Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie - Solidarität mit der Ukraine Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (u.a. Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Integration in Kita und Schule), Sanktionen gegen Russland und Auswirkungen auf hiesige Energieversorgung (Energiepreise, russische Abhängigkeit, Notwendigkeit einer Energiewende), deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen der EU und des Bundes, u.a.m. Regierungserklärung Ministerpräsident Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Russlanddeutsche in Hessen Anzahl und Entwicklung der ansässigen Spätaussiedlerinnen und Aussiedler nach Altersgruppen und verschiedenen sozialdemographischen Merkmalen zwischen 2010 und 2017, Erkenntnisse zu Jugendlichen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund hinsichtlich soziokultureller und sozioökonomischer Faktoren, Thematisierung der Geschichte der Russlanddeutschen im Schulunterricht, Träger und Einrichtungen für Beratungs- und Integrationsangebote für Menschen mit russlanddeutschem Migrationshintergrund, Unterstützung kultureller Projekte, Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung zur Thematik der Aussiedler und Spätaussiedler; umfangreiche Anlagen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 13.03.2019 und Antwort 13.05.2019 Drucksache 20/323 - "Nie wieder Krieg in Europa!": Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen - Europäische Friedensordnung bewahren - Sicherheit, Stabilität und Souveränität der Länder in ganz Europa sichern Verurteilung des von Russland ausgelösten Krieges gegen die Ukraine und damit verbundenem Kriegsverbrechen mit unzähligen Opfern und Bruch des Völkerrechts, Bestürzung über bedrohte europäische Friedensordnung (geprägt von Freiheit und Demokratie), Unterstützung der Forderung Deutschlands zur sofortigen Kriegsbeendigung und Verhinderung einer Kriegsausweitung, keine Absenkung der EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufgrund der geopolitischen Lage und politischen Situation, Missbilligung von Übergriffen auf hiesige russischsprachige Menschen, Verurteilung von Hass, Diskriminierung und Gewalt, Würdigung der Rede des Generalkonsuls im Hessischen Landtag, Begrüßung der humanitären Hilfe in den Krisenregionen und der Aufnahmebereitschaft für ukrainische Flüchtlinge Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 25.03.2022 Drucksache 20/8159 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Erklärung des Ministerpräsidenten betreffend den militärischen Angriff seitens Russland in der Ukraine Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7881-7887 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/98 S.7881-7882, 7886-7887) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/98 S.7882-7883) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/98 S.7883-7884) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/98 S.7884) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/98 S.7884-7885) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/98 S.7885-7886) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/98 S.7886) - Ansprache des Generalkonsuls der Ukraine, Herr Vadym Kostiuk Plenarprotokoll 20/98 24.02.2022 S.7916-7918 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/98 S.7916-7918) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) Kostiuk, Vadym, S. E. (PlPr 20/98 S.7917-7918) - Direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft Auflistung der Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen nach Russland oder Verbindungen zu russischen Staatskonzernen, Prüfung sämtlicher Geschäftsverbindungen im Rahmen der Verhängung von Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, keine wirtschaftliche Beratung Russlands über Unternehmensbeteiligungen, Gespräche mit Vertretern des russischen Generalkonsulats Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.03.2022 Drucksache 20/8000 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/40 09.03.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Behandlung von Patienten aus der Ukraine an hessischen Kliniken Informationen über die Unterstützung hessischer Kliniken bei der Übernahme und Behandlung von Patienten aus der Ukraine, Angaben zu Vorkehrungen und Maßnahmen organisatorischer, finanzieller und fachlicher Hilfestellungen beim Transport, der Aufnahme und Behandlung von Personen mit Kriegsverletzungen oder kriegsunabhängigen Erkrankungen, Auskunft über die Initiativen der Landesregierung im Hinblick auf besonders gefährdeten, ukrainischen Patienten, wie krebskranke Kinder, und dem Umgang mit spezifischen Problemen, wie dem Auftreten multiresistenter Erreger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.03.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/8027 - Vorbereitungen für die Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder Anzahl der geflüchteten Kinder im schulpflichtigen Alter seit Februar 2022, Zuweisung einer Intensivmaßnahme durch das Aufnahme- und Beratungszentrum, Prognose für einen schnellen Anstieg der zu Beschulenden, Sachstand zur Einrichtung von Intensivklassen in verschiedenen Schulformen, Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen hinsichtlich der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie Budgets für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Weiterbildungskurse für Lehrkräfte zum Erwerb der Fakultas Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache, Beschäftigungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für ukrainische Lehrkräfte, Einsatz von schulpsychologischen Ansprechpersonen für den Schwerpunkt Migration und Flüchtlingsberatung, Maßnahmen zur Vermittlung altersgerechter Informationen über den Ukrainekrieg Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 09.03.2022 Drucksache 20/8047 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/47 16.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit Auskunft zu Antragsstellern aus anderen Herkunftsländern sowie Umgang mit Einreise, Aufenthalt und Ausweisung, Informationen zur Behandlung afrikanischer und asiatischer Kriegsflüchtlinge, Angaben zu strafrechtlichen Konsequenzen wegen des Versuchs des Erschleichens eines Asylstatus und der dazugehörigen Leistungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 16.03.2022 und Antwort 27.04.2022 Drucksache 20/8074 - Angriffe auf russischsprachige bzw. russischstämmige Personen und Einrichtungen mit russischem Bezug in Hessen angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine Einschätzung der Sicherheit russischsprachiger oder russischstämmiger Gemeinschaften und Maßnahmen gegen Diskriminierung, Beurteilung der Schweigeminute an Schulen am 02. März 2022, Unterstützung für Lehrkräfte, insbesondere mit Informationsmaterialien oder sonstigen Lehrmitteln zur Einordnung des Russland-Ukraine-Krieges und der Auseinandersetzung mit den aktuellen Ereignissen, Kenntnisse über arbeitsrechtliche Konsequenzen oder Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sowie Straftaten gegen russischsprachige oder russischstämmige Personen und Einrichtungen mit russischem Bezug Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD 16.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8079 - Russlandbeteiligungen der Fraport AG Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel, Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung, Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der Northern Capital Gateway (NCG) Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2022 Drucksache 20/8085 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/41 23.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf hessische Hochschulen Maßnahmen zur Ermöglichung der Fortsetzung des Studiums für Geflüchtete aus der Ukraine, Regelungen für die Anerkennung ausländischer Studienleistungen und -abschlüssen, Fördermöglichkeiten zur finanziellen Unterstützung Studierender, Anzahl ukrainischer Studierender sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Kriegsbeginn im Februar 2022, Möglichkeit der Nutzung aller akademischen und sozial-integrativen Serviceangebote und Unterstützungsstrukturen an Hochschulen, Voraussetzungen für die Wohnungsvergabe über Studierendenwerke, psychotherapeutische Beratungs- und Anlaufstellen für Geflüchtete, aufenthaltsrechtliche Regelungen für ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Umgang mit russischen Flüchtlingen, Angebot von Sprachkursen auf verschiedenen Niveaustufen, Einsatz ukrainisch-sprachiger Übersetzerinnen und Übersetzer; Anlage Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2022 Drucksache 20/8087 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/40 24.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland auf die Ukraine, Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften, besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 22.03.2022 Drucksache 20/8127 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Aufnahme von Studenten in Kassel aus Drittstaaten im Zuge des Ukrainekrieges Angaben zu Bewerbungen an Hochschulen von Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit nach Flucht vor den Kriegshandlungen in der Ukraine, Prüfung der Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörden sowie die Selbstauskünfte von drittstaatsangehörigen Studierenden durch die Hochschulen, Bewertung der Ermöglichung der Fortführung des Studiums, Maßnahmen zur Unterstützung einer dauerhaften Rückkehr von nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen in deren jeweiliges Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat, Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten im Studierendenhaus der Universität Kassel; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 24.03.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8156 - Aktueller Stand der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Hessen Angaben der Landesregierung zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben, Informationen zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, zur Stärkung der Leitung, zum Fachkräftemangel und der Erweiterung des Fachkräftekatalogs sowie zur Aufnahme geflüchteter ukrainischer Kinder in hessischen Kindertagesstätten, Sanktionen bei Nichterfüllung, Angaben zur Erreichung der Ziele und Meilensteine des Konzepts, Einsatz von Sozialassistentinnen und -assistenten als Fachkräfte zur Mitarbeit, Wirkung der Fachkraftoffensive, Einschätzung des weiteren Fachkräftebedarfs bei Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter, Einsatz von Geflüchteten aus der Ukraine als Erzieherinnen und Erzieher, Ausbau der Sprachförderung in den Kindertagesstätten Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.03.2022 Drucksache 20/8163 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/71 21.06.2022 - Gegenwärtige Praxis des Umgangs mit russischstämmigen bzw. -sprachigen Personen oder russlanddeutschen Aussiedlern als Lehrer bzw. Schüler an den hessischen Schulen Prüfung von diskriminierenden Sachverhalten zur Ergreifung von Maßnahmen entsprechend dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, Kerncurricula als Grundlage hinsichtlich des Umgangs mit politischen, religiösen, ethnischen und gesellschaftlichen Konflikten nach dem Beutelsbacher Konsens, Thematisierung des Ukraine-Kriegs im Schulunterricht, Solidarisierung mit den Rahmen des Krieges vor existenziellen Herausforderungen stehenden Menschen in der Ukraine Dringlicher Berichtsantrag Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 28.03.2022 Drucksache 20/8182 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern aus der Ukraine Auskünfte zur Anzahl aufgenommener geflüchteter Jugendlicher und Kinder nach Landkreisen und Gemeinden sowie zur prospektiven Entwicklung, Angaben zum Verfahren der vorläufigen Inobhutnahme und Aufnahme der Personalien, zum Altersfeststellungsverfahren, zum Aufenthaltsstatus, zur Prüfung des Impfstatus sowie