Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Opferschutzstiftung in Hessen Zusammenarbeit von Opferberatungsstellen mit spezialisierten Fachberatungsstellen, finanzielle Unterstützung für Opfer von Straftaten Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/963 - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2700 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA zurückgezogen: am 07.05.2020 von antragstellender Fraktion - Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit 11 Toten Maßnahmen für überlebende Opfer und Angehörige getöteter Opfer, Maßnahmen gegen die Verunsicherung oder Bedrohung der Menschen mit Migrationsgeschichte, Ermittlungsverfahren sowie beteiligte Ermittlungsbehörden, strafrechtliche Erkenntnisse gegen Tobias R. im Vorfeld der Tat, Erkenntnisse zu einem polizeibekannten Vorfall im Mai 2018 am Außengelände des Jugendzentrums in Hanau-Kesselstadt, Abläufe der Erstmaßnahmen der Polizei in der Hanauer Innenstadt und am Kurt-Schumacher-Platz sowie die zeitlichen Abläufe nach der Feststellung des Täterfahrzeugs Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2708 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/23 14.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sexueller Missbrauch von Kindern und Betreuung pädophil veranlagter Menschen Entwicklung der Missbrauchszahlen von 2015 bis 2019, Übersicht der Verfahren aus der polizeilichen Kriminalstatistik, Anzahl der Verurteilungen, Höhe der Mittel zur Förderung von Beratungsstellen und weiterer Präventionsmaßnahmen, Aufgaben und Zuwendungen der Opferhilfeeinrichtungen in den Jahren 2010 bis 2020, Hilfs- und Therapieangebote für Opfer und deren Angehörige, Therapiemöglichkeiten für Männer hinsichtlich Erst- und Wiederholungstaten, Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung für Gefangene nach der Haftentlassung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 18.09.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3659 - Aufbau eines Zentrums gegen Rechtsextremismus in Hanau Errichtung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt, Unterstützung und Fördermittel des Landes; Anlage Kleine Anfrage Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3757 - Zahlungen an Opfer von Verbrechen Anzahl der Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz, Höhe der ausgezahlten Landesmittel, Leistungen an Opfer von Gewalttaten im Bereich der Opferentschädigung, Zahlungen an das OEG-Trauma-Netzwerks und Stiftungsmittel, Kriterien für die finanzielle Unterstützung Kleine Anfrage Wissenbach, Walter, AfD; Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/3799 - Notrufnummer 110 muss immer erreichbar sein. Vertrauen in die Polizei nach Vorfall in Hanau wiederherstellen Debatte über Sachverhalt des Nichterreichens des polizeilichen Notrufs in der Nacht des Anschlags in Hanau, weiterer Aufklärungsbedarf der Tatnacht, generelle Gewährleistung der Erreichbarkeit der Notrufnummer Antrag Fraktion der Freien Demokraten 01.02.2021 Drucksache 20/4955 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5220-5227 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5220-5221) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/66 S.5221-5222) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5222-5223) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5223-5224) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5224-5225) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/66 S.5225-5226) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5226-5227) als Minister des Innern und für Sport - Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium Hinweise auf psychische Probleme des Beschuldigten und Kenntnisse über strafrechtliche Ermittlungen vor dem Attentat, Beschwerde des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Informationsaustausches zwischen Waffenbehörden und Gesundheitsämtern, Regelung über die Erteilung oder Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Berechtigte Stellen für Ermittlungsersuchen zu im Waffenregister gespeicherten Daten der Registerbehörde, Inhalt des Vermerkes zur Verschriftung der Notrufe bei der Polizeistation Hanau I, Anzahl der Notrufe von späteren Todesopfern oder Verletzten, Hintergrund zur Technik zur Notrufabfrage, Möglichkeit der Weiterleitung an andere Notrufnummern, Angaben zum Umstand der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar, Informationen zum Vater des Beschuldigten insbesondere zu rassistisch-wahnhaften Äußerungen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.02.2021 Drucksache 20/4961 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären technische Ausstattung in der Notrufzentrale, Erreichbarkeit der Notrufnummer am Tatabend, Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in der Polizeistation Hanau I zur unmittelbaren Tatzeit, Erkenntnisse aus Notrufen mit gleichgelagertem Sachverhalt vom 24. März 2017, Zuständigkeit der Bewertung der Gefährdungslage hinsichtlich des Vaters des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.02.2021 Drucksache 20/5004 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Besetzung des Polizeinotrufs während des Anschlags in Hanau Vorgaben zur Besetzung des polizeilichen Notrufs, Zuständigkeit zur Überwachung der personellen Mindestwachstärken der Leitstellen in den Polizeipräsidien, Vertretungsregelungen im Falle von Großeinsatzlagen, Diskussion zur manuellen und automatischen Weiterleitung von Notrufen, mögliche technische Zwischenlösungen zur automatischen Notrufweiterleitung, Prognose für den Abschluss der Ermittlungen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Maßnahmen nach Hanau - Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus Attentat in Hanau als tiefe Zäsur, weiterhin Unterstützung für Familien und Angehörige der Opfer, vollständige Aufklärung als Ziel, Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, Bekämpfung von Extremismus in diversen Maßnahmen (u.a. Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze, Netzwerklotsen gegen Antisemitismus, Kompetenzzentrum, Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes, Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, Cyber Competence Center, Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, operative und personelle Stärkung bei Polizei und Verfassungsschutz); Konsequenzen: Einrichtung eines Opfer-Fonds, Verbesserung gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen, Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.03.2021 Drucksache 20/5280 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5414 25.03.2021 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen! Forderungen: konsequente Aufklärung der vergangenen rechtsextremen Straftaten und Anschläge (u.a. Terror von Hanau, Offenlegung der NSU-Akten, Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke), Ausbau der Opferhilfe und Prävention, Demokratieförderung (u.a. Jugendarbeit und Schule) und soziale Sicherheit (Entgegenwirken struktureller Diskriminierung), Ächtung von Rassismus und Menschenfeindlichkeit (u.a. Öffentlicher Dienst, Monitoring und Strafverfolgung von Hasskriminalität, Fortbildungsangebote im Justizwesen, Verschärfung des Waffenrechts), Neujustierung der Sicherheitsbehörden (u.a. Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz, Beschwerdestelle für Polizeigewalt, Anlaufstelle für Beamte der Sicherheitsbehörden zum Aufzeigen von Missständen, Weiterbildungskonzept für Polizisten im Bereich interkulturelle Kompetenz) Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 16.03.2021 Drucksache 20/5338 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5403-5414 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5745-5746 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/38 25.03.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5415 25.03.2021 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/68 S.5403-5405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5405-5406) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/68 S.5406-5408) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5408-5410) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5410-5411) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/68 S.5411-5413) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5413-5414) als Minister des Innern und für Sport - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen Feststellungen: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Prävention und Opferhilfe, Personalmangel und fehlende Finanzmittel bei Fachberatungsstellen, Forderungen: Finanzausstattung der Beratungsstellen u.a. für Präventionsprojekte an Schulen, Anhörung mit Experten zur Erarbeitung von Sofortmaßnahmen, Umsetzung der Istanbul Konvention u.a. mit Hilfe einer Koordinierungsstelle Antrag Fraktion der SPD 15.02.2022 Drucksache 20/7910 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8203 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Hessen Informationen zu Entschädigungsleistungen für Betroffene von Straftaten, Unterstützung aufgrund von Traumatisierung, geringen Sprachkenntnissen oder anderen individuellen Hindernissen, Einschätzung der Zusammenarbeit der Opferberatungsstellen mit der Polizei, Angaben zur Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge, Beurteilung der hohen Ablehnungsquote von Anträgen, Hinweis auf eine Übersicht der hessischen Opferhilfen und Entschädigungen auf der Internetseite des Justizministeriums Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 23.09.2022 Drucksache 20/8982 - Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Hessen Darstellung der Bewilligungsquoten von Anträgen in den Jahren 2020 und 2021, Versagensgründe zur Nicht-Bewilligung eines Antrages, Maßnahmen zur Förderung und Schulung der Beschäftigten im Umgang mit Gewaltopfern, Zusammenarbeit mit der Polizei, Vereinen und Opferberatungsstellen, Begleitung bei der Antragstellung durch das OEG-Trauma-Netzwerk Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD 04.11.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9474 - Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren Auswertung von Verfahren wegen des Verdachts auf Widerstand gegen oder des tätlichen Angriffs auf Personen die Vollstreckungsbeamten gleichstehen aus dem staatsanwaltschaftlichen Vorgangsverwaltungssystem MESTA von 2018 bis 2022, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte, Angaben zu Beratungsstellen für betroffene Einsatzkräfte; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.05.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11141 - Missbrauch von Minderjährigen in Hessen Maßnahmen zu Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Opferschutz und Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Cybergrooming), Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischen Materials, insbesondere im sogenannten Darknet, Bewertung von Überwachungsmaßnahmen bei potenziellen (Serien-)Tätern und Speicherung von IP-Adressen, Beurteilung der Erfolge der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitat (ZIT), Planungen zur Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten und Einrichtung eines Betroffenenrates Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 27.06.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11283 - Gewalttaten, BtM-Missbrauch und Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften des Rheingau-Taunus-Kreises - Teil II Kenntnisse von Vorkommnissen im Rheingau-Taunus-Kreis seit dem Jahr 2015 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 22.08.2023 und Antwort 07.11.2023 Drucksache 20/11485 - Rechten Terror bekämpfen, Opfer rechter Gewalt schützen: aus Hanau Konsequenzen ziehen! Dynamisierung rechter Gewalt und Hessen als Hot Spot rechter Terroranschläge und Anschlagsplanungen, Verzögerung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Verhinderung einer kritischen Bilanz der Regierung bzgl. Bekämpfung rechter Gewalt, Pionierarbeit des UA u.a. durch zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Versagen bei Opferschutz und Umgang mit Überlebenden und Angehörigen sowie Weigerung der Regierung zur Übernahme politischer Verantwortung, Notwendigkeit der Evaluierung des Opferschutzes bei Polizei, der besseren finanziellen Absicherung der Opfer, eines effektiven Waffenrechts sowie von Förderplänen für zivilgesellschaftliche Projekte, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2023 Drucksache 20/11551 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829) - Der rechte Terror des 19. Februar 2020 - Aufklärung und Konsequenzen, jetzt! Kritik an Entscheidung der Regierungsfraktionen bzgl. der Einbringung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Hanau erst nach den Landtagswahlen sowie an der Haltung der CDU-Fraktion bzgl. etwaiger Versäumnisse, Feststellung des Vorhandenseins von Versäumnissen hinsichtlich mangelhafter Organisation des Polizeinotrufs, der Polizeiarbeit vor Ort (Tatortaufnahme) sowie der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Überlebenden und Angehörigen, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der SPD 12.09.2023 Drucksache 20/11554 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829)
