- Neutralitätsgebot für hessische Beamte
  Anwendung des Neutralitätsgebots nach §45 Satz 3 HBG sowie Bezugnahme
  und Anwendung in weiteren Gesetzen und Verordnungen,
  Rechtsstreitigkeiten betreffend des Gebots zwischen Beamten bzw.
  Anwärters und dem Land Hessen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.07.2020 Drucksache 20/2655
            
            


            
            
- Haushaltspläne der ASten an hessischen Universitäten und
  Hochschulen
  Höhe der Etats der ASten an Universitäten und Hochschulen, Empfänger
  von Fördergeldern der ASten zwischen 2015 und 2020, direkte oder
  indirekte Förderungen für antifaschistische Gruppierungen und
  Vereine, Haltung der Landesregierung zur Unterstützung
  extremistischer Gruppierung oder Aktivitäten durch ASten, Fälle von
  Verweigerungen der Zustimmung zu Haushaltsplänen und
  Jahresabschlüssen der ASten durch die Hochschulleitung,
  Prüfungsmitteilungen und -ergebnisse der Haushalten von
  Studierendenschaften; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD
  10.08.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3361
            
            


            
            
- Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Ergebnisse der Überprüfung des Sachverhaltes hinsichtlich einer
  möglichen Verletzung von Dienstpflichten, Befugnis der Nutzung
  kommunaler Wappen und Siegel als Bestandteil der kommunalen
  Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4250
            
            


            
- Verletzung der Neutralitätspflicht durch kommunale Amtsträger im
  Zusammenhang mit kommunalen Wahlen
  keine Meldepflicht vonseiten der Kommunen oder nachgeordneten
  Kommunalaufsichtsbehörden bei Kommunalwahlen, Regelungen hinsichtlich
  der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht, Konsequenzen bei
  Verstößen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.12.2020 und Antwort 12.02.2021 Drucksache 20/4316
            
            


            
            
- Arbeitsaufträge im Schulfach Deutsch zu politischen Themen
  Stellungnahme der Landesregierung zur Umsetzung von Lerninhalten mit
  Bezug zum Nationalsozialismus im Unterrichtsfach Deutsch,
  Einschätzung des Verhältnisses von Bewertungen politischer
  Einstellungen zum Bildungs- und Erziehungsauftrag laut Schulgesetz
  sowie der Gefahr einseitiger direkter oder indirekter Einflussnahme
  durch Lehrkräfte im Schulunterricht und mögliche rechtliche oder
  disziplinarische Schritte bei Verletzung der Neutralitätspflicht,
  Bewertung des Begriffes elitär, Erläuterungen zur Behandlung laut
  Lehrplan von Nationalsozialismus und Sozialismus der DDR-Diktatur,
  Beurteilung der kontroversen Auseinandersetzung mit politischen
  Themen nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses, Haltung der
  Landesregierung zur Vergleichbarkeit der Partei Alternative für
  Deutschland mit der NSDAP, Bewertung der Verwendung der Attribute
  rechts und links
            
  Berichtsantrag                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel,
                                                 Klaus, AfD
  01.04.2021 Drucksache 20/5442
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/47  16.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/36 18.02.2022
            


            
            
- Annahme von Vorteilen und Gefälligkeiten für Drittstaaten
  Regelungen im Hinblick auf die Annahme von Vorteilen durch
  ehrenamtliche Stadträte, Regelungen für die Zustimmung zu Ausnahmen
  vom Verbot der Annahme
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.05.2021 und Antwort 21.06.2021 Drucksache 20/5655
            
            


            
            
- Gegenwärtige Praxis des Umgangs mit russischstämmigen bzw.
  -sprachigen Personen oder russlanddeutschen Aussiedlern als Lehrer
  bzw. Schüler an den hessischen Schulen
  Prüfung von diskriminierenden Sachverhalten zur Ergreifung von
  Maßnahmen entsprechend dem staatlichen Bildungs- und
  Erziehungsauftrag, Kerncurricula als Grundlage hinsichtlich des
  Umgangs mit politischen, religiösen, ethnischen und
  gesellschaftlichen Konflikten nach dem Beutelsbacher Konsens,
  Thematisierung des Ukraine-Kriegs im Schulunterricht, Solidarisierung
  mit den Rahmen des Krieges vor existenziellen Herausforderungen
  stehenden Menschen in der Ukraine
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert,
                                                 Andreas, AfD
  28.03.2022 Drucksache 20/8182
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/48  27.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeieinsatz gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten beim
  Sturm auf das Kasseler Rathaus
  Beurteilung des Einsatzes der Polizei zur Durchsetzung eines
  Hausverbotes und Platzverweises im Rahmen des gesetzlichen Auftrags,
  Einschätzung der Neutralität des Einsatzleiters und Information der
  Presse
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  22.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10610