der Gesundheit, zu Maßnahmen möglicher Familienzusammenführung, zu psychosozialen Betreuungsmaßnahmen, zur Eingliederung in den Schulbetrieb und zu Deutschkursen, Informationen zur Unterbringung in staatlichen und privaten Einrichtungen sowie in privaten Haushalten, zur Zahl ukrainisch sprechender Betreuerinnen und Betreuer sowie Lehrkräfte, Angaben zu unterstützenden staatlichen Leistungen Dringlicher Berichtsantrag Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Wissenbach, Walter, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 29.03.2022 Drucksache 20/8191 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 1 Maßnahmen zur Zuweisung der Flüchtlinge auf die Bundesländer, technische Voraussetzungen für die Registrierung, Anzahl der PIK-Geräte zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken, Zeitpunkt der Registrierung bei der Antragsstellung zur Aufenthaltsgewährung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8225 - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 2 Anzahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine, Anteil der Frauen, Kinder und Jugendlichen, Verpflichtung zur Aufnahme von Personen im Rahmen europarechtlicher und nationaler Vorschriften, keine Planungen zur vorübergehenden Aussetzung von bau- bzw. bauordnungsrechtlichen Vorschriften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8226 - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - Teil 3 Beurteilung der Verlagerung der Prüf- und Registrierprozesse, Überprüfung der Antragstellerinnen und -steller auf ihre Staatsangehörigkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Gewährung vorübergehenden Schutzes, Anteil der registrierten Flüchtlinge ohne ukrainische Staatsangehörigkeit; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8227 - Berufliche Tätigkeit von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Angaben zu eingegangenen Anträgen auf Anerkennung im Bereich der Gesundheitsberufe sowie Gründe für die geringe Zahl der Anträge, berufliche Qualifikationen der antragstellenden Personen, Sachstand und Rechtsgrundlage der Anerkennungsverfahren, Bewertung des gesetzlichen Rahmens zur Ermöglichung des Zugangs zu reglementierten Berufen für Geflüchtete Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8228 - Kosten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Auskunft über die Höhe der Kosten für Unterbringung und Betreuung für Bund, Ländern und Kommunen, Höhe der Beteiligungen des Bundes, Erstattungen des Landes an die Landkreise und Kommunen, Kriterien für die Kalkulation, Angaben zu den finanzierten Leistungen und zu den Nachweisen für die pauschalen Kostenerstattungen des Landes an die Kommunen, Verteilung der Kosten für Krankenbehandlung und Krankenversicherung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 24.06.2022 Drucksache 20/8229 - Medizinische Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Abhängigkeit der Zuständigkeit der Krankenhäuser nach Aufenthaltsort der Geflüchteten, Angebote zur Durchführung der Corona-Schutzimpfung, Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Krankenhausstruktur Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 16.05.2022 Drucksache 20/8230 - Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Schulen und Kitas Informationen über die Angebote für ukrainische Kinder und Jugendliche in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen des Landes, rechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Angebote, Einschätzungen zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Integration in das deutsche Schulsystem, Bedingungen für die Einstellung ukrainischer Lehrkräfte, Kriterien für die Verteilung Geflüchteter auf die einzelnen Landkreise und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.04.2022 und Antwort 18.07.2022 Drucksache 20/8231 - Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - mittel- und langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen Forderung nach Konzeptentwicklung zur Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, unbürokratische Anerkennung beruflicher Abschlüsse sowie Betreuungskonzept für geflüchtete Kinder, Schaffung von berufsbegleitenden Sprachkursen, Ausweitung der Ausbildungsförderung (Programme zur Arbeitsförderung, Qualifizierung und Beschäftigung von Frauen) Antrag Fraktion der SPD 05.04.2022 Drucksache 20/8242 zurückgezogen: am 13.05.2022 von Antragstellern - Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten Forderung nach Beitritt in die Rahmenvereinbarung der Bundesländer zwecks Vertragsschließung mit Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für ukrainische Flüchtlinge (gem. Asylbewerberleistungsgesetz), Übernahme der Verwaltungs- und Behandlungskosten durch Landeshaushalt, vermehrte Ankunft von Menschen mit Pflegebedarfen und Behinderung und damit verbundener landesweiter Lösung der Unterbringung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe Antrag Fraktion der SPD 05.04.2022 Drucksache 20/8243 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil I Angaben zu gemeldeten sowie nicht registrierten Personen zum 19. Juni 2022 und zur Verteilung im Land, Informationen zur Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8253 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil II Angaben zu akzeptierten ldentitätspapieren bei ukrainischer Staatsbürgerschaft oder andauerndem Aufenthalts im ukrainischen Staatsgebiet, Kenntnisse von gefälschten Ausweisen oder Aufenthaltsnachweisen und strafrechtliche sowie aufenthaltsrechtliche Folgen, Informationen über die Ein- und Ausreisemöglichkeiten oder Umzug innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach Zuerkennung einer Aufenthaltsgewährung, Art des lnformationsaustauschs zwischen den einzelnen EU-Staaten über erteilte humanitäre Aufenthaltstitel Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8254 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil III Angaben zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Drittstaaten, Voraussetzungen