur Erhaltung und Sicherung des kulturellen Erbes Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.12.2022 Drucksache 20/9661 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10005-10014 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schad, Max, CDU (PlPr 20/123 S.10005-10007) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10007-10008) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/123 S.10008-10009) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/123 S.10009-10011) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10011-10012) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10012-10013) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10013-10014) als Minister des Innern und für Sport - Migration und Schule in Hessen Auflistung von Schulen mit einem Anteil von über 35 Prozent Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und Beurteilung einer Höchstquote, Einschätzung der Voraussetzungen für schulischen Erfolg, Kostenentwicklung für Migrationsförderung, Sozialpädagogische Fachkräfte und Erzieherinnen und Erzieher des Landes an allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum 01.10.2022, Anlagen Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD 09.01.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9769 - Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung Gründe für steigende Zahlen bei Ausreisepflichtigen, Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, Einschätzung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung, Beurteilung der Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung und geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, Bewertung von Binnenmigration und Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen, Forderung zur Bundesbeteiligung bei flüchtlingsbedingten Lasten der Länder und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10464 - "Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!" - Dramatischer Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen Debatte über die aktuelle Flüchtlingspolitik Antrag Fraktion der AfD 13.02.2023 Drucksache 20/10549 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10542-10544 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/129 S.10543-10544) - Solidarität mit den Menschen in den Erdbebenregionen: Hessische Landesregierung muss Abschiebestopp in die Türkei erlassen! Antrag Fraktion DIE LINKE 13.02.2023 Drucksache 20/10550 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10544-10550 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10544-10545) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10545-10546) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/129 S.10546-10547) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/129 S.10547-10548) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10548) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10549) Sauer, Stefan (PlPr 20/129 S.10549-10550) als Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (ab November 2021) - Ausbildungssituation in Hessen Statistische Angaben über Ausbildungsplätze und Auszubildende im Alter von 16 bis 35 Jahren sowie Ausbildungsstellen und Ausbildungsverhältnissen in den Landkreisen und kreisfreien Städten im Zeitraum September 2017 bis September 2022, Übersichten zur Bewerber-Stellen-Relation, Entwicklung der Ausbildungsbetriebsquote und unbesetzten Ausbildungsstellen, Ranglisten für die meisten Neuabschlüsse von Ausbildungsberufen der Jahre 2018 bis 2022, Informationen zu Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Berufsausbildung, besonders mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung, Kenntnisse über Probleme in der Ausbildung und Gründe für vorzeitige Abbrüche sowie Wechsel in andere Betriebe oder Berufe, Unterstützungsmaßnahmen, Beratung, Förderung, Programme und Initiativen zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Fragen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in der Schule Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.02.2023 Drucksache 20/10563 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/103 07.09.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/76 06.09.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/97, WVA 20/62 29.06.2023 - Zuwachs an Sozialwohnungen im Land Hessen - Teil I Einschätzung zur Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt 2020, Wegfall von Sozialwohnungen aufgrund auslaufender Bindungen, Höhe von Fördermitteln und Klimabonus in den Jahren 2020 - 2022, Inkrafttreten der neuen Richtlinie des Landes zur sozialen Mietwohnraumförderung Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 23.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10620 - Zuwachs an Sozialwohnungen im Land Hessen - Teil II Vorteile kostenunabhängiger Neubauförderung sowie kostenabhängiger Modernisierungsförderung mit baufachlicher Prüfung durch die WIBank, Bewertung der Wohngeldreform und Einschätzung der Auswirkung auf den Bedarf an Sozialwohnungen, Einfluss des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderer Geflüchteter auf den Sozialen Wohnungsbau Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD 23.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10621 - Rassistische Straf- und Gewalttaten 2022 Anzahl von Straftaten innerhalb der politisch motivierten Kriminalität rechts im Jahr 2022 und Anteil von Gewalttaten, Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende sowie Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende, Ermittlungsergebnisse; Anlagen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 23.02.