- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen II
  Aufstellung der Leistungen, der Kriterien der Kostenvolumina, Anzahl
  der Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen, Gründe für die externe
  Beauftragung
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.09.2019 und Antwort 19.12.2019 Drucksache 20/1171
            
            


            
            
- Lebensmittelskandal bei Wilke Wurstwaren
  Zeitpunkt der Informierung über die Verdachtsmomente gegen Produkte
  der Firma Wilke, Organisation der Fachabteilung im Hinblick auf eine
  zeitnahe Bearbeitung eingehender Hinweise und Meldefälle,
  Übermittlung und Inhalte des Situationsberichts des
  Robert-Koch-Instituts, Rechtslage zu fachaufsichtlichen Weisungen,
  u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  10.10.2019 Drucksache 20/1342
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/9   16.10.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Wilke-Wurst-Skandal: Weitere Fragen zur Lebensmittelüberwachung in
  Hessen
  Einstufung der Risikokategorie und vorgesehene Kontrollfrequenz für
  die Firma Wilke, Verantwortung für die Durchführung der
  risikoorientierten Beurteilung und Kontrolle der Betriebe, Einhaltung
  des Rotationsprinzips für amtliche Kontrollen, Gründe für die
  Maßnahme der Kontrolle von Aufschnittware vor Auslieferung, Zeitpunkt
  der Informierung der Fachabteilung des Ministeriums über die Zustände
  bei der Firma Wilke, personelle Ausstattung des Landkreises Waldeck-
  Frankenberg im Bereich der Lebensmittelüberwachung, Zuständigkeit für
  die personelle, räumliche und fachliche Ausstattung der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  kommunalisierten Lebensmittelüberwachungsämter; Gründe für das nicht
  veröffentlichen der Verkaufs- und Abgabestellen der Waren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1563
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/11  27.11.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Datensicherheit im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
  Landwirtschaft und Verbraucherschutz und seinen nachgelagerten
  Behörden
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  27.01.2020 Drucksache 20/2127
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/14  05.02.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Unbesetzte Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium für
  Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  kein Vorhandensein unbesetzter Abteilungsleiterstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  24.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3723
            
            


            
            
- Lebensarbeitszeitkonto
  Höhe der Arbeitsstunden in den Bereichen des Polizeivollzugs, der
  Kriminalpolizei, der Fachverwaltungsbeamtinnen und -beamten,
  einzelner Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt sowie im
  Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums weiterhin alle
  Ministerien, nachgeordnete Behörden und die Staatskanzlei; Anteil
  abgebauter Stunden, Anzahl der Vollzeitstellen hinsichtlich der
  prognostizierten Ausfallzahlen bei Inanspruchnahme des Zeitguthabens
  unmittelbar vor Beginn des Ruhestands, Regelungen für Nachbesetzungen
  und die Auszahlung der Überstunden, Maßnahmen zum Auffangen von
  Fehlzeiten; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  26.01.2021 Drucksache 20/4922
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/45  24.06.2021    
      20/51  07.10.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/36 14.06.2021
            


            
            
- Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen,
  Genehmigungsverfahren Windpark Hohe Wurzel Taunuskamm und politische
  Einflussnahme
  Einschätzung der Landesregierung für den Fall, dass der
  Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen vom VGH als
  rechtswidrig festgestellt wird, mögliche Folgekosten durch
  Schadenersatzforderungen seitens der ESWE Taunuswind GmbH, Höhe der
  materiellen und personellen Aufwendungen des Landes im Rahmen des
  Verwaltungsstreitverfahrens, Höhe der bisherigen Kosten für externe
  Sachverständige und Rechtsanwälte, Ergebnis der Prüfung der
  betroffenen Rechtsgüter im Zusammenhang mit der
  immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Landesregierung,
  Gespräche im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren zwischen
  Vertretern des Umweltministeriums und/oder des
  Wirtschaftsministeriums mit Vertretern oder Bevollmächtigten der ESWE
  Taunuswind GmbH, Weisungen gegenüber Verantwortlichen des
  Regierungspräsidiums Darmstadt, Gründe für das Nichtheranziehen von
  vorliegenden Fakten, Argumenten und Beweisen zur Begründung der
  Berufungsklage 
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  20.08.2021 und Antwort 09.11.2021 Drucksache 20/6274
            
