Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung Auflistung der Aktivitäten der Landesregierung und der Landesbehörden in Social Media nach Sozialen Netzwerken, Startdatum, Likes und Followern, Anzahl der Posts, Anzahl der betreuenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angaben zu bezahlter Werbung; Anlagen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 04.02.2019 und Antwort 20.05.2019 Drucksache 20/102 - Zuständigkeiten und Kosten des neu errichteten Ministeriums für Digitalisierung Arbeitsfelder des Digitalministeriums, Schaffung und Verlagerung von Fachreferaten, Anzahl der geplanten Stellen sowie Versetzungen und Neueinstellungen, Kosten für die Ausstattung des Ministeriums Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 07.02.2019 und Antwort 25.06.2019 Drucksache 20/137 - Beraterverträge Auflistung der Beraterverträge aufgelistet nach Ressort, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie Kostenvolumen; geplante Beratungsverträge in der 20. Wahlperiode; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 14.02.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/154 - Bürokratie abbauen - digitale Planung stärken Forderung nach einer digitalen Versendung von Planungsunterlagen zwischen den Ministerien der Länder und den Bundesministerien anstelle der postalischen Versendung, Bundesverkehrswegeplan 2030 als Pilotprojekt für die digitale Realisierung und Etablierung einer gemeinsamen Bund-Länder-Plattform Antrag Fraktion der Freien Demokraten 19.03.2019 Drucksache 20/348 Plenarprotokoll 20/20 24.09.2019 S.1453 (Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 (ö) Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/7 23.10.2019 Ablehnung - Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Mitteilung Landesregierung 26.03.2019 Drucksache 20/387 Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.590-596 (Video) Kenntnisnahme GVBl. Nr. 8 15.04.2019 S.56-66 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/9 S.590) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.590-591) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/9 S.591-592) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/9 S.592-593) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/9 S.593-594) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/9 S.594-595) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.595) - Persönliche Bemerkung des Abg. Rock gemäß § 81 GOHLT im Rahmen einer Debatte betreffend der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen - hier: Mitteilung Drs 20/387 Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.595-596 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.595-596) - Eingangsbestätigung von hessischen Behörden und der hessischen Landesregierung bei Kontaktaufnahme per E-Mail Risiken einer automatisierten Eingangsbestätigung, Liste von Kontaktformularen mit automatisch generierten Antworten; Anlage Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 29.04.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/539 - Ausgaben für externe Berater in den einzelnen Ministerien Debatte über Verfahren und Finanzierung externer Beratungsdienstleistungen in Ministerien Antrag Fraktion der AfD 17.06.2019 Drucksache 20/813 Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1096-1102 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/16 S.1096) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1097) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/16 S.1097-1098) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1098-1099) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/16 S.1099-1100) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1100-1101) Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/16 S.1101-1102) als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei - Umgang der Umweltministerin mit den "Steingärten" im eigenen Ministerium Vereinbarung zur Außenflächengestaltung im Mietvertrag des Umweltministeriums, Gründe für die Gestaltungswahl, Zeitpunkt des insektenfreundlichen Umbaus Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 07.08.2019 und Antwort 09.10.2019 Drucksache 20/1002 - Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Definition des Begriffs der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung sowie der Qualifikation Interkulturelle Kompetenz, Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Anzahl der Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung und landeseigenen Betrieben, Anteil ausländischer Auszubildender, Anzahl neu besetzter Abteilungsleitungsstellen seit 2014, Zuständigkeit für die Interkulturelle Öffnung, Aufgaben und Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, Berücksichtigung interkultureller Kompetenzen bei Einstellungen, Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung, zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Ressorts, Qualifizierungsmaßnahmen für Bedienstete, Beurteilung des