zur Sicherung der ldentität der Antragssteller, Informationen zur Registrierung mittels der Personalisierungsinfrastrukturkomponenten der Ausländerbehörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8255 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil IV Informationen zu einreisenden oder zugewiesenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, Auskunft zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung bedürftiger Geflüchteter in den Kommunen, Angaben zur Unterstützung durch Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und Ausbau der Unterbringungskapazitäten sowie Verteilung auf die einzelnen Standorte sowie Anwendung der Dublin-111-Verordnung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 10.05.2022 Drucksache 20/8256 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil V Zuständigkeit der Unterbringung Geflüchteter durch die Landkreise und kreisfreien Städte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 04.05.2022 Drucksache 20/8257 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VI Angaben zur Dauer des Registrierungsprozesses von eingereisten Personen vom Zeitpunkt der Registrierung bis zum Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und über den Erhalt von Leistungen, Auskunft zur Beschäftigung pensionierter Beamtinnen und Beamter mit einem Tarifvertrag Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 25.05.2022 Drucksache 20/8258 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VII Beurteilung der Rechtsstellung von aus der Ukraine einreisenden, ursprünglich aus einem sicheren Drittstaat stammenden Kriegsflüchtlingen, etwa Studenten, Gastarbeiter, Handelsreisende, Urlauber, laut der Genfer Flüchtlingskonvention, Angaben über die Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Beantragung eines vorläufigen Schutzes und die Erlaubnis zur Beschäftigung oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8259 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260 - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil I Anzahl der registrierten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen seit Kriegsbeginn im Februar 2022, Anteil der Hinweise auf mitgeführte Haustiere, Duldung der Tier in allen Standorten und Notunterkünften im Zuständigkeitsbereich der EAEH, Zuständigkeit für die Anordnung einer Quarantäne zum Schutz vor der Übertragung anzeigepflichtiger Tierseuchen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8263 - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil II Anzahl der Anordnungen zur Quarantäne wegen fehlender Impfung gegen Tollwut, Möglichkeit eines Zuschusses zu Tierarzt und Futterkosten für Tierheime, Zuständigkeit für die Entscheidung der Möglichkeit einer Hausquarantäne von Tieren Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8264 - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil III Angaben zur amtliche Erfassung anzeigepflichtiger und meldepflichtiger Tierkrankheiten, keine Übernahme der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Tiere Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8265 - Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere - Teil IV Informationen zu tierseuchenrechtlichen Vorgaben für die Einreise von Heimtieren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 06.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8266 - Fehlende Kenntnisse über Eigentums- und Vermögensverhältnisse behindern die Sanktionierung russischer Oligarchen Zuständigkeit und Kriterien für Beschlagnahmen und Sicherstellungen von Immobilieneigentum Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 12.04.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8292 - Stärkung der Cybersicherheit in Unternehmen Informationen zu Unterstützungsangeboten und Förderprogrammen für Investitionen in digitale Technologien zur Erhöhung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes, Angaben zu Digitalisierungsberatungen für KMU auch über die Angebote von Hessen3C sowie Informationsdienste zu aktuellen Cyber-Bedrohungen, Einschätzung der Bedrohungslage durch Cyberangriffe im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 12.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8293 - Spracherwerb von aus der Ukraine Geflüchteter Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Altersstruktur, Zahl der Vorlaufkurse an Grundschulen sowie Intensivklassen an weiterführenden Schulen, der Oberstufe und beruflichen Schulen, Lehrerstellen für Deutschfördermaßnahmen, bedarfsgerechte Personalaufstockung im Schulsystem, weitere Spracherwerbsangebote, Finanzierung des schulischen Gesamtsprachförderkonzepts, Integrationskurse als Regelangebot für die Gruppe der erwachsenen Geflüchteten, Voraussetzung für den direkten oder indirekten Hochschulzugang Dringlicher Berichtsantrag Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.04.2022 Drucksache 20/8294 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Aktueller Stand der Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder Anzahl der ukrainischen Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zuordnung der Kinder zur Grundschule, Sekundarstufe I und der Berufsschule über die Aufnahme- und Beratungszentren, Einrichtung zusätzlicher Intensivklassen sowie deren Verteilung auf die einzelnen Schulamtsbezirke, Einstellung von Lehrkräften und sonstigem pädagogischen Personal aus der Ukraine, Kriterien für ein unbürokratisches und kurzfristiges Einstellungsverfahren, Einsatz mobiler Endgeräte zur Distanzbeschulung, Zielsetzung des schulischen Gesamtsprachförderkonzeptes, Höhe der Mehrbedarfe aus Bundes- und Landesmitteln Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 14.04.2022 Drucksache 20/8308 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/48 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen des 5. Sanktionspakets auf Fraport Informationen zur Verpfändung der Anteile der Fraport AG an die VTB Bank im Rahmen der Projektfinanzierung 2016, Sicherungsgeschäft nach englischem Recht, permanente Entwicklung und Prüfung des Sanktionsregimes, keine Verpflichtungen der Fraport AG in Bezug auf das durch Northern Capital Gateway LLC (NCG) aufgenommene Darlehen, Prüfung der Sanktionen der Europäischen Union, Aussetzung der Russlandaktivitäten inklusive Beratungsdienstleistungen nach Kriegsbeginn Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 22.04.2022 Drucksache 20/8331 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/42 04.