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/10624 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 1 Bewertung der Steuerung und Begrenzung der Migration durch die Bundesregierung, Einschätzung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zur Rolle der Bundesinnenministerin und den Bestrebungen der Landesregierung, Beurteilung einer Forderung des Deutschen Städte und Gemeindebundes zur Aufnahme von Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Mittelaufstockung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Bund Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10634 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 - Teil 2 Einschätzung zum Zuzug Geflüchteter für das Jahr 2023, Informationen über vorhandene und benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie Notunterkünften, Mehrbedarfe in Schulen und Kitas sowie im Bereich der Krankenversorgung, Angaben zu Personalaufwand und zu Anzahl Landesbeschäftigter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 27.02.2023 und Antwort 27.04.2023 Drucksache 20/10635 - Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Migration Einschätzung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität, Angaben zum Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen nach Herkunftsstaaten, mögliche Gründe für den fehlenden Zugang zugewanderter Menschen zum Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.03.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/10730 - Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504 Änderungsantrag Fraktion der SPD 20.03.2023 Drucksache 20/10798 Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video) Ablehnung - Freiwilliges Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan stoppen Anerkenntnis der hohen Belastbarkeit der Kommunen, Städte und Landkreise bzgl. Unterbringung von Flüchtlingen, Unterbindung der Massenzuwanderung nach Deutschland durch Beseitigung falscher Zuwanderungsreize, Forderung nach Beendigung des Landesaufnahmeprogramms und ggfs. weiterer Programme Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 21.03.2023 Drucksache 20/10830 Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10817-10825 (Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/132 S.10817-10819) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10819-10820) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/132 S.10820-10821) als Abgeordneter Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10821-10822) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/132 S.10822-10823) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10823-10824) Janz, Anne (PlPr 20/132 S.10824-10825) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Erleichterter Sozialleistungsbezug für "ukrainische Drittstaatsangehörige" Kenntnisse der Landesregierung zum Sachverhalt einer Weisung an die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen aufgrund einer Entscheidung des Landessozialgerichts Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 17.04.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10929 - Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten Informationen zu den Trägern der Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine, Angaben zur Höhe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr 2022 sowie zu Berechnungen oder Kalkulationen für Zahlungen des Bundes, Aufgliederung der Zuweisungen an die Kommunen, Planungen zum Vorgehen beim Bund-Länder-Gipfel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 22.08.2023 Drucksache 20/10934 - Forderungen des Main-Kinzig-Kreises an die Landesregierung Regelungen für die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie deren Beendigung mit der Zuweisung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt, Erläuterungen zur beruflichen Integration von Geflüchteten, Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für den Zugang zu sozialer Teilhabe und Förderung, Beurteilung von Maßnahmen gegen illegale Migration an den Außengrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.04.2023 und Antwort 07.08.2023 Drucksache 20/10935 - Nachfragen zur Kleinen Anfrage, Drucks. 20/9769: "Migration und Schule in Hessen" Einschätzung des Begriffs Brennpunktschule, Auflistung am Bund-Länder-Programm "Schule macht stark" teilnehmender Schulen, Kriterien für die Auswahl, Maßnahmen zur Kompensierung von Bildungsbenachteiligung, ergänzende Informationen zu Schulen mit einem Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund von mehr als 35 Prozent; Anlage Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD 03.05.2023 und Antwort 16.08.2023 Drucksache 20/10995 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 1 Sachstand der Vereinbarungen zur Flüchtlingsfinanzierung, Höhe der Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel, Anteil der Finanzmittel für die Kommunen, Beurteilung der Belastungsgrenze der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten, Initiativen zur Begrenzung der Migration und zur Eindämmung der Schleuserkriminalität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11050 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Bewertung einer stärkeren Steuerung der Fluchtmigration, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Ausländer- und Justizbehörden, Rufbereitschaften bei den zentralen Ausländerbehörden der Regierungspräsidien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11052 - Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Angaben zu den Maßnahmen seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen des Chancen-Aufenthaltsrechts der kommunalen Ausländerbehörden in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Prognose für die Regelung der Finanzierung der Fluchtmigration zwischen Bund und Ländern, Schätzungen zu möglichen Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer sowie möglicher Ausblick für Mehreinnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11100 - Personen mit unklarer Identität Regelungen bei der Migration insbesondere im Umgang mit Personen ohne Identitätsnachweise, Angaben zur Regelerteilungsvoraussetzung zur Vergabe eines Aufenthaltstitels, Erläuterungen zum Einsatz situationsbedingter Grenzsicherungsmaßnahmen an Landesgrenzen hinsichtlich ungeklärter Identitätsfeststellungen, Umgang mit unkooperativen Personen bei der Feststellung der Identität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.05.2023 und Antwort 14.07.2023 Drucksache 20/11102 - Zuwanderung im Rahmen des UNHCR-"Resettlement-Verfahrens" Angaben zum Verteilungsschlüssel von Resettlement-Flüchtlingen auf die Bundesländer sowie rechtliche Grundlagen, Kostenübernahme für Unterbringung und Verpflegung, Regelungen für den Familiennachzug Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.06.2023 und Antwort 12.07.2023 Drucksache 20/11181 - Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen - die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKEN führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in Deutschland Debatte über die Vorkommnisse und Konsequenzen im Zuge der gewalttätigen Ausschreitungen sowie allgemein der Migrationspolitik Antrag Fraktion der AfD 17.07.2023 Drucksache 20/11391 Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11632-11639 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/141 S.11632-11633) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/141 S.11633-11634) als Abgeordneter Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11634-11635) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/141 S.11635-11636) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/141 S.11636-11637) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/141 S.11637-11638) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/141 S.11638-11639) als Minister des Innern und für Sport - Ergebnisse der MPK: Kostentragung der Flüchtlingsunterbringung von Land und Bund Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 15.11.2023 Drucksache 20/11732 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 1 Einschätzung zur gestiegenen Anzahl erfasster Fälle von Gewalt gegen Frauen sowie Polizisten und Einsatzkräfte seit dem Jahr 2018, Informationen zu Maßnahmen zu Gewaltschutz und Präventionsförderung, Bewertung der angekündigten Rückführungsoffensive der Bundesregierung und strengerer Abschieberegelungen bei illegaler Migration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11423 - Interview der BILD-Zeitung mit dem Ministerpräsidenten - Teil 2 Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.10.2023 zur Umsetzung notwendiger Grenzkontrollen zum Schutz vor irregulärer Zuwanderung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 24.07.2023 und Antwort 10.11.2023 Drucksache 20/11424 - Ergebnisse der MPK: Teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und etwaige Durchführung von Asylverfahren in außereuropäischen Staaten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 Drucksache 20/11728 erledigt gemäß §116 GOHLT - Etwaige Reaktivierung des "Dublin-Verfahrens" infolge der MPK vom 06.11.2023 Informationen zur geplanten Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als solidarisches Verteilsystem im Sinne eines Verfahrens zur Verantwortungsteilung zwischen Außengrenzstaaten und den Binnenstaaten sowie funktionierende Regelungen nach dem Dublin-Verfahren, Einschätzung zum Ziel des neu abzuschließenden Abkommens der EU mit der Türkei Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11729 - Ergebnisse der MPK: Maßnahmen im Bereich des Sozialleistungsbezugs - Teil II Bewertung des bestehenden Rechtskreiswechsels von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SBG II/XII und Auswirkungen für die Kommunen, Einschätzung zur Reduzierung von Anreizen bzw. Verminderung sogenannter Pull-Faktoren Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11727 - Zuwanderung in Hessen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 Drucksache 20/11476 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ergebnisse der MPK: Maßnahmen im Bereich des Sozialleistungsbezugs - Teil I Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 Drucksache 20/11726 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Kosten für die irreguläre Migration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.11.2023 Drucksache 20/11734 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ergebnisse der MPK: Die geplante Beschleunigung von Asylverfahren Auskunft zu Maßnahmen zur Verringerung der Dauer der gerichtlichen Verfahren und Gründe für eine beabsichtigten Konzentration beim Verwaltungsgericht Gießen, Einschätzung zur Verdoppelung der Wartezeit auf den Erhalt von Analogleistungen und die damit verbundene finanzielle Schlechterstellung von Leistungsberechtigten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11725 - Die geplante "Kommission für Migration" Auskunft zu Funktion, Zusammensetzung und Zielsetzung der bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 beschlossenen Kommission der Bundesregierung zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11724 - Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen - Teil II Angaben zu zwischenzeitlich umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration, Einschätzung zum Vertrauen der Kommunalpolitik in die Landesregierung, besonders hinsichtlich ihrer Appelle zur Abhilfe in der akuten Flüchtlingskrise Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 Drucksache 20/11723 erledigt gemäß §116 GOHLT - Die MPK vom 06.11.2023: Anschlussagieren des Landes Hessen - Teil I Bewertung der Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der zukünftigen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, Einschätzung zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11722 - Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit, Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau, hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte, Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung, Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten Ausländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19.09.2023 Drucksache 20/11584 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857, 11865-11866) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Das Agieren der Landesregierung im Zuge der MPK - Teil II Bewertung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023, Einschätzung zur Prüfung weiterreichender Maßnahmen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11721 - Das Agieren der Landesregierung im Zuge der MPK - Teil I Informationen zur Einbringung von Vorschlägen zur Abhilfe bei der akuten Flüchtlingskrise im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 seitens der