Instruments der anonymen Bewerbung und Berücksichtigung der Erkenntnisse anderer Landesverwaltungen, Hinweise in Ausschreibungen auf das Ziel der Erhöhung der Vielfalt, Datenschutzrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Daten der Beschäftigten, Gründe und Rücklaufquote der Befragung neu angestellter Beschäftigter zur Vielfalt der Verwaltung, Gründe für den Ausschluss von Lehramtsreferendaren und Studentischen Hilfskräften von der Befragung, Ursachen für die Unterschiede zwischen den Ressorts, Integrationsbeauftragte in den einzelnen Ressorts, Zusammenarbeit mit ausländischsprachigen Medien, Unterstützung kommunaler Strategien zur interkulturellen Öffnung, Erkenntnisse zu Befragungen bei Neuanstellungen der Kommunen, Förderung des Integrationsmonitoring; umfangreiche Anlagen Große Anfrage Yüksel, Turgut, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 27.08.2019 Drucksache 20/1110 Antw 09.03.2020 Drucksache 20/2520 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 (ö) Antwort besprochen - Beauftragung von Gutachten, Beratunsleistungen oder fachlichen Einschätzungen Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina, Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, maximale Auftragshöhe und Laufzeit; Anlage Kleine Anfrage Warnecke, Torsten, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Weiß, Marius, SPD 06.09.2019 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1156 - Kampagne "Lebe Dein Europa!" und Öffentlichkeitsabeit der Landesregierung im Kontext der Europawahl 2019 - Teil II Auflistung der Maßnahmen und der Kooperationsteilnehmer im Rahmen des Aktionsprogramms, Auflage und Gesamtkosten sowie Inhalte der "Wahl-Zeitung", Definition der Begriffe: Europagegner, europafeindlich und Populismus; Bewertung des Programms Kleine Anfrage Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD 11.09.2019 und Antwort 03.12.2019 Drucksache 20/1180 - Mietkosten für Ministerien Gesamtsumme der jährlichen Mietkosten der Ministerien sowie Auflistung der angemieteten Objekte; Anlagen Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 19.09.2019 und Antwort 27.01.2020 Drucksache 20/1252 - Personal im Bereich IT Traineeprogramme zur Fachkräftegewinnung, Erstellung von Stellenbeschreibung und -bewertung, Anreize für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aus arbeits-, tarif- und besoldungsfachlicher Sicht, Vertretungsregelungen zur Weitergabe von Spezialwissen bei Personalwechseln; zahlreiche Anlagen Kleine Anfrage Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 29.10.2019 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1466 - Mietkosten Digitalministerin Höhe der monatlichen Mietkosten, Gründe für die Standortwahl, Zeitraum der Anmietung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 11.11.2019 und Antwort 02.01.2020 Drucksache 20/1524 - Stellenbesetzung im Digitalministerium Dringlicher Berichtsantrag Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Fraktion der SPD 26.11.2019 Drucksache 20/1582 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/8 04.12.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Auflistung der Auftragnehmer, Kriterien der Kostenvolumina, Verfahrensart und Gründe der Auftragsvergabe sowie Leistungsgegenstand zu den laufenden Nummern 101 bis 117 Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 12.12.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1718 - Mietkosten für die Büroräume des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Auswahl und Anforderungen an die Unterbringung, Beauftragung und Ergebnis des Gutachten des Landesbetrieb Immobilien Hessen, Notwendigkeit der räumlichen Nähe der Abteilung für Zentrale Angelegenheiten zur Dienststelle der Staatskanzlei, Gründe für die Auswahl des Standortes sowie Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Beurteilung der Mietdauer, Verfügbarkeit von Büroräumen bei Besetzung aller bewilligter Stellen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 10.03.2020 Drucksache 20/2530 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/10 20.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 06.04.2020 Drucksache 20/2607 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Umsetzung von "geschlechtergerechten" Sprachregelungen durch die Landesregierung Sprachregelungen zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern insbesondere bei der Internetpräsenz, mögliche Ausnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2830 - Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien - Teil I Anordnung der Beflaggung durch den Innenminister zu den im Erlass aufgelisteten Flaggen, Voraussetzung für das Hissen nicht gelisteter Flaggen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 08.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3180 - Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien - Teil II Entscheidung zum Hissen der Regenbogenflagge durch die Hausleitungen öffentlicher Gebäude, Beurteilung des Hissens der Flagge hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsorgane, besondere Anlässe von allgemeiner politischer Bedeutung Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 08.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3181 - Externes IT-Personal in der Landesverwaltung Übersicht der beschäftigen externen Personen mit Angabe der Projekte und finanziellen Ausgaben von Januar bis Juni 2020, Anzahl der Dienststellen ohne externes Personal, Sicherstellung der Planungssicherheit und des Wissenstransfers, Bewertung des Verhältnisses von externem und festangestelltem Personal, Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber im IT-Bereich, Maßnahmen zur Personalgewinnung; Anlagen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 23.07.2020 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/3286 - Aktueller Stand beim IT-Personal in der hessischen Verwaltung Definition des IT-Personals, Zulagen für verbeamtete IT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durchschnittliche Dauer des Einstellungsprozesses vom Ende der Ausschreibungsfrist bis zur Entscheidung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 15.09.2020 Drucksache 20/3615 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/13 23.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Referat für Patientensicherheit im HMSI Mitgliedschaft im Aktionsbündnis Patientensicherheit, Einrichtung eines eigenständigen Referats, Verbesserung der Patientensicherheit durch die Arbeit des Landesbeirats, Beteiligung der Landesregierung an Arbeitsgruppen innerhalb des Aktionsbündnisses sowie Mitwirkung in Fragen der Patientensicherheit und der Qualitätssicherung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.09.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3638 - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im hessischen Ministerium für Soziales und Integration Anzahl unbesetzter Abteilungsleiterstellen und betroffene Abteilungen, Dauer der Vakanz, Sachstand des Besetzungsverfahrens, Umbesetzungen seit 2019 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3642 - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium der Justiz Zahl der unbesetzten Stellen, Angabe der betroffenen Abteilung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3693 - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Dauer und Gründe für die vakante Stelle einer Abteilungsleitung, Sachstand des Ausschreibungsverfahrens, Nutzung von Versetzungen als Mittel der Personalentwicklung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 22.10.2020 Drucksache 20/3722 - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kein Vorhandensein unbesetzter Abteilungsleiterstellen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 24.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3723 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 01.10.2020 Drucksache 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670, 4674-4675) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672) Hessischer Datenschutzbeauftragter Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679) als Minister des Innern und für Sport Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Schwarzbuch des BdSt: Überhöhte Kosten für das Digitalministerium Höhe der Monatsmiete, Angabe der gemieteten Gesamtfläche, Anzahl der Beschäftigen im Ministerium, Vorgehen bei der Einholung von Angeboten unter Einbeziehung des Mietmarktüberblicks und eines Gewerbemaklers Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.10.2020 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/3930 - Nutzung des Messenger-Dienstes "Whattsapp" in Ministerien und bei der Landespolizei Richtlinie zur Nutzung von E-Mail- und Internetdiensten und Untersagung der Nutzung privater Software, Gründe für die Untersagung der Nutzung von WhatsApp zu dienstlichen Zwecken, Erkenntnisse zu Verstößen und Konsequenzen, Kosten der Anschaffung und Betrieb des Messenger-Dienstes "HePolChat", Gründe für die Nutzung von "HePolChat" ausschließlich auf dienstlichen Smartphones, Prüfung einer möglichen Bereitstellung eines landeseinheitlichen Messenger-Dienstes, Angebot der Messenger-Lösung "ThreemaWork" bei HessenForst Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.11.2020 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/4041 - Corona, Luftfilter und Testungen Anzahl der beschafften Luftfilter mit Angabe des Zeitraumes und der Kosten insbesondere in Behörden, Ergebnisse der Prüfungen vor der Beschaffung der Anlagen, Zuständigkeit der Schulträger für die räumliche Ausstattung der Schulen, Prüfung individueller baulicher Gegebenheiten und Rahmenbedingungen im Einzelfall für die Versorgung von Schulen, Kindertagesstätten, Pflege- und Senioreneinrichtungen sowie Krankenhäuser, Testkapazitäten für Mitglieder der Landesregierung; Anlagen Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 11.11.2020 und Antwort 10.02.2021 Drucksache 20/4070 - Frauen in Führungspositionen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Anzahl der Abteilungsleiterinnen im Ministerium und vakante Stellen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 10.12.2020 und Antwort 23.02.2021 Drucksache 20/4264 - Nutzung von Faxgeräten durch hessische Behörden und Ministerien Anzahl der Faxgeräte aufgelistet nach Ministerium oder Behörde, Gründe und Haltung der Landesregierung zur Verwendung von Faxgeräten, Verwaltungsvorschriften zur ausschließlichen Nutzung von Faxgeräten zum Versenden von Schriftstücken; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 14.01.