            


- Finanzielles Nachspiel der Landesgartenschau 2010 in Bad
  Nauheim
  Sachstand zum Verwaltungsstreitverfahren, Aufgabe der Vertreter im
  Aufsichtsrat insbesondere im Hinblick auf den Bildungsauftrag im
  Themenkomplex Natur-Umwelt-Garten, Neuausrichtung der
  Förderrichtlinie sowie eingehendere Prüfung der Einhaltung des
  Vergaberechts als Auflage der
  Zuwendungsbescheide durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  20.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6567
            
            


            
            
- Grundwasserversalzung beenden - Laugenversenkung sofort stoppen
  Anerkennung der durch Laugenversenkung in den Plattendolomit seitens
  der Kali und Salz AG entstandenen Schäden am Grundwasser (u.a.
  Auswirkungen auf Trinkwasserbrunnen), Feststellung der
  Uminterpretation von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie
  Manipulation von Gutachten und Modellen seitens der K+S AG sowie der
  auch dadurch entstandenen rechtswidrigen Erteilung früherer
  Versenkerlaubnisse (Umdeutung von Messwerten, Fehlentscheidungen der
  Behörden, Einwirkungsversuche der K+S AG, Defizite des
  3-D-Grundwassermodells), Forderungen: Beendigung der Versenkung der
  Salzabwässer (u.a. Frage nach rechtlicher Zulässigkeit), kritische
  Prüfung aller von K+S AG vorgelegten Untersuchungen und Gutachten in
  laufenden und bei künftigen Genehmigungsverfahren, Unabhängigkeit der
  Fachbehörden, Berücksichtigung verschiedener Faktoren bei
  Anforderungen für Abfallentsorgung, Ermittlung der Umweltschäden
  unter Mitwirkung thüringischer Behörden, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  30.09.2021 Drucksache 20/6595
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7346-4351 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348)
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden -
  staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung
  müssen Konsequenzen haben
  Debatte über den Umgang der mit durch Laugenversenkung entstandenen
  Schäden sowie der diesbezüglichen Haltung der Landesregierung, zuvor
  erteilte Versenkgenehmigungen, Verfahren zur
  EU-Umwelthaftungsrichtlinie, bevorstehendes Ende der
  Laugenversenkung, früheres Ermittlungsverfahren der
  Staatsanwaltschaft, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.12.2021 Drucksache 20/6893
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7346-7351 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348)
  Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349)
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Gerichtsurteil zum Wilke Skandal: Offenlegung von
  Verbraucherinformationen
  Bericht der Landesregierung über die Folgen aus dem Urteil des
  Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2021 bezüglich der
  Offenlegung von Verbraucherinformationen, Erwägung einer Berufung und
  Gründe gegen die Veröffentlichung von Listen mit End- und
  Zwischenabnehmern von Wilke-Wurst Produkten, Informationen über
  Maßnahmen zu Schaffung von Transparenz, Kenntnisse des Ministeriums
  für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von
  Verkaufs- und Abgabestellen von Wilke-Produkten, Maßnahmen zur
  Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  11.01.2022 Drucksache 20/7056
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Lehren aus Wilke-Wurstskandal: Hessische
  Verbraucherschutzministerin muss Verbraucherschutz ernst nehmen und
  Gerichtsurteil umsetzen
  Auskunft der Landesregierung zum Umgang mit dem Urteil des
  Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25.11.2021 bezüglich der
  Offenlegung von Verbraucherinformationen und Erwägung einer Berufung,
  Angaben zum Umgang mit den Listen der Verbrauchsstellen und
  Abgabestellen von Wilke-Produkten und zur Zusammenstellung der Daten,
  Einschätzung der Folgen bei Bekanntgabe auf die betroffenen Stellen
  sowie auf die Weiterverbreitung der Waren, Informationen zum
  zukünftigen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Rückrufen
  und gravierenden Beanstandungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  12.01.2022 Drucksache 20/7061
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Lebensmittelüberwachung in Hessen: Neue Fälle, Personalmangel,
  unzureichende Kontrollen, Hygieneampel und mangelnde
  Informationskultur der Ministerin
  Auskunft zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes sowie
  Informationsweitergabe an das Parlament und die Öffentlichkeit,
  Anzahl der Ermittlungen in Fällen belasteter Lebensmittel und
  Kontrollen der Soll-Erfüllung durch Landkreise und Kommunen,
  Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichtkontrollen, Bewertung der
  Absenkung von Regelkontrollen, Angaben zur Erteilung von Weisungen
  oder Aktivierung der Fachaufsicht, Beurteilung der Forderung des
  Landesrechnungshofs nach einer Personalbedarfsrechnung, Informationen
  zu einem Gespräch mit dem Rechnungshof und den Kommunen, Erläuterung
  des bestehenden Kontrollkonzeptes, Einführung eines
  Transparenzsystems, Maßnahmen der Überwachung der
  Eigenkontrollsysteme in Betrieben, Rückrufaktion bei einem
  Salmonellen-Ausbruch, vor allem bei Kindern, durch
  Schokoladenprodukte der Firma Ferrero
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  13.04.2022 Drucksache 20/8302
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/35  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
  Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Übersicht der Beauftragungen seit März 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD
  26.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8345
            
            


            
            
- Vom Wurstskandal bis zur Gammelgurke - Landesregierung duckt sich
  bei Lebensmittelsicherheit weg
  Debatte über die bisherige und zukünftige Lebensmittelüberwachung
  sowie behördliche Zuständigkeit der Kontrollmechanismen angesichts
  der jüngsten Lebensmittelskandale (u.a. Zuständigkeit der
  Lebensmittelkontrollen und Probeentnahmen, Konsequenzen aus
  Skandalen, Kontrollquote)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  09.05.2022 Drucksache 20/8433
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8378-8385 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8379-8380)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/104 S.8380-8381)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8381)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/104 S.8381-8382)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8382-8383)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/104 S.8383-8384)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8384-8385)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Lebensmittelüberwachung in Hessen muss in einer unabhängigen
  Landesanstalt neu organisiert werden
  Feststellungen: Beleg für nicht ausreichend getroffene Maßnahmen seit
  Wilke-Skandal durch jüngsten Listerienbefall, Versagen des
  Kontrollsystems u.a. durch unzureichende Ausstattung der
  Aufsichtsbehörden (u.a. Personalmangel), Forderungen: Zusammenführung
  der Überwachung auf Landesebene durch Landeslabor sowie durch neu zu
  gründende Landesanstalt, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur
  Personalbedarfsplanung, Revidierung der im Bundesrat beschlossenen
  Absenkung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtkontrollen in der
  AVV RÜb und Einsatz zur Erhöhung der Kontrollen, nationale
  Mustervorordnung zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse
  (Transparenzsystem, Open Data), schnelles Handeln bei
  Rückrufaktionen, Hinwirken auf Änderung der europäischen
  Lebensmittel-Basisverordnung, jährlicher Sachstandsbericht im Landtag
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  11.05.2022 Drucksache 20/8458
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8379-8385 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8525-8526
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/36  18.05.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8500 18.05.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8379-8380)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/104 S.8380-8381)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8381)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/104 S.8381-8382)
  Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8382-8383)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/104 S.8383-8384)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8384-8385)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz