- Straftäter im Maßregelvollzug in hessischen Kliniken für
  forensische Psychiatrie, Teil III
  Anzahl Inhaftierter aufgrund von sexuellem Missbrauch von
  Minderjährigen aufgelistet nach Justizvollzugsanstalt zwischen 2013
  und 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw,
                                                 Dirk, AfD
  06.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1507
            
            


            
            
- Sexueller Missbrauch von Kindern und Betreuung pädophil veranlagter
  Menschen
  Entwicklung der Missbrauchszahlen von 2015 bis 2019, Übersicht der
  Verfahren aus der polizeilichen Kriminalstatistik, Anzahl der
  Verurteilungen, Höhe der Mittel zur Förderung von Beratungsstellen
  und weiterer Präventionsmaßnahmen, Aufgaben und Zuwendungen der
  Opferhilfeeinrichtungen in den Jahren 2010 bis 2020, Hilfs- und
  Therapieangebote für Opfer und deren Angehörige,
  Therapiemöglichkeiten für Männer hinsichtlich Erst- und
  Wiederholungstaten, Sicherstellung der psychotherapeutischen
  Versorgung für Gefangene nach der Haftentlassung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3659
            
            


            
            
- Gerichtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung
  Zahl der Verfahren und Verurteilungen mit Bezug zu sexuellem
  Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornografie von 2017 bis 2020,
  Angabe des verhängten Strafmaßes und der Verfahrensdauer, Anordnung
  der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Vernehmung von Kindern
  mithilfe der Videotechnik, kindgerechte Räumlichkeiten in den
  Gerichten, Schulung der Richterinnen und Richter hinsichtlich der
  aussagepsychologischen Begutachtung einschließlich geeigneter
  Vernehmungstechniken insbesondere bei Kindern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  18.09.2020 und Antwort 27.10.2020 Drucksache 20/3660
            


            
            
- Opferschutz im Bereich der Kindeswohlgefährdungen durch
  (präventive) Therapien von tatgeneigten Personen und Tätern
  Erkenntnisse zum Bedarf an Therapiemöglichkeiten für pädophil
  veranlagte Personen, Therapieplätzen im
  Rahmen der Strafvollstreckung, Förderung von Einrichtungen oder
  Projekten für die Bereitstellung von Therapieplätzen von tatgeneigten
  Personen und Tätern im Bereich der Kindeswohlgefährdung im Jahr 2020
  und 2021, Informierung über die Therapiemöglichkeiten,
  Voraussetzungen der Behandlung von pädophil veranlagten Personen im
  Rahmen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung,
  geplante Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.03.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5372
            
            


            
            
- Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt
  Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte
  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des
  Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des
  finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums
  Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie
  der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der
  Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und
  Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit
  vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante
  landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der
  Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten
  (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO
  FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  11.05.2021 Drucksache 20/5738
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/27  02.06.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5873 02.06.2021
      Beschluss: Annahme
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/54  01.06.2021    
      Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich
  Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit
  Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie  sexueller Gewalt
  gegen Kinder ("Pädokriminalität")
  personelle Überschneidungen von Beschuldigten mit dem
  personenbezogenen Hinweis "PMK rechts" und Sexualstraftaten an
  Kindern und Jugendlichen, mögliche Zusammenhänge mit weiteren
  Kriminalitätsbereichen insbesondere des Phänomenbereichs der
  Politisch motivierten Kriminalität rechts, präventiver und
  repressiver Umgang mit potenziell signifikanten Zusammenhängen sowie
  Bewertung der Straftat durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  11.11.2021 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/6710
            
            


            
            
- Kriminalprävention bei Störung der Sexualpräferenz
  Angebote anonymer Präventionsmaßnahmen, Projekt "Kein Täter werden",
  Therapieangebote im Strafvollzug und für Entlassene mit schlechter
  Sozialprognose, Anzahl von Bewährungshelfern
            
  Große Anfrage                                  Herrmann, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk,
                                                 Gerhard, AfD
  23.12.2021 Drucksache 20/7015
  Antw 26.04.2022 Drucksache 20/8341
            
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023 (ö)
      Antwort besprochen