Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Grundrechtseinschränkungen und Angriff auf den Föderalismus abwehren - Die Verfassungsmäßigkeit des Vierten Bevölkerungsschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen Feststellung der Unvereinbarkeit der im aktuellen Gesetzentwurf eines Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip sowie der föderalen Staatsstruktur (u.a. Entzug des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, Grundrechtseingriffe durch bundesweite Verbote und Einschränkungen wie Ausgangssperren, Ermächtigung der Bundesregierung zu weitgehenden Infektionsschutzmaßnahmen ohne Beteiligung der Länder, Corona-Tests in Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht als Eingriff in die Kulturhoheit der Länder), Forderung nach Einreichen eines Antrags auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 28.04.2021 Drucksache 20/5622 Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5796-5800 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/72 S.5796-5798) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5798-5799) als Abgeordneter