Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626 - Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627 - Fortentwicklung des Projekts Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung Aufnahme der vertraulichen Spurensicherung durch eine vertragliche Regelung in den Katalog der Krankenkassenleistungen, Unterstützung für Betroffene von Vergewaltigung und Sexualdelikten in der Übergangszeit bis zur Einigung mit den Krankenkassen, weitere Ziele des Modellprojektes, Inhalt des Artikel 25 der Istanbul-Konvention, Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz, Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Personen, Behandlung der entstehenden Kosten nach Sozialgesetzbuch Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3216 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Zahlungen an Opfer von Verbrechen Anzahl der Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz, Höhe der ausgezahlten Landesmittel, Leistungen an Opfer von Gewalttaten im Bereich der Opferentschädigung, Zahlungen an das OEG-Trauma-Netzwerks und Stiftungsmittel, Kriterien für die finanzielle Unterstützung Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/3799 - Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats Einrichtung eines Fonds beim Hessischen Landtag mit zwei Millionen Euro pro Haushaltsjahr für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten durch Terroranschläge und Attentate, Zusammensetzung und Aufgaben des Opferfondsbeirats (Entscheidung über Leistungsgewährung- und höhe ohne Rechtsanspruch), zukünftige Ansiedlung des Beirates beim Bürgerbeauftragten des Landes Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 06.07.2021 Drucksache 20/6102 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6561-6565 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/81 S.6561-6562) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/81 S.6562) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6562-6563) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6563) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6564) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6564-6565) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für die Umsetzung der Beschlüsse des Opferfondsbeirats über Zuwendungen aus dem gesetzlich legitimierten Opferfonds Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2021 Drucksache 20/6414 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6846-6849 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6849 (Video) Gesetz beschlossen (Annahme in erster und zweiter Lesung) Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.635 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6846) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/84 S.6846-6847) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/84 S.6847-6848) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6848) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/84 S.6848-6849) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6849; PlPr 20/84 S.6849) als Vizepräsidentin - Wahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der AfD 28.09.2021 Drucksache 20/6460 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Nicht gewählt - Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 29.09.2021 Drucksache 20/6461 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser (SPD), Abg. Günter Rudolph (SPD), Abg. Renè Rock (Freie Demokraten), Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten), Herr Jörn Dulige - Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.09.2021 Drucksache 20/6462 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Gewählt als Mitglieder: Abg. Birgit Heitland (CDU), Abg. Alexander Bauer (CDU), Abg. Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Lukas Schauder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frau Nura Froemel - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD 16.02.2022 Drucksache 20/7934 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7873 Gewählt als Mitglied: Abg. Christoph Degen Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/97 S.7873) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Hessen Informationen zu Entschädigungsleistungen für Betroffene von Straftaten, Unterstützung aufgrund von Traumatisierung, geringen Sprachkenntnissen oder anderen individuellen Hindernissen, Einschätzung der Zusammenarbeit der Opferberatungsstellen mit der Polizei, Angaben zur Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge, Beurteilung der hohen Ablehnungsquote von Anträgen, Hinweis auf eine Übersicht der hessischen Opferhilfen und Entschädigungen auf der Internetseite des Justizministeriums Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 23.09.2022 Drucksache 20/8982 - Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Hessen Darstellung der Bewilligungsquoten von Anträgen in den Jahren 2020 und 2021, Versagensgründe zur Nicht-Bewilligung eines Antrages, Maßnahmen zur Förderung und Schulung der Beschäftigten im Umgang mit Gewaltopfern, Zusammenarbeit mit der Polizei, Vereinen und Opferberatungsstellen, Begleitung bei der Antragstellung durch das OEG-Trauma-Netzwerk Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD 04.11.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9474 - Erster Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2021/2022 Bericht Vorsitzender des Opferfondsbeirats 29.11.2022 Drucksache 20/9634 Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9993 (Video) Kenntnisnahme - Engagement des Landes Hessen bei der Missbrauchsaufarbeitung in der Kirche Informationen zu Kommissionen zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Schulen, Sportvereinen oder Einrichtungen der Kirchen, Beurteilung von Initiativen zur unabhängigen gesellschaftlichen Aufarbeitung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere für kirchlich getragene Maßnahmen, Angaben zu dokumentierten Opfern von Missbrauch durch Kirchenbedienstete, Erkenntnisse zu Antragsverfahren und Entschädigungen hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensansprüchen durch die Betroffenen, Prüfung der Handlungsmöglichkeiten bei Missbrauch im institutionellen Kontext Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD 07.12.2022 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/9692 - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der Freien Demokraten 17.01.2023 Drucksache 20/10372 Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10117 Gewählt: Abg. Thomas Schäfer (Maintal) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10117) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022) - Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren Feststellung der erfolgreichen Bewährung des Opferfonds und des Opferfondsbeirats, Ergänzungsbedarf hinsichtlich einer Regelung für eine Mindestzuwendung von 5000 Euro Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 18.01.2023 Drucksache 20/10392 Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10118 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10118) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022) - Hessisches Ausführungsgesetz zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XIV) Landesrechtliche Umsetzung der neuen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit, Aufgabenerfüllung und Fachaufsicht; Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 Gesetzentwurf Landesregierung 07.03.2023 Drucksache 20/10678 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10767 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 18 07.06.2023 S.401-402 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/92 21.03.2023 20/94 04.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11009 04.05.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/93 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung SIA 04.05.2023 20/94 schriftl. Stellungnahmen SIA 20/93 Teil 1 SIA 20/93 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10767) als Minister für Soziales und Integration Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.11060) - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11068 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060-11061 Gewählt als Mitglied: Dr. Martin Mencke Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/134 S.11060-11061) als Vizepräsident - Hessischer Opferfonds Teil 1 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.09.2023 Drucksache 20/11513 zurückgezogen: am 05.09.2023 - Hessischer Opferfonds Teil 2 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.09.2023 Drucksache 20/11514 zurückgezogen: am 05.09.2023 - Zweiter Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2022/2023 Bericht Vorsitzender des Opferfondsbeirats 06.12.2023 Drucksache 20/11773