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/4400 - Lebensarbeitszeitkonto Höhe der Arbeitsstunden in den Bereichen des Polizeivollzugs, der Kriminalpolizei, der Fachverwaltungsbeamtinnen und -beamten, einzelner Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt sowie im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums weiterhin alle Ministerien, nachgeordnete Behörden und die Staatskanzlei; Anteil abgebauter Stunden, Anzahl der Vollzeitstellen hinsichtlich der prognostizierten Ausfallzahlen bei Inanspruchnahme des Zeitguthabens unmittelbar vor Beginn des Ruhestands, Regelungen für Nachbesetzungen und die Auszahlung der Überstunden, Maßnahmen zum Auffangen von Fehlzeiten; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.01.2021 Drucksache 20/4922 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/36 14.06.2021 - Broschüre "Grünes Glück vor der Tür" des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Teil 1 Personalkapazitäten für die Erstellung der Werbebroschüre, Höhe der Personalkosten, Angabe von Budget und Buchungskreis des für den Wettbewerb zu verlosenden Preisgeldes, Anzahl und Personenkreise der verteilten Publikationen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 10.02.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/5053 - Broschüre "Grünes Glück vor der Tür" des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Teil 2 Anzahl der bestellten Werbebroschüren, Erläuterungen zum Inhalt, Festlegung der breiten Öffentlichkeit als Zielgruppe hinsichtlich der Bewusstseinsbildung für Biodiversität und Klimaanpassung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 10.02.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/5054 - Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung und der Ministerien Übersicht der Online-Aktivitäten in sozialen Netzwerken von 2015 bis 2020, Höhe der finanziellen Mittel für Werbung, Regelungen für die Veröffentlichung von Beiträgen, Videos und Posts sowie deren Kontrolle; Kriterien für die Erfüllung des verfassungsmäßigen Informationsauftrages; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 12.02.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5075 - Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung für öffentliche Ämter Erklärung zum Verständnis des Begriffs der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, Ziel des Abbaus von Zugangsbarrieren, Voraussetzungen bei der Berufung in das Beamtenverhältnis im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.03.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5252 - Frauen in Führungspositionen in hessischen Ministerien und Landesbehörden Anteil der Abteilungsleiterinnen, Anzahl der Neubesetzungen seit 2017 und Höhe des Frauenanteils, Zahl der internen, externen oder ohne Ausschreibungsverfahren erfolgten Stellenbesetzungen und Geschlecht der jeweils ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber, Anzahl der Teilzeitstellen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben in der Landesverwaltung, Praxis der geteilten Führungspositionen und Hinweise auf diese Möglichkeit in der Ausschreibung, Ziele, Maßnahmen und Umsetzung von Frauenförderungsplänen, Anlagen Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 17.05.2021 und Antwort 07.12.2021 Drucksache 20/5781 - Nutzung von Facebook-Fanpages durch die Hessische Landesregierung Bewertung der Aktivitäten in sozialen Netzwerken im Hinblick auf die Hinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten, Übersicht der Facebookprofile der Ministerien und nachgeordneten Behörden, Anzahl der jeweils beworbenen Beiträge sowie Angabe der Kosten für die Werbeschaltung; Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 29.06.2021 und Antwort 02.12.2021 Drucksache 20/6060 - Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Mitteilung Landesregierung 23.06.2021 Drucksache 20/6008 Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6458 (Video) Kenntnisnahme GVBl. Nr. 28 21.07.2021 S.350 - Stellenbesetzung im Digitalministerium Berichtsantrag Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 06.07.2021 Drucksache 20/6116 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: DDA 20/22 (nicht öffentlich) 02.08.2021 - Erlass zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung Abweichungen der bisherigen Handhabung für