- Anträge auf Änderung des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz
  (TSG) bzw. dem Personenstandsgesetz (PStG)
  keine statistische Erfassung von Folgebeurkundungen im Zusammenhang
  mit der Änderung von
  Geschlechtseinträgen in den Geburtenregistern durch die Standesämter,
  keine Meldung von Geburten mit der Ausprägung divers seit 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.10.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9287
            
            


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Namen
  Gründe und Voraussetzungen für die Ausstellung von Urkunden und
  Ersatzdokumenten an Hochschulen, Schulen und Behörden, Angabe der
  betroffenen Dokumente, Rechtsgrundlagen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.10.2022 und Antwort 17.01.2023 Drucksache 20/9393
            
            


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen -
  Teil 2
  keine Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich des Ausstellens von
  Urkunden ohne Übereinstimmung des Namens mit einem amtlichen
  Ausweisdokument, strafrechtliche Bewertung von Sachverhalten der
  Falschbeurkundung durch Staatsanwaltschaften und unabhängige Gerichte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos
  19.01.2023 und Antwort 04.04.2023 Drucksache 20/10402
            
            


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen -
  Teil 3
  Angaben zu Eintragungen eines Namens durch die jeweils zuständigen
  Beamten oder Angestellten der Hochschule in Prüfungszeugnissen,
  Diplomurkunden und Promotionsurkunden sowie anderer Angaben wie
  Geburtstag, Geburtsort oder die Prüfungsnote, Informationen zur
  Praxis der Eintragungen bei staatlichen Prüfungsämtern
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos
  06.04.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10906
            
            


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen -
  Teil IV
  Förderung der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter
  und Geschlechteridentitäten sowie Beseitigung bestehender Nachteile
  durch die Hochschulen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos
  23.06.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11261
            
            


            
            
- Ausstellung von Prüfungszeugnissen auf selbstgewählte Vornamen -
  Teil 5
  Kriterien und Merkmale zur Geschlechterbestimmung, rechtliche
  Rahmenbedingungen sowie Einzelfallentscheidungen bei der Ausstellung
  von amtlichen Dokumenten auf selbstgewählte Vornamen durch die
  Mitarbeitenden der Hochschulen, Angaben zur Änderung von Namen und
  Geburtsdaten insbesondere bei der Vornamensänderung transsexueller
  und intersexueller Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos; Wissenbach, Walter, fraktionslos
  07.08.2023 und Antwort 21.09.2023 Drucksache 20/11456
            
            


            
            
- Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 1
  keine Beurteilung der Landesregierung aufgrund der noch nicht
  abgeschlossenen Gesetzgebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.11.2023 und Antwort 16.01.2024 Drucksache 20/11755
            
            


            
            
- Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 2
  Sachstand der Gesetzgebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.11.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11756
            
            


            
            
- Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes - Teil 3
  Sachstand der Gesetzgebung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.11.2023 und Antwort 22.01.2024 Drucksache 20/11757