- LKW Parkplatzmangel an hessischen Autobahnen
  Anzahl der Stellplätze auf Rastanlagen und Autohöfen,
  Parkplatzsituation zu Nachtruhezeiten, Neubauprojekte für
  Autobahnrastanlagen, Einsatz von Telematik zur Anzeige freier
  LKW-Parkstände
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD
  14.05.2019 und Antwort 15.07.2019 Drucksache 20/633
            
            


            
            
- LKW-Stellplätze an hessischen Autobahnen
  Auflistung der be- und unbewirtschafteten Rastanlagen, Anzahl der
  digital verwalteten Stellplätze, mögliche Erweiterung des
  Platzangebotes an Bundesautobahnen, Maßnahmen für Neu- und Ausbau
  sowie qualitative Verbesserungen von Stellplätzen von 2014 bis 2024
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  08.07.2019 und Antwort 19.08.2019 Drucksache 20/921
            
            


            
            
- Ausbau P + R Parkplätze in Hessen
  Anzahl der Parkplätze in den Verkehrsverbünden, Förderung des Baus
  und Ausbaus von Umsteigeanlagen, Höhe der Fördermittel in der 19.
  Wahlperiode; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  08.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1332
            
            


            
            
- Parkmanagementsystem Rastanlage Taunusblick
  Bewertung des Probebetriebes, Kriterien zur Übertragung des Systems
  auf andere Rastanlagen, Zahl der in Planung oder Bau befindlichen
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
            
  09.01.2020 und Antwort 17.02.2020 Drucksache 20/1782
            
            


            
            
- Haltestellenförderungen und P+R Parkplätze
  Förderungen von P+R Parkplätzen aufgelistet nach Gebietskörperschaft
  und Zuwendungshöhe, Zuständigkeit für die Errichtung von
  Bushaltestellen und Abfahrmöglichkeiten an den Parkplätzen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  18.02.2020 und Antwort 22.04.2020 Drucksache 20/2436
            
            


            
            
- Einbindung des geplanten, unterirdischen Fernbahntunnels in ein
  gesamtheitliches, verkehrspolitisches und städtebauliches Konzept
  Forderungen: Berücksichtigung aller Verkehrswege bei Planung und Bau
  des Frankfurter Fernbahntunnels im Rahmen der Machbarkeitsstudie,
  insbesondere rund um den Frankfurter Hauptbahnhof, Entwicklung eines
  städtebaulichen Konzeptes zusammen mit der Stadt Frankfurt unter
  Berücksichtigung einer Lärmeindämmung für Anwohner, Einplanung von
  ausreichenden Auto- und Fahrradparkplätzen durch erhöhtes
  Verkehrsaufkommen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.02.2020 Drucksache 20/2444
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.5008 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Landesticket
  Zahl der an Landesbedienstete verteilten Tickets seit 2018, Nutzung
  wochentags und am Wochenende insbesondere mit Begleitung, Ziele der
  Ticketeinführung, Möglichkeit eines Hessentickets für ehrenamtlich
  Tätige, Anzahl kostenfreier Parkplätze in 2015 und 2020 aufgelistet
  nach Behörde; Anlagen
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Rudolph, Günter, SPD
  20.02.2020 und Antwort 11.05.2020 Drucksache 20/2453
            
            


            
            
- Rastanlagen Hessen
  Anzahl der bewirtschafteten Rastanlagen und
  Weiterentwicklungsmöglichkeiten, Erkenntnisse zur LKW-Parksituation
  auf Budnesautobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD
  01.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3529
            
            


            
            
- Zum Schutz der Schweinehaltung sind Präventionsmaßnahmen gegen die
  Ausbreitung der Schweinepest unerlässlich
  Forderungen im Zusammenhang mit der Bejagung von Schwarzwild: Einsatz
  digitaler Nachtsicht- und Wärmebildgeräte nach Aufnahme im Gesetz zur
  effektiven Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest, Einführung
  einer Abschussprämie, Förderung von Gemeinschaftsjagden, Hinwirken
  auf saubere Park- und Rastplätze an Fernstraßen, Leerung von
  Mülltonnen, Hinweise auf Seuchengefahr u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  29.09.2020 Drucksache 20/3760
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4113-4123 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58  11.11.2020 S.4473
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/20  28.10.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3946 28.10.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54
            S.4113-4114)
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/54 S.4114-4115)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4116)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/54 S.4117-4118)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4118-4120)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/54 S.4120-4121)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4121-4123)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Einsatztrainingszentrum der Polizei in Ginsheim-Gustavsburg
  Planungsstand für das Einsatztrainingszentrum der Polizei in
  Ginsheim-Gustavsburg, Räumlichkeiten und  Bruttogrundfläche, maximale
  Personenzahl bei vollem Betrieb, Anzahl vorgesehener Parkplätze,
  Anreise zur Trainingsstätte, energetische Vorgaben für das Gebäude
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  05.10.2020 und Antwort 19.11.2020 Drucksache 20/3804
            
            


            
            
- Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land
  geförderten Straßenbauprojekten
  Höhe der Fördermittel für die geplante Sanierung der Bahnhofstraße in
  Pfungstadt, Prüfung der Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer bei
  der Planung der Maßnahmen, Kenntnis über den Wegfall von Parkplätzen,
  keine Auswirkungen der Förderbedingungen auf das kommunale
  Selbstverwaltungsrecht, keine Verpflichtung zur Teilnahme durch §93
  HGO, Regelungen zur Einführung von
  Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  05.11.2020 und Antwort 07.01.2021 Drucksache 20/4031
            
            


            
            
- Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und Fernfahrer
  Einschätzung der Arbeitsschutzbedingungen insbesondere die Lenk- und
  Ruhezeiten, Beurteilung und mögliche Umsetzung der Vorschläge der
  Arbeitsgruppe "Kirche für Fernfahrer" 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  16.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4294
            


            
            
- Ausbauvorhaben Tank- und Rastanlage Wetterau Ost (BAB 5)
  Bestimmung des Ausbaubedarfes im Rahmen der Fortschreibung der
  Netzkonzepte, Zeitpunkt des Starts der Ausbauüberlegungen, Prognose
  für die Neuerrichtung der Tank- und Rastanlage, Planungen für den Um-
  und Ausbau weiterer Anlagen, Zahl der LKW-Abstellmöglichkeiten im
  Wetteraukreis, Bewertung der Gefahr für Fahrerinnen und Fahrer
  insbesondere durch unzulässiges Abstellen der LKWs und die
  Nichteinhaltung der Ruhezeiten aufgrund fehlender Parkplätze
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  25.01.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/4893
            
            


            
            
- Fehlende LKW-Stellplätze auf Wetterauer Autobahnen
  Wechsel der Zuständigkeit für die Autobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  18.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5347
            
            


            
            
- Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf
  Parkplätzen
  Forderung nach Aufnahme einer Installationspflicht von
  Photovoltaikanlagen bei Neubau von Parkplatzflächen mit mehr als 50
  Stellplätzen in den Klimaschutzplan (u.a. zur Beschleunigung des
  Aufbaus der Ladesäuleninfrastruktur)
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  30.03.2021 Drucksache 20/5436
  Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6387 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/41  01.09.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- LKW-Parkplätze
  Übergang der Zuständigkeiten für Autobahnaufgaben, Maßnahmen zur
  Schaffung von LKW-Parkplätzen in den letzten zehn Jahren
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD
  27.05.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5838
            
            


            
            
- LKW-Stellplätze an der BAB 3 zwischen dem Dreieck Dernbach und dem
  Wiesbadener Kreuz
  Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Stellplatzsituation, Durchführung
  von Alternativuntersuchungen hinsichtlich des Neubaus einer Tank- und
  Rastanlage von Hessen Mobil, Zuständigkeit für die Bereiche Planung,
  Bau und Betrieb von Autobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  24.08.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/6284
            
            


            
            
- Park- und Übernachtungsmöglichkeiten für Kraftfahrer in
  Westhessen
  Stand der Planungen der Landesregierung hinsichtlich der Notlage von
  Kraftfahrern auf Bundesautobahnen, insbesondere zwischen dem
  Autobahndreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz, Sachstand an der
  Raststätte Bad Camberg Ost, bei der Planung der Erweiterung der
  Parkfläche des Rasthofes Limburg Ost, bei der Planung des
  alternativen Standortes am ehemaligen Bundeswehrdepot in Elz, bei der
  Planung einer neuen Raststätte zwischen der A3 und B8 in Höhe des
  ICE-Gebietes, bei der Planung eines reinen LKW-Parkplatzes bei
  Brechen/Hünfelden, Stand der Gespräche mit den Vertretern der Stadt
  Limburg und den Gemeinden
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  24.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6787
            
            


- Park-and-Ride-Anlagen in Hessen
  Anzahl der Parkflächen und -bereiche insbesondere im Hinblick auf die
  Barrierefreiheit, Anteil der Stellplätze, durchschnittliche
  Auslastung im Verbundgebiet des RMV und RNN, Kostenhöhe für Bau und
  Betrieb, Spannbreite der Tagestarife bei kostenpflichtiger Nutzung,
  Angaben zur Ausrüstung mit Photovoltaik
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  21.12.2021 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/6992
            
            


            
            
- Aktueller Stand des Terminals 3
  Auskunft der Landesregierung über den Planungsstand bei der Anbindung
  an das bestehende Schienennetz sowie zu Ausschreibung und Vergabe der
  Bauarbeiten, Angaben zu Kosten und Zeitplan, Informationen zu
  Stellplätzen für Autos und Fahrräder, zur bestehenden und geplanten
  Radinfrastruktur sowie Kapazitäten für alternative Verkehrsmittel wie
  Sharing-Angebote, Einschätzung der Substitutionsbewegungen aufgrund
  der verbesserten Anbindung, Darstellung der langfristigen Strategie
  zum Terminal 3 und dem Flugverkehr allgemein
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  10.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8053
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen der Museumslandschaft
  Hessen Kassel
  Auskunft zur Verwendung der Einnahmen und der dadurch erzielten
  Kostendeckung, Ausmaß der Preiserhöhung und Anrechnung auf weitere
  Angebote, Erwartungen zukünftiger Preissteigerungen, statistische
  Auswertung der Besucherzahlen
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD
  25.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8550
            
            


            
            
- Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern Teil II
  Sicherstellung der Vermeidung einer zusätzlichen Belastung für den
  Straßenverkehr durch den erhöhten Platzbedarf beim Abstellen der
  Lastenräder, kein erhöhter Sanierungsbedarf von Straßen durch die
  Verlagerung vom Auto auf das Lastenrad, Bewertung der Einführung
  einer Eignungsprüfung zur Nutzung der Räder und zur
  Kennzeichnungspflicht zur Identifikation bei Verkehrsunfällen,
  Maßnahmen für eine bessere Sichtbarkeit von Verkehrsteilnehmenden im
  Straßenverkehr insbesondere zum Schutz weiterer Verkehrsteilnehmender
  wie z.B. Kinder
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  18.07.2022 und Antwort 12.08.2022 Drucksache 20/8870
            
            


            
            
- Telematische Systeme und digitale Parkraumbewirtschaftung
  Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb von Bundesautobahnen seit
  2021, keine Förderung von Vorhaben im Bereich der telematischen
  Optimierung aufgrund der fehlenden Zuständigkeit, Beurteilung der
  Maßnahmen des Bundes zur Verbesserung der Stellplatzsituation für
  Lastkraftwagen, Bewertung künstlicher Intelligenz und lernender
  Systeme im Hinblick auf die Verkehrssteuerung
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  08.08.2022 und Antwort 06.09.2022 Drucksache 20/8957
            
            


            
            
- Schloss Wilhelmsthal (Gemeinde Calden, Landkreis Kassel): Erhebung
  von Parkgebühren auf den Parkplätzen und konzeptionelle
  Entwicklung
  Gründe für die Erhöhung der Gebühren zur Nutzung der Parkplätze,
  Einschätzung des jährlichen Gesamtbetrages der Gebühreneinnahmen,
  Möglichkeit des ermäßigten Eintritts in das Schlossmuseum Wilhelmstag
  durch das Lösen eines Parktickets, Sachstand der Maßnahmen zur
  Instandhaltung und -setzung sowie Investitionen zur Verbesserung der
  Aufenthaltsqualität für Besuchende, Gründe für die Entfernung der
  Zinnfigurenausstellung
            
  Kleine Anfrage                                 Ulloth, Oliver, SPD
  04.10.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/9294
            
            


            
            
- Autobahnrastplätze in Hessen
  Zuständigkeit für die Behebung von Mängeln in der Ausstattung von
  Rastplätzen durch die Autobahn GmbH des Bundes, ordnungsgemäße
  Unterhaltung der unbewirtschafteten Plätze bis 2021 durch Hessen
  Mobil sowie Dokumentation der Zustände durch wöchentliche
  Streckenwartungen, Gründe für den Verzicht auf Übergabeprotokolle
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  12.10.2022 und Antwort 14.11.2022 Drucksache 20/9360
            
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der
  Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur
  Änderung weiterer Vorschriften
  Übertragung des Vollzugs der Bundesverordnung an die mit Bauaufsicht
  und Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes betrauten Körperschaften,
  Änderung des Energiegesetzes für eine Regelung zur
  Photovoltaikpflicht bei Bauvorhaben von landeseigenen und
  nicht-landeseigenen Parkplätzen, Änderung der Bauordnung für eine
  Regelung zur Baugenehmigungsfreiheit von Wegen zu
  Energieerzeugungsanlagen, Änderung des Kommunalabgabengesetzes zur
  Möglichkeit der Erhebung von Kur- oder Tourismusbeiträgen seitens der
  Kommunen
            
  Gesetzentwurf                                  Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.03.2023 Drucksache 20/10760
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/11407
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10775-10780 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11514-11519 (Video)
  Gesetz beschlossen (Annahme in geänderter Fassung)
  Gesetz vom 20.07.2023 GVBl. Nr. 25 01.08.2023 S.582-583
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/67  21.03.2023    
      20/72  14.06.2023 (ö)
      20/74  03.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11315 03.07.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/58 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       WVA 14.06.2023 20/72
  schriftl. Stellungnahmen   WVA 20/58 Teil 1
                             WVA 20/58 Teil 2
                             WVA 20/58 Teil 3
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10775-10776; PlPr
            20/139 S.11514-11515)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10776-10777)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/131 S.10777-10778)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/131 S.10778; PlPr 20/139 S.11516-11517)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10779; PlPr 20/139
            S.11515-11516)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/131 S.10779)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/131 S.10780)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/139 S.11516)
  Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/139 S.11517-11518)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/139 S.11518-11519)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der
  Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur
  Änderung weiterer Vorschriften
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS
  90/DIE GRÜNEN -Drs 20/10760 i.d.F. der Beschlussempfehlung Drucksache
  20/11315
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  18.07.2023 Drucksache 20/11407
  Plenarprotokoll 20/139 18.07.2023 S.11515-11519 (Video)
  Annahme
            
            


- Schluss mit der Anti-Autopolitik
  wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie (Umsatz,
  Mitarbeiter, Export), Würdigung des Wohlstandes durch Leitindustrien
  Automobil, Maschinenbau und Chemie, Bedenken wegen
  Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund von hohen Energiekosten,
  Steuern und Abgaben, Bedauern über geplante Teilwerksschließung von
  Continental in 2025, Forderungen: u.a. Fokus der Verkehrspolitik
  wieder mehr auf Auto, verstärkte Investition in den Neubau von
  Straßen und Brücken, sofortige Abschaffung von Fahrradstraßen, mehr
  öffentliche Parkplätze für Autos, Busse und Lkw, Einstellung von
  Planungen zu autofreien Innenstädten, Verzicht eines Tempolimits in
  Innenstädten, Beendigung der Planungen für City Maut, Abwendung von
  der Verkehrswende
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  19.09.2023 Drucksache 20/11587
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  erledigt gemäß §116 GOHLT