Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil I
  keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1626
            
            


            
            
- Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz von
  ehemaligen Heimkindern in Hessen - Teil II
  keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  29.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1627
            
            


            
            
- Fortentwicklung des Projekts Medizinische Soforthilfe nach
  Vergewaltigung
  Aufnahme der vertraulichen Spurensicherung durch eine vertragliche
  Regelung in den Katalog der Krankenkassenleistungen, Unterstützung
  für Betroffene von Vergewaltigung und Sexualdelikten in der
  Übergangszeit bis zur Einigung mit den Krankenkassen, weitere Ziele
  des Modellprojektes, Inhalt des Artikel 25 der Istanbul-Konvention,
  Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz, Beratungseinrichtungen
  für von Gewalt betroffene Personen, Behandlung der entstehenden
  Kosten nach Sozialgesetzbuch
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  14.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3216
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
            
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Zahlungen an Opfer von Verbrechen
  Anzahl der Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz, Höhe der
  ausgezahlten Landesmittel,  Leistungen an Opfer von Gewalttaten im
  Bereich der Opferentschädigung, Zahlungen an das OEG-Trauma-Netzwerks
  und Stiftungsmittel, Kriterien für die finanzielle Unterstützung
            
  Kleine Anfrage                                 Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.10.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/3799
            
            


            
            
- Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer
  Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie
  Einsetzung eines Opferfondsbeirats
            
  Einrichtung eines Fonds beim Hessischen Landtag mit zwei Millionen
  Euro pro Haushaltsjahr für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten
  durch Terroranschläge und Attentate, Zusammensetzung und Aufgaben des
  Opferfondsbeirats (Entscheidung über Leistungsgewährung- und höhe
  ohne Rechtsanspruch), zukünftige Ansiedlung des Beirates beim
  Bürgerbeauftragten des Landes
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  06.07.2021 Drucksache 20/6102
  Plenarprotokoll 20/81  08.07.2021 S.6561-6565 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/81 S.6561-6562)
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/81 S.6562)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81
            S.6562-6563)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6563)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6564)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6564-6565)


            
            
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und
  Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und
  Polizeibeauftragten des Landes Hessen
  Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für die Umsetzung der Beschlüsse
  des Opferfondsbeirats über Zuwendungen aus dem gesetzlich
  legitimierten Opferfonds
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  21.09.2021 Drucksache 20/6414
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6846-6849 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6849 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in erster und zweiter Lesung)
  Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.635
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6846)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/84 S.6846-6847)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/84 S.6847-6848)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6848)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/84 S.6848-6849)
  Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6849; PlPr
            20/84 S.6849)
            als Vizepräsidentin


            
            
- Wahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der AfD
  28.09.2021 Drucksache 20/6460
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Nicht gewählt
            
            


            
            
- Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  29.09.2021 Drucksache 20/6461
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser (SPD), Abg. Günter Rudolph
  (SPD), Abg. Renè Rock (Freie Demokraten), Abg. Stefan Müller
  (Heidenrod) (Freie Demokraten), Herr Jörn Dulige
            
            


            
            
- Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  29.09.2021 Drucksache 20/6462
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6862
  Gewählt als Mitglieder: Abg. Birgit Heitland (CDU), Abg. Alexander
  Bauer (CDU), Abg. Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Lukas
  Schauder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frau Nura Froemel


            
            
- Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD
  16.02.2022 Drucksache 20/7934
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7873
  Gewählt als Mitglied: Abg. Christoph Degen
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/97 S.7873)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Hessen
  Informationen zu Entschädigungsleistungen für Betroffene von
  Straftaten, Unterstützung aufgrund von Traumatisierung, geringen
  Sprachkenntnissen oder anderen individuellen Hindernissen,
  Einschätzung der Zusammenarbeit der Opferberatungsstellen mit der
  Polizei, Angaben zur Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und
  Terroranschläge, Beurteilung der hohen Ablehnungsquote von Anträgen,
  Hinweis auf eine Übersicht der hessischen Opferhilfen und
  Entschädigungen auf der Internetseite des Justizministeriums
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 23.09.2022 Drucksache 20/8982
            
            


            
            
- Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Hessen
  Darstellung der Bewilligungsquoten von Anträgen in den Jahren 2020
  und 2021, Versagensgründe zur Nicht-Bewilligung eines Antrages,
  Maßnahmen zur Förderung und Schulung der Beschäftigten im Umgang mit
  Gewaltopfern, Zusammenarbeit mit der Polizei, Vereinen und
  Opferberatungsstellen, Begleitung bei der Antragstellung durch das
  OEG-Trauma-Netzwerk
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  04.11.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9474
            
            


            
            
- Erster Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend
  Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2021/2022
            
  Bericht                                        Vorsitzender des Opferfondsbeirats
  29.11.2022 Drucksache 20/9634
  Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9993 (Video)
  Kenntnisnahme
            
            


            
            
- Engagement des Landes Hessen bei der Missbrauchsaufarbeitung in der
  Kirche
  Informationen zu Kommissionen zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs
  in Schulen, Sportvereinen oder Einrichtungen der Kirchen, Beurteilung
  von Initiativen zur unabhängigen gesellschaftlichen Aufarbeitung
  sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere für
  kirchlich getragene Maßnahmen, Angaben zu dokumentierten Opfern von
  Missbrauch durch Kirchenbedienstete, Erkenntnisse zu Antragsverfahren
  und Entschädigungen hinsichtlich der Geltendmachung von
  Schadensansprüchen durch die Betroffenen, Prüfung der
  Handlungsmöglichkeiten bei Missbrauch im institutionellen Kontext
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD
  07.12.2022 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/9692
            
            


            
            
- Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der Freien Demokraten
  17.01.2023 Drucksache 20/10372
  Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10117
  Gewählt: Abg. Thomas Schäfer (Maintal)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10117)
            als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022)


            
            
- Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren
  Feststellung der erfolgreichen Bewährung des Opferfonds und des
  Opferfondsbeirats, Ergänzungsbedarf hinsichtlich einer Regelung für
  eine Mindestzuwendung von 5000 Euro
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  18.01.2023 Drucksache 20/10392
  Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10118 (Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10118)
            als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022)


            
            
- Hessisches Ausführungsgesetz zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
  (HAG/SGB XIV)
  Landesrechtliche Umsetzung der neuen Regelung des Sozialen
  Entschädigungsrechts hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit,
  Aufgabenerfüllung und Fachaufsicht; Befristung des Gesetzes bis zum
  31. Dezember 2030
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  07.03.2023 Drucksache 20/10678
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10767 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 18 07.06.2023 S.401-402
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/92  21.03.2023    
      20/94  04.05.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11009 04.05.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/93 (Teil 1-2)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      SIA 04.05.2023 20/94
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/93 Teil 1
                             SIA 20/93 Teil 2
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10767)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.11060)


            
            
- Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen
  Landtag
            
  Wahlvorschlag                                  Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11068
  Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060-11061
  Gewählt als Mitglied: Dr. Martin Mencke
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/134 S.11060-11061)
            als Vizepräsident


            
            
- Hessischer Opferfonds Teil 1
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.09.2023 Drucksache 20/11513
            
  zurückgezogen: am 05.09.2023
            


            
            
- Hessischer Opferfonds Teil 2
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  01.09.2023 Drucksache 20/11514
            
  zurückgezogen: am 05.09.2023
            


            
- Zweiter Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend
  Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2022/2023
            
  Bericht                                        Vorsitzender des Opferfondsbeirats
  06.12.2023 Drucksache 20/11773