Landesregierung, Bewertung eines beschleunigten Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11720 - Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa - die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine "neue Entschlossenheit" bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung. Debatte über die aktuelle Migrationspolitik (u.a. Steuerung der Zuwanderung, Rückführungen, kommunale Herausforderung bei Zuteilung, mögliche Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten, Europäische Asylpolitik) Antrag Fraktion der AfD 18.09.2023 Drucksache 20/11576 Plenarprotokoll 20/144 21.09.2023 S.11906-11913 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/144 S.11906-11907) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/144 S.11907-11908) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/144 S.11908-11909) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/144 S.11909-11910) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/144 S.11910-11911) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/144 S.11911-11912) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/144 S.11912-11913) als Minister des Innern und für Sport - Aktuelle Situation der Zuwanderung in Hessen Anzahl der Anerkennung Asylberechtigter im Jahr 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Angaben zu Überlastungen bei der Unterbringung in kommunalen Gebietskörperschaften, Kontrolle der Erfüllung von Einreisevoraussetzungen, Zuständigkeit für die Ausgestaltung stationärer Grenzkontrollen, Zahl der Flüchtlinge in den sozialen Sicherungssystemen, Rückführungsoffensiven für abgelehnte Asybewerberinnen und -bewerber, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 13.12.2023 Drucksache 20/11626 - Migration in Hessen Statistische Übersicht zu Zugezogenen aus dem Ausland insgesamt und nach Nationalität 2003 bis 2022 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 09.10.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11627 - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 1 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.10.2023 Drucksache 20/11640 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 2 Informationen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren, Bewertung des Rückführungsmanagements, insbesondere bei Intensivtätern, Angaben zur Ausgestaltung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete, Bewertung der Harmonisierung von Sozialleistungsstandards für Asylbewerber und Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, Parameter zur Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.10.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11641 - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fragen der Migration - Teil 3 Anzahl der Verfahren in Asylsachen von 2015 bis 2022 aufgelistet nach Erledigungsart, Anteil der Berufungen und Beschwerden unter Einbeziehung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts, Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 18.10.2023 und Antwort 16.11.2023 Drucksache 20/11647 - Erwerbstätigkeit von "Geflüchteten" in Hessen Erwerbsquote von Geflüchteten, insbesondere aus dem Nahen Osten und der Ukraine, Quote der Bezieher von Bürgergeld bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Programme der Integration in den Arbeitsmarkt sowie weitere Förderangebote Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 19.10.2023 und Antwort 21.11.2023 Drucksache 20/11652 - Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hessen Angaben zu Standorten und Belegungsplätzen sowie zur Aufstockung der Unterbringungskapazität und weiteren geplanten Standorten, Beurteilung der Information betroffener Kommunen, insbesondere der Stadt Kelsterbach und des Kreises Groß-Gerau, Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtungen im Jahr 2023 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.10.2023 und Antwort 18.12.2023 Drucksache 20/11675 - Dauer von Asylverfahren vor hessischen Verwaltungsgerichten Informationen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer sowie zum Umfang eingereichter Klagen und Rechtsmittel, Angaben zu geplanten Maßnahmen zum Abbau offener Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 31.10.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11678 - Dauer von Asylverfahren in Hessen Informationen über Stand und Entwicklung der Durchführung von Asylverfahren und Gründe für die Verfahrensdauer sowie zur statistischen Auswertung der Verfahren, Anzahl der Klagen und Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, Ergebnisse der Klageverfahren in Asylsachen mit Behördenbeteiligung, Personalsituation sowie Stellenbesetzungsgrad an den Verwaltungsgerichten, Bewertung des Einsatzes von Richterinnen oder Richter auf Probe im ersten Jahr nach der Ernennung, Maßnahmen der Landesregierung, besonders die Verfahrenskonzentration am Verwaltungsgericht Gießen betreffend, Informationen zu Zusammensetzung und Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur Beschleunigungen der Verfahren mit hochrangigen Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 31.10.2023 Drucksache 20/11680 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/51 23.11.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil I Informationen zur Erfassung von Personen im Kontext Fluchtmigration und der Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, sowie im SGB II-Bezug, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 04.12.2023 Drucksache 20/11682 - Zuwachs der Beschäftigungsquote unter "Flüchtlingen" - Teil II Hinweise auf fehlende Datenerhebungen hinsichtlich der Fragestellung und zur Abfrage bei der Bundesagentur für Arbeit innerhalb der Fristsetzung einer Kleinen Anfrage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2023 und Antwort 06.12.2023 Drucksache 20/11683 - Interview des Ministerpräsidenten zum Bund-Länder-Gipfel am 06.11.2023 Angaben zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Informationen zum Begriff des irregulären bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.11.2023 und Antwort 17.01.2024 Drucksache 20/11709
