Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Möglichkeit des Betretens einer Liegenschaft der Stadt Frankfurt trotz der rechtswidrigen Hausbesetzung von Personen, Vorgehen seitens der Verfolgungsbehörde, Zuständigkeit als Gefahrenabwehrbehörde zur Durchsetzung melderechtlicher Verpflichtungen, Identitätsfeststellung bei Vorliegen einer Straftat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2662 - Bildungsqualität in Zeiten von Corona kurzzeitige Schulschließungen aufgrund von Infektions- oder Verdachtsfällen, Unterstützung und Beratung bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs, gemeldete Unterschreitungen der Mindestvorgaben, Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung, Unterschiede zwischen Notbetreuung und Hortbetreuung, Teilnahme von Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung am Präsenzunterricht, Bewertung der Verpflichtung zur Vorlage einer Selbsterklärung der Symptomfreiheit von Eltern in Kindertagesstätten, Anzahl der Infektions- und Verdachtsfälle an Schulen, Maßnahmen bei bestätigter Infektion mit Covid-19, Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 181 HSchG, Planungen zur Gestaltung von Sommerlerncamps, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Strube, Manuela, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 03.06.2020 Drucksache 20/2892 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/19 12.06.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nutzung von Gästelistendaten für polizeiliche Ermittlungen während der Corona-Pandemie zielgerichtete Einsichtnahme und Sicherstellung einzelner Blätter im Rahmen der Beweisaufnahme bei Verdachtsfällen, keine eingeleiteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, Unterrichtung der betroffenen Personen im Zuge der Akteneinsicht oder Vernehmung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 07.09.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3560 - Maßnahmen gegen Raser und die sog. Tuning- und Autoposer-Szene in Hessen; Teil 1 Unterscheidung von Autotuning und der Autoposer-Szene, Städte mit zahlreichen Verstößen, Anzahl der Strafanzeigen und Verurteilungen aufgrund verbotener Kraftfahrzeugrennen in den Jahren 2018 bis 2020, Zahl sichergestellter Kraftfahrzeuge seit 2018, Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 StVO in den Jahren 2018 bis 2020 Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 07.01.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/4371 - Kosten der Proteste rund um den Dannenröder Forst Einsatztage der Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes sowie der anderen Bundesländer und der Bundespolizei, durchschnittliche Anzahl der Einsatzkräfte im täglichen Einsatz, Mehrarbeitsstunden der Monate Oktober bis Dezember aus den Jahren 2019 und 2020, mögliche Personalkosten für außerhessische Kräfte vom 01.10. bis 08.12.2020, Sachkosten sowie Kosten für die Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen im Jahr 2020, Kostenbescheide aufgrund von polizeilichen Maßnahmen gemäß dem HSOG Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 und Antwort 08.06.2021 Drucksache 20/4425 - Auswirkungen der Proteste rund um den Dannenröder Forst Zahl der Ausbaugegnerinnen und -Gegner, Anzahl der Festnahmen während der Protestaktionen, Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Zahl der dokumentierten Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren, polizeiliche Identitätsfeststellungen, Auflistung der Straftatbestände, Nationalitäten der identifizierten Personen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 18.01.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/4426 - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung Landesregierung 03.03.2020 Drucksache 20/5242 Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8086 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2019 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2019) - Drs 20/3822 Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/12 21.04.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8141 23.03.2022 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/16 01.12.2021 20/17 16.02.2022 Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/56 (nicht öffentlich) 11.03.2022 UFV 20/57 (nicht öffentlich) 18.03.2022 UFV 20/58 (nicht öffentlich) 21.04.2022 UFV 20/59 (nicht öffentlich) 01.05.2022 UFV 20/68 (nicht öffentlich) 15.09.2022 UFV 20/70 (nicht öffentlich) 05.12.2022 UFV 20/77 (nicht öffentlich) 02.03.2023 UFV 20/83 (nicht öffentlich) 04.05.2023 UFV 20/84 (nicht öffentlich) 27.06.2023 UFV 20/86 (nicht öffentlich) 20.09.2023 UFV 20/104 (nicht öffentlich) 19.12.2023 - Auflösungen von privaten Feiern im Corona-Lockdown bei vielen Bürgerinnen und Bürgern - nicht aber beim CDU-Abgeordneten Peter Willsch Informationen zu Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Eilkompetenz, Zuständigkeit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 15.03.2021 und Antwort 16.07.2021 Drucksache 20/5308 - Ordnungswidrigkeiten bei Nichteinhaltung der Corona-Schutzverordnung in Hessen Keine detaillierte statistische Erhebung über die Bußgeldverfahren Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 23.03.2021 Drucksache 20/5383 Antw 06.08.2021 Drucksache 20/6242 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Sexarbeit und Prostitutionsgewerbe I Anzahl der gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG in den Jahren 2019 bis 2021, Anzahl der Anmeldebescheinigungen nach Landkreisen im Jahr 2019, Zahl und Nationalität der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Besitz einer gültigen Anmeldebescheinigung im Jahr 2019, Anzahl der gesundheitlichen Beratungen erfolgten nach § 19 IfSG in den Jahren 2019 bis 2021, Zahl der Strafverfahren wegen Ausübung der verbotenen Prostitution in den Jahren 2019 und 2020; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 26.04.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5603 - Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder Forst Anzahl der Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren, Informationen zum Sachstand einzelner Verfahren, Maßnahmen zur Identitätsaufklärung, Einsatz eines Dolmetschers im Zuge einer Anklage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5832 - Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung, Anteil der männlichen und weiblichen Personen, Angaben zu Staatsangehörigkeiten, Zeitpunkte der Rückführung von Personen, Entwicklung der Fallzahlen zu Delikten seit 2015, Gründe für den Anstieg der Zahlen, Einhaltung der Corona-Maßnahmen durch Bewohnerinnen und Bewohner, Prävention zukünftiger Straf- und Gewalttaten sowie Ordnungswidrigkeiten, Standortverteilung der Bewohnerinnen und Bewohner, Erfassung polizeilicher Einsätze seit 2018, Anzeigen zu strafrechtlichen Sachverhalten durch das Regierungspräsidium Gießen, Einstellung von Strafverfahren, Personalsituation in den Polizeistationen, Beurteilung der Sicherheit der im ländlichen Raum lebenden Bürgerinnen und Bürger; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der AfD 01.06.2021 Drucksache 20/5857 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/51 07.10.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/42 15.09.2021 - Drohungen, Gefährdungen und Straftaten aus der sogenannten Querdenker-Szene in Hessen Informationen zur Datengrundlage bei der Erhebung von Straftaten im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität, Einschätzungen hinsichtlich der Veranstaltungen von Gruppierungen durch die Szene der Gegner staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie, Bedeutung sogenannter Querdenker im bundesweiten Vergleich, Überprüfungen durch den Verfassungsschutz Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.06.2021 Drucksache 20/6047 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/39 23.08.2021 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus der linken bis linksextremen Szene gegen Teilnehmer sogenannter "Querdenker"-Demonstrationen und Polizeibeamte in Hessen Informationen zur Datengrundlage bei der Erhebung von Straftaten im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität, Einschätzung der Teilnehmenden bei Gegenveranstaltungen zu Querdenker-Demonstrationen, keine Feststellung einer fortschreitenden Radikalisierung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Dringlicher Berichtsantrag Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD 20.07.2021 Drucksache 20/6175 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ordnungswidrigkeiten bei Nichteinhaltung der Corona-Schutzverordnung in Hessen Antwort Landesregierung 06.08.2021 Drucksache 20/6242 - Kostenforderung gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten im Dannenröder Forst Sachstand zu den Forderungen an die Waldbesetzerinnen und -besetzer, Sicherstellung der sachgerechten Zuordnung der Kostentragungspflicht, Übersicht der Geschlechterverteilung bei Anhörungsverfahren und ausgefertigten Kostenbescheiden, Aufstellung der Wohnsitzverteilung der Adressaten, Höhe der beglichenen Forderungen bis September 2021, Bewertung der Einholung der Kosten im Hinblick auf die grundsätzliche Gebührenfreiheit von Polizeieinsätzen bei Versammlungen; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 09.09.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/6361 - Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) in Hessen Anzahl der Anbieter sowie Schätzung der Zahl an E-Scootern, Prognose für Maßnahmen gegen das wilde Abstellen der Scooter, Erfassung der Verkehrsunfälle und Ordnungswidrigkeiten unter Beteiligung von Elektrokleinstfahrzeugen, Prävention bei der Nutzung von E-Scootern Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 14.09.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6377 - Nachfragen zu Antworten der Landesregierung auf Berichtsantrag "Drohungen, Gefährdungen und Straftaten aus der sogenannten Querdenker-Szene in Hessen" (Drucks. 20/6047) Bewertung der Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene und deren Ablehnung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität aus der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2020, Einschätzung des Mobilisierungspotentials hinsichtlich der Teilnehmenden an Versammlungen sowie des Bedrohungspotentials insbesondere für Straftaten, Feststellung der vermehrten Teilnahme von Rechtsextremisten und Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter durch das Landesamt für Verfassungsschutz, Informationen über die Gruppierung Freie Bürger Kassel, Bedeutung der digitalen Vernetzung innerhalb der Szene, mögliche Zusammenhänge der rechten und rechtsradikalen Szene, Antisemitismus und Verschwörungsideologien Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.11.2021 Drucksache 20/6848 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/58 10.02.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/52 27.01.2022 - Polizeieinsätze zur Überprüfung der 2G-Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bei zwei TEDI-Märkten in Offenbach Angaben zu Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung durch die Stadtpolizei Offenbach am Main und Einsatzkräften der Hessischen Bereitschaftspolizei im Rahmen der Amtshilfe, Informationen zur Anzahl der benötigten Einsatzkräfte und Dauer des Einsatzes sowie zu dadurch erfolgten Überstunden und Zurückstellung anderer polizeilicher Aufgaben, Auskunft über die Feststellung von Verstößen sowie Anzahl der Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren, Bewertung der Angemessenheit des Zeit-, Personal- und Kostenaufwands Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 20.12.2021 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/6983 - Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische Auswertbarkeit Anzahl der Videoschutzanlagen aufgelistet nach Kommune und Jahr der Inbetriebnahme, Veränderungen bei der Zahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Installation von Videoüberwachungssystemen, Abbau der Videotechnik auf Grundlage einer Kriminalitätsanalyse, kein Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware, Prognose für Tests im Bereich der Gesichtserkennung als ermittlungsunterstützendes Tool; Anlagen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 19.01.2022 und Antwort 03.05.2022 Drucksache 20/7366 - Feststellung der Identität einreisender Personen Informationen der Landesregierung zu ldentitätstäuschungen gegenüber den Ausländerbehörden sowie Maßnahmen zur Sanktionierung vorsätzlicher Täuschungshandlungen von Asylsuchenden zur Verschleierung der ldentität, Schließung etwaiger Strafbarkeitslücken im Asylverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8171 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 07.06.2022 Drucksache 20/8296 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709 Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224) Hessischer Datenschutzbeauftragter Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10225-10226) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10228-10229) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230) als Minister des Innern und für Sport - Erschleichung von Beförderungsleistungen Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit, Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als Ordnungswidrigkeit Antrag Fraktion der SPD 24.05.2022 Drucksache 20/8529 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/46 09.03.2023 (ö) Ablehnung - Reform des Bußgeldkatalogs Angaben der Zentralen Bußgeldstelle über die häufigsten Verstöße, Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten Halten oder Parken auf Geh- und Radwegen, Anzahl der Widersprüche seit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs, Bewertung der Verschärfungen, Verwendung der Einnahmen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 07.09.2022 und Antwort 22.11.2022 Drucksache 20/9090 - Strafverfolgung von "Klimaaktivisten" aufgrund gefährdender "Aktionen"- Teil 1 Angaben zu Anzahl und Orten von Behinderungen im Straßenverkehr sowie Fällen der Behinderung von Rettungsdiensten, Informationen zu Maßnahmen der Ordnungsbehörden und weiterer Strafverfolgung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9523 - Strafverfolgung von "Klimaaktivisten" aufgrund gefährdender "Aktionen"- Teil 2 Einschätzung zur Verschärfung des Strafrechts ggf. in Kooperation mit den Regierungen anderer Bundesländer, Bewertung von Ingewahrsamnahmen und präventiver Gewahrsamnahme, Beurteilung der vorliegenden rechtlichen Vorgaben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9524 - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 18.04.2023 Drucksache 20/9575 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/11746 Plenarprotokoll 21/6 13.03.2024 S.277-283 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 21/6 S.277, 279-280) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.277-278) Kunz, Cirsten, SPD (PlPr 21/6 S.278-279) Bletzer, Karsten, AfD (PlPr 21/6 S.280-281) Speer, Kim-Sarah, CDU (PlPr 21/6 S.281) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 21/6 S.281-282) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 21/6 S.282-283) als Minister des Innern und für Sport - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 13.12.2022 Drucksache 20/9709 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes) punktuelle Änderungen hinsichtlich Organisation und Aufgabenbeschreibung des Krebsregisters, Schaffung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bei Meldepflichtverstoß zu Krebserkrankungen, Widerspruchsrechte betroffener Personen bezüglich der dauerhaften Speicherung, Datennutzung und Datenübermittlung für wissenschaftliche Zwecke, Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2030 Gesetzentwurf Landesregierung 02.02.2023 Drucksache 20/10488 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/11056 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10465-10469 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11052-11056, 11063 (Video) Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung) Gesetz vom 24.05.2023 GVBl. Nr. 17 06.06.2023 S.366-371 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/91 09.03.2023 20/94 04.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11007 04.05.2023 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: SIA 20/88 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen SIA 20/88 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10465; PlPr 20/134 S.11055) als Minister für Soziales und Integration Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10465-10466) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10466; PlPr 20/134 S.11053) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/128 S.10466-10467; PlPr 20/134 S.11054) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/128 S.10467; PlPr 20/134 S.11052, 11054-11055) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/128 S.10468; PlPr 20/134 S.11052) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10468-10469) Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.11053-11054) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.11055, 11063) - Polizeieinsatz gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten beim Sturm auf das Kasseler Rathaus Beurteilung des Einsatzes der Polizei zur Durchsetzung eines Hausverbotes und Platzverweises im Rahmen des gesetzlichen Auftrags, Einschätzung der Neutralität des Einsatzleiters und Information der Presse Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 22.02.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10610 - Bußgelder für Aktivistinnen und Aktivisten des Dannenröder Forst Anzahl der aufgenommenen Strafanzeigen im Rahmen der Einsatzmaßnahmen anlässlich der Rodungsarbeiten zum Weiterbau der A 49 im Flerrenwald, Maulbacher Wald und Dannenröder Forst durch die Polizei Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 23.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10623 - Waffenverbotszonen in Hessen Entwicklung von Messerangriffen im öffentlichen Raum nach Ende der pandemiebedingten Einschränkungen, Einschätzung zu Wirksamkeit und weiteren Einrichtungen von Waffenverbotszonen in Städten, Anzahl von Personenkontrollen und beschlagnahmten Waffen sowie eingeleiteter Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 13.03.2023 und Antwort 17.07.2023 Drucksache 20/10747 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung -Drs 20/10488 i.d.F. der Beschlussempfehlung -Drs 20/11007 Neufassung der Überschrift in Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes (Art. 1) und Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (Art. 2) Änderungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.05.2023 Drucksache 20/11056 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11052-11056 (Video) Annahme Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA - Einundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünfter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den EinundfünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Fünften Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 51. Datenschutzbericht Drs 20/9575 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.11.2023 Drucksache 20/11746 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 21/1 07.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/281 07.03.2024 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
