- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues
  Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische
  Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur
  Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten
  Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten,
  Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche
  seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur
  Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der
  Flächenversiegelung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.05.2019 Drucksache 20/570
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/3   08.05.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/590 09.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273)
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28
            S.2274)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten
  Logistikgebiet Neu-Eichenberg
  Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das
  Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung,
  Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung
  der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur
  Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende
  2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und
  Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019,
  Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/838
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/5 12.08.2019
            


            
            
- Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden
  Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und
  damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des
  Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von
  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen,
  Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von
  Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3996
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4568-4569 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572
            


            
            
- Aktueller Stand Logistikgebiet Neu-Eichenberg / Rückabwicklung
  Beteiligung an den Planungskosten der Gemeinde seitens der
  Landesregierung im Falle einer Aufhebung des Bebauungsplans,
  Verwendung der Fläche, geplante Maßnahmen zur Räumung der Besetzung
  durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  06.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6895
            
            


            
            
            
            
- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1
  Informationen zum Status des Verkaufs oder der Verpachtung und
  Entwicklung einer landeseigenen Fläche der Staatsdomäne Hebenshausen,
  Auskunft über die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses über die
  Zustimmung zur Einbringung der Fläche in ein
  Baulandumlegungsverfahren zugunsten der Gemeinde Neu-Eichenberg unter
  Verzicht auf Wiederzuteilung, Angaben zum Änderungsverfahren zur
  Anpassung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet Logistik und
  Neuverpachtung zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7356
            
            


            
            
- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2
  Bewertung des fortgesetzten Pachtverhältnisses mit konventionell
  wirtschaftenden Landwirten statt ökologisch wirtschaftender Betriebe,
  Auskünfte zu Verhandlungen mit dem Gemüsekollektiv Hebenshausen e.V.
  bezüglich der belegten Flächen des Protestcamps und einer
  abweichenden Nutzung der Flächen sowie zu Gesprächen zwischen
  Vertretern der Hessischen Landgesellschaft mbH und Aktivisten,
  Informationen zu Unterstützungsvorschlägen seitens des Landes für die
  Gemeinde, Einschätzung der Landesregierung über eventuelle
  Entschädigungsansprüche durch die Neuverpachtung 
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7357
            
            


            
            
- Zugang Bahnsteig Neu-Eichenberg
  Sachstand und Prognose der Maßnahmen zur Herstellung der
  Barrierefreiheit am Bahnhof Eichenberg, Vereinbarungen zu den
  Bahnsteighöhen unter Berücksichtigung des Bahnsteighöhenkonzeptes in
  Abstimmung mit der Deutschen Bahn
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  21.10.2022 und Antwort 09.01.2023 Drucksache 20/9392
            
            


- Windenergieanlage Neu-Eichenberg
  Einbeziehung der Planungen für Windvorrangflächen bei
  Flächenausweisungen, Beteiligungen und Austausche bei der Ausweisung
  von Naturschutzgebieten entlang der hessisch-thüringischen Grenze,
  Stellungnahme des thüringischen Landesamtes für Denkmalpflege und
  Archäologie hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für die
  Errichtung einer Windanlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Richter, Volker, AfD
  14.12.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9711
            
            


            
            
- Auflösung der Revierförsterei Neu-Eichenberg
  Gründe für die Umbenennung der Revierförsterei, Größe der
  Baumbestandsfläche in Hektar sowie Zuständigkeit für die
  Bewirtschaftung, Entwicklung der Anzahl der Revierförstereien
  aufgelistet nach Forstamt seit 2013, Zahl der Forstämter seit 2005,
  Prognose für die Zusammenlegung und Auflösung von Revieren sowie die
  Änderung bestehender Forstamtstrukturen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  17.05.2023 und Antwort 28.06.2023 Drucksache 20/11093