Dienststellenleitungen hinsichtlich des Umganges mit dem Beamtengesetz und der Urlaubsverordnung, Ziel des Erlasses, Verfahrensunterschiede zwischen Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten; Zuständigkeiten für die Gewährung von Sonderurlauben und Dienstbefreiungen, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Antragsformulars, Angaben zu den einzelnen Verfahren in der Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden; abweichende Regelungen in den Geschäftsbereichen auf Dienststellenebene Berichtsantrag Rudolph, Günter, SPD 04.08.2021 Drucksache 20/6231 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/36 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/46 26.10.2021 - Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung Teil I Angaben zur personenspezifischen Werbung in den Sozialen Medien, besonders auf der Internetplattform von facebook, Informationen zu Entscheidungen über die Leitlinien, Kriterien und Keyword-Auswahl sowie die dazu eingesetzten Mitarbeiter, Darstellung von Dauer und Anzahl der durchgeführten Werbemaßnahmen, Anlage Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 14.10.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6537 - Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung Teil II Darstellung und Bewertung des Einsatzes von Microtargeting bei Werbebeiträgen in den Sozialen Netzwerken, Beurteilung der Auswahl parteipolitisch konnotierter Keywords, Anlage Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 14.10.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6538 - Verträge für Beratungsleistungen Benennung beauftragter Unternehmen samt entsprechendem Kostenvolumen, Hinweise auf konkrete Bezüge zur Corona-Pandemie sowie das Ende der Vertragslaufzeit, nach Ministerien und Fachbereich aufgeschlüsselte Darstellung seit Beginn der 20. Wahlperiode und Angabe noch aktiven Verträge aus früheren Wahlperioden, Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 17.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6734 - Förderung der europäischen Integration Wahrnehmung europapolitischer Interessen, Maßnahmen zur Erfüllung der Integrationsverantwortung, Umsetzung europapolitischer Aktivitäten, Aufgaben und Vorhaben, Integrationsmaßnahmen der Ministerien, Höhe der Fördermittel für Projekte und Veranstaltungen seit 2016, Anzahl der Schulpartnerschaften im Jahr 2020 Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 29.11.2021 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/6836 - Personelle Zuordnung von Schreiben der Staatsanwaltschaft Regelungen zur Erstellung von Schriftstücken durch Justizbehörden, Vergabe eines Aktenzeichens sowie Angabe der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters, zentrale Kontaktdaten insbesondere des Standortes der Behörden auf den staatsanwaltlichen Vordrucken für die Kontaktaufnahme durch die Empfängerinnen und Empfänger Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 14.12.2021 und Antwort 10.02.2022 Drucksache 20/6970 - Corona und Luftfilter in Schulen Einschätzung des Einsatzes der Filter als Maßnahme zum Schutz gegen das Corona-Virus, Erkenntnisse hinsichtlich einer Optimierung von Schutzkonzepten, Standorte und Kosten für Lüftungsanlagen in Ministerien, Unterstützung der Schulen bei der Beschaffung der Geräte durch das Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten, Anteil der Landesmittel für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten; Anlage Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 07.03.2022 und Antwort 17.08.2022 Drucksache 20/8022 - Facebook-Seiten (Fanpages) öffentlicher Behörden Gründung einer Arbeitsgruppe mit den Landespressestellen und des Bundespresseamtes zum Thema Facebook und Datenschutz, Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung des Informationsauftrages Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD 11.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8286 - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Informationen über die Beauftragung von Beraterverträgen zwischen 2019 und dem 31.03.2022, Benennung der genauen Vertragsgegenstände, Angaben über die Berechnung der Kosten, Auskunft über öffentliche Ausschreibungen und die Anzahl der eingegangenen Angebote, Hinweise der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD 20.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8324 - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394 - Gutachten zum Cum-Ex-Skandal Informationen zu Vergabe durch die Börsenaufsichtsbehörde, Gegenstand, Inhalt, Ergebnissen und Kosten, Praxis der Veröffentlichung, Bewertung der Ergebnisse und Einschätzung des Handlungsbedarfs, Angaben zur Korrespondenz zwischen der Deutschen Börse AG und dem Ministerpräsidenten, Einwände der Deutschen Börse AG, Hinweise auf Verstöße von Marktteilnehmern gegen börsen- und sonstige kapitalmarktrechtliche Vorschriften durch steuerlich motivierte Wertpapierhandelsstrategien, Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Rechte Dritter, Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 03.05.2022 Drucksache 20/8406 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/50 22.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen Einschätzungen im Hessischen Ministerium der Finanzen Auflistung der Beratungstätigkeiten und Vertragsgegenstände, Angaben zur Auftragsvergabe und zu den Kosten, Gründe für die Inanspruchnahme von Beraterinnen und Beratern; Anlage Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram, Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD 04.05.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/8416 - Evaluation des Erlasses zur Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung in der Hessischen Finanzverwaltung Angaben zu Anträgen auf Gewährung von (Sonder-)Urlaub, Dienst- oder Arbeitsbefreiung aufgelistet nach Ministerium, Widersprüche im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen insbesondere im Hinblick auf Personalratsangelegenheiten, Ermittlung der Jahresarbeitszeitminuten in der Steuerverwaltung im Rahmen der alle drei Jahre durchgeführten Personalbedarfsberechnung (PersBB), Beratung und Vertretung des Finanzministeriums durch verschiedene Rechtsanwaltskanzleien, Kosten für juristische Betreuung bzw. Begleitung Berichtsantrag Fraktion der SPD 18.05.2022 Drucksache 20/8491 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/46 05.10.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HHA 20/57 07.09.2022 - Diversity Management in Hessen II: Strategie der Landesregierung Bedeutung des Bereichs der Vielfalt, Umsetzungsstrategien und Verantwortlichkeiten in den einzelnen Ministerien, Angaben zur Umsetzung der Vorschläge der interministeriellen Arbeitsgruppe in den Ressorts Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8509 - Diversity Management in Hessen III: Aktivitäten der hessischen Behörden und Ministerien Veränderungen durch den Beitritt in die Charta der Vielfalt, Auflistung der Aktivitäten und deren Schwerpunkte im Rahmen des Diversitiy Management in den einzelnen Ministerien von 2017 bis 2022, Anteil der an den Maßnahmen teilnehmenden Mitarbeitenden, Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln, Sensibilisierung von Führungskräften insbesondere durch Schulungen, Mitwirkung am bundesweiten Diversity-Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltung, Maßnahmen innerhalb der Polizei Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8510 - Diversity Management in Hessen IV: Interkulturelle Öffnung, Migrationshintergrund und Antidiskriminierung Unterschiede zwischen Diversity Management und interkultureller Öffnung, Sachstand der Arbeitsgruppe Interkulturelle Öffnung, Diversity, Antidiskriminierung der Integrationskonferenz sowie des Teilprojektes Interkulturelle Öffnung des statistischen Landesamtes, Durchführung eines Seminars für Migrationsbeauftragte bei der Polizei seit 2017, Sensibilisierung und Vermeidung der Reproduktion von Stereotypen und sogenanntem "Othering", interkulturelle Kompetenz als Bestandteil für Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8515 - Diversity Management in Hessen V: Gender und Frauen Unterschiede zwischen Diversity Management und Frauenförderung, Sachstand des Gender & Diversity-Jour Fixe, Entwicklung des Anteils von weiblichen und diversen Personen in Führungspositionen in den einzelnen Ministerien seit 2011, Sicherstellung der Berücksichtigung verschiedener Aspekte der Diversität Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.05.2022 und Antwort 01.06.2023 Drucksache 20/8516 - Zentrale Steuerung und Kostenentwicklung von Digitalisierungsprojekten in Hessen Vorhaben der Digitalisierung in den einzelnen Ministerien und Rolle der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung im Hinblick auf die Digitalisierungsprojekte Große Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD; Fraktion der SPD 13.07.2022 Drucksache 20/8840 Antw 12.05.2023 Drucksache 20/11055 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/42 13.09.2023 (ö) Antwort besprochen - Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten und Frisören durch die Landesministerien Angaben zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bild- und Videobereich von 2014 bis 2022 aufgelistet nach Ministerium; Anlage Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 07.02.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10520 - Freiwilliges Tempolimit bei Dienstfahrzeugen der Hessischen Landesregierung durch Dienstreisen in der Landesverwaltung anfallende CO2-Emissionen, Vorgaben für ein Tempolimit zum Zwecke der C02-Einsparung, Maßnahmen im Projekt C02-neutrale Landesverwaltung im Bereich Mobilität Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 21.