Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 Antrag der Landesregierung Landesregierung 05.02.2019 Drucksache 20/129 Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2017 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2017) - Drs 19/6694 - Ausschussberatung: Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/1 27.03.2019 20/3 28.08.2019 20/11 01.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1429 23.10.2019 Beschluss: Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/15 (nicht öffentlich) 05.03.2020 UFV 20/16 (nicht öffentlich) 16.03.2020 UFV 20/17 (nicht öffentlich) 13.03.2020 UFV 20/18 (nicht öffentlich) 31.03.2020 UFV 20/21 (nicht öffentlich) 25.03.2020 UFV 20/22 (nicht öffentlich) 02.06.2020 UFV 20/23 (nicht öffentlich) 10.06.2020 UFV 20/24 (nicht öffentlich) 25.06.2020 UFV 20/26 (nicht öffentlich) 29.06.2020 UFV 20/27 (nicht öffentlich) 24.07.2020 UFV 20/37 (nicht öffentlich) 18.12.2020 UFV 20/39 (nicht öffentlich) 10.11.2020 UFV 20/50 (nicht öffentlich) 23.12.2021 UFV 20/64 (nicht öffentlich) 15.07.2022 UFV 20/66 (nicht öffentlich) 19.09.2022 UFV 20/75 (nicht öffentlich) 23.01.2023 UFV 20/85 (nicht öffentlich) 21.08.2023 UFV 20/97 (nicht öffentlich) 31.10.2023 - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen Einschätzungen Inhalte der Beraterverträge, Kriterien für die Kostenvolumina, Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen Kleine Anfrage Becher, Frank-Tilo, SPD 18.09.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1237 - Datensicherheit im Hessischen Justizministerium und seinen nachgelagerten Behörden Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fissmann, Karina, SPD 06.02.2020 Drucksache 20/2319 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/11 12.03.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Handlungsfähige Justiz in Hessen während der Corona-Pandemie Pandemiepläne für die Justiz, Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz, Auswirkungen der Pandemie auf Gerichtsverfahren, Gründe für die Nichteinstufung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie Gerichtsvollziehern als systemrelevante Berufe, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit des Ministeriums der Justiz vor einer Ansteckung, Befugnis zur Möglichkeit der Telearbeit und technische Ausstattung der Bediensteten, Sicherstellung ausreichender Serverkapazitäten, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 06.05.2020 Drucksache 20/2695 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/12 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz - Kontrollmechanismen Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft, Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit der Innenrevision der obersten Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom 15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention, Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium der Justiz Dringlicher Berichtsantrag Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 12.08.2020 Drucksache 20/3383 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/16 20.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium der Justiz Zahl der unbesetzten Stellen, Angabe der betroffenen Abteilung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.09.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3693 - Erneuter Justizskandal in Hessen Abläufe des Verfahrens und Zeitpunkt der Kenntnis des Betroffenen über die Maßnahmen der Observation, keine Anhaltspunkte für eine Einflussnahme auf das Verfahren, Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten, Straffreiheit einer Strafvereitelung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 06.11.2020 Drucksache 20/4040 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und Schutz vor Interessenkonflikten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.11.2020 Drucksache 20/4042 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Lebensarbeitszeitkonto Höhe der Arbeitsstunden in den Bereichen des Polizeivollzugs, der Kriminalpolizei, der Fachverwaltungsbeamtinnen und -beamten, einzelner Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt sowie im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums weiterhin alle Ministerien, nachgeordnete Behörden und die Staatskanzlei; Anteil abgebauter Stunden, Anzahl der Vollzeitstellen hinsichtlich der prognostizierten Ausfallzahlen bei Inanspruchnahme des Zeitguthabens unmittelbar vor Beginn des Ruhestands, Regelungen für Nachbesetzungen und die Auszahlung der Überstunden, Maßnahmen zum Auffangen von Fehlzeiten; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.01.2021 Drucksache 20/4922 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/36 14.06.2021 - Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.02.2022 Drucksache 20/7813 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fall "Alexander B." Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten, Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens nach Abschluss des Verfahrens Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2022 Drucksache 20/7814 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen eJustice-Programms Informationen der Landesregierung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften und der elektronischen Aktenführung bis 2026 in der hessischen Justiz, Angaben zu Dauer, Kosten, Personalbedarf und Baumaßnahen, Beurteilung der Beteiligung der Bediensteten an der Entwicklung der Pilotprojekte, Ergebnisse der Evaluationen, Einschätzung der Auswirkungen der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr sowie die elektronische Aktenführung auf die Arbeitsbelastung und die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren, Angaben zu Systemausfällen und Sicherheitsvorfällen in der Justiz von 2016 bis 2021, Mitwirkung des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.03.2022 Drucksache 20/8161 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/35 08.