Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Nutzung hessischer Produkte durch die Landesregierung. Hier: Smartphones und Computer der Firma Shift aus Falkenberg (Wabern) Grundsatz der Produktneutralität des Landes Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD; Rudolph, Günter, SPD 28.01.2019 und Antwort 13.03.2019 Drucksache 20/70 - Maßnahmen zum Schutz von Kindern unter 14 Jahren beim Gebrauch von Smartphones Anzahl der Fälle der Verbreitung pornographischer Medien mit Tatverdächtigen unter 14 Jahren sowie Fälle von Cybermobbing aufgrund der Verbreitung von Pornographie, Gefahren für Kinder durch die Nutzung von Smartphones sowie Schutz im Internet, Haltung der Landesregierung zu eines Verbot für Kinder unter 14 Jahren, Maßnahmen zum Schutz vor Cybermobbing und pornographischen Inhalten, Aufklärungsarbeit über das Suchtpotential von Smartphones. Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 19.03.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/342 - Digitalfunk und Einsatzkommunikation bei Sicherheits- und Polizeibehörden in Hessen Umstieg der Sicherheitsbehörden auf Digitalfunk, alternative Kommunikationswege, Weiterentwicklung der mobilen IT, Störungen und Kosten des Digitalfunknetzes, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausfällen, Funkversorgung und Optimierung der Anlagen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 06.08.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/994 - Funkzellenauswertung und Versenden "stiller SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung Anwendungsbereiche für Funkzellenauswertungen und Durchführung von Telekommunikationsüberwachung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/490 - Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit. Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung (Stichtag: 25.5.2018) Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 28.05.2019 Drucksache 20/704 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer, Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten, Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen, Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche, Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium; Anlage Große Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.06.2019 Drucksache 20/773 Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2108-2117 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111) als Abgeordneter Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117) als Minister des Innern und für Sport - "Mobile Police" Geplante Investitionen bei der Anschaffung mobiler Geräte von 2019 bis 2023, technische Grundausstattung für Polizeibeamtinnen und -beamte, planmäßiges Ende der Personenausstattung, Gewährleistung des Datenschutzes, Einrichtung zusätzlicher IT-Stellen, Schulungen für Gerätenutzung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.07.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/897 - E-Health-Förderung Ziele der Landesregierung im Bereich E-Health, Aufgaben und Höhe der Landesmittel für das Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health zwischen 2017 und 2019, Anzahl der Förderanträge für nachhaltige intra- und intersektorale Innovationsprojekte sowie Zahl der Bewilligungen, durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge, Bearbeitungsstand des Antrags zur Wartezimmer-App "WartsAB" Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1340 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704- Vorlage der Landesregierung Landesregierung 02.12.2019 Drucksache 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693) Hessischer Datenschutzbeauftragter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700) als Minister des Innern und für Sport - Mobiltelefone und Drogen in Justizvollzugsanstalten Anzahl gefundener unerlaubter Mobiltelefone aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt in den Jahren 2017 bis 2019, Anzahl der Funde bei Durchsuchungen von Hafträumen und Kontrollen, Durchführung von verdachtsunabhängigen unregelmäßigen Kontrollen, Aufspüren von Mobiltelefonen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.01.2020 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1778 - HessenWARN Angabe der Downloadzahlen seit der Einführung der App, Nutzungsverhalten bei Katwarn, Ausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung bei der Konzeption des Systems, Einhaltung des Datenschutzes, Erläuterungen zur "Schutzengel-Funktion", Ziel der Funkzellenzuordnung, Zugriffsregelungen für die Daten der App-Nutzer, Maßnahmen gegen Missbrauch, Verlust und Manipulation Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 12.05.2020 und Antwort 23.06.2020 Drucksache 20/2743 - Digitale Unterstützung für die Pandemiebekämpfung - Hessen braucht ein Umsetzungskonzept für die Bundes-Corona-App Allgemeines Vorantreiben von technischen Lösungen im Gesundheitswesen und Forcierung der Entwicklung der Corona-App, Begrüßung der App-Architektur u.a. hinsichtlich Datenschutz und informeller Selbstbestimmung, Erfordernis der europaweiten Kompatibilität, Forderung nach Konzept für Einführung und Nutzung der App in Hessen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 19.05.2020 Drucksache 20/2789 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/11 17.06.2020 (ö) Ablehnung - Lockdown Maßnahmen in Hotellerie, Gastronomie, Club- und Discothekunternehmen Voraussetzungen und möglicher Einfluss der Corona-App auf eine Öffnung von Clubs und Discotheken, Mindestabstandsregelung Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 29.06.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/3113 - Gesundheitsämter und Corona-App Einsatz von QR-Codes zur Einsicht der Laborergebnisse hinsichtlich der Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus, Einspeisung der Ergebnisse in die Corona-App, Informationen zu technischen Parametern vom Robert-Koch-Institut Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 15.07.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3226 - Digitales Arbeiten im Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen IT-Ausstattung der Beraterinnen und Berater des Landesbetriebs, Nutzung mobiler Endgeräte sowie digitaler Tools und Applikationen im Bereich der digitalen Landwirtschaft, Entwicklung von Online-Tools, Informationsangebote für Landwirte im Bereich der digitalen Landwirtschaft Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 05.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3341 - Besuchsbeschränkungen in Krankenhäusern Haltung der Landesregierung zur Ermöglichung von Besuchen per App, Unterstützung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Besuchen in Krankenhäusern Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 10.08.2020 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/3359 - Kindesmissbrauch - beispiellose Kindesmissbrauchsfälle in Bergisch-Gladbach Bewertung des Bundeskriminalamtes hinsichtlich einer Mitteilung als Beweismittel für Kinderpornografie, Angaben zur Chronologie vom Ausgang der Ermittlungsakte bis zur strafrechtlichen Befassung beim Fachkommissariat des Polizeipräsidiums Nordhessen, Ergebnis der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.09.2020 und Antwort 02.02.2021 Drucksache 20/3555 - Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ersten COVID-19-Falls in der Erstaufnahmeeinrichtung Kassel-Niederzwehren, Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette und Sicherstellung einer ärztlichen Betreuung, Konzept der Erstaufnahmeeinrichtung zum Schutz vor Sars-CoV-2, Teststrategie und Aufklärung und Informierung der Bewohnerinnen und Bewohner, Informationen zur Nutzung der Corona-Warn-App, zur Verfügung gestellte Mund-Nasen-Bedeckungen, Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht, Separierungsräumlichkeiten für COVID-19 infizierte Bewohnerinnen und Bewohner, Verlegung der positiv getesteten der Erstaufnahmeeinrichtungen Kassel-Niederzwehren Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 22.10.2020 Drucksache 20/3898 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Digitale Lösungen zur Pandemiebekämpfung Verfügbarkeit von Tablets in Pflege- und Altenheimen, Unterstützung der Einführung der "Luca-App", Beginn der Entwicklung einer "digitalen Einreiseanmeldung" durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Bewerbung der Corona-Warn-App Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.10.2020 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/3942 - Warnservice GlobalAlerts keine Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Verwendung von Aussagen auf der Website, Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/4036 Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 05.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4036 - Nutzung des Messenger-Dienstes "Whattsapp" in Ministerien und bei der Landespolizei Richtlinie zur Nutzung von E-Mail- und Internetdiensten und Untersagung der Nutzung privater Software, Gründe für die Untersagung der Nutzung von WhatsApp zu dienstlichen Zwecken, Erkenntnisse zu Verstößen und Konsequenzen, Kosten der Anschaffung und Betrieb des Messenger-Dienstes "HePolChat", Gründe für die Nutzung von "HePolChat" ausschließlich auf dienstlichen Smartphones, Prüfung einer möglichen Bereitstellung eines landeseinheitlichen Messenger-Dienstes, Angebot der Messenger-Lösung "ThreemaWork" bei HessenForst Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.11.2020 und Antwort 30.04.2021 Drucksache 20/4041 - Speicherungen und Weitergaben personenbezogener und schützenswerter Daten von mobilen Endgeräten der Behörden des Landes Hessen Angabe der zur Speicherung vorgesehenen personenbezogenen Daten von mobilen Endgeräten sowie deren Serverspeicherort, Definition der Löschfristen, Gründe zur Zugänglichkeit der Daten gegenüber externen Firmen, Informierung der Anwenderinnen und Anwender, datenschutzsensible Nutzung zur Verhinderung der Datenweitergabe zu externen IT-Dienstleisterin in den USA Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 13.11.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/4088 - Pandemie-Update laufende Beobachtung der epidemiologischen Lage zur Einschätzung des Infektionsrisikos, keine Möglichkeit der lückenlosen Nachverfolgung aufgrund der exponentiellen Wachstumskurve von Neuinfektionen seit Oktober 2020, Bereitstellung von zusätzlichem Personal zur Kontaktpersonennachverfolgung durch die Kommunen, Bewertung des Infektionsumfeldes, Datenvergleich mit Österreich hinsichtlich der Inzidenzen, Unterstützung der Gesundheitsämter, Landkreise und kreisfreien Städte; Testungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, personelle Kapazitäten für die Corona-Telefonhotline, Prognose zum KI-gestützten Telefonassistenten zur Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter, Gründe gegen die Nutzung der Software SORMAS, Möglichkeit des Einsatzes von UV-C-Reinigungstechnologien, Erfahrungen insbesondere mit Luftfilteranlagen, Ursprung des Fallanstiegs nach Ende der Sommerferien 2020, Strategie zur Lokalisierung und Unterbrechung von Infektionsquellen, Angaben zur Ansteckung in Krankenhäusern, Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Patientenstatistiken Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 23.11.2020 Drucksache 20/4128 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/43 08.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Datenschutz bei der Verwendung von Apps, wie "Anton", an hessischen Schulen Informationen zu einer Sicherheitslücke in der Lern -App "Anton", Unterstützung der Schulen bei der Auswahl digitaler Bildungsmedien und Werkzeuge, Durchführung einer datenschutzrechtlichen Bewertung der Apps, Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Datenschutz des Schulportals, mögliche datenschutzrechtliche Problematiken, Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Hacker-Angriffen Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Geis, Kerstin, SPD 10.03.2021 und Antwort 14.07.2021 Drucksache 20/5296 - SafeVac 2.0 Anzahl der Erst- und Zweitimpfungen bis 31.03.2021, Informationen in den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Institutes Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.03.2021 und Antwort 02.06.2021 Drucksache 20/5431 - Notruf-App geplanter Zeitpunkt der Einführung der bundesweiten Notruf-App Nora, geplante Entwicklung von Schnittstellen, Kosten für den Betrieb der Notruf-App, Angebote bezüglich anderer Systeme, Verbindung von hessenWARN mit der barrierefreien bundesweiten Notruf-App, gebärdensprachunterstützende bundesweite Notrufe, Bewertung einer "Chat-Funktion" in der Anwendung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 09.04.2021 und Antwort 07.06.2021 Drucksache 20/5469 - Einsatz der Luca-App in Hessen Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen Nachverfolgung von Kontakten, Durchführung eines Markterkundungsverfahrens, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit culture4life GmbH, Gründe für die Entscheidung für die Luca-App, Anschluss der Gesundheitsämter an die App, Gateway für die Anbindung anderer Anbieter, Notwendigkeit der Entwicklung eines Gateways und der Beschaffung einer zentralen Lösung, Veröffentlichung des Quellcodes der App, Vorlage einer Datenschutzfolgeabschätzung vor Vertragsabschluss, Haltung zur Kritik von IT-Sicherheitsexperten am Sicherheitskonzept, Bewertung der geplanten "Check-In"-Funktion Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 12.04.2021 Drucksache 20/5470 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/17 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einsatz der Luca-App Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen Nachverfolgung von Kontakten, Gründe für die Entscheidung für die Luca-App, Pläne für den Roll-out der App, Kosten für die Luca-Applikation, Anzahl der Nutzer und Nutzung durch andere Bundesländer, Einbindung des Datenschutzbeauftragte in die Vergabe, keine Verpflichtung zur Nutzung, Bewertung der geplanten "Check-In"-Funktion Dringlicher Berichtsantrag Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 13.04.2021 Drucksache 20/5486 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/17 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einführung der Luca-App durch die Landesregierung als zentrale Lösung zur digitalen Kontaktnachverfolgung Kosten für die Luca-Applikation und kostenfreie Bereitstellung der App an sogenannte Gastgeber, Vergabeverfahren für eine zentrale Lösung zur digitalen Nachverfolgung von Kontakten, Gründe für die Entscheidung für die Luca-App, Einbindung des Datenschutzbeauftragte in die Vergabe, Notwendigkeit der Offenheit des Quelltextes für die Entscheidung, Beurteilung einer Lizenzausgestaltung ausschließlich zum Zwecke der Betrachtung für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke, Anschluss der Gesundheitsämter an die App, keine Verpflichtung zur Nutzung, Bewertung der Ausführungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, Speicher- und Schutzkonzept der Daten Dringlicher Berichtsantrag Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD 14.04.2021 Drucksache 20/5494 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/17 21.04.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Das Gesundheitswesen und die Pflege zukunftsfähig machen - Ausbau der Digitalisierung Steigende Anforderungen im Gesundheitswesen und Pflege (Zunahme chronischer, psychischer und Alterserkrankungen, zunehmend Pflegebedürftige), Vorantreiben der Digitalisierung (Ausbau der Telematikinfrastruktur) auch im Bereich der gesetzlichen Krankversicherung auf Bundesebene unter Berücksichtigung des Patienten-Datenschutzes, Befürwortung einer Anhörung zur Identifizierung von Handlungsfeldern (u.a. Telemedizin, Versorgung im ländlichen Raum, Auswirkung der Digitalisierung in Gesundheitsberufen), Begrüßung der Förderung bisheriger eHealth-Projekte (u.a. Wartezeiten App, Tele-Intensiv-Medizin) sowie digitaler Innovationsprojekte für die Gesundheitsversorgung (DISTR@L-Programm) Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.05.2021 Drucksache 20/5672 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 (ö) 20/60 02.09.2021 20/73 03.03.2022 (ö) Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/27 03.03.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung SIA 03.03.2022 20/73 DDA 03.03.2022 20/27 - Zwischenbilanz der Luca-App Anzahl der Einrichtungen und Betriebe mit Luca-System (August 2021) sowie der Meldungen an die Gesundheitsämter nebst Verifizierungsprüfung, Beurteilung der Umsetzung der Coronavirus-Schutzverordnung, Ausschreibungen für weitere Apps zur Kontaktnachverfolgung Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.07.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/6124 - Vergiftungen an der TU Darmstadt, Teil II Angaben zur Informierung von Nutzerinnen und Nutzer der Anwendung KATWARN über den Vergiftungsvorfall, Maßnahmen zum Umgang mit Gefahrensituationen an Hochschulen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 24.08.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6286 - Corona-Warn-App Einführung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung, Beschaffung und technische Bereitstellung der Luca-App und des IRIS-Gateways durch das Ministerium für Soziales und Integration, vergaberechtlicher Angriff auf die Beschaffung in Mecklenburg-Vorpommern, geplante Neuausschreibung versus Verlängerung des Vertrags mit der Firma Culture4life, Anzahl der Meldungen und Kontaktnachverfolgungen sowie automatische Datenübernahme in SORMAS Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.11.2021 Drucksache 20/6719 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/23 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Luca-App Unterschied zur Corona-Warn-App, Angaben zu Downloadzahlen, Lizenzkosten, und Kündigungsrecht, Art der Anbindung an die Gesundheitsämter, Informationen über die Kontaktdatenübertragung zwischen Gesundheitsämtern und Benachrichtigung von Kontaktpersonen sowie zum Datenschutz und Impfstatus, Gesamtkosten der Anschaffung und Anbindung IRIS-Gateway, Lizenzgebühren sowie Infrastruktur für die Gesundheitsämter, Verlängerung des Vertrags mit der Firma Culture4life, Bedeutung der Kontaktnachverfolgung nach Veränderung der Corona-Verordnung oder der Pandemielage Dringlicher Berichtsantrag Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 23.11.2021 Drucksache 20/6774 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/23 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Digitale Kontaktnachverfolgung verbessern unzureichende Umsetzung der Kontaktnachverfolgung von analoge auf digitale Prozesse in der CoronaWarnApp, Forderung nach Nutzung sogenannter checkin Funktion (Anpassung in der Coronavirus-Schutzverordnung), Evaluierung der Luca-App bezüglich des Nutzens für die Gesundheitsämter nebst möglicher Lizenzverlängerung, Beauftragung einer zertifizierten Sicherheitsprüfung durch die Betreiber der App Antrag Fraktion der Freien Demokraten 30.11.2021 Drucksache 20/6860 Ausschussberatungen: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/23 01.12.2021 (ö) Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/69 08.12.2021 (ö) Ablehnung - Bundesweite Störung von Notrufnummern - Konsequenzen für Hessen Gründe für den Ausfall der bundesweiten Notinfrastruktur im September und November 2021, Störung durch Wartungsarbeiten der Deutschen Telekom AG im Dezember 2021, Umstellung der Notrufe auf IP-Technologie zur zeitgerechten Durchführung dringlicher Einsätze, Feststellung von Ausfällen und Störungen durch die zentralen Leitstellen sowie Verbreitung von Warnmeldungen insbesondere über Warn-Apps, Definition und Verwendung der Warnstufe 1 Meldungen von höchster Priorität, Einbindung des Lagezentrums in das Notfallinfrastruktursystem, Vorgehen bei der Veranlassung von Bevölkerungswarnungen und Meldung an die Rettungsleitstellen, Erstellung von Notfallkonzepten durch kommunale Gebietskörperschaften, Weitergabe einsatzspezifischer Informationen über den Digitalfunk Berichtsantrag Fraktion der SPD 07.12.2021 Drucksache 20/6913 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/58 10.02.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/50 10.01.2022 - HessenWARN und NINA-App Anzahl der Downloads der Sicherheits-App, Entwicklung der Nutzerzahlen seit 2017, Angaben zu Werbemaßnahmen sowie Höhe der Kosten, Beurteilung der Bundes-Warn-App NINA im Vergleich zu HessenWARN insbesondere in Bezug auf die Nutzerinnen und Nutzer Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD 14.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6972 - "Encrochat" -Verfahren Kenntnisse der Landesregierung zu Informationen und deren Erlangung aus dem verschlüsselten Kommunikationssystem Encrochat und eines weiteren Krypto-Handy-Anbieters, Angaben zu Ermittlungsbehörden mit Datenzugriff, Verwertbarkeit der Daten in Straf- und Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahren aufgrund der Encrochat-Daten und Prognosen über zukünftige Entwicklungen, Einschätzung der Auswirkungen auf die Einstellungs- und Personalpolitik der betroffenen Behörden und Gerichte Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 20.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7691 - On-Demand Kleinbusse Teil II Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App, Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797 - Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil I Angaben über die Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten wie Tablets und Smartphones sowie entsprechender Software und dienstlichen Apps, Stand einer landesweiten Dienstvereinbarung für die Nutzung mobiler Devices, Planung der Einführung eines länderübergreifenden, einheitlichen Messengerdienstes zum Informationsaustausch und Stand einer externen Ausschreibung für einen Provider als Dienstleister für die benötigte Infrastruktur, Gründe für die Nichteinbeziehung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7832 - Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil II Informationen der Landesregierung zur Breitbandversorgung sowie sicherer Mobilfunkversorgung in allen Polizeidienststellen, polizeilichem WLAN und öffentlichem WLAN für Bürgerinnen und Bürger sowie WLAN-Ausbau an den Standorten der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7833 - Resilienz des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen Bewertung und Austausch hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage, Prognose für den Anpassungsbedarf für die Konzeption Zivile Verteidigung, inhaltliche Angaben und Aufgabe der Konzeption, Erlass der Weisung Richtlinie für die Zivile Alarmplanung des Bundes im Jahr 2006, Beurteilung der Sireneninfrastruktur, Informierung der Öffentlichkeit über die Bedeutung von Warnsignalen sowie Handlungsbedarfen durch die Kommunen, Maßnahmen zur Identifikation von Optimierungs- und Entwicklungspotenzialen für Krisensituationen, Angaben zur Krisenausstattung mit Fahrzeugen, Notunterkünften, mobile Sanitäranlagen und Kommunikationsmittel, Sicherstellung der Wasserversorgung insbesondere im Verteidigungsfall, Versorgungsquote für Kaliumiodid, Bewertung der Resilienz der Energieversorgung hinsichtlich Cyberangriffen, Angriffen auf Kraftwerke sowie Verteil- und Übertragungsnetzwerke, Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 10.03.2022 Drucksache 20/8050 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/59 17.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 07.06.2022 Drucksache 20/8296 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709 Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224) Hessischer Datenschutzbeauftragter Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10225-10226) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10228-10229) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230) als Minister des Innern und für Sport - Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Ziel - Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem Niveau Gedenken und Mitgefühl an die Opfer der Jahrhundertflut 2021, Dank an alle Helfer, Notwendigkeit eines funktionierenden Netzwerkes von Hilfs- und Schutzorganisationen einschließlich der Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, eines gut ausstatteten Brandschutzes (zunehmende Hitze- und Trockenperioden, erhöhte Waldbrandgefahr) und Katastrophenschutzes (auch Sirenen-Netzwerk, WarnApp hessenwarn), Bedeutung der Luftrettung im Hinblick auf Katastrophenfälle und Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.07.2022 Drucksache 20/8826 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9100 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/68 08.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9104 08.09.2022 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8845-8846) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847) als Minister des Innern und für Sport - On-Demand Kleinbusse Teil III Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628 - Bekämpfung des Telefonbetrugs in Hessen Maßnahmen zur Prävention des Kriminalitätsphänomens insbesondere zum Schutz von Seniorinnen und Senioren, landesweiter, nationaler und internationaler Informationsaustausch zum Zweck der Aufklärung und Bekämpfung Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD 14.06.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8644 - "EncroChat"-Verfahren Anzahl der Gerichts- und Ermittlungsverfahren mit Bezug zu "EncroChats" seit März 2020, Angaben zum in den Strafverfolgungsbehörden eingegangenen Datenbestand von Sky EEC, Schaffung zusätzlicher Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften im Doppelhaushalt 2023/2024 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 27.06.2022 und Antwort 01.08.2022 Drucksache 20/8696 - Katastrophenschutzübungen und Funktionsfähigkeit von Warnmitteln - Teil III Angaben zur Entscheidungsfindung bei Herausgabe einer Warnmeldung, Vereinbarungen mit dem Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) zu KATWARN, Informationen zu Lizenz-, Wartungs- und Rahmenvertrag für IT-Entwicklungsleistungen sowie Kosten, Bewertung der Fortentwicklung des Systems und Nutzerzahlen, Förderprogramme zur Einführung elektronischer Warnmedien, insbesondere BIWAPP, Bewertung der Bund-Länder-Projekte, Smart-City, und Cell-Broadcast Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 01.09.2022 und Antwort 21.11.2022 Drucksache 20/9070 - Wart's Ab Austausche hinsichtlich der flexiblen Begleitung des Projektvorhabens, Angaben zum Förderzeitraum, Bewertung des Einsatzes der Wartezeiten-App in Arztpraxen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9181 - Fördertöpfe des Sozialministeriums für den ländlichen Raum Übersicht der Förderprogramme, Inhalte des Förderbausteins zur Förderung der Versorgungsstrukturen des Gesundheitswesens insbesondere im Bereich Digitalisierung, Höhe der finanziellen Mittel für Digitalisierungsprojekte seit 2020, Informationen zum Förderprogramm Distr@l, Angaben zur weiteren Fördermöglichkeiten mit Bezug auf Digitalisierung und Gesundheit, Bewertung der Entwicklung der digitalen Ausstattung im ländlichen Raum; Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9379 - Abschiebehaft in Hessen Informationen zu Besuchsregelungen und Information von Häftlingen und Besuchern sowie zur Übersetzung von Informationen und Kommunikation, Einsatz von Hilfsmitteln und Dolmetschern, Einschränkungen allgemein und während der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Rechtsberatung, Erstellung und Weiterleitung von Fotos und Dokumenten, durchschnittliche Aufenthaltsdauer und Anzahl der Abschiebungen, Rückführungen sowie vorzeitigen Haftentlassungen, Aufgaben von unabhängiger Haftberatung und Sozialdienst, Nutzung des Sportraums und Hofgang, Unterbringung im Schlichthaftraum, Informationen zu finanziellen Angelegenheiten wie Taschengeld, Tageshaftkostensatz und Kostenhaftung, Unterschiede zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft, Angaben zu Ausbildung und Umfang des Wachpersonals, zur Geschlechterverteilung bei den Insassen, zum Tätigkeitsbericht und einer angestrebten Erweiterung des Haftbeirats Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.11.2022 Drucksache 20/9424 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/67, SIA 20/83 10.01.2023 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 13.12.2022 Drucksache 20/9709 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Umsetzungsstand des OZG Umsetzungsstand zum 31.12.2022 bei den Kommunen, den Themenfeldern Mobilität und Reisen sowie Steuern und Zoll, Reifegrade der EfA-Leistungen innerhalb der Ländervereinbarungen, Bewertung der Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit, Auswirkung der Priorisierung, Umgang mit Digitalisierungshemmnissen, Anträge zum Förderprogramm IKZ-OZG, Umgang mit der Umsatzsteuerpflicht im Bereich OZG und Digitalisierung, Finanzierungsmodalitäten für die Nachnutzung ab 2022, Behandlung der Modellkommunen, Stand der Beschäftigung von Digitalisierungsbeauftragten, finanzielle Unterstützung der Kommunen beim OZGplus, Integration von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern innerhalb der civento-Plattform, Aufgaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, Einschätzung der Auftragsverarbeitungsvereinbarung, Integration der AusweisApp 2, Funktionalität von Online-Bezahlung, Datensafe und Statusmonitor, Sicherstellung des online-Zugangs für sozial benachteiligte Gruppen sowie analoger Zugang zu allen Leistungen Berichtsantrag Schneider, Florian, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 11.01.2023 Drucksache 20/9773 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/39 10.05.2023 (ö) Bericht entgegengenommen - Missbrauch - Notruf-App Nora (Teil 1: Bestandsaufnahme) Zahl der Registrierungen und eingegangenen Notrufe, Erkenntnisse und Ermittlungen über Missbrauch der Anwendung auf dem Smartphone, Konsequenzen aus Fehlalarmen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 31.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10472 - Missbrauch - Notruf-App Nora (Teil 2: Vermeidung künftiger Fehlalarme) Angaben zur Nutzung von Mobilfunknummer, IMEI und GPS, Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Missbrauchsprävention und -intervention, Umgang mit Phishing-Attacken Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 31.01.2023 und Antwort 10.05.2023 Drucksache 20/10473
