Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Obdachlose in Hessen Datenerhebungen über Obdachlose, Schätzungen zur Anzahl der Obdachlosen, Maßnahmen gegen steigende Wohnungslosigkeit, Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung von Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen, Anzahl der obdachlosen Opfer von Gewaltverbrechen in den Jahren 2014 bis 2018 Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.02.2019 und Antwort 20.03.2019 Drucksache 20/145 - Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte, Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit, Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.09.2019 Drucksache 20/1168 Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542) als Minister für Soziales und Integration - Obdachlosigkeit I Kostenträger nach § 67 ff. Sozialgesetzbuch XII, Summe der Ausgaben an Leistungsberechtigte in 2017 und 2018, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1495 - Obdachlosigkeit II Höhe der Unterkunftskosten für Riedstadt und Rüsselsheim in 2017 und 2018, Gesamtkosten für temporär untergebrachte Personenkreise in Frankfurt am Main, Anzahl der Wohn- und Obdachlosen im Landkreis Groß-Gerau und Frankfurt am Main, Projekt zur Unterstützung wohnungs- und obdachloser Menschen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1496 - Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in Hessen - Teil I Zuständigkeit für Leistungen betreffend der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Übersicht der stationären Einrichtungen und Angebote für betreutes Wohnen, Wohnformen aufgelistet nach Landkreis, Ort, Betreiber und Art; mögliche Einführung einer integrierten Wohnungslosenstatistik, Inobhutnahme von Jugendlichen aufgrund von Wohnungsproblemen, Auswertung einer Umfrage des Landeswohlfahrtverbands, Schätzung der Zahl an wohnungslosen Menschen in 2018, Vorgehen bei der Belegung der Unterbringungsplätze insbesondere durch das Jugendamt; Anlagen Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2407 - Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in Hessen - Teil II Auswertung einer Umfrage des Landeswohlfahrtverbands zu stationären Angeboten bei einer vorliegenden psychischen Erkrankung, Suchterkrankung und für Haftentlassene; Übergangsmanagement im Rahmen der Entlassungsvorbereitung, Schätzung der Zahl an wohnungslosen Menschen in 2018 Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2408 - Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und obdachlose Personen in Hessen - Teil III Prüfung der Ansprüche und Bedarfe verschiedener Personenkreise entsprechend der sachlichen Zuständigkeit durch den Landeswohlfahrtsverband Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 13.02.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2409 - Obdachlosigkeit im ländlichen Raum Teil I Erkenntnisse der Stichtagserhebung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen zur Wohnungslosigkeit, Einführung einer Wohnungslosenstatistik Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 20.02.2020 und Antwort 22.05.2020 Drucksache 20/2461 - Obdachlosigkeit im ländlichen Raum Teil II mögliche Lösungsansätze und Problematiken sowie Maßnahmen der Unterbringung und Betreuung von obdachlosen Personen im ländlichen Raum Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 20.02.2020 und Antwort 22.05.2020 Drucksache 20/2462 - Novellierung des Landesaufnahmegesetzes Unterstützung der Gebietskörperschaften durch die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes, Ziele der Neuregelung sowie des neuen Integrationsgeldes, Gründe für die Erhöhung der sogenannten Großen Pauschale Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD 14.04.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2615 - Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen auf die soziale Infrastruktur und das Gesundheitswesen Anzahl der Infektionen mit Stand 22. April 2020, Grund für die Nichterhebung der Zahl der Genesenen, ausreichende Laborkapazitäten, Entwicklungsstand von Schnelltests, Infektionsgeschehen in Altenpflegeeinrichtungen, Maßnahmen zum Schutz alter Menschen, Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung durch die Taskforce, Verteilung der Schutzausrüstung an Kliniken und Arztpraxen, Ausstattung der Bereiche des Gesundheitswesens, Nutzung von Rehabilitationseinrichtungen, Planungen zur Nutzung von Einrichtungen wie Turnhallen, Entwicklung der Kinderschutzmeldungen und Inobhutnahmen, Systemrelevanz der Jugendarbeit, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.04.2020 Drucksache 20/2624 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Lage sowie getroffene und erforderliche Maßnahmen im Kontext der Covid-19-Krisenbewältigung Verfahren des Monitoring der Gesundheitsämter, Dauer bis zum Vorliegen von Testergebnissen, Auflistung der testenden Labore, Anzahl der Schwerpunktpraxen und mögliche Ausweitung der Kapazitäten, Zuständigkeit für die Kontaktpersonennachverfolgung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 16.04.2020 Drucksache 20/2625 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie - Teil I Unterbringung obdachloser Personen, möglicher Einsatz bestimmter Personengruppen als Erntehelferinnen und -helfer, Reinigungskraft oder im Rettungsdienst Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 22.04.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2641 - Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen Forderungen: Wohnungsnotfallstatistik und Förderung weiterer Studien, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus u.a. durch Quotenregelung, Mietendeckel, Verbot der Zwangsräumung, Wohnungssicherungsstellen für Mietschuldenübernahme, Angebote der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, Investitionsprogramm für Notunterkünfte, Ausweitung der Jugendhilfeangebote, erleichterter Zugang zu Sozialleistungen, Initiative im Bundesrat zur Einführung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Komplettübernahme der KdU-Kosten sowie dem Ende der Sanktionspraxis im Sozialrecht, Öffentlichkeitskampagne gegen Vorurteile, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 02.06.2020 Drucksache 20/2874 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4179 26.11.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542) als Minister für Soziales und Integration - Schutz vor Corona braucht ein Zuhause - hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle Forderungen: Initiative auf Bundesebene zur Verlängerung der Regelungen im Bereich Wohnen und Mieterschutz, Versorgung von Personen in Sammelunterkünften mit Wohnraum mit angemessenen Hygienestandards (Obdachlose, Geflüchtete, Wanderarbeiter, Schutzsuchende in Frauenhäusern), Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperre bei existenzsichernden Leistungen wie Strom und Gas, Mietenstopp und Mietschuldenfonds, Kündigungsverzicht und Mietsenkung bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Beratungs- und Unterstützungsangebot für Mieter, Härtefallfonds für Wohneigentümer, Wohnungsgesellschaften und kleine Wohnungsunternehmen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 16.06.2020 Drucksache 20/2997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/62 10.12.2020 S.4858-4870 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5203 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4453 20.01.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/62 S.4858-4860, 4868-4869) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/62 S.4860-4861, 4869) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4861-4862) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/62 S.4862-4864) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/62 S.4864-4865) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/62 S.4865-4866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/62 S.4866-4868, 4870) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Soziale Hilfen für Menschen in Not Darstellung der Maßnahmen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Ausschluss im Jahr 2007 sowie ergänzende Regelungen für Menschen ohne anderweitigen Versicherungsschutz als obligatorische Anschlussversicherung im Jahr 2013, eingeschränkter Leistungsanspruch für Mitglieder mit Beitragsschulden, Ziel des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden, Angebot eines breiten Netzes in der Sozialberatung mit unterschiedlichen gemeinnützigen und kommunalen Trägern, Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Beurteilung der psychosozialen Angebote für betroffene Personen, Gründe für die fehlende Reintegration Wohnungs- und Obdachloser, Erkenntnisse aus der Wohnungslosenstatistik Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 17.11.2020 Drucksache 20/4102 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/42 26.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kurzintervention der Abg. Böhm zur Rede der Abg. Bächle-Scholz im Rahmen einer Debatte über die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen - hier: Antrag Drs 20/2874, Große Anfrage Drs 20/1168 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4534 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4534) - Sexarbeit und Prostitutionsgewerbe IV Verweis auf die Antwort der Bundesregierung zu den Drs. 19/27802 und 19/14476 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.05.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5776 - Zwangsräumungen in Hessen Anzahl der in Auftrag gegebenen und durchgeführten Räumungen seit 2018, Anteil der Räumungen bei Wohnungsgesellschaften aufgrund ausstehender Mietzahlungen und weiterer Gründe, Beendigung der Räumungsaussetzung im Rahmen der Corona-Pandemie durch die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft, Regelungen im Strafgesetzbuch zur Vermeidung von Wohnraumverlusten, Maßnahmen zur Verhinderung einer Obdachlosigkeit bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern; Anlage Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 08.11.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/6685 - Aufrechterhaltung des Liga-Spielbetriebs trotz Nutzung von Spielstätten für Flüchtlinge Maßnahmen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8379 - Lehren aus der Corona-Pandemie in den Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik Informationen zu Steuerung der Krisensituation, Management von Kampagnen und Auswirkungen auf den Pandemieplan, Aufgabenverteilung auf die Ressorts, Koordination mit der kommunalen Ebene, Zusammenarbeit mit Trägern der Sozial- und Gesundheitslandschaft, Stand der Vorlage eines Gesetzes für ein Landesamt für Gesundheit, Wiederherstellung eines Landesjugendamtes, Reservehaltung von Schutzausrüstung und Medikamenten, Erweiterung von Laborkapazitäten und Impfangeboten, Informationen über psychischer Erkrankungen und therapeutische Behandlungen sowie Behandlungskapazitäten, Kostenübernahme für die Behandlung gesetzlich Versicherter in Privatpraxen, Angaben zur Häuslichen Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen, Bewertung der Kapazitäten von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Auswirkungen der Pandemie auf die Kranken- und Altenpflege, Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen, Bewertung der Bonuszahlungen und allgemeinen Wertschätzung, Beurteilung der Auslastungssituation auf Intensivstationen und der arbeitsrechtlichen Verstöße, Informationen zur finanziellen Belastung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Soforthilfeprogramme bei pandemiebedingten Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten, Veränderung der Armutsrisikoquoten und Anzahl wohnungsloser Menschen, Informationen zur Kinderarmut und Daten zur relativen Einkommensarmut, Vermögensarmut und Überschuldung, Auswirkung auf das Risiko einer Erkrankung, sozioökonomische Verteilung des Infektionsrisikos mit COVID-19, Forschungslage zu Long COVID und Unterstützung betroffener Personen, Anlagen Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.06.2022 Drucksache 20/8647 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/82 02.12.2022 - Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Ermächtigung der Behörden zur Sicherstellung ungenutzter Gebäude und Grundstücke zum Zweck der Unterbringung von Geflüchteten, Asylsuchenden und Obdachlosen (Bewahrung vor einer Gefährdung für Leib und Leben) Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 01.02.2023 Drucksache 20/10475 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/127 14.02.2023 S.10401-10409 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11718-11725 (Video) Ablehnung Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 20/85 17.05.2023 (ö) 20/88 10.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11343 10.07.2023 Beschluss: Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/91 09.03.2023 20/98 17.05.2023 (ö) 20/101 15.06.2023 Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/71, SIA 20/86 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung INA 17.05.2023 20/85 SIA 17.05.2023 20/98 schriftl. Stellungnahmen INA 20/71 Teil 1 SIA 20/86 Teil 1 INA 20/71 Teil 2 SIA 20/86 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/127 S.10401-10402) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/127 S.10402-10403; PlPr 20/141 S.11724-11725) als Abgeordneter Richter, Volker, AfD (PlPr 20/127 S.10403-10404; PlPr 20/141 S.11719-11721) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/127 S.10405; PlPr 20/141 S.11723-11724) als Abgeordneter Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/127 S.10405-10407; PlPr 20/141 S.11721-11723) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/127 S.10407-10408; PlPr 20/141 S.11725) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/127 S.10408-10409; PlPr 20/141 S.11725) als Minister des Innern und für Sport Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11718) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/141 S.11718-11719) - Der Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung von Armut auf Feststellungen bzgl. der zentralen Aussagen des dritten hessischen Landessozialberichtes: Einkommensungleichheit und Armutsquote, insbesondere bei Alleinerziehenden, Sterbequote bei Armut, bundesweit schlechtestes Ausbildungsangebot in Hessen, geringe Ganztagsbetreuungsquote als Konsequenz zu fehlender voller Berufstätigkeit von Frauen und Alleinerziehenden, erhöhter Mietkostenanteil als Belastung des Familienbudgets, Kenntnisnahme des Berichtes und unzureichende Zurückweisung der Empfehlungen der Landesregierung, Forderung: Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie Kinderarmut, Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, Verbesserung der Ausbildungssituation, Standards für Geflüchtete bzgl. Wohnungs- und Integrationsangebote, bessere Arbeitsbedingungen für Alleinerziehende, bessere Finanzierung der sozialen Arbeit, Tätigkeit bzgl. Hinwirken der Kindergrundsicherung auf Bundesebene Antrag Fraktion DIE LINKE 07.02.2023 Drucksache 20/10509 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10563-10575 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/91 09.03.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10727 09.03.2023 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10563-10565) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/129 S.10565-10566) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/129 S.10566-10568) Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10568-10569) Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/129 S.10569-10570) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10570-10572) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10572-10573) Janz, Anne (PlPr 20/129 S.10573-10575) Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration - Kurzintervention der Abg. Alex zur Rede des Abg. Martin betreffend Landessozialbericht zeigt das hessische Versagen bei der Bekämpfung von Armut auf - hier: Antrag Drs 20/10509 Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10572 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/129 S.10572) - Tagessatzauszahlungen an wohnungslose Menschen in Hessen Einschätzung der Landesregierung zur Auszahlungspraxis der Tagessätze an Obdachlose, Planungen zum Hessenpass mobil Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 17.04.2023 und Antwort 24.05.2023 Drucksache 20/10938 - Wer bekommt den Hessenpass mobil (nicht)? Voraussetzungen für eine Berechtigung zum Erwerb des rabattierten Angebots und Schätzungen zur Anzahl möglicher Nutzer, Einschätzung zur Berechtigung für Menschen mit Behinderung oder in Obdachlosigkeit, Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter oder Kinderzuschlag, Auszubildende, Studierende und Schüler sowie Auswirkungen auf lokale Sozial-Tickets Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE 22.06.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11260 - Obdachlosigkeit und die Abwendung von tödlichen Gefahren Angaben zu Hilfsangeboten der Kommunen zum Schutz für Wohnsitzlose, Maßnahmen zur Unterstützung bei Suchterkrankungen sowie Ergreifung von Zwangsmaßnahmen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 29.08.2023 und Antwort 01.12.2023 Drucksache 20/11507