- Gefährdungslage durch Linksextremismus an Schulen
  Maßnahmen zur Sicherstellung des Neutralitätsgebots, Vorfälle mit
  Bezug zu linksextremistischen Aktivitäten und Organisationen sowie
  Präventionsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  17.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/525
            
            


            
            
- Übergabe von Bewilligungsbescheiden
  Übermittlung von Bescheiden im Zuge des Neutralitätsgebotes, Vorgehen
  bei persönlicher Übergabe
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; John, Knut, SPD
  15.05.2019 und Antwort 24.07.2019 Drucksache 20/639
            
            


            
            
- Kopftuch im Schuldienst Teil I
  Anzahl der aus religiösem Grund kopftuchtragenden Lehrerinnen
  aufgelistet nach Schulfach und Schulform, Dauer der Verbeamtung
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  15.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1353
            
            


            
            
- Kopftuch im Schuldienst Teil II
  keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  15.10.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1354
            
            


            
            
            
- Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
  sowie weiterer Landesministerien - Teil II
  Entscheidung zum Hissen der Regenbogenflagge durch die Hausleitungen
  öffentlicher Gebäude, Beurteilung des Hissens der Flagge hinsichtlich
  der Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsorgane, besondere Anlässe
  von allgemeiner politischer Bedeutung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Richter,
                                                 Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  08.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3181
            
            


            
            
- Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften
  Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in
  Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte
  Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der
  Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von
  Gutachtenaufträgen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  II
  Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den
  Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der
  Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft
  Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300
            
            


            
            
- Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der
  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
            
  Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der
  Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren
  gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch
  die Kassenärztlichen Vereinigungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403
            
            


            
            
- Tag der Nachhaltigkeit 2020 in Roßdorf
  Unterstützung bei der Umsetzung des Tags der Nachhaltigkeit,
  Beteiligungen von Parteien an Veranstaltungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  02.09.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3544
            
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Landtagsabgeordnete
  Unterscheidung zwischen unerlaubter Wahlwerbung und zulässiger
  Verwaltungstätigkeit bei staatlichen Organen
            
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten
  07.01.2021 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4364
            
            


            
            
- Neutralität von staatlich finanzierten Schulen in freier
  Trägerschaft im Vorfeld von Wahlen
  Informationen zum Grundrecht der Privatschulfreiheit, Regelungen
  hinsichtlich der Qualitätsmerkmale für den Schulunterricht in den
  Fächern Politik und Wirtschaft, Verantwortlichkeit der Ausgestaltung
  politischer Bildung im Bereich der freien Trägerschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  22.02.2021 und Antwort 20.04.2021 Drucksache 20/5162
            
            


            
            
- Verletzung der parteipolitischen Neutralität
  regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der
  gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen durch eine Körperschaft
  für zurückliegende Kalenderjahre, gesetzliche Regelungen und
  Verwaltungsanweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6449
            
            


- Prüfung der Steuerbegünstigung von Organisationen
  Kenntnisse der Landesregierung von Boykottaufrufen verschiedener
  Sozialverbände gegen die AfD, Einschätzung aufgrund des
  rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Prüfung der
  Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit laut Abgabenordnung durch die
  jeweiligen Finanzämter, Umgang mit politischer Betätigung von
  gemeinnützigen Organisationen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6776
            
            


            
            
- Landesregierung unterstützt Wahlkampf des CDU-Landratskandidaten im
  Rheingau-Taunus Kreis Sandro Zehner und des Frankfurter
  CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Uwe Becker
  Angaben zu Art und Ablauf der Informationsveranstaltung zum
  Ganztagsanspruch 2026, Informationen zur Übergabe von
  Zuwendungsbescheiden des Hessischen Ministeriums des Inneren und
  Sport in Frankfurt, Höhe der Personal- und Sachkosten, Bewertung der
  Landesregierung zur verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Einhaltung des
  Neutralitätsgebots und der Chancengleichheit politischer Parteien vor
  Wahlen, Auskunft zur Praxis bei der Übergabe von Zuwendungsbescheiden
  und Fördermitteln der Landesregierung, Beurteilung der öffentlichen
  Verbreitung der Fotografie einer teilnehmenden Referatsleiterin des
  Kultusministeriums vor einem Wahlkampfplakat hinsichtlich
  Parteienwerbung, Angaben zu weiteren Social-Media-Beiträgen der
  Staatskanzlei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  02.02.2023 Drucksache 20/10482
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/38  09.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten beim
  Sturm auf das Kasseler Rathaus
  Beurteilung des Einsatzes der Polizei zur Durchsetzung eines
  Hausverbotes und Platzverweises im Rahmen des gesetzlichen Auftrags,
  Einschätzung der Neutralität des Einsatzleiters und Information der
  Presse
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  22.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10610
            
            


            
            
- Wahlkampfunterstützung - Übergabe von Förderbescheiden im Kreis
  Groß-Gerau
  Angaben zum Zeitpunkt und der Art der Übergabe des
  Zuwendungsbescheides in der Gemeinde Stockstadt sowie an den
  Stiftungsvorstand des Teams Hospiz Groß-Gerau, keine Übergabe von
  Bescheiden durch die Landtagsabgeordnete Claus, Zuständigkeit für die
  Entscheidung und Übergabe von Zuwendungen für Projektförderungen,
  Informierung der Abgeordneten und Geschäftsstellen der
  Landtagsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  22.02.2023 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/10613
            
            


            
            
- Wahlkampfbesuch der Landesinnenminister von CDU/CSU im
  Polizeipräsidium Frankfurt
  Angaben zur Durchführung einer Sonderlagenübung durch die Polizei
  insbesondere mit Einsatz von hessenDATA im Rahmen des Besuchs der
  Landesinnenminister, regelmäßige Treffen der Minister und Vertreter
  der A-Seite untereinander sowie Minister und Vertreter der B-Seite,
  Informationen zur Veranstaltung ANALYTICS DAYS
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  08.09.2023 Drucksache 20/11542
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/91  21.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht