Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz Kritik am vergangenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Begrüßung des Paktes zwischen Bundesregierung und Landesregierungen zur Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz, Qualitätsverbesserung der Rechtspflege, insbesondere Fortbildungen in familiengerichtlichen Verfahren, bessere Kommunikation zwischen Polizei und Justiz sowie Stärkung des Opferschutzes Antrag Fraktion der SPD 15.03.2019 Drucksache 20/332 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.551-564 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/3 09.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/603 10.05.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/9 S.551-553) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/9 S.553-554) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/9 S.554-556, 561-562) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/9 S.556-557, 563) als Abgeordneter Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/9 S.557-559) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/9 S.559-560) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/9 S.560-561) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/9 S.562-563) - Opferschutzstiftung in Hessen Zusammenarbeit von Opferberatungsstellen mit spezialisierten Fachberatungsstellen, finanzielle Unterstützung für Opfer von Straftaten Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/963 - Cybergrooming Erkenntnisse hinsichtlich dem virtuellen Einwirken auf Kinder, polizeiliche und strafrechtliche Erfassung der Fälle, Institutionen zur Aufdeckung möglicher Straftaten, Informationsangebote und Beratungsstellen für Minderjährige, Erziehungsberechtigte und pädagogische Fachkräfte; Maßnahmen zur Problembekämpfung und Aufklärung, Höhe der Fördermittel für Hilfseinrichtungen und -organisationen Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD 09.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1162 - Loverboy-Methode zur Erzwingung von Prostitution Erkenntnisse der Landesregierung zu dem Kriminalitätsphänomen der Loverboy-Methode, Anzahl der Fälle zwischen 2016 und 2018, polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, Einbindung der Thematik in Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Staatsanwältinnen und -Anwälten, soziale Hilfen und Beratungsstellen für betroffene Mädchen und Frauen, Förderung von Hilfseinrichtungen, Maßnahmen zur Präventions- und Aufklärungsarbeit Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD 09.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1163 - Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften, modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE 04.03.2020 Drucksache 20/2507 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 (ö) 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/21 26.06.2020 - Marburger Modell Unterstützungseinrichtungen für Betroffene, wissenschaftliche Auswertung aller bestehenden Modellprojekte im Rahmen einer Evaluierung, Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Mehrwert für Opfer, Beteiligung an Runden Tischen gegen häusliche Gewalt, Aufstockung der Personalkapazität, Mitwirkung der Gerichtshilfe bei erster Kontaktaufnahme zur Stärkung des Opferschutzes, Abstimmungsprozess zwischen Interventionsstellen und der Gerichtshilfe, Zuständigkeit der Ausgestaltung und Umsetzung eines Schulungsangebotes für Beteiligte und Fachberatungsstellen, Ausbau der Täterarbeit; Anlage Berichtsantrag Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 06.05.2020 Drucksache 20/2696 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/10 04.08.2020 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Präventive Täterarbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt Unterstützungs- und Beratungsangebote hinsichtlich Täterarbeit und Opferschutz, Maßnahmen des Landespräventionsrates für Gewaltprävention auf kommunaler Ebene, Vernetzung der Einrichtungen zum Schutz für Frauen und Kinder durch Runde Tische, Primärprävention in Schulen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem, Fortbildungen für Fachkräfte aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen, Bereitstellung einer Soforthilfe für die Einrichtungen des Frauenunterstützungssystems und des Kinderschutzes insbesondere während der Corona-Pandemie; Anlagen Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 25.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3471 - Infrastruktur bei Polizei und Gerichten für Opfer häuslicher bzw. sexueller Gewalt Möglichkeiten zur Übertragung audiovisueller Zeugenvernehmungen an Gerichten, Ausstattung der Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts und der Polizeiakademie mit Video-Vernehmungsmöglichkeiten, Verfügbarkeit von gesonderten Räumlichkeiten für Zeuginnen und Zeugen, Ausstattung mit mobilen Audio-Video-Vernehmungsräumen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Rudolph, Günter, SPD 29.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3764 - Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen übergreifende Aspekte und statistische Erfassung (u.a. besonders vulnerable Gruppen), Zusammenarbeit mit Bundesebene, Landesaktionspläne, Landespräventionsrat und Landeskoordinierungsstelle, Barrierefreiheit von Beratungs- und Schutzeinrichtungen, Schutz vor Gewalt in Pflegeeinrichtungen, Umsetzung des 3-Regionen-Modells "Hessen gegen Ehrgewalt", Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Koordination und Monitoring (u.a. Zusammenarbeit mit Kommunen), Prävention (Projekte und Kooperationen, Landeszentrale für politische Bildung, Antifeminismus, Incels), präventive Bildungsarbeit (u.a. Lehrplan Sexualerziehung, Schulung der Erzieher und Lehrkräfte, schulische Programme), Bewusstseinsbildung bei Polizei und Justiz sowie im medizinischen Bereich, Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt, Schutz und Unterstützung (Interventionsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und Schutzwohnungen), Medizinische Versorgung, Materielles Recht, Strafverfolgung und Opferschutzmaßnahmen, Migration und Asyl, Internationale Kooperationen; Anlagen: verschiedene Statistiken und Auflistungen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 16.11.2020 Drucksache 20/4090 Antw 02.11.2021 Drucksache 20/6635 Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7904-7916 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7904-7906) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/98 S.7906-7908) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/98 S.7908-7909) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7909-7910) Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7910-7912) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7912-7913) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/98 S.7913-7915) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7915-7916) als Minister für Soziales und Integration - Partnerschaftsgewalt - Teil IV Unterstützungsleistungen für männliche Opfer von häuslicher Gewalt, Übersicht der Beratungsstellen, Entwicklung der jährlichen Gesamtbelegungszahlen von Frauenhäusern von 2015 bis 2019, Angaben hinsichtlich einer möglichen Zunahme von häuslicher Gewalt seit Beginn der Corona-Pandemie; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 03.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4227 - Opferschutz im Bereich der Kindeswohlgefährdungen durch (präventive) Therapien von tatgeneigten Personen und Tätern Erkenntnisse zum Bedarf an Therapiemöglichkeiten für pädophil veranlagte Personen, Therapieplätzen im Rahmen der Strafvollstreckung, Förderung von Einrichtungen oder Projekten für die Bereitstellung von Therapieplätzen von tatgeneigten Personen und Tätern im Bereich der Kindeswohlgefährdung im Jahr 2020 und 2021, Informierung über die Therapiemöglichkeiten, Voraussetzungen der Behandlung von pädophil veranlagten Personen im Rahmen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung, geplante Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5372 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Prostitution in hessischen Kommunen Gründung eines Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes, personelle und finanzielle Ressourcen der Kommunen (Anlage), Organisation und Leistungen verschiedener Fachberatungsstellen und Vereinen für Frauen, insbesondere Prostituierte zu Themen wie Opferschutz, Schwangerschaft, Zwang, Gewalt und Gesundheit, diverse Hilfen zum Ausstieg aus der Prostitution, teilweise Erhebung von Vergnügungssteuern in den Kommunen, Anzahl angemeldeter Prostituierter und Erlaubnisse für Prostitutionsgewerbe (2020), Einrichtung von Fachkommissariaten in Polizeipräsidien und Razzien zur Aufdeckung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft, Anzahl der Ermittlungsverfahren, aufgeteilt nach Staatsanwaltschaften, Aufklärung in Schulen über Thematik der Loverboy-Methode, Verweis auf Bundestagsdrucksache Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD 22.06.2021 Drucksache 20/6000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/60 02.09.2021 - Bewährungsstrafen bei Wiederholungstätern Regelungen der Frühjahresministerkonferenz der Justizministerinnen und -minister zu verhängten Freiheitsstrafen innerhalb der Bewährungszeit begangener Straftaten, Handlungsbedarf bei Kettenbewährungen, Umgang mit Opfern und Angehörigen im Rahmen des Opferschutzes, Bearbeitung von Fällen in Bezug auf ausländische Straftäterinnen und -täter durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 17.09.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/6397 - Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbGHAG) Regelung bzgl. Widerruf der Anerkennung von Prozessbegleitern bei nachträglichem Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen (§ 5), Aufhebung der Übergangsregelung zur vorläufigen Anerkennung von Prozessbegleitern (§ 10), Änderungen zur Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2028 Gesetzentwurf Landesregierung 28.10.2021 Drucksache 20/6606 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/86 09.11.2021 S.6918-6923 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7278 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 09.12.2021 GVBl. Nr. 52 15.12.2021 S.826 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/31 25.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6817 25.11.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/86 S.6918-6919) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/86 S.6919, 6923-6923) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/86 S.6920) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/86 S.6921) als Abgeordneter Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/86 S.6921-6922) Wissenbach, Walter, AfD (PlPr 20/86 S.6922-6923) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/86 S.6922-6923) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/90 S.7278) - Steigende Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - bedarfsgerechte Hilfe sofort sicherstellen Feststellungen: Notwendigkeit von Maßnahmen zur Prävention und Opferhilfe, Personalmangel und fehlende Finanzmittel bei Fachberatungsstellen, Forderungen: Finanzausstattung der Beratungsstellen u.a. für Präventionsprojekte an Schulen, Anhörung mit Experten zur Erarbeitung von Sofortmaßnahmen, Umsetzung der Istanbul Konvention u.a. mit Hilfe einer Koordinierungsstelle Antrag Fraktion der SPD 15.02.2022 Drucksache 20/7910 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8203 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Bedarf an Fachausbildung, Fortbildung, Prävention im Bereich sexualisierte Gewalt für Jugendamtsmitarbeiter Planungsstand für Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Zuständigkeit für die Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden der Jugendämter, Höhe der finanziellen Mittel für Fortbildungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Informationen zum Weiterentwicklungsprozess im Kinderschutz Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gersberg, Nadine, SPD 16.05.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8469 - Sexualisierte Gewalt und Schutzkonzepte an hessischen Schulen Ergebnisse der Speak!-Studie, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Betroffenen von sexuellen Übergriffen, Anzahl der Übergriffe und Verdachtsfälle bei Schülerinnen und Schülern untereinander sowie durch Lehrkräfte seit 2017, Anteil der Übergriffe und Verdachtsfälle durch Schülerinnen und Schüler auf Lehrkräfte, Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik zu Sexualstraftaten, Maßnahmen zur Sicherstellung des Angebotes von Fachberatungsstellen insbesondere im ländlichen Raum, Sachstand der Erarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, partizipativer Ansatz bei der Konzeptentwicklung, Angaben zu fachlich geschulten Ansprechpersonen, Berücksichtigung des Phänomens Cybergrooming, Bekanntmachung von Beschwerdesystemen und Anlaufstellen, Aufgabe der Krisenhotline Anlaufstelle Notfalltelefon, Maßnahmen und Ziele aus dem Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen sowie den Sachstand der Schutzkonzepte, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Inhalt des Lehrplans Sexualerziehung, Ermöglichung einer psychotherapeutischen Betreuung, Medienkompetenz als Baustein bei der Präventionsarbeit Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 22.06.2022 Drucksache 20/8681 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 Bericht entgegengenommen Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/58 01.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/81, KPA 20/41 12.12.2022 - Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die hessische Polizei - Teil 3 Bewertung einer Fortführung der Polizeistudie, Einrichtung einer dauerhaften Forschungsstelle zur Extremismusresilienz, Maßnahmen zur Stärkung von Extremismusprävention und Demokratieförderung sowie Gefährdungslagenmanagement, Stand der Konzeption zum Umgang mit Betroffenen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 07.07.2022 und Antwort 19.01.2023 Drucksache 20/8792 - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255) - Qualifizierte Schutzkonzepte und Ansprechpersonen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen einsetzen Forderungen: Erstellung von und Unterstützung bei Schutzkonzepten für Schulen, ausgebildete Ansprechperson vor Ort, verpflichtende Lehreraus- und Fortbildung, Überarbeitung der "Handreichung zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen im schulischen Kontext" (u.a. bzgl. Kindern mit Behinderung, digitaler Raum), personelle und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Schutzkonzepte, Koordinierungsstelle im Kultusministerium Antrag Fraktion DIE LINKE 08.03.2023 Drucksache 20/10709 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/66 04.07.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11323 04.07.2023 Beschluss: Ablehnung - Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt - Effektiv und verfassungskonform? Auskunft zum Ziel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weiteren Anwendungsoptionen, insbesondere im Bereich der Partnerschaftsgewalt, Beurteilung geschlechtsspezifischer Unterschiede bei Gewalterfahrungen von Männern und Frauen, Angaben zu Hilfs- und Beratungsangeboten, Einschätzung der Thematik Grundrechtseingriffe und verfassungsrechtlichen Abwägungen, Prüfung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten 26.06.2023 und Antwort 12.09.2023 Drucksache 20/11279 - Missbrauch von Minderjährigen in Hessen Maßnahmen zu Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Opferschutz und Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Cybergrooming), Bekämpfung der Verbreitung kinderpornographischen Materials, insbesondere im sogenannten Darknet, Bewertung von Überwachungsmaßnahmen bei potenziellen (Serien-)Tätern und Speicherung von IP-Adressen, Beurteilung der Erfolge der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalitat (ZIT), Planungen zur Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten und Einrichtung eines Betroffenenrates Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 27.06.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11283 - Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen - gehalten! Debatte über die Bilanz der erfolgten Ausgestaltung des Pakts für den Rechtsstaat (aktuelle Personalsituation in der Justiz, Verfahrensverzögerungen, Erhöhung der Richterstellen und Besoldung, Schaffung von Karrieremöglichkeiten, Einführung der E-Akte und Digitalisierung der Justiz, Einsatz von elektronischen Fußfesseln, rassistische und homophobe Straftaten und Hass und Hetze im Internet, Schutz vor Kindesmissbrauch und Speicherfrist von IP-Adressen, Opferhilfe, u.a.m.) Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11483-11503 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/139 S.11483-11487) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/139 S.11487-11490) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11490-11493) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/139 S.11493-11496) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11496-11498) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/139 S.11499-11501) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/139 S.11501-11503) - Die (juristische) Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche Beurteilung der Rolle des Staates bei der Aufarbeitung von Verbrechen im Bereich der Kirche, Einschätzung zu Ursachen für Missbrauch im institutionellen Kontext und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Schutz- und Aufsichtspersonen, Informationen zur Neufassung des Aktionsplans des Landes und der Einsetzung einer bzw. eines unabhängigen Landesbeauftragten, Beteiligung von Betroffenen durch einen Beirat und Durchführung eines Krisengipfels, Zusammenarbeit der Landesregierung mit Kommissionen in den Bistümern Mainz und Limburg, Haltung zur Schaffung von bundesgesetzlichen Grundlagen für einheitliche Aufarbeitungsstandards und deren Evaluation, besonders zum Stand eines Gesetzgebungsverfahrens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bewertung einer gesetzlichen Neuregelung des Akteneinsichtsrecht in kirchliche Akten im Kontext des Rechts der Kirchen auf Selbstbestimmung nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.07.2023 Drucksache 20/11432 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Ausschussvorlagen: SIA 20/99 09.11.2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Drohschreiben gegen Moscheen und muslimische Gemeinden und Vereine Anzahl der Schreiben und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Drohschreiben seit 2019, Maßnahmen zur Stärkung von Opferrechten und Opferschutz, Unterstützungsangebote im Bereich der Gefahrenabwehr sowie Angebote für Betroffene, keine Kenntnis über Zusammenhänge der Schreiben mit rechtsextremen Gruppierungen; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 21.08.2023 und Antwort 02.01.2024 Drucksache 20/11477 - Rechten Terror bekämpfen, Opfer rechter Gewalt schützen: aus Hanau Konsequenzen ziehen! Dynamisierung rechter Gewalt und Hessen als Hot Spot rechter Terroranschläge und Anschlagsplanungen, Verzögerung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Verhinderung einer kritischen Bilanz der Regierung bzgl. Bekämpfung rechter Gewalt, Pionierarbeit des UA u.a. durch zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Versagen bei Opferschutz und Umgang mit Überlebenden und Angehörigen sowie Weigerung der Regierung zur Übernahme politischer Verantwortung, Notwendigkeit der Evaluierung des Opferschutzes bei Polizei, der besseren finanziellen Absicherung der Opfer, eines effektiven Waffenrechts sowie von Förderplänen für zivilgesellschaftliche Projekte, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2023 Drucksache 20/11551 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829) - Der rechte Terror des 19. Februar 2020 - Aufklärung und Konsequenzen, jetzt! Kritik an Entscheidung der Regierungsfraktionen bzgl. der Einbringung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zu Hanau erst nach den Landtagswahlen sowie an der Haltung der CDU-Fraktion bzgl. etwaiger Versäumnisse, Feststellung des Vorhandenseins von Versäumnissen hinsichtlich mangelhafter Organisation des Polizeinotrufs, der Polizeiarbeit vor Ort (Tatortaufnahme) sowie der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Überlebenden und Angehörigen, u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der SPD 12.09.2023 Drucksache 20/11554 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11819-11829 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/143 S.11820-11821) als Abgeordneter Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11821-11822) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11823-11824) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11824-11825) als Abgeordneter Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/143 S.11826-11827) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/143 S.11827-11829)
