Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- "Clankriminalität" in Hessen Definition des Begriffs Clankriminalität, Anzahl der Organisieren Kriminalitäts-Verfahren, Straftaten, Intensivtäter in 2018; Staatsangehörigkeit der straffällig gewordenen Personen, Maßnahmen zur Regulierung der Clamkriminalität Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.08.2019 und Antwort 29.10.2019 Drucksache 20/986 - Tipi bei Tichy Anzahl und Quote von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2018 Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 10.10.2019 und Antwort 29.11.2019 Drucksache 20/1345 - Schutz von Beamten vor kriminellen Clan-Mitgliedern Bewertung bestehender Konzepte zur Vermeidung der Gefährdung eines Amtsträgers durch kriminelle Clans, Maßnahmen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehrleuten sowie sonstigen Amtsträgern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1737 - Bekämpfung der Clankriminalität Erfassung des Themenfeldes im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes, Einrichtung einer "Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.05.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2841 - Prostitution in hessischen Kommunen Gründung eines Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes, personelle und finanzielle Ressourcen der Kommunen (Anlage), Organisation und Leistungen verschiedener Fachberatungsstellen und Vereinen für Frauen, insbesondere Prostituierte zu Themen wie Opferschutz, Schwangerschaft, Zwang, Gewalt und Gesundheit, diverse Hilfen zum Ausstieg aus der Prostitution, teilweise Erhebung von Vergnügungssteuern in den Kommunen, Anzahl angemeldeter Prostituierter und Erlaubnisse für Prostitutionsgewerbe (2020), Einrichtung von Fachkommissariaten in Polizeipräsidien und Razzien zur Aufdeckung von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft, Anzahl der Ermittlungsverfahren, aufgeteilt nach Staatsanwaltschaften, Aufklärung in Schulen über Thematik der Loverboy-Methode, Verweis auf Bundestagsdrucksache Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Waschke, Sabine, SPD 22.06.2021 Drucksache 20/6000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/61 07.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/60 02.09.2021 - Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern Kenntnisse der Landesregierung zu Verdachtsfällen wegen Straftaten gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bei Mitgliedern oder Funktionsträgern von Hilfsorganisationen oder anderen Institutionen zwischen 2016 und 2021, Anzahl der Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden, Anklagen, Verurteilungen, Einstellung des Verfahrens sowie Erteilung von Ausnahmen von der Passpflicht und Prüfung auf internationalen Schutz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.11.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6675 - Bericht des BKA zur organisierten Kriminalität 2020 Einschätzungen der Landesregierung zu den Gründen für die Höhe des Kriminalitätsanteils von Zuwanderern, Einschätzung der BKA-Statistik, Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität durch Zuwanderer, Bewertung der Aufenthaltsbeendigung von Gefährdern und Straftätern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Maßnahmen zur Verhinderung der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2021 und Antwort 06.01.2022 Drucksache 20/6693 - Geldautomaten-Sprengungen in Hessen Anzahl der Sprengungen seit 2018 aufgelistet nach Tatorten, Übersicht der Summe aufgeklärter Fälle sowie der ermittelten Tatverdächtigen, Darstellung der Zahl der Verdächtigen gegliedert in Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, Daten zur Sachschadenshöhe seit 2019, Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Sprengungen, Einschätzung des Gefahrenpotentials für Anwohnerinnen und Anwohner; Anlagen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.12.2021 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/6998 - Organisierte und aggressive Bettler in hessischen Städten - Teil I keine statistische Erfassung der Thematik des organisierten und aggressiven Bettelns Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/6999 - Organisierte und aggressive Bettler in hessischen Städten - Teil II Informationen zu Gefahrenabwehrverordnungen zur Ahndung von aggressivem Betteln, Bewertung von Bettelbetrug Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.12.2021 und Antwort 22.04.2022 Drucksache 20/7000 - Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil I Angaben zum Ermittlungsstand bei einem besonders schweren Fall des Diebstahls einer hölzernen und zum Teil mit Blattgold überzogenen Skulptur des Künstlers Hendrik "Hendoc" D. im Bereich eines Wanderwegs in Oberursel Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7065 - Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil II Informationen zu Fallzahlen der Jahre 2014 bis 2021 zu Diebstählen von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen, Fallzahlen der Jahre 2014 bis 2021 zu Tatverdächtigen und deren Nationalitäten, Einschätzung der Ermittlungsbehörden zu bandenmäßigem Vorgehen, Maßnahmen zur Sicherung von Kunst- und Kulturgut, finanzielle Unterstützung seitens der Hessischen Landesregierung, Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7066 - Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen Anzahl der Fälle mit erhöhter Stückzahl an verfälschten Impfpässen oder Blanko-Pässen, Anteil der eingeleiteten und abgeschlossenen Strafverfahren Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 16.02.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/7924 - System "Alexander B." Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen, Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der höchsten Ermittlungsbehörde des Landes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.04.2022 Drucksache 20/8332 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/36 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "BAO Hessen R" (Drs. 20/6952) Ziele der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Herkules im Vergleich zur BAO Hessen R, Ergebnisse der Durchführung polizeilicher Tätigkeiten, Zuschreibung von Ermittlungsverfahren des Phänomenbereichs PMK -rechts-, Angaben zu Kontrollmaßnahmen insbesondere bei Szeneveranstaltungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.05.2022 und Antwort 02.09.2022 Drucksache 20/8571 - Nachfragen zur Beantwortung der Kleinen Anfrage (20/7924) "Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen" Auskunft zum Stand der benannten Ermittlungsverfahren, Kenntnisstand über den Zusammenhang zwischen den einzelnen Bezügen der Beschuldigten in die Phänomenbereiche, Beurteilung der Verbindungen in die Allgemeinkriminalität, die Organisierte Kriminalität oder die Politische Kriminalität, Informationen zu einer Fälscherwerkstatt in der Gaststätte Marbachshöhe in Kassel, Einschätzung zu Hinweisen auf kommerzielle oder gewerbsmäßigen Tatbegehungsweise Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 08.07.2022 und Antwort 24.10.2022 Drucksache 20/8802 - Hessen unterstützt Forderungen nach einer gesetzlichen Bargeld-Obergrenze Forderung nach konstruktiver Begleitung und Unterstützung einer Regelung auf Bundesebene für eine Obergrenze für Barzahlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus Entschließungsantrag Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram, Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD; Fraktion der SPD 23.11.2022 Drucksache 20/9588 Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10634 (Video) Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/52 10.05.2023 (ö) Ablehnung - Clankriminalität in Hessen Anzahl der Verfahren gegen organisierte Kriminalität von 2017 bis 2021 insbesondere im Zusammenhang mit Familienstrukturen, Angaben zur Nationalität der Familienclans, Erkenntnisse hinsichtlich einer praktizierten Paralleljustiz innerhalb der Familienstrukturen, Zahl der Anklageerhebungen und Verurteilungen, Nennung der jeweiligen Delikte sowie Gesamthöhe eingezogener Vermögenswerte, Prognose für Maßnahmen innerhalb der Allianz gegen Clankriminalität sowie zur Einrichtung eines bundesweiten Gebäude- und Wohnungsregisters Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.11.2022 und Antwort 05.04.2023 Drucksache 20/9605 - Clan-Kriminalität in Hessen Anzahl der Familienverbände mit Zuordnung in den Bereich der Clans sowie Staatsangehörigkeit im Jahr 2022, Angaben zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Clanmitglieder in einzelnen Deliktsbereichen, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen durch die Sicherheitsbehörden Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.01.2023 und Antwort 01.09.2023 Drucksache 20/10442 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 1 Sachstand der Vereinbarungen zur Flüchtlingsfinanzierung, Höhe der Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel, Anteil der Finanzmittel für die Kommunen, Beurteilung der Belastungsgrenze der Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten, Initiativen zur Begrenzung der Migration und zur Eindämmung der Schleuserkriminalität Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11050 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 2 Prognose hinsichtlich der Auswirkungen der Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Begrenzung der Binnenmigration, Maßnahmen zur Verbesserung des Vorgehens bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, Unterstützung der Anstrengungen auf Bundesebene zur Förderung der freiwilligen Ausreise, Bewertung der Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Umsetzung einer konsequenten Rückführungsstrategie insbesondere bei Straftäterinnen und Straftätern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 08.08.2023 Drucksache 20/11051 - Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 - Teil 3 Bewertung einer stärkeren Steuerung der Fluchtmigration, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Ausländer- und Justizbehörden, Rufbereitschaften bei den zentralen Ausländerbehörden der Regierungspräsidien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 12.05.2023 und Antwort 09.08.2023 Drucksache 20/11052 - Lagebild "Ndrangheta": Bezüge zum Land Hessen Angaben zur polizeilichen Durchsuchung von Objekten im Rahmen der BAO Torri, rechtliche Grundlage für die polizeiliche Maßnahme sowie Tatvorwurf, durchgeführte Beschlagnahmen sowie Sicherstellungen in amtliche Verwahrung, Anzahl der Personen im Zusammenhang mit der italienischen organisierten Kriminalität Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten 15.05.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/11064 - Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil II Kenntnisse der Landesregierung von Strafermittlungsverfahren und Strafverurteilungen bei Mitarbeitern der zuständigen Behörden/Leistungsträger, sowie bei Tätern mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft und Ausweisungen/Abschiebungen aus dem Bundesgebiet Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11481
