Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus
  abwehren - Die Verfassungsmäßigkeit des Vierten
  Bevölkerungsschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht
  überprüfen lassen
  Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines
  Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den
  Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und
  Rechtsstaatsprinzip sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Entzug
  des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, Grundrechtseingriffe durch
  bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren,
  Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden
  Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder, Corona-Tests
  in Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht als Eingriff in
  die Kulturhoheit der Länder), Forderung nach Einreichen eines Antrags
  auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  28.04.2021 Drucksache 20/5622
  Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799)
            als Abgeordneter