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.04.2022 Drucksache 20/8328 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums der Justiz Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina, Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen; Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 27.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8371 - Totalversagen - Umsetzung der E-Akte in Hessen muss schnellstmöglich professionell angegangen werden Sorge über die rechtzeitige vom Bund vorgegebenen Fristeinhaltung zur Implementierung der E-Akte in Hessen bis 01.01.2026, Feststellungen: Kostenexplosion durch zeitliche Verzögerung des eJustice-Programms, Vorteile der Digitalisierung in der Justiz (Reduzierung von Postlaufzeiten, aktuelle Verfügbarkeit der E-Akte, Schaffung von Arbeitsplätzen), Forderungen: Sicherstellung des professionellen Projektmanagements in einer Stabsstelle im Justizministerium durch Einhaltung des Handbuches des Landes, Einbindung der Praxis und des IT-Beirates sowie Austausch mit anderen Bundesländern, Prüfung einer alternativen Umsetzungsplanung (Stand Alone-Lösung) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.05.2022 Drucksache 20/8401 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8734 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8411-8412) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416) - Digitalisierung in der Justiz: bürgernah, serviceorientiert und sicher Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in von Bund vorgegebener Frist erreicht, fristgerechte Einführung der elektronischen Aktenführung seitens der Bundesländer bis 2026 nicht vollständig erreichbar, e2-Verbund mit NRW, Niedersachsen, Saarland, Bremen und Sachsen-Anhalt zur Einführung der E-Akte, weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2022 Drucksache 20/8453 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8405-8417 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8735 30.06.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8406-8407) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/104 S.8407-8409) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/104 S.8409-8410) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/104 S.8410-8411, 8416-8417) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8411-8412) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8412-8413) als Abgeordneter Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/104 S.8413-8415) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/104 S.8415-8416) - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung Landesregierung 25.05.2022 Drucksache 20/8551 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2020) - Drs 20/7796 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/55 12.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11375 12.07.2023 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/22 14.09.2022 20/24 30.11.2022 20/25 08.02.2023 20/26 15.03.2023 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 Annahme Ausschussfassung Ausschussvorlagen: UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023 UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023 UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023 UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023 UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023 UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023 UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023 UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023 UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023 UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023 - Digitalisierung in der hessischen Justiz Stand der Nutzung elektronischer Kommunikation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Darstellung der Landesrechtssprechungsdatenbank auf der Website des Bürgerservices Hessenrecht, Ausstattung und Abdeckung mit WLAN in Gerichtsbarkeiten, Gerichten und Staatsanwaltschaften, Anlage Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina, SPD 25.10.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9404 - Fragwürdige Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Information der Landesregierung über die Anklageerhebung und zum Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter der Stadt Frankfurt A., Bericht der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber dem Ministerium der Justiz zu Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung, Information des Magistrats der Stadt Frankfurt, Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Medien Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10767 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/47 22.03.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Urteil gegen den Oberstaatsanwalt B. Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vorfälle und Verbesserungen in der Organisation sowie der internen Überwachung in der Justizverwaltung des Landes, Kenntnisse der Landesregierung zum Umfang der Gutachtenvergabe an die m. GmbH oder die C. GmbH, Erhebung von Regressansprüchen auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes, Forderungen von seinerzeit Beschuldigten im Zusammenhang mit Gutachten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/11060