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10602 - Wahlkampfunterstützung - Übergabe von Förderbescheiden im Kreis Groß-Gerau Angaben zum Zeitpunkt und der Art der Übergabe des Zuwendungsbescheides in der Gemeinde Stockstadt sowie an den Stiftungsvorstand des Teams Hospiz Groß-Gerau, keine Übergabe von Bescheiden durch die Landtagsabgeordnete Claus, Zuständigkeit für die Entscheidung und Übergabe von Zuwendungen für Projektförderungen, Informierung der Abgeordneten und Geschäftsstellen der Landtagsfraktionen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 22.02.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10613 - Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Mitteilung Landesregierung 07.03.2023 Drucksache 20/10682 Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10797-10798 (Video) Kenntnisnahme GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.168-169 Berichtigung: GVBl. Nr. 14 27.04.2023 S.314 - Honorarzahlungen von Landesministerien und -behörden an Journalisten Übersicht der vergüteten Aufträge, Honorare und sonstigen Zahlungen an Journalistinnen und Journalisten des Hessischen Rundfunks, ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle, Bewertung der Auftragspraxis hinsichtlich der Bedeutung der vierten Gewalt als Kontrollinstanz staatlichen Handelns, Angaben zu Projektförderungen bei Nachrichtenagenturen, Zeitungs- und Medienverlagen, privaten TV- und Radiosendern oder Journalistinnen und Journalisten; Anlage Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD 14.03.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10772 - Vorgaben in Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden zu einer Höchstgeschwindigkeit bei Dienstfahrten Informationen zur Minderung der mobilitätsbedingten C02-Emissionen in der Landesverwaltung und zu weiteren Maßnahmen in der Verwaltung hinsichtlich der Erreichung der Ziele des Klimaplans Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 22.03.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10836 - Kosten und Reichweite von Podcasts der Hessischen Landesregierung Übersicht der Podcasts der Ministerien unter Angabe der Produktionskosten sowie Reichweite pro Folge von 2018 bis 2022, Kriterien für die Bewertung von Öffentlichkeitsmaßnahmen, Prognose für weitere Podcasts zu unterschiedlichen politischen Themenbereichen, Sicherstellung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses, weitere Kommunikationsmittel zur Informierung der Bevölkerung; Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 18.04.2023 und Antwort 02.08.2023 Drucksache 20/10939 - Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien Anzahl der Vollzeitäquivalente in den Bereichen Kommunikation, Pressearbeit und Soziale Medien in den Ministerien seit 2014, Eingruppierung der Stellen neben der Stellen im Beamtenbereich in vergleichbare Entgeltgruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, Kriterien für die Entscheidung der Auftragsvergabe an externe Dienstleister, Übersicht der Podcastproduktionen mit Kostenangabe sowie Anzahl der Abrufe, Angaben zur Vorbereitung, Durchführung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Veranstaltungsreihe Talk im Gasthaus - mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch in Kooperation mit dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e. V.; Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 09.05.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/11032 - Publikation zur Regierungsbilanz "Basis für Hessens Gute Zukunft" Angaben zu Auftragsvergabe, personellen und finanziellen Aufwendungen sowie Unterstützung der Staatskanzlei und Ministerien für die Herstellung der Druckschrift, Sicherstellung der vorgesehenen Verwendung zur Information der Öffentlichkeit über die Regierungsarbeit, Einschätzung zum Ausschluss der Nutzung bei Partei-, Fraktions- oder Wahlveranstaltungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Löber, Angelika, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kalveram, Esther, SPD 22.05.2023 und Antwort 30.06.2023 Drucksache 20/11111 - Bundesprogramm Patriotismus Einschätzung zur identitätsstiftenden Funktion des Patriotismus und Unterstützung von entsprechenden Initiativen, Umgang mit nationalen Symbolen wie der Bundesflagge und der Nationalhymne, Regelungen zur Beflaggung von Gebäuden des Landes, Begründung für das Hissen der Regenbogenflagge auf Ministerien und weiterer Fahnen an sonstigen Liegenschaften des Landes Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD 25.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/11131 - Personalplanung der Ministerien - Maßvoll oder maßlos Angaben zur Besetzung neuer Stellen in den Ministerbüros im Sinne des Haushaltsplans im Jahr 2023 sowie Neueinstellungen und Beförderungen von April 2022 bis zum Oktober 2023, Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 05.06.2023 und Antwort 05.12.2023 Drucksache 20/11152 - Intervention in Personalentscheidung der Ministerien durch das LKA Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 27.09.2023 Drucksache 20/11609 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT
