- Gefährdungseinschätzung der Landesregierung für das Land Hessen
  allgemein und speziell für die Stadt Gießen
  Maßnahmen zur Verhinderung von Anschlägen und zur Aufrechterhaltung
  der Sicherheit bei Veranstaltungen, Gefährdungseinschätzung für
  Hessen, Gießen, Veranstaltungen und Versorgungseinrichtungen;
  Informierung der Bürgerinnen und Bürger über konkrete Gefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  07.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1318
            
            


            
            
- Gesperrte und gelöschte Akten im Landesamt für
  Verfassungsschutz
  Anzahl der vernichteten, gesperrten oder an das Landesarchiv
  abgegebenen Personal- und Sachakten von 2006 bis 2018 aufgelistet
  nach thematischer Zugehörigkeit zu Rechts-, Links- oder
  Ausländerextremismus und Islamismus; Anteil des Bezugs zur
  Neonazi-Szene, Übersicht der per Beweisbeschluss an den
  NSU-Untersuchungsausschuss übermittelten Akten
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  15.10.2019 Drucksache 20/1350
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/16 03.02.2020
            


            
            
- Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan
  E., Combat 18 und dem NSU
  Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über
  rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen
  Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18,
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit
  des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für
  Verfassungsschutz
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  29.01.2020 Drucksache 20/2140
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers
  Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an
  Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke - Quellenschutz vor
  Mordermittlungen?
  Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der
  Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur
  Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013,
  Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und
  Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus
  Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik
  am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.01.2020 Drucksache 20/2143
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/20  06.02.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54
  GOHLT
  Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns und Unterlassens der
  Landesregierung sowie der hessischen Sicherheitsbehörden im
  Zusammenhang mit der Beobachtung der Personen Stephan E. und Markus
  H. und deren Umfeld durch den Verfassungsschutz sowie etwaige
  Verbindungen zum V-Mann Andreas T. und nationalsozialistischen
  Untergrund, der Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen
  Bundesländern und dem Bund und der Aufklärung über die
  wahrheitsgemäße, zeitnahe und vollständige Informierung des
  Parlamentes und der Öffentlichkeit durch die Landesregierung und den
  jeweiligen Innenministern hinsichtlich der Kenntnisse zu
  neonazistischen Strukturen in Nordhessen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  24.06.2020 Drucksache 20/3080
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3540-3551 (1. Video) (2. Video)
  Annahme; Untersuchungsausschuss eingesetzt; Gegenstand der
  Untersuchung festgestellt
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11554-11570 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Bericht entgegengenommen und besprochen
  Bemerkung:  Bericht des Untersuchungsausschusses Drucksache 20/11359
              zu Drucksache 20/3080 und Abweichender Bericht der
              Mitglieder der Fraktion der SPD und des Mitglieds der
              Fraktion der Freien Demokraten zu dem Bericht des
              Untersuchungsausschusses und Abweichender Bericht der
              Mitglieder der Fraktion der AfD zu dem Bericht des
              Untersuchungsausschusses und Abweichender Bericht des
              Mitglieds der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des
              Untersuchungsausschusses -Drs 20/3080
            
  Ausschussberatung:
  Untersuchungsausschuss 20/1 (UA1)
      UA1 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/46 S.3541-3543; PlPr 20/140
            S.11563-11566)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/46 S.3543-3544)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46
            S.3544-3546)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3546-3547)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3547-3548; PlPr 20/140
            S.11568-11570)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3548-3549)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/46 S.3549-3550)
            als Minister des Innern und für Sport
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/140 S.11554-11556)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11556-11559)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11559-11561)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/140 S.11561-11563)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11566-11568)


            
            
- Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in
  Behörden sowie zu Informationsweitergaben
  Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der
  Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten
  aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen
  Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen,
  Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und
  anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und
  Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen
  Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen
  Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht
  auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere
  Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den
  Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes
  personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung
  der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der
  Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter
  virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  14.07.2020 Drucksache 20/3212
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0
  Priorität der Ermittlungen, keine Verzögerungen wegen Personalmangels
  aufseiten der Justiz, Maßnahmen zur Beschleunigung und Fortschritte
  der Ermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3308
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen zu Drohmails
  Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der
  Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der
  parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von
  strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen
  hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von
  personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage
  aus den Auskunftssystemen der Polizei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
            
  13.08.2020 Drucksache 20/3390
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020 (ö)
      20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Politisch motivierte Drohschreiben
  Zuständigkeit der Gewährung von Akteneinsicht oder die Erteilung von
  Auskünften aus Verfahren durch den Generalbundesanwalt beim
  Bundesgerichtshof, Schreiben links- oder rechtsextremistischer
  Gruppierungen ohne sichtbaren Bezug zur Splittergruppe "Revolutionäre
  Aktionsgruppen" oder "NSU 2.0"
            
  Berichtsantrag                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Fraktion der AfD
  10.09.2020 Drucksache 20/3592
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/26 20.10.2020
            


            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
            
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0
  Ermittlungsstand der Drohmailaffäre, Anzahl der Drohschreiben und
  Eingang neuer Drohsachverhalte, Einbindung der Geschädigten Anwältin
  in die Ermittlungen sowie Schutz und Betreuung der betroffenen
  Personen, Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Janine Wissler zu
  einer Abfrage persönlicher Daten in Polizeisystemen, Sachstand
  hinsichtlich der suspendierten Beamten aus der Frankfurter Chatgruppe
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  18.12.2020 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/4308
            
            


            
            
- Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen -
  Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
  Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus in einer freien,
  offenen und vielfältigen Gesellschaft, Aufklärung der Anschläge,
  Änderungsbedarf hinsichtlich Verankerung von Demokratieerziehung in
  Kitas, Stärkung der politischen Bildung, Anpassung der Sprache,
  Einrichtung eines Lehrstuhls gegen Rassismus und dezentraler
  Antidiskriminierungsstellen, Einführung eines Demokratieberichtes und
  einer Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische
  Bildung, Polizeibeauftragter mit erweiterten Funktionen, Ausbau des
  Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, Umsetzung der
  Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, bessere
  Kontrolle des Verfassungsschutzes, Schaffung eines
  Versammlungsfreiheitsgesetzes und Antidiskriminierungsgesetzes,
  konsequente Anwendung des Waffenrechtes u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  09.03.2021 Drucksache 20/5273
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5413 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU-2.0-Drohschreiben-Affäre
  durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden
  Debatte über die Aufarbeitung der NSU-2.0-Drohschreiben-Affäre,
  Sachstand der Ermittlungen, Beratung und Hilfe für Opfer von
  Bedrohungen, Kosten für Sicherungsmaßnahmen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  15.03.2021 Drucksache 20/5320
  Plenarprotokoll 20/69  18.03.2021 S.5496-5502 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/69 S.5496-5497)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5497-5498)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/69 S.5498-5499)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5499-5500)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/69 S.5500)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5500-5501)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/69 S.5501-5502)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen
  Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen!
  Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen
  Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der
  NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der
  Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und
  Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller
  Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit
  (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von
  Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung
  des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle
  des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für
  Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum
  Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im
  Bereich interkulturelle Kompetenz)
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  16.03.2021 Drucksache 20/5338
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71  28.04.2021 S.5745-5746
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/38  25.03.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5415 25.03.2021
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68
            S.5405-5406)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Bericht des Ministers über die Festnahme eines Tatverdächtigen im
  Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021 (ö)
            


            
            
- Freigabe der NSU-Akten
  Forderung nach Freigabe überprüfter und geschwärzter NSU-Akten
  (Schutz sensibler Daten und Sachverhalte) und der Berichte
  Aktensichtung - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV
  Hessen aus 2012 und 2013 zur Vorlage für Abgeordnete und
  sicherheitsüberprüfter Fraktionsmitarbeiter, Forderung nach Aufhebung
  der Einstufung einer Verschlusssache auf 30 Jahre
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.05.2021 Drucksache 20/5794
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5981-5991 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/43  02.06.2021 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5872 02.06.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/74 S.5981-5982, 5989-5990)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/74 S.5982-5983)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5983-5984, 5990-5991)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74
            S.5984-5985)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5985-5986)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5987-5988)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/74 S.5988-5989)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Innenminister Beuth muss endlich die persönliche Verantwortung für
  die Polizeiskandale übernehmen
  Debatte über die Auflösung des Frankfurter SEK aufgrund von
  strafbewehrten und rechtsextremistischen Inhalten in geschlossenen
  Chatgruppen, Maßnahmen der Landesregierung und Ermittlungen gegen die
  beteiligten Beamten
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
            
  14.06.2021 Drucksache 20/5945
  Plenarprotokoll 20/78  17.06.2021 S.6238-6245 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/78 S.6238-6239)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/78 S.6239-6240)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/78 S.6240-6241)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/78 S.6241-6242)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/78 S.6242-6243)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/78 S.6243-6244)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/78 S.6244-6245)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen
  Polizei
  Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten,
  Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten,
  Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und
  dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von
  Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der
  Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei,
  regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote
  insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft
  Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und
  Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die
  Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der
  Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  02.08.2022 Drucksache 20/8940
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte
  Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge
  zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der
  Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen
  zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei
  laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen,
  Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden
  Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
  Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der
  Durchsuchungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.08.2022 Drucksache 20/8943
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium
  Frankfurt
  Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine
  Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren
  Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die
  beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des
  Innenministeriums und des Ministers
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  03.08.2022 Drucksache 20/8944
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/66  09.08.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Freigabe der "NSU-Akten" und Unterstützung eines bundesweiten
  Archivs zum Thema Rechtsterrorismus
  Feststellung: Pressefreiheit als elementarer Bestandteil der
  Demokratie und journalistische Aufgabe der Offenlegung staatlicher
  Versäumnisse (vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des
  NSU-Abschlussberichts seitens der Medien), Forderungen: Unterstützung
  des Bundesvorhabens eines "Archivs Rechtsterrorismus" und Sicherung
  der zu überstellenden Akten, vollumfängliche Veröffentlichung der
  NSU-Akten, Suche nach laut Abschlussbericht verloren gegangenen
  Aktenstücken bzw. Aufklärung des Verlusts
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.11.2022 Drucksache 20/9494
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9712-9717 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/72  24.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9617 24.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9712-9714)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9714)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9714-9715)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/120 S.9715)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/120 S.9715-9716)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/120 S.9716-9717)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/120 S.9717)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit
  den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!
  Feststellungen: Verfehlungen des Landesamts für Verfassungsschutz
  bzgl. des frühzeitigen Erkennens des rechtsextremistischen
  Gefährdungspotenzials (insbes. bei Morden an Halit Yozgat und Dr.
  Walter Lübcke), Vorhandensein einer Petition zur Freigabe der
  NSU-Akten, Offenlegung der mangelhaften Arbeit des LfV durch den
  veröffentlichten Aktenprüfbericht, ungerechtfertigte Einstufung des
  Berichts als Verschlusssache, Forderungen: Begründung für
  Geheimhaltungsdauer des Berichts, Prüfung der
  Geheimhaltungsvorschriften im Sinne der Transparenz und Aufklärung,
  Entschuldigung an Angehörige der Opferfamilien
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  08.11.2022 Drucksache 20/9506
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9572-9586 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/72  24.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9618 24.11.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/119 S.9572-9574, 9585-9586)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9574-9576, 9584-9585)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/119 S.9576-9577)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/119
            S.9577-9580)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/119 S.9580-9581)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/119 S.9581-9582)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/119 S.9582-9584)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Aktenlieferung an den UNA 19/2
  Angaben zu den Regelungen des parlamentarischen
  Untersuchungsverfahrens und insbesondere der Aktenübermittlung und
  der Beweiserhebung der Ausschüsse in der Zeit des
  Untersuchungsausschuss 19/2, Grundlage für die Beweiserhebung und des
  Beweisbeschlusses, Definition des Verschlussgrades von Akten sowie
  der Geheimhaltungsfrist
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  30.11.2022 und Antwort 13.01.2023 Drucksache 20/9643
            
            


            
            
- Kurzintervention der Abg. Kula zur Rede des Abg. Wagner(Taunus)
  betreffend mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im
  Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den
  Rechtsstaat! - hier: Antrag Drs 20/9506
            
  Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9579
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9579)


            
            
- Untersuchungsausschuss 20/1 zu Drucksache 20/3080 und Abweichender
  Bericht der Mitglieder der Fraktion der SPD und der Freien Demokraten
  zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 20/1 und Abweichender
  Bericht der Mitglieder der Fraktion der AfD zu dem Bericht des
  Untersuchungsausschusses 20/1 und Abweichender Bericht des Mitglieds
  der Fraktion DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses
  20/1
            
  Bericht
  11.07.2023 Drucksache 20/11359
            
            


            
            
- Sicherstellung der Aufklärungsarbeit von Rechtsterrorismus:
  Löschmoratorium der Akten aus dem Bereich "Rechtsextremismus"
  verlängern und bundesweites Archiv unterstützen
  Feststellungen: weiterhin Notwendigkeit der Aufklärung rechter und
  rechtsterroristischer Strukturen sowie etwaiger Fehlleitungen der
  Sicherheitsbehörden und damit Unerlässlichkeit des Vorliegens
  vollständiger Aktenbestände, Beauftragung der Landesregierung:
  Entkopplung des Löschmoratoriums von der Existenz von
  Untersuchungsausschüssen und Erarbeitung rechtlicher Grundlagen ohne
  zeitliche Begrenzung, Unterstützung des von Bundesregierung geplanten
  Archivs Rechtsterrorismus und Sicherung möglicherweise zu
  überstellender Akten, Übergabe der Akten aus dem Bereich
  Rechtsextremismus an das Landesarchiv gemäß des Erlasses zur
  Aktenführung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  18.07.2023 Drucksache 20/11408
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11554-11570 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/140 S.11554-11556)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/140 S.11556-11559)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11559-11561)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/140 S.11561-11563)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/140 S.11563-11566)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/140 S.11566-11568)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/140 S.11568-11570)


            
            
- Kurzintervention der Abg. Goldbach zur Rede des Abg. Rudolph im
  Rahmen einer Debatte zum Bericht und den abweichenden Berichten des
  Untersuchungsausschusses 20/1 - hier: Dringl. Antrag Drs 20/3080,
  Dringl. Antrag Drs 20/11408
            
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11566
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11566)


            
            
- Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung,
  nicht nur in der Wirtschaftspolitik
  Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich
  Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit,
  Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik
  an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei
  öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines
  sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens
  Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen
  des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen
  Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende
  Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau,
  hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender
  bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des
  Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung
  von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende
  Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte,
  Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende
  Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des
  NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter
  Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte
  Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung,
  Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der
  nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung
  mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten
  Ausländern
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  19.09.2023 Drucksache 20/11584
            
  Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857,
            11865-11866)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen