Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Kommunale Finanzen Offenbach Fördermittel für Schul- und Kitabauten aus dem Kommunalinvestitionsprogramm, Berücksichtigung soziodemographischer Faktoren bei der Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 14.02.2019 und Antwort 10.05.2019 Drucksache 20/155 - Deutsches Ledermuseum Offenbach Höhe der Landesmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Neukonzeption und energetischen Sanierung, Auflistung weiterer finanzieller Unterstützungen durch Institutionen für das Ledermuseum, Verfahren der Bedarfsklärung im Rahmen der Entscheidung über einen Förderantrag, Unterstützung der Provinienzforschung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 19.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/343 - Mobile Vertretungsreserve Stellenbesetzung mit aktiven Lehrkräften, Einsatz im Schulamt Offenbach, Einschätzung der Personalsituation; Anlage Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 13.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/609 - Gefährliche Orte Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700 - Stellenausstattung der Landespolizei in der Stadt Offenbach Entwicklung der Stellenzuteilung des 1., 2. und 3. Reviers von 2000 bis 2020, Ausbildung der Polizeianwärterinnen und - anwärter, Anzahl der Absolventinnen und Absolventen von 2010 bis Februar 2020, Übersicht der Versetzungen, Zahl der zukünftigen Pensionäre bis 2024, Festlegung der Einsatzstärken, Erläuterung zur Mehrarbeitserhebung, Bewertung der Belastungssituation Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 03.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2175 - Großprojekte seriös vorantreiben - Planung des Fernbahntunnels Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten Begrüßung der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie 2021, Ablehnung einer verfrühten städtebaulichen Neuplanung und von Festlegung von Flächenumnutzungen, Forderung nach Umsetzung des Infrastrukturausbauprogramms "Frankfurt Rhein-MainPlus" sowie nach Hinwirken auf Fortsetzung des Dialogs zwischen der Vorhabenträgerin DB Netz AG mit Kommunen (insbes. Frankfurt und Offenbach), Bürgern und Interessensgruppen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2020 Drucksache 20/2445 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Annahme - Bedeutung des Tourismusstandorts Offenbach als "cooleres Frankfurt" für das Tourismusmarketing des Landes Hessens Kriterien zur Einbindung touristischer Ziele auf der Website sommerinhessen.de, Meldung der Ziele durch die Destinationsmanagements, Beurteilung des Liedzitats des Duos Ohrenschmaus, Führungen des Ministers durch die Stadt Offenbach, strategischer Marketingplan für den Tourismus Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 06.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3174 - Testpflicht und Quarantäne nach Einreise aus Risikogebieten Durchsetzung und Kontrolle der Quarantänebestimmungen und Testungen von Einreisenden aus Risikogebieten, Gründe für die Kontaktierung von Eltern und Informierung über die Regelungen bei der Rückkehr aus Risikogebieten in Offenbach am Main, weitere Landkreise mit lnformationsschreiben zur Vorgehensweise, Regelungen der Testpflichverordnung zu vor Einreise durchgeführten PCR-Tests, Anzahl der Testungen von Reiserückkehrenden am Flughafen Frankfurt seit August 2020 sowie Anteil positiver Ergebnisse Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.08.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3426 - Rattenplage in Hessen - Teil 1 Einschätzung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Ratten, Gründe für die für die Vermehrung und Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Ratten, Meldepflicht bei Rattenbefall Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 09.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3589 - Rattenplage in Hessen - Teil 2 Anzahl der bestätigten Hantavirus- und Leptospirosefälle seit 2015, Zuständigkeit für die Aufgabe der Schädlingsbekämpfung; Anlage Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 09.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3590 - Sperrstundenregelung der Städte Frankfurt a.M. und Offenbach a.M. Gründe für die Sperrstunde als Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus, Kompensation aus Bundesmitteln für betroffene Unternehmen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD 28.10.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/3939 - Unterschiede bei den RKI-Corona-Infektionsmeldungen aus Hessen Erkenntnisse zum Verlauf der SARS-CoV-2 Infektionen in den Kreisen, Gründe für die Unterschiede bei der Dokumentation zur Fallübermittlung, Kriterien für Entscheidungen und Maßnahmen zum Infektionsschutz Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 15.02.2021 und Antwort 24.06.2021 Drucksache 20/5089 - Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der Corona-Pandemie Teil I Vorlage von Dienstaufsichtsbeschwerden, Überprüfung der Personalausstattung im Amtsgericht Offenbach, Anzahl der Planstellen im mittleren, gehobenen und richterlichen Dienst; Personalausfälle und Abwesenheiten aufgrund von Krankheit und Elternzeit, Stellenentwicklung seit 1990 Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5218 - Arbeitsfähigkeit des Amtsgerichts Offenbach während der Corona-Pandemie Teil II Beurteilung der durchschnittlichen Personalverwendung nach -übersichten in Offenbach hinsichtlich der Relation zu anderen Amtsgerichten und dem Verfahrensaufkommen, Regelungen für den Anspruch auf Schadensersatz bei Verzögerungen in der Verfahrensbearbeitung Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD 02.03.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5219 - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Teil II Fallzahlenentwicklung von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Gießen Darmstadt und Offenbach im Zeitraum 2014 bis 2020; Erfolg verstärkter Kontrollen im Bereich des Europaviertels, Maßnahmen zur Prävention weiterer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen, Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung; Anlage Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5359 - Kita-Ausbau in der Stadt Offenbach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren in der Stadt Offenbach, Anteil der Kinder in Tagespflege, Gesamtverantwortung für die Planung der Anzahl der Betreuungsplätze durch Landkreise, kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte sowie deren Bereitstellung durch die Gemeinden, Klagen zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, Maßnahmen hinsichtlich der Kita-Investitionsförderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.07.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/6128 - Haus des Jugendrechts Anzahl der registrierten Ermittlungsverfahren gegen Strafunmündige seit 2011, Angaben zu schweren Straftaten, prozentualer Anteil eingestellter Verfahren sowie Verurteilungen, Planungen hinsichtlich weiterer Jugendrechtshäuser, Berücksichtigung kriminalgeografischer, organisatorischer und personalwirtschaftlicher Aspekte bei der Einrichtung der Häuser; Höhe der Gesamtkosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6220 - Entlassung von Beschäftigten am Sana Klinikum Offenbach Anzahl der stationär behandelten Patienten von 2016 bis 2019, Rückgang in 2020 bedingt durch Corona-Pandemie, Erhöhung der Beschäftigtenzahlen lt. Auskunft der Geschäftsführung des Klinikums, Zunahme komplexer Anforderungen, Aufgaben einer zukünftigen konzerneigenen Sana-Logistik-Gesellschaft (u.a. krankenhausinterne Logistik, Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer), Umgang mit Mitarbeitern und deren Arbeitsplätze durch Schließung einzelner Bereiche der Sana DGS proservice GmbH Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 13.08.2021 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/6252 - Polizeieinsätze zur Überprüfung der 2G-Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bei zwei TEDI-Märkten in Offenbach Angaben zu Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durch die Stadtpolizei Offenbach am Main und Einsatzkräften der Hessischen Bereitschaftspolizei im Rahmen der Amtshilfe, Informationen zur Anzahl der benötigten Einsatzkräfte und Dauer des Einsatzes sowie zu dadurch erfolgten Überstunden und Zurückstellung anderer polizeilicher Aufgaben, Auskunft über die Feststellung von Verstößen sowie Anzahl der Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren, Bewertung der Angemessenheit des Zeit-, Personal- und Kostenaufwands Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 20.12.2021 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/6983 - Fernbahntunnel Frankfurt - Auswirkungen auf die Stadt Offenbach am Main - Teil I Fahrplankonzept Deutschlandtakt für einen deutschlandweiten integralen Taktfahrplan mit dem Ziel verkürzter Reise- und Umsteigezeiten, Kapazitätssteigerung, besonders im Knoten Frankfurt, Auswirkungen auf die Realisierung einer potentiellen Südtangente, Informationen zu den in Betracht gezogenen Streckenführungen, Gleisverläufen und Tunnelportalen (siehe Karte), Option einer Verlängerung des Tunnels bis Offenbach Ost, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Einzelnen auf der Internetseite https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 07.06.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8605 - Fernbahntunnel Frankfurt - Auswirkungen auf die Stadt Offenbach am Main - Teil II Angabe der zuständigen Genehmigungsbehörde, geplante Abhängigkeiten zwischen den S-Bahn-Strecken aus dem Rodgau oder aus Hanau und dem Fernbahntunnel, Ausbaumaßnahmen im Knoten Hanau und im Offenbacher Ostbahnhof durch die Anbindung an die nordmainische Strecke via Maintal und die südmainische Strecke via Offenbach, Untersuchungen für eine Regionaltangente Süd und eine Regionaltangente Ost, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Einzelnen auf der Internetseite https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 07.06.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8606 - Fernbahntunnel Frankfurt - Auswirkungen auf die Stadt Offenbach am Main - Teil III Angaben zum Zeitplan für den Bau, Einschätzung neuer Möglichkeiten zur Fahrplangestaltung, Informationen zum Fahrplankonzept des Deutschlandtaktes und Folgen für Hessen, insbesondere für das Rhein-Main-Gebiet, Unterstützung des Landes bei der Sanierung und Aufwertung des Offenbacher Hauptbahnhofs und Planungsstand, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Einzelnen auf der Internetseite https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 07.06.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8607 - Ausländeranteil im Land Hessen Aufschlüsselung zu ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im ALG-II-Bezug nach SGB II und Leistungen nach SGB XII in Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt, Übersicht zu Personen mit Unionsbürgerschaft zum Stichtag 31. Mai 2022 Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 14.06.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8646 - Missstände im Nachlassgericht Offenbach Stand der Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Personalsituation im Betreuungsgericht, insbesondere in Serviceeinheiten, Angaben zur Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen und weiteren Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Einschätzung zur Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, Kenntnisse der Verzögerungen und vergleichbaren Situationen in anderen Amtsgerichten; siehe auch Drucksache 20/9408 Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.10.2022 Drucksache 20/9315 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/44 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/23 17.11.2022 - Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf Offenbach Bedeutung des Sprachprogramms für Kindertagesstätten mit hohem Anteil von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache, Einschätzung positiver Auswirkungen auf die Bildungslaufbahn von Kindern, Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung von Sprachförderkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel seit 2016, Prognose für die Fortführung des Bundesprogramms, Maßnahmen zur Sicherstellung der sprachlichen Bildung Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 13.10.2022 und Antwort 14.11.2022 Drucksache 20/9364 - Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht, vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.10.2022 Drucksache 20/9408 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/43 03.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bearbeitungszeiten bei Justizbehörden Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen seit 2011 aufgelistet nach Gerichtsbarkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9417 - Berufsschulklassen in der Stadt und im Kreis Offenbach am Main Übersicht der weggefallenen Ausbildungsberufe an den berufsbildenden Schulen, Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen seit dem Schuljahr 2011/2012, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst und der Lehrbefähigung für die zugewiesene Stelle, Angaben zur gemeinsamen Beschulung unterschiedlicher Fachschulklassen; Anlage Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD; Alex, Ulrike, SPD 08.11.2022 und Antwort 02.05.2023 Drucksache 20/9514 - Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023, Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich, Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.01.2023 Drucksache 20/10404 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/45 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Antifa Angriffe in Offenbach Einschätzung des Bedrohungspotentials insbesondere für türkische Vereine und Verbände sowie Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, Fallzahlen aus dem Bereich politisch motivierter Kriminalität aus 2022 im Vergleich zu 2021, Umgang mit Webseiten zu linksextremistischen Beteiligungen oder Inhalten Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 09.02.2023 und Antwort 05.05.2023 Drucksache 20/10540 - Situation der Berufsbetreuer in Stadt und Kreis Offenbach Maßnahmen zur Beschleunigung der Vorgangsbearbeitung und der Aufarbeitung von Rückständen im Zusammenhang mit Vergütungsanträgen aus der Berufsbetreuung, regelmäßige Austausche mit den Akteuren im Betreuungswesen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD 03.05.2023 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/10996 - Beschleunigungsmaßnahmen für Schienenprojekte in Hessen - Auswirkungen auf die Rhein-Main-Region und Offenbach Auflistung der Projekte mit vordringlichem Bedarf nach dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes der Bundesregierung insbesondere im Stadtgebiet Offenbach, Angaben zur Beteiligung der Kommunen im Planungsprozess Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 11.05.2023 und Antwort 16.06.2023 Drucksache 20/11049 - Entwicklung von Regional- und Fernverkehrsanbindungen sowie des Hauptbahnhofs in Offenbach am Main Zahl der Halte von Regional- und Fernverkehrszügen in den Jahren 2010 und 2020, sowie vorgesehene Fernzughalte nach dem Zielfahrplankonzept des Deutschlandtaktes, geplante Sanierungen des Hauptbahnhofs Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 25.08.2023 und Antwort 27.09.2023 Drucksache 20/11500 - Entwicklung des Güterverkehrs in Offenbach am Main durch den geplanten Fernbahntunnel Angaben zur Zahl der Durchfahrten von Güterzügen, sowie künftigen Zugzahlen und zu erwartender Lärmauswirkungen, Einschätzung zum Bedarf der Errichtung einer Ladestelle, Pläne für Ausbauten an der Verbindungskurve Mainaschaff, Bewertung einer güterzugtauglichen Verbindung in Darmstadt, Prognosen zum Güterverkehr in den Nachtstunden auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken Fulda - Hanau und Frankfurt - Mannheim Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 28.08.2023 und Antwort 27.09.2023 Drucksache 20/11503 - Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es weiter? Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation, Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende, Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen, Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 30.08.2023 Drucksache 20/11511 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/50 07.09.2023 (ö) 20/51 23.11.2023 Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Körperverletzungen in hessischen Innenstädten Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 10.10.2023 Drucksache 20/11629 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Syphilis-Infektionen in Offenbach Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.01.2024 Drucksache 20/11792 erledigt gemäß §116 GOHLT
