Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten, Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der Flächenversiegelung Antrag Fraktion DIE LINKE 06.05.2019 Drucksache 20/570 Plenarprotokoll 20/28 12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/3 08.05.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/590 09.05.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273) Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2274) John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten Logistikgebiet Neu-Eichenberg Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung, Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende 2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019, Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten Berichtsantrag John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 17.06.2019 Drucksache 20/838 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/6 21.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/5 12.08.2019 - Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen, Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste Entschließungsantrag Fraktion der SPD 03.11.2020 Drucksache 20/3996 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4568-4569 (Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572 - Aktueller Stand Logistikgebiet Neu-Eichenberg / Rückabwicklung Beteiligung an den Planungskosten der Gemeinde seitens der Landesregierung im Falle einer Aufhebung des Bebauungsplans, Verwendung der Fläche, geplante Maßnahmen zur Räumung der Besetzung durch Aktivistinnen und Aktivisten Kleine Anfrage John, Knut, SPD 06.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6895 - Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1 Informationen zum Status des Verkaufs oder der Verpachtung und Entwicklung einer landeseigenen Fläche der Staatsdomäne Hebenshausen, Auskunft über die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses über die Zustimmung zur Einbringung der Fläche in ein Baulandumlegungsverfahren zugunsten der Gemeinde Neu-Eichenberg unter Verzicht auf Wiederzuteilung, Angaben zum Änderungsverfahren zur Anpassung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet Logistik und Neuverpachtung zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD 18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7356 - Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2 Bewertung des fortgesetzten Pachtverhältnisses mit konventionell wirtschaftenden Landwirten statt ökologisch wirtschaftender Betriebe, Auskünfte zu Verhandlungen mit dem Gemüsekollektiv Hebenshausen e.V. bezüglich der belegten Flächen des Protestcamps und einer abweichenden Nutzung der Flächen sowie zu Gesprächen zwischen Vertretern der Hessischen Landgesellschaft mbH und Aktivisten, Informationen zu Unterstützungsvorschlägen seitens des Landes für die Gemeinde, Einschätzung der Landesregierung über eventuelle Entschädigungsansprüche durch die Neuverpachtung Kleine Anfrage John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD 18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7357 - Zugang Bahnsteig Neu-Eichenberg Sachstand und Prognose der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit am Bahnhof Eichenberg, Vereinbarungen zu den Bahnsteighöhen unter Berücksichtigung des Bahnsteighöhenkonzeptes in Abstimmung mit der Deutschen Bahn Kleine Anfrage John, Knut, SPD 21.10.2022 und Antwort 09.01.2023 Drucksache 20/9392 - Windenergieanlage Neu-Eichenberg Einbeziehung der Planungen für Windvorrangflächen bei Flächenausweisungen, Beteiligungen und Austausche bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten entlang der hessisch-thüringischen Grenze, Stellungnahme des thüringischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für die Errichtung einer Windanlage Kleine Anfrage Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Richter, Volker, AfD 14.12.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9711 - Auflösung der Revierförsterei Neu-Eichenberg Gründe für die Umbenennung der Revierförsterei, Größe der Baumbestandsfläche in Hektar sowie Zuständigkeit für die Bewirtschaftung, Entwicklung der Anzahl der Revierförstereien aufgelistet nach Forstamt seit 2013, Zahl der Forstämter seit 2005, Prognose für die Zusammenlegung und Auflösung von Revieren sowie die Änderung bestehender Forstamtstrukturen; Anlage Kleine Anfrage John, Knut, SPD 17.05.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/11093