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine Grundlage für den Kostenansatz hinsichtlich der Kosten für die Unterbringung inklusive der Sozialbetreuung, Verständigung auf eine Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern, Abrechnung der Leistungserbringer mit den kommunalen Gebietskörperschaften sowie der Dienstleistungsunternehmen anhand vertraglicher Regelungen in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.04.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8335 - Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und die Beteiligung der Fraport AG Rolle der Fraport AG nach konzessionsvertraglichen Vereinbarungen als sogenannter Lead Operator, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen Pulkovo, Prüfung der vertraglichen Klauseln hinsichtlich Kündigungsansprüchen, Beratungsdienstleistungen gegenüber der Northern Capital Gateway LLC, Kenntnisse zu militärischen Flügen am Flughafen St. Petersburg, Angabe der angefragten Stellen nach Informationen über die militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 27.04.2022 Drucksache 20/8363 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/42 04.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Anheben des Pflichtstundenanteils für Lehrkräfte Anzahl der geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendliche seit Februar 2022, Zuordnung zur Grundschule, Sekundarstufe I + II und Berufsschule, Angaben zum Lehrerbedarf, Zahl neugeschaffener Lehrerstellen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung ukrainischer Schulkinder Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 02.05.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8392 - Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in Hotels und Privatwohnungen Angaben zum aktuellen Stand und zur Entwicklung des Fluchtgeschehens, zur Rückkehr von Flüchtlingen und Regelungen für verbliebene Familienangehörige, Informationen zur landesseitige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, Auskunft über die Bedingungen privater und gewerblicher Aufnahmen in Wohnungen und Hotels, Regelungen zur Kostenübernahme und zeitlicher Befristung, Informationen zur Fachaufsicht des Regierungspräsidiums, zur Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, zur Zuständigkeit der Landkreise und Gemeinden und zur Unterstützung von Menschen, die privat Wohnraum zur Verfügung stellen Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 12.05.2022 Drucksache 20/8462 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/76 19.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Flüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit" - Drs. 20/8074 Auskunft zur Aufenthaltsberechtigung von als ukrainische Kriegsflüchtlinge eingereisten und ursprünglich aus Drittstaaten stammenden Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und deren Aufnahme in die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, Klärung des Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 16.03.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8645 - Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder Anzahl der schulbesuchsberechtigten ukrainischen Kinder und Jugendliche aufgelistet nach Grundschule, Sekundarstufe I und Berufsschule, Angaben zu ukrainischen Sprach- und Kulturangeboten an Grundschulen, Anteil der eingestellten ukrainischen Lehrkräfte und weiteren Fachkräfte, Größe der Klassen in der Intensivbeschulung, Flexibilität bei den Maßnahmen und Regelungen hinsichtlich der Beschulung schutzsuchender Kinder und Jugendlicher Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.06.2022 Drucksache 20/8678 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/50 29.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Exiljournalismus vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine - Teil I Bewertung der Schutz- und Förderprogramme auf Bundes- und EU-Ebene, Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden zur individuellen Beurteilung möglicher Gefährdungslagen, Auflistung der Förderinnen und Förderer des European Fund for Journalism in Exile Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 04.07.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8748 - Exiljournalismus vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine - Teil II Zuständigkeit des Bundes bei der Förderung der Pressefreiheit in anderen Staaten, Koordination der Berichterstattung aus den Krisengebieten über den Westdeutschen Rundfunk mit Unterstützung weiterer Landesrundfunkanstalten, Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) zur Verifikation von Text- und Bildmaterial, Anwendung von digitalforensischer Technologie zur Echtheitsüberprüfung von Multimediadaten Kleine Anfrage Löber, Angelika, SPD 04.07.2022 und Antwort 25.08.2022 Drucksache 20/8749 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere" - Teil I - IV Zuständigkeit der Anordnung und Überwachung der Einhaltung der häuslichen Quarantäne in Bezug auf Heimtiere aus der Ukraine Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8883 - Ukrainische Schutzsuchende in Hessen: Zwischenbilanz und Zukunftsperspektive Anzahl der Geflüchteten mit einer Aufenthaltserlaubnis für vorübergehenden Schutz oder einer Fiktionsbescheinigung, Anteil der Schutzgesuche, Übersicht der Verteilung der registrierten Schutzsuchenden, Zahl der erwerbsfähigen Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im Leistungsbezug nach Sozialgesetzbuch II und III, Angaben zur Wohnsituation der Geflüchteten, Maßnahmen zur Sicherstellung einer Wohnmöglichkeit und eines Arbeitsplatzes; Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 31.08.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9062 - Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil I Auskunft zu Staatsangehörigkeiten drittstaatsangehöriger Geflüchteter und zu sicheren Herkunftsstaaten, Informationen zu asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren bei fehlender oder ungeklärter Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 02.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9077 - Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil II Verfahren zur Vermeidung des zeitgleichen Leistungsbezugs in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, Vermittlung von Geflüchteten in Initiativen oder Förderungsprogramme zu Berufsausbildung, Universitäts-Hochschulstudium oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 02.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9078 - Folgeanfrage zu Drs. 20/8645 - Aufenthaltsdauer von drittstaatsangehörigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Zuständigkeiten für die Entscheidung von Anträgen auf Gewährung vorübergehenden Schutzes nach dem Aufenthaltsgesetz, keine Kenntnis über Bearbeitungszeiten der kommunalen Ausländerbehörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 05.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9082 - Finanzielle Unterstützung des Landes durch den Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine Angaben zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Länderausgaben für die Jahre 2022 und 2023, Verteilung der Leistungen auf Bund, Länder und Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.10.2022 und Antwort 30.12.2022 Drucksache 20/9289 - (Militärische) Unterstützung der Ukraine vom Standort Wiesbaden aus Bewertung der Sicherheitslage der Stadt Wiesbaden, keine Kenntnisse über die Beteiligung der Bundeswehr und weiteren Organisationen oder Unternehmen, Einschätzung der Notwendigkeit einer Intervention gegen das Vorhaben Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD 10.10.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/9338 - Unklare Kostenregelung seitens des Sozialministeriums bei Kriegsverletzten Sicherstellung der medizinischen Behandlung und Kostentragung entsprechend der Versorgung nach der gesetzlichen Krankenversicherung, Zuweisung der Geflüchteten unter Anwendung der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung unter Berücksichtigung der Aufnahmequote durch das Regierungspräsidium Darmstadt Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.10.2022 und Antwort 18.11.2022 Drucksache 20/9371 - Sozialleistungsbezug durch tatsächlich nicht im Bundesgebiet ansässige ukrainische Kriegsflüchtlinge Hinweis der Landesregierung auf die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 01.11.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9434 - Geflüchtete aus der Ukraine an den hessischen Hochschulen Anzahl der ukrainischen Studienanfängerinnen und -anfänger seit 2021, Angaben zu Bewerbungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge, zuständige Hochschulbereiche für die Betreuung der Studierenden aufgelistet nach Hochschule, finanzielle Hilfen für geflüchtete Studierende, Wohnraumkapazitäten der Studierendenwerke Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 25.11.2022 und Antwort 11.01.2023 Drucksache 20/9625 - Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle Erinnerung an Verpflichtung der Bewahrung des Kulturguts durch das Bundesvertriebenengesetz, Mitwirkung der Heimatvertriebenen an Entwicklung Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg, Bereitstellung von Finanzmitteln zur Aufarbeitung der Geschichte und Kultur (u.a. an Universität Gießen), Herausstellung der Bedeutung der Landesbeauftragten bei Kulturförderung und Eingliederung der Aussiedler sowie Betonung der Bedeutung der Digitalisierung zur Sicherung historischer Dokumente und für Informationsportale (u.a. für Schulunterricht), Fortführung der Anstrengungen zur Erhaltung und Sicherung des kulturellen Erbes Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.12.2022 Drucksache 20/9661 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10005-10014 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schad, Max, CDU (PlPr 20/123 S.10005-10007) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10007-10008) Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/123 S.10008-10009) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/123 S.10009-10011) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10011-10012) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10012-10013) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10013-10014) als Minister des Innern und für Sport - Hessen kommt stabil durch die Krise Völkerrechtswidriger Angriff Russlands gegen die Ukraine und damit ein Krieg gegen Frieden und Freiheit in Europa, Unterstützung und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, Besorgnis über gedrosselte Erdgaslieferungen seitens Russland (gefährdete Energieversorgung, steigende Energiekosten), Vermeidung von Versorgungsengpässen durch staatliche Hilfsprogramme und Energiesparen Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.02.2023 Drucksache 20/10511 Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10427-10444 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10427-10429) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/128 S.10429-10431, 10442-10443) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10431-10434, 10442) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/128 S.10434-10436) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/128 S.10436-10438, 10443-10444) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10438-10440) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10440-10442) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Richter, Volker, AfD (PlPr 20/128 S.10444) - Unterbringung von Geflüchteten in Flüchtlingsunterkünften Regelungen für die Belegung der einzelnen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen, gesonderte Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 14.02.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10562 - Der Einsatz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten und Militärgeräten beim Hessentag 2023 in Pfungstadt zum Zwecke der Unterhaltung, Information und Anwerbung Haltung der Landesregierung und rechtliche Grundlagen, Ausgestaltung der Ausstellungsfläche der Bundeswehr auf dem Hessentag 2023, Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Präsentation, Bewertung der Öffentlichkeitsarbeit Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 22.02.2023 und Antwort 14.03.2023 Drucksache 20/10611 - Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher statistische Angaben zu aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Schularten, Informationen über die Aufnahme- und Beratungsstrukturen, zur Anzahl zusätzlicher Intensivklassen und Lehrerstellen, zu ukrainischen Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal sowie zu ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an Sammel- und Notunterkünften, insbesondere zur Vermittlung von Deutschkenntnissen; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 28.02.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10641 - Hessische Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo - Aktueller Stand Stand der Beteiligungen des Landes auf russischem Boden sowie Geschäftsaktivitäten von Fraport am Flughafen Pulkovo, St. Petersburg, Beurteilung der Einflüsse und Wirkungen von Sanktionspaketen der Europäischen Union, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung sowie Höhe der Rechtsberatungskosten, Bewertung einer Einsichtnahme der Vertragspapiere der Northern Capital Gateway und der Ausarbeitungen der beauftragten Rechtsberater durch Abgeordnete des Hessischen Landtags Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10672 - Aktivitäten hessischer Extremisten im Ukraine-Krieg keine Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Ausreise von Extremisten in die Ukraine, Beurteilung des Gefahrenpotentials der Ausreisenden durch die Teilnahme an Kriegshandlungen, Umgang mit den an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligten Personen bei Wiedereinreise Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 20.03.2023 und Antwort 05.06.2023 Drucksache 20/10805 - Kurzintervention des Abg. Lichert zur Rede des Abg. Rock betreffend Hessen kommt stabil durch die Krise - hier: Entschließungsantrag Drs 20/10511 Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10433-10434 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/128 S.10433-10434) - Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Hessen Informationen über Voraussetzungen für die Einstellung von Lehrkräften und sonstigem Personal aus der Ukraine, Erfahrung mit der Anerkennung von Abschlüssen, Auflistung ukrainischer Lehrkräfte nach Schultypgruppe, Befristung der Arbeitsverträge und Bedingungen für eine unbefristete Übernahme, Unterstützungsangebote für ukrainische Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrkräfte, ergänzende ukrainische Unterrichtseinheiten und muttersprachlichen Unterricht Kleine Anfrage Stang, Gisela, SPD 28.03.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/10852 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil I Anzahl eingereister Kriegsflüchtlinge von Februar 2022 bis April 2023, Angaben zu Geschlecht, Alter und Nationalität sowie zur Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung, Bestimmungen des Aufenthaltsrechts bei der Ausreise / Wiedereinreise, Informationen zur REAG/GARP-Förderung ausgereister nicht-ukrainischen Drittstaatsangehöriger, Immatrikulation von Studierenden mit ukrainischer Staatsbürgerschaft an Hochschulen des Landes Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 06.04.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10903 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil II Angaben über die Anzahl ukrainischer Staatsangehöriger in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, bzw. mit Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch sowie Leistungsbezug nach SGB II, Kosten seit Beginn des Ukraine-Krieges für Unterbringung, Versorgung und Betreuung, Erhebung über Spracherwerb oder -kenntnisse sowie Bildungsabschlüsse, Ergebnisse der Befragung Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland: Ergebnisse der ersten Welle der IAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP-Befragung, Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 06.04.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10904 - Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge - Teil I Anzahl der Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit März 2022, Zuständigkeiten für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 12.04.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/10916 - Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge - Teil II Anzahl der leistungsberechtigten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Anteil der Leistungsbezieher aus dem Sozialgesetzbuch II, Kriterien für die Arbeitsmarktintegration Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 12.04.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10917 - Erleichterter Sozialleistungsbezug für "ukrainische Drittstaatsangehörige" Kenntnisse der Landesregierung zum Sachverhalt einer Weisung an die Mitarbeiter von Arbeitsagenturen aufgrund einer Entscheidung des Landessozialgerichts Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 17.04.2023 und Antwort 25.05.2023 Drucksache 20/10929 - Folgeanfrage zu den Kleinen Anfragen "Situation in Bezug auf von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mitgeführten Tiere" - Teil I und II, Drs. 20/8263 und 20/8264 Angaben zur Beantragung eines Zuschusses zu Kosten für Tierarztbehandlungen und für Futtermittel durch die Tierheime bei der Stiftung Hessischer Tierschutz, Höhe der bewilligten Förderungen von April 2022 bis Mai 2023, Anteil der investiven Förderungen, Entwicklung der Zahl der in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) registrierten Personen aus der Ukraine mit Hinweis auf ein mitgeführtes Tier, Anordnung von Quarantänemaßnahmen aufgrund von fehlender Impfung gegen Tollwut oder auf den Menschen übertragbare Krankheiten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD 28.04.2023 und Antwort 12.06.2023 Drucksache 20/10977 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil I Angaben zu Prüfung und Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status von eingereisten Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, Informationen zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft sowie gegebenenfalls der Möglichkeiten einer Rückführung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11373 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil II Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/10903; Einschätzung der Kontrolle über die Gewährung von SGB II-/SGB XII-Leistungen bei ausgereisten Flüchtlingen - besonders aus Drittstaaten - durch die zuständigen Jobcenter, Folgen der Abwesenheit von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern, Maßnahmen zur Überwachung des Bezugs von Sozialleistungen über Ländergrenzen hinweg im Bundesgebiet, Beurteilung zur Integration der Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt, Problematik der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Hochschulabschlüssen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11374 - Das Land Hessen, Fraport und der Flughafen St. Petersburg Bewertung und Prüfung vertraglicher Klauseln hinsichtlich Kündigungsansprüchen, Beratungsergebnisse zu vertraglichen und außervertraglichen Kündigungsrechten, vertragliche Verpflichtungen der Fraport AG, Sachstand der Auswertung der Pandora Papers, Informationsaustausche mit dem Auswärtigen Amt, Erkenntnisse zur militärischen Nutzung der Flughäfen St. Petersburg und Pulkovo Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 20.07.2023 Drucksache 20/11412 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/56 27.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Beteiligung des Landes am Flughafen Pulkovo - mögliche militärische Nutzung Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Angaben zur Einstufung einer Mitteilung als Verschlusssache, Informationen zur vertraglichen Vereinbarung der Fraport AG mit der Betreibergesellschaft des Flughafens Pulkovo zur Erbringung von Beratungsleistungen, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen durch die Fraport AG, rechtliche Einschätzung eines Ausstiegs aus der Beteiligung Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 20.07.2023 Drucksache 20/11416 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/56 27.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und die Aktivitäten der Landesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der militärischen Nutzung des Flughafens Pulkovo, Zeitpunkte des Informationsaustausches mit dem Auswärtigen Amt sowie Erkenntnisse aus den Austauschen, Unterstützung der wirtschaftlichen, militärischen und humanitären Maßnahmen oder Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung, Prüfung der Handlungsmöglichkeiten der Fraport AG, Regelungen für die militärische Mitnutzung von Flughäfen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 20.07.2023 Drucksache 20/11417 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/56 27.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil I Auskunft über die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung, sowie die damit verbundenen Überprüfungen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11480 - Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil II Kenntnisse der Landesregierung von Strafermittlungsverfahren und Strafverurteilungen bei Mitarbeitern der zuständigen Behörden/Leistungsträger, sowie bei Tätern mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft und Ausweisungen/Abschiebungen aus dem Bundesgebiet Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11481 - Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil III Kenntnisse der Landesregierung von Gewährungen von Gutscheinen für den Bordellbesuch als Leistungen Sozialgesetzbuches oder des Asylbewerberleistungsgesetzes Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11482 - Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen - Teil IV Angaben zur Gewährung von Gutscheinen für den Bordellbesuch als Leistungen des Sozialgesetzbuches oder des Asylbewerberleistungsgesetzes Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 22.08.2023 und Antwort 29.09.2023 Drucksache 20/11483 - Enteignet Putin Fraport und was bedeutet das für die hessischen Steuerzahler? Angaben zur Abschreibung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem Flughafen Pulkovo, Höhe der Rückflüsse aus dem Pulkovo-Projekt im Vergleich zu den Investitionen, keine Kommunikation mit der russischen Regierung, Arbeitskontakt der Fraport AG mit dem Management der Northern Capital Gateway sowie Vertretern einzelner Gesellschafter, sanktionsrechtliche Regelungen hinsichtlich des Verkaufs von Anteilen an die VTB-Bank, Inhalt des Dekrets Nr. 909 sowie mögliche Ergänzung durch eine Regierungsverordnung, Prognose für die Entwicklung und Erweiterung des internationalen Portfolios in Bezug auf die Strategie und den Erfolg der Fraport AG, Projekt- und Risikomanagementprozesse im internationalen Beteiligungsmanagement, Angaben zum Weiterbestehen der Holdinggesellschaft Thalita Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 01.12.2023 Drucksache 20/11762 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/59 12.12.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
