- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3
  Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem
  Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen
  Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der
  Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des
  Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von
  Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita
  Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System,
  Auswirkungen auf den Haushalt des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991
            
            


            
            
- Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und
  die Beteiligung der Fraport AG
  Rolle der Fraport AG nach konzessionsvertraglichen Vereinbarungen als
  sogenannter Lead Operator, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am
  Flughafen Pulkovo, Prüfung der vertraglichen Klauseln hinsichtlich
  Kündigungsansprüchen, Beratungsdienstleistungen gegenüber der
  Northern Capital Gateway LLC, Kenntnisse zu militärischen Flügen am
  Flughafen St. Petersburg, Angabe der angefragten Stellen nach
  Informationen über die militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  27.04.2022 Drucksache 20/8363
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/42  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- (Militärische) Unterstützung der Ukraine vom Standort Wiesbaden
  aus
  Bewertung der Sicherheitslage der Stadt Wiesbaden, keine Kenntnisse
  über die Beteiligung der Bundeswehr und weiteren Organisationen oder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Unternehmen, Einschätzung der Notwendigkeit einer Intervention gegen
  das Vorhaben
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  10.10.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/9338
            
            


            
            
- Das Land Hessen, Fraport und der Flughafen St. Petersburg
  Bewertung und Prüfung vertraglicher Klauseln hinsichtlich
  Kündigungsansprüchen, Beratungsergebnisse zu vertraglichen und
  außervertraglichen Kündigungsrechten, vertragliche Verpflichtungen
  der Fraport AG, Sachstand der Auswertung der Pandora Papers,
  Informationsaustausche mit dem Auswärtigen Amt, Erkenntnisse zur
  militärischen Nutzung der Flughäfen St. Petersburg und Pulkovo
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  20.07.2023 Drucksache 20/11412
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/56  27.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beteiligung des Landes am Flughafen Pulkovo - mögliche militärische
  Nutzung
  Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen Amt sowie
  Erkenntnisse aus den Austauschen, Angaben zur Einstufung einer
  Mitteilung als Verschlusssache, Informationen zur vertraglichen
  Vereinbarung der Fraport AG mit der Betreibergesellschaft des
  Flughafens Pulkovo zur Erbringung von Beratungsleistungen,
  Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen durch die Fraport
  AG, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung 
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  20.07.2023 Drucksache 20/11416
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/56  27.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und
  die Aktivitäten der Landesregierung
  Erkenntnisse hinsichtlich der militärischen Nutzung des Flughafens
  Pulkovo, Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen
  Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Unterstützung der
  wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Maßnahmen oder
  Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene zur Unterstützung
  der Ukraine und ihrer Bevölkerung, Prüfung der Handlungsmöglichkeiten
  der Fraport AG, Regelungen für die militärische Mitnutzung von
  Flughäfen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  20.07.2023 Drucksache 20/11417
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/56  27.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Enteignet Putin Fraport und was bedeutet das für die hessischen
  Steuerzahler?
  Angaben zur Abschreibung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem
  Flughafen Pulkovo, Höhe der Rückflüsse aus dem Pulkovo-Projekt im
  Vergleich zu den Investitionen, keine Kommunikation mit der
  russischen Regierung, Arbeitskontakt der Fraport AG mit dem
  Management der Northern Capital Gateway sowie Vertretern einzelner
  Gesellschafter, sanktionsrechtliche Regelungen hinsichtlich des
  Verkaufs von Anteilen an die VTB-Bank, Inhalt des Dekrets Nr. 909
  sowie mögliche Ergänzung durch eine Regierungsverordnung, Prognose
  für die Entwicklung und Erweiterung des internationalen Portfolios in
  Bezug auf die Strategie und den Erfolg der Fraport AG, Projekt- und
  Risikomanagementprozesse im internationalen Beteiligungsmanagement,
  Angaben zum Weiterbestehen der Holdinggesellschaft Thalita
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  01.12.2023 Drucksache 20/11762
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/59  12.12.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht