Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Diskussion über "Westumfahrung" und "Behringtunnel" in Marburg
  Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Stadtteile
  Marbach und Görzhäuser Hof, Haltung der Landesregierung zum Vorschlag
  einer Anbindung des Pharmastandortes an die obere Lahntalbahn
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  31.01.2019 und Antwort 11.03.2019 Drucksache 20/90
            
            


            
            
- Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil
  I
  Haltung zum Bau der Ortsumgehung, Maßnahmen zum Schutz der
  geschützten Wildkatze, Verringerung der Auswirkungen auf das
  Erholungsgebiet und die zwei Naturparks, Betrachtung des
  Obergermanischen-Raetischen Limes im Rahmen einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Umsetzungszeitraum und Planungsmittel
  des Bundesverkehrswegeplans, Verkehrsentwicklung durch den Bau der
  Umgehungsstraße zwischen Bad Camberg und Königstein
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/311
            
            


            
            
- Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil
  II
  Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des
  Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche
  Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des
  öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad
  Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des
  öffentlichen Personennahverkehrs
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312
            
            


            
            
            
- Umgehung der Bundesstraße 8 im Bereich von Lindenholzhausen und
  Niederbrechen
  Sachstand der geplanten Baumaßnahme, Beurteilung einer kommunalen
  Planung der Umgehung, durchgeführte Voruntersuchungen und deren
  Kosten
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  30.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1289
            
            


            
            
- Planung der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim im Kreis
  Groß-Gerau
  Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Zeitpunkt der
  Kostenfortschreibung, Kostenträger des Baus
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  20.12.2019 und Antwort 10.02.2020 Drucksache 20/1753
            
            


            
            
- Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der B 8 in
  Niederbrechen
  Abläufe der Vorplanung für den Bahnübergang, mögliche planerische
  Zusammenhänge der Bahnübergangsbeseitigung und der Ortsumgehung
  Brechen, Zeitrahmen und Kosten der Vorplanung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  19.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1558
            
            


            
            
- Geschobene Straßenbauprojekte des vordringlichen Bedarfs
  geplante Autobahnprojekte des vordringlichen Bedarfs, zusätzliche
  Stellen bei Hessen Mobil, Auflistung der bis nach dem Beginn des
  Jahres 2021 verschobenen Bundesstraßenprojekte, Auswirkungen des
  Übergangs der Autobahnaufgaben von den Länderverwaltungen auf die
  Autobahn GmbH des Bundes
            
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.01.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2123
            
            


            
            
- Planungsstand und Baubeginn der B8 Umgehung im Bereich der Stadt
  Bad Camberg
  Stand der Bauvorbereitungen, voraussichtlicher Baubeginn und
  Verkehrsfreigabe, Förderperspektive für die Stadt Bad Camberg
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  28.01.2020 und Antwort 17.03.2020 Drucksache 20/2130
            
            


            
            
- Notwendige Maßnahmen im Bundesstraßennetz im Werra-Meißner-Kreis in
  Bezug auf die Fertigstellung der A44 Teil I
  Verfahrensstände zu den Ortsumgehungen von Eschwege und
  Reichensachsen und den Ausbau der Verflechtungsstrecke A44/B452
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Grüger, Stephan,
                                                 SPD; Weiß, Marius, SPD
  11.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2379
            
            


            
            
- Notwendige Maßnahmen im Bundesstraßennetz im Werra-Meißner-Kreis in
  Bezug auf die Fertigstellung der A44 Teil II
  Verfahrensstände zu den Ortsumgehungen von Eschwege und
  Reichensachsen sowie den Ausbau der Verflechtungsstrecken A44/B452
  und der Verkehrskosteneinheit VKE11; voraussichtliche
  Fertigstellungstermine
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Grüger, Stephan,
                                                 SPD; Weiß, Marius, SPD
  11.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2380
            
            


            
- Notwendige Maßnahmen im Bundesstraßennetz im Werra-Meißner-Kreis in
  Bezug auf die Fertigstellung der A44 Teil III
  Übersicht der ursprünglichen Bauzeitenpläne, Zuständigkeiten für
  Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen; personelle Ausstattung der
  Hessischen Straßenbauverwaltung, Behandlung der Ortsumgehung
  Eltmannshausen/Niddawitzhausen, Möglichkeit verkehrsregelnder
  Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Grüger, Stephan,
                                                 SPD; Weiß, Marius, SPD
  11.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2381
            
            


            
            
- Ursachen für die länger veranschlagte Bauzeit der B 8 Umgehung im
  Bereich der Stadt Bad Camberg
  Abstimmungstermine in den Planungsphasen zwischen Hessen Mobil und
  der Deutsche Bahn AG, Gründe für die Verzögerung des Bauprozesses,
  Stand der Prüfung der Vereinbarungsentwürfe zu den Bahnbauwerken,
  Absprache zwischen den beteiligten Institutionen hinsichtlich der
  Aufgabenverteilung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.07.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3253
            
            


            
            
- Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt L3063 durch Steeden
  Entwicklung der Verkehrsmengen im Bereich des Ortseinganges von
  Runkel in den Jahren 2010 und 2015, Zuständig für die Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.09.2020 und Antwort 07.10.2020 Drucksache 20/3613
            
            


            
            
- Situation der Landesstraße L 3221 im Bereich der Gemarkung
  Edermünde-Grifte
  Maßnahmen zur Senkung der Lärmbelastung, Gründe für die
  Bedarfsumleitung aufgrund der Baumaßnahme auf der A 7 zwischen der AS
  Kassel-Nord und dem Autobahnkreuz Kassel-Mitte, Berücksichtigung
  einer Ortsumgehung für die Planungsaufnahme nach dem Jahr 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  05.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3810
            
            


            
            
- B38 / B45 Erschließungsachse Rhein-Main-Odenwald-Rhein-Neckar
  Ansprechpartner für das Konzept zur Planung neuer vordringlich
  eingestufter Ortsumgehungen, Vertragspartner bei der
  Planungsvereinbarung und deren Inhalt, Zeitpunkt der Auszahlung von
  Landesmitteln, Höhe der Kostenpauschale für die Verwaltungskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  18.11.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4106
            
            


            
            
- Ortsentlastungsstraße Ginsheim
  Haltung der Landesregierung zur Wirtschaftlichkeit des Baus der
  Straße, Vorlage einer Kostenfortschreibung, Gründe für die
  Verzögerung zwischen Beauftragung und Erstellung des Gutachtens durch
  den Gutachterausschuss, keine geplante Veröffentlichung der
  Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD
  23.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4137
            
            


            
            
- Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg Teil 1
  Regelungen der Vereinbarung zur L 3040 zwischen dem Land und
  Ginsheim-Gustavsburg, vertragliche Vereinbarungen zur Finanzierung
  der Planung sowie der Bauvorbereitung und -durchführung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  01.03.2021 und Antwort 27.04.2021 Drucksache 20/5205
            
            


            
            
- Ortsentlastungsstraße in Ginsheim-Gustavsburg Teil 2
  keine Festlegungen zu Ausstiegsmöglichkeiten einer Vertragspartei,
  Zeitpunkte der Kostenschätzungen, Ergebnisse der
  Nutzen-Kosten-Analyse, Angebote zur Angebote zur Kostenübernahme der
  Planungskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  01.03.2021 und Antwort 27.04.2021 Drucksache 20/5206
            
            


            
            
- Planfeststellungsbeschluss zur Realisierung der Ortsumgehung
  Biedenkopf-Eckelshausen (B 62)
  Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses, Gründe für
  Vefahrensverzögerungen, regelmäßige Abstimmungsgespräche insbesondere
  mit Stadt und Landkreis, Gewährleistung wirtschaftlicher Bauweisen,
  Ziel der Ortsumgehung Eckelshausen, Voraussetzungen für die bauliche
  Umsetzung der Maßnahme, Entlastung von Lärm- und
  Luftschadstoffimmissionen
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD
  05.03.2021 und Antwort 09.04.2021 Drucksache 20/5255
            
            


            
            
- Perspektive für die Ortsumfahrung Seligenstadt
  Beginn der vorbereitenden Planungsmaßnahmen und Planungsstand, Gründe
  für die Verzögerung der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens,
  voraussichtliche Vorlage eines ausgearbeiteten Vorentwurfs
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  08.03.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5256
            
            


            
            
- Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dehrner
  Teilortsumgehung (L 3063) im Bereich der Stadt Runkel
            
  Voraussetzungen zur Einführung eines Tempolimits von 80 km/h,
  Zuständigkeit für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
  auf Landesstraßen, Haltung der Landesregierung zur Anordnung einer
  Geschwindigkeitsbeschränkung im betreffenden Bereich der L 3063
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  03.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5650
            
            


            
            
- Ortsumgehung Ernsthausen und Bottendorf (B252) I
  Stand der Planungen für die Ortsumgehung, Herausforderungen bei der
  Überarbeitung des Vorentwurfes, Erstellung der Unterlagen für das
  Planfeststellungsverfahren, Prognose für den Zeitplan der
  Beantragung, Genehmigung sowie der Ausführung des Verfahrens, Angaben
  hinsichtlich der Resolution der Gemeinde
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  30.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6469
            
            


            
            
- Ortsumgehung Ernsthausen und Bottendorf (B252) II
  Zeitpunkt der Vorstellung des Planungsstandes durch Hessen Mobil,
  Abstimmungsgespräche im Rahmen der Überarbeitung bzw. Erstellung der
  für das Planfeststellungsverfahren notwendigen Unterlagen, Maßnahmen
  zur Entlastung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, Prognose
  zur Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  30.09.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6470
            
            


            
            
- Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der L 3063
  durch Steeden
  Bewertung der Dringlichkeit der Sanierung im Rahmen der
  Sanierungsoffensive 2016 - 2025, Beurteilung von
  Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Verkehrssicherheits- oder
  Lärmschutzgründen sowie einer geschwindigkeitsabhängigen
  Ampelschaltung an der Fußgängerampel, Planungen für eine Erneuerung
  der schadhaften Fahrbahndecke im Bereich der Ortsdurchfahrt zur
  Reduzierung des Lärms für Anwohner
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.10.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6545
            
            


            
            
- Ortsumgehung B260 Schlangenbad-Wambach (Rheingau-Taunus-Kreis)
  Planungsstand und Gründe für Verzögerungen, Zeitpunkt der
  Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens sowie des Baubeginns
  und der Fertigstellung, voraussichtliche Entwicklung der Baukosten
  des Gesamtprojektes bei anziehender Inflation im Bausektor
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6867
            
            


            
            
- Ortsumgehung B275 Idstein-Eschenhahn (Rheingau-Taunus-Kreis)
  Planungsstand und Gründe für Verzögerungen, Zeitpunkt des Baubeginns
  und der Fertigstellung sowie der Rückbauten der Kreisstraße 708 und
  der alten Bundesstraße, Planungen für einen neuen Autobahnzubringer
  zur Autobahn 3 in Richtung Köln zur Entlastung des innerstädtischen
  Verkehrs in Idstein, Kenntnisse über weitere Behörden als mögliche
  Initiatoren eines Neubaus
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6868
            
            


            
            
- Ortsumgehung B275/B8 Waldems-Esch (Rheingau-Taunus-Kreis)
  Gründe für eine Unterbrechung in der Projektplanung, Termin der
  Fertigstellung der Planungsphase, Gründe für neuerliche
  Verzögerungen, Übernahme der Kosten für eine externe
  Projektsteuerung, Termin für Baubeginn und Fertigstellung des
  Projektes
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
            
  01.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6869
            
            


            
            
- Umgehung der Bundesstraße 8 im Bereich von Lindenholzhausen und
  Niederbrechen
  Sachstand zur Planung und Bauumsetzung der Umgehungsstraße, Bewertung
  einer möglichen kommunalen Projektplanung, Höhe der Landesmittel
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  11.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8287
            
            


            
            
- Ortsumgehungen L 3174 Petersberg-Margretenhaun, Niederbieber,
  Tann
  Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssituation
  seit 2014, Untersuchung von Ortsumgehungen sowie Beteiligung der
  betroffenen Gemeinden und Landkreise, Ergebnisse der
  Straßenverkehrszählungen und Bewertung der Dringlichkeit, Höhe der
  bereitgestellten Haushaltsmittel sowie Meldung von Mehrbedarf an den
  Haushaltsgesetzgeber
            
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  17.05.2022 und Antwort 28.06.2022 Drucksache 20/8484
            
            


            
            
- Verkehrssicherende Maßnahmen und Umgehungsstraße Ortsdurchfahrten
  Margretenhaun und Hofbieber
  Stand der Planungen einer Umgehungsstraße und kurzfristigen Maßnahmen
  zur Verbesserung der Sicherheit in der Ortsdurchfahrt, Angaben zur
  Verkehrszählung 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Waschke, Sabine, SPD
  30.06.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8730
            
            


- Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld
  Sachstand der Maßnahme Ersatzneubau der B 324 Brücke Peterstor sowie
  zeitliche Planungen für den Baubeginn, Auswirkungen der Pläne der
  Deutschen Bahn zum Bau einer ICE-Strecke und der Neubau des Klinikums
  auf die Sanierungsarbeiten, Berücksichtigung von Einschränkungen im
  Straßenverkehr, Prognose für eine Ortsumgehung
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  31.08.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/9064
            
            


            
            
- Planfeststellungsbeschluss B 44 Neubau der Ortsumgehung
  Groß-Gerau/Dornheim
  Auskunft zum Sachstand, Informationen zu Klagen gegen den
  Planfeststellungsbeschluss und Gesprächen mit den Beteiligten,
  Einhaltung des Bedarfsplans
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  18.01.2023 und Antwort 13.02.2023 